Abschiebungen Ein „fehleranfälliges System“ und seine „Köpfe“ Die Bundesregierung will sogenannten Dublin-Migranten offenbar nur noch das absolute Lebensminimum finanzieren. Derweil offenbart eine grüne Ministerin im Düsseldorfer Landtag, wie dysfunktional das Abschiebe-System ist. VON FERDINAND KNAUSS
„Besser ohne Messer“ : Ein Innenminister gegen Kraut und Rüben und Messergewalt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul präsentiert sich als Bekämpfer der „Messergewalt“. Ob seine eher pädagogischen als polizeilichen Maßnahmen wirken, ist ebenso fraglich wie die kategorische Ausklammerung von terroristischen Messertätern wie dem von Solingen. VON FERDINAND KNAUSS
Gewaltkriminalität in Deutschland : Auf Messers Schneide Eine wachsende Welle der Gewaltkriminalität meist sehr junger Migranten erschüttert Deutschland. Während die Bürger den Staat als überfordert erleben, setzen Regierungspolitiker auf harte Worte und wirkungsschwache Taten. VON FERDINAND KNAUSS
Die Ampel nach Solingen : „Rechtliche Probleme“ und die deutsche Unbedingtheit Der Kanzler und seine Koalitionäre blocken die Avancen von CDU-Chef Merz zu einer grundlegenden Migrationswende mit der Behauptung ab, das sei rechtlich nicht möglich. Dahinter scheint die altbekannte deutsche Unbedingtheit durch. VON FERDINAND KNAUSS
Weiße Rosen in Solingen : Eine politische Bankrotterklärung Nach dem Terrorangriff wallfahren die Regierenden aus Berlin und Düsseldorf nach Solingen. Doch außer leeren Worten haben sie den Bürgern nichts zu bieten. SPD-Chefin Saskia Esken ist wenigstens so ehrlich und gibt dies ganz offen zu. VON FERDINAND KNAUSS
Messer-Attentat in Solingen : Wie lange hält dieses Land das noch aus? Der dreifache Messermord auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen steht geradezu symbolisch für das Scheitern dessen, was dort gefeiert werden sollte. Und für die Hilflosigkeit einer Politik, die auf die pure Gewalt nur mit gefühligen Worten reagiert. VON FERDINAND KNAUSS
Illegale Migration : Und wieder wird Deutschlands Scheitern dokumentiert Die neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes zur illegalen Migration und Schleuserkriminalität sind ein Beleg für das migrationspolitische Scheitern der Ampel-Regierung. Und es ist keine Besserung absehbar. VON FERDINAND KNAUSS
Gewaltkriminalität : Diese Zahlen dokumentieren eine existenzielle Gefahr Immer neue Zahlen, jetzt von der Bundespolizei, belegen eine starke Zunahme der Gewaltkriminalität als Folge der Migration. Und Umfragen zeigen, dass die Menschen Angst davor haben. Das Thema wird zu einem Politikum von existenzieller Bedeutung. VON FERDINAND KNAUSS
Unterstützung der Ukraine : Die Ratlosigkeit der Regierenden Die neue Unsicherheit über die Ukrainehilfe spricht weniger für einen Strategiewechsel, sondern für die allgemeine Ratlosigkeit und das notorische Misstrauen in der Ampelkoalition. VON FERDINAND KNAUSS
Asylbewerber machen Urlaub in Afghanistan : Die deutsche Asylpolitik ist „blöd“ Afghanische Asylbewerber machen Urlaub in Afghanistan. Joachim Stamp, der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, reagiert darauf scheinentschlossen. Deutschland dürfe nicht „blöd“ sein. Dabei trifft das Wort genau die deutsche Einwanderungspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Kubicki fordert Lauterbach-Rücktritt : „Ein Minister, der die Grenzen der Wahrheit überschreitet“ Der Bundestagsvizepräsident macht klar, was die RKI-Files bedeuten: Karl Lauterbach hat gelogen und lügen lassen und kann nicht Minister bleiben. Aber Kubicki macht auch den Skandal dahinter deutlich: die Rechtfertigung und Verharmlosung in den Medien. VON FERDINAND KNAUSS
Uno-Mitarbeiter mordeten am 7. Oktober mit : Deutschland muss endlich aufhören, die Hamas zu finanzieren Die Uno gibt zu, dass vermutlich mehrere palästinensische UNRWA-Mitarbeiter am Massaker des 7. Oktober beteiligt waren. Die Bundesregierung sollte sofort die Zahlungen einstellen und die Auflösung des Hilfswerks fordern. VON FERDINAND KNAUSS
Debatte um Nationalität von Tätern : Scheuklappen schützen nicht vor Gewaltverbrechen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) haben erkannt, dass das Schweigen über die Herkunft von Gewalttätern die Glaubwürdigkeit der Politik generell untergräbt. Die Menschen erleben schließlich die Wirklichkeit selbst. VON FERDINAND KNAUSS
Merkel-Dokumentation in der ARD : „... nicht so wichtig wie die Macht“ Die neue Merkel-Doku der ARD bietet nichts Neues und kaum analytische Tiefe. Die zentralen Fragen, die sich nach dieser fatalen Ära der deutschen Geschichte stellen, werden aber immerhin benannt. So wird zumindest klar, was Zeithistoriker aufzuarbeiten hätten. VON FERDINAND KNAUSS
Vor der Wahl der Kommissionspräsidentin im EU-Parlament : „Die Freude am europäischen Transformationskurs schrumpft" Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt findet, dass die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament nach dem Urteil gegen Ursula von der Leyen hätte verschoben werden sollen. Die Abgeordneten der Meloni-Partei werden künftig eine Schlüsselrolle einnehmen. INTERVIEW MIT WERNER PATZELT