Bundesinnenministerium

Reichsbürger-Razzia Die denkfaule Phalanx der Gläubigen

Der kritische Blick auf die von einer veritablen Journalisten-Schar begleitete Reichsbürger-Razzia ist keine „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus – sondern vielmehr Ausdruck eines wachen Geistes aufgeklärter Bürger. Zumal die Medien eigens von den Behörden zur Berichterstattung eingeladen worden waren.

VON BEN KRISCHKE

Flüchtlinge in einem italienischen Hafen

Vorstoß von Nancy Faeser : Leider keiner da

Während in vielen EU-Staaten Migration zunehmend als Problemfaktor wahrgenommen wird, will die neue Bundesministerin für Innen und Heimat, Nancy Faeser, nun eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ in der Europäischen Union schmieden – und dadurch noch mehr Asylzuwanderung nach Europa möglich machen. Das Problem ist nur: Wer sollen diese Mitgliedstaaten denn sein?

VON BEN KRISCHKE

Katastrophenschutz per NINA-App : „Wissen, was kommt“

170 Menschen sind in der Flut in Rheinland-Pfalz und NRW gestorben, Hunderte werden noch vermisst. Dabei hatte es früh Warnungen gegeben. Auch über eine Warn-App des Katastrophenschutzes, die allerdings kaum jemand kennt. Schuld will keiner sein, am Ende muss wie so oft der Föderalismus als Sündenbock herhalten.

VON UTA WEISSE

Bundeszentrale für politische Bildung : Bundeszentrale für politische Blödheit

Die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt sich vom seriösen Anbieter neutral recherchierter Hintergrundinformationen zur ideologisch agierenden Propagandabehörde auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt mischt auch noch das Bundesverfassungsgericht mit.

VON GERHARD STRATE

/innenpolitik/markus-kerber-im-portrat-schattenmann-im-rampenlicht/plus

Markus Kerber im Porträt : Schattenmann im Rampenlicht

Während Horst Seehofer zunehmend amtsmüde wirkt, führt sein Staatssekretär Markus Kerber mehr und mehr die Zügel im Innenministerium. Will er höher hinauf?

VON VOLKER RESING

Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit in der Corona-Krise : „Die gewünschte Schockwirkung erzielen“

In der Corona-Krise werden Forscher mit abweichenden Meinungen gern als irrelevante Minderheit klassifiziert. Doch wer die tatsächliche Vielfalt des wissenschaftlichen Meinungsspektrums leugnet, untergräbt das Vertrauen in die Wissenschaft – und in die Politik.

EIN GASTBEITRAG VON THORSTEN BENNER

salafisten-ansaar-islamismus-terrorismus-bundesinnenministerium

Salafismus : Seehofer verbietet Salafisten-Verein Ansaar

Brunnenbau, Hilfe für Waisenkinder – vordergründig ist an den Aktivitäten von Ansaar International nichts auszusetzen. Trotzdem hat der Innenminister den Verein jetzt verboten. Er steht unter Terror- und Salafismus-Verdacht.

VON CICERO-REDAKTION

hisbollah-horst-seehofer-libanon-terrororganisation-islamismus

Islamismus : Seehofers Hisbollah-Verbot zieht nicht

Bereits im April verhängte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot gegen die Terrororganisation Hisbollah – bis jetzt aber ohne größeren Erfolg. Auch Hausdurchsuchungen konnten das Netzwerk nicht durchbrechen. Was läuft in den Behörden schief?

EIN GASTBEITRAG VON RALF FISCHER

horst-seehofer-hass-kolumne-taz-innenminister-versager

Seehofer und die Hass-Kolumne : Versagt auf ganzer Linie

Der Bundesinnenminister hatte angekündigt, Strafanzeige gegen eine „Taz“-Autorin zu stellen, die Polizisten als Abfall entsorgen wollte. Jetzt macht er einen Rückzieher. Horst Seehofer ist seinem Amt nicht gewachsen – und sollte endlich die Konsequenzen ziehen.

VON ALEXANDER MARGUIER

Innenministerium-papier-referatsleiter-stephan-kohn-kritik-zahlen-tote-kollateralschaeden

Geleaktes Papier aus dem Bundesinnenministerium : „Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind nicht aussagekräftig“

Stephan Kohn, Referent im Innenministerium, wirft der Regierung vor, der Lockdown sei ein Fehlalarm gewesen. Die Kollateralschäden seien größer als der Nutzen. Der Mann wurde beurlaubt. Doch renommierte Wissenschaftler geben ihm in einigen Punkten Recht.

INTERVIEW MIT MATTHIAS SCHRAPPE

fluechtlingspolitik-lesbos-jugendliche-saisonarbeiter-spargel-gruene-erik-marquardt

Flüchtlingspolitik in der Coronakrise : Die Würde der Spargelstecher ist unantastbar

Die Bundesregierung will jetzt doch 50 unbegleitete Minderjährige von der Insel Lesbos aufnehmen. Dafür muss sie Kritik von der AfD einstecken. Einem grünen EU-Abgeordneten geht die Hilfe nicht weit genug. Er spielt die Flüchtlinge gegen Saisonarbeiter aus.

VON ANTJE HILDEBRANDT

https://www.tagesspiegel.de/politik/auswertung-des-verfassungsschutzes-zahl-der-rechtsextremisten-steigt-um-ein-drittel/25339368.html

Rechtsextremismus : Der Feind in meinem PC

2019 wird als Jahr des Rechtsextremismus in die deutschen Nachkriegsgeschichte eingehen. Die Bundesregierung hat die Gefahr erkannt und den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt aufgestockt. Doch sind das wirklich die richtigen Waffen im Kampf gegen Rechts?

VON FLORIAN HARTLEB

Umfrage zu Migrationsquote : Mehrheit gegen Seehofer

Nach einer Insa-Erhebung lehnt eine Mehrheit der Befragten das Vorhaben des Innenministers ab, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Migranten in Deutschland aufzunehmen. Zustimmung gibt es hingegen von SPD, Linken und Grünen

VON CICERO-REDAKTION

Interpol-Auslieferungen : Bundesregierung prüft autoritäre Staaten unzureichend

Russland und die Türkei versuchen über Interpol und BKA politische Gegner aufzuspüren. Wie „Cicero“ erfuhr, analysiert die Bundesregierung ausgerechnet Auslieferungen an EU-Mitgliedsstaaten detaillierter als an Nicht-EU-Staaten

VON BASTIAN BRAUNS

Eine Blutwurst, im Kölner Volksmund Flönz genannt, liegt am 29.07.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Theke einer Metzgerei. Die Europäische Kommission hat der _Flönz_ genannten Kölner Blutwurst das Gütezeichen _geografisch geschützte Angabe_ (g.g.A.) verliehen. Foto: Oliver Berg/dpa (zu dpa "De Flönz es god' - Kölner Blutwurst ist jetzt ein geschütztes Gut" vom 29.07.2016)

Die Deutsche Islam-Konferenz und der Blutwurstgate : Es geht um die Wurst

Weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Deutschen Islam-Konferenz Blutwurst servieren ließ, gab es Kritik. Die Vorwürfe sind absurd. Sie fallen auf jene zurück, die ihm Dialogbereitschaft absprechen. Der meist gelesene Text im Dezember von Antje Hildebrandt

MEISTGELESENE TEXTE 2018

Bundesinnenministerium

Vorstoß von Nancy Faeser : Leider keiner da

Katastrophenschutz per NINA-App : „Wissen, was kommt“

Bundeszentrale für politische Bildung : Bundeszentrale für politische Blödheit

Markus Kerber im Porträt : Schattenmann im Rampenlicht

Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit in der Corona-Krise : „Die gewünschte Schockwirkung erzielen“

Salafismus : Seehofer verbietet Salafisten-Verein Ansaar

Islamismus : Seehofers Hisbollah-Verbot zieht nicht

Seehofer und die Hass-Kolumne : Versagt auf ganzer Linie

Geleaktes Papier aus dem Bundesinnenministerium : „Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind nicht aussagekräftig“

Flüchtlingspolitik in der Coronakrise : Die Würde der Spargelstecher ist unantastbar

Rechtsextremismus : Der Feind in meinem PC

Umfrage zu Migrationsquote : Mehrheit gegen Seehofer

Interpol-Auslieferungen : Bundesregierung prüft autoritäre Staaten unzureichend

Die Deutsche Islam-Konferenz und der Blutwurstgate : Es geht um die Wurst

Themenseite

Innenpolitik

Außenpolitik

Wirtschaft

Kultur

Podcasts

Cicero +