Nancy Faeser vor dem Innenausschuss Der Ministerinnen-Malus Vor dem Innenausschuss verteidigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut die Versetzung von Arne Schönbohm - ohne konkrete Gründe dafür zu nennen. Auch ihre hilflosen Erklärungen zum Thema Asyl während der Regierungsbefragung zeigen: Faeser ist heillos überfordert. VON ALEXANDER MARGUIER
Fällt Faeser über Schönbohm? : „Sie war unzufrieden und fand die Dinge zu dünn“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser versuchte viel, um belastende Belege gegen den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm finden zu lassen. Am Ende fand sich nichts, aber Schönbohm war seinen Posten los. Was trieb die Ministerin dazu? VON JENS PETER PAUL
Streit mit dem Innenministerium : Baerbock blockierte strengere Sicherheitsprüfung für Afghanen Außenministerin Annalena Baerbock hat Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen. Sie ließ es sogar auf einen Streit mit dem Innenministerium ankommen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Cicero exklusiv vorliegt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Dürftiges Ergebnis des Flüchtlingsgipfels : „Mehr war heute nicht drin“ Das Ergebnis des Migrationsgipfels ist kümmerlich. Eine Milliarde Euro will der Bund den Ländern zuschießen. In der Praxis ändert sich, was unkontrollierte Einreisen angeht, aber bis auf weiteres genau gar nichts. VON JENS PETER PAUL
Reichsbürger-Razzia : Die denkfaule Phalanx der Gläubigen Der kritische Blick auf die von einer veritablen Journalisten-Schar begleitete Reichsbürger-Razzia ist keine „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus – sondern vielmehr Ausdruck eines wachen Geistes aufgeklärter Bürger. Zumal die Medien eigens von den Behörden zur Berichterstattung eingeladen worden waren. VON BEN KRISCHKE
Vorstoß von Nancy Faeser : Leider keiner da Während in vielen EU-Staaten Migration zunehmend als Problemfaktor wahrgenommen wird, will die neue Bundesministerin für Innen und Heimat, Nancy Faeser, nun eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ in der Europäischen Union schmieden – und dadurch noch mehr Asylzuwanderung nach Europa möglich machen. Das Problem ist nur: Wer sollen diese Mitgliedstaaten denn sein? VON BEN KRISCHKE
Katastrophenschutz per NINA-App : „Wissen, was kommt“ 170 Menschen sind in der Flut in Rheinland-Pfalz und NRW gestorben, Hunderte werden noch vermisst. Dabei hatte es früh Warnungen gegeben. Auch über eine Warn-App des Katastrophenschutzes, die allerdings kaum jemand kennt. Schuld will keiner sein, am Ende muss wie so oft der Föderalismus als Sündenbock herhalten. VON UTA WEISSE
Bundeszentrale für politische Bildung : Bundeszentrale für politische Blödheit Die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt sich vom seriösen Anbieter neutral recherchierter Hintergrundinformationen zur ideologisch agierenden Propagandabehörde auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt mischt auch noch das Bundesverfassungsgericht mit. VON GERHARD STRATE
Markus Kerber im Porträt : Schattenmann im Rampenlicht Während Horst Seehofer zunehmend amtsmüde wirkt, führt sein Staatssekretär Markus Kerber mehr und mehr die Zügel im Innenministerium. Will er höher hinauf? VON VOLKER RESING
Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit in der Corona-Krise : „Die gewünschte Schockwirkung erzielen“ In der Corona-Krise werden Forscher mit abweichenden Meinungen gern als irrelevante Minderheit klassifiziert. Doch wer die tatsächliche Vielfalt des wissenschaftlichen Meinungsspektrums leugnet, untergräbt das Vertrauen in die Wissenschaft – und in die Politik. EIN GASTBEITRAG VON THORSTEN BENNER
Salafismus : Seehofer verbietet Salafisten-Verein Ansaar Brunnenbau, Hilfe für Waisenkinder – vordergründig ist an den Aktivitäten von Ansaar International nichts auszusetzen. Trotzdem hat der Innenminister den Verein jetzt verboten. Er steht unter Terror- und Salafismus-Verdacht. VON CICERO-REDAKTION
Islamismus : Seehofers Hisbollah-Verbot zieht nicht Bereits im April verhängte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot gegen die Terrororganisation Hisbollah – bis jetzt aber ohne größeren Erfolg. Auch Hausdurchsuchungen konnten das Netzwerk nicht durchbrechen. Was läuft in den Behörden schief? EIN GASTBEITRAG VON RALF FISCHER
Seehofer und die Hass-Kolumne : Versagt auf ganzer Linie Der Bundesinnenminister hatte angekündigt, Strafanzeige gegen eine „Taz“-Autorin zu stellen, die Polizisten als Abfall entsorgen wollte. Jetzt macht er einen Rückzieher. Horst Seehofer ist seinem Amt nicht gewachsen – und sollte endlich die Konsequenzen ziehen. VON ALEXANDER MARGUIER
Geleaktes Papier aus dem Bundesinnenministerium : „Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind nicht aussagekräftig“ Stephan Kohn, Referent im Innenministerium, wirft der Regierung vor, der Lockdown sei ein Fehlalarm gewesen. Die Kollateralschäden seien größer als der Nutzen. Der Mann wurde beurlaubt. Doch renommierte Wissenschaftler geben ihm in einigen Punkten Recht. INTERVIEW MIT MATTHIAS SCHRAPPE
Flüchtlingspolitik in der Coronakrise : Die Würde der Spargelstecher ist unantastbar Die Bundesregierung will jetzt doch 50 unbegleitete Minderjährige von der Insel Lesbos aufnehmen. Dafür muss sie Kritik von der AfD einstecken. Einem grünen EU-Abgeordneten geht die Hilfe nicht weit genug. Er spielt die Flüchtlinge gegen Saisonarbeiter aus. VON ANTJE HILDEBRANDT
