Ferdinand Knauß | Cicero Online

Verdeckte Schulden fürs Innenministerium Der gefährliche Ruf der SPD nach neuem Sondervermögen

SPD-Abgeordnete um Nancy Faesers Innenstaatssekretär Johann Saathoff wollen mit einem neuen Sondervermögen die Schuldenbremse und die Schranken zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufheben. Ein gefährliches Abrissprojekt.

VON FERDINAND KNAUSS

Islam im CDU-Grundsatzprogramm : Die CDU unterwirft sich mal wieder

Die CDU zeigt mit der Änderung des Satzes über Muslime im Grundsatzprogramm erneut ihre mangelnde diskursive Durchhaltefähigkeit. Nach Kritik von SPD-Chef Lars Klingbeil und dem Noch-Chef des Zentralrats der Muslime ist die Union eingeknickt.

VON FERDINAND KNAUSS

Sicherheitspolitische Unbedarftheit : Ein Kanzler, der Lambrecht zur Verteidigungsministerin machte

Der Ruf nach mehr Sicherheitspolitik in Deutschland ist zu einem Dogma geworden. Doch wie soll ein Zeitenwende-Kanzler hier glaubwürdig sein, der sein Desinteresse an der Bundeswehr noch 2021 mit der Personalie Christine Lambrecht bewies?

VON FERDINAND KNAUSS

Selbstbestimmungsgesetz : Zwischen Allmachtsanspruch und Ohnmachtswirklichkeit

Die Absurditäten des künftigen Selbstbestimmungsgesetzes werden die Bürger und nicht zuletzt auch den Staat zwingen, die neuen Regeln selbst nicht in letzter Konsequenz umzusetzen.

VON FERDINAND KNAUSS

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt über Vorratsdatenspeicherung : „Der Staat macht sich künstlich dumm“

Die künftige Regelung für die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht keinen Rückblick in die bisherige Kommunikation von Verdächtigen. Die Polizeigewerkschaft hält dieses „Quick Freeze“ daher für völlig unzureichend.

INTERVIEW MIT RAINER WENDT

Hendrik Streeck im Porträt : Der Seiteneinsteiger

Hendrik Streeck war die Stimme der Vernunft in der Corona-Pandemie – und für viele Eiferer ein Feindbild. Jetzt will der Virologe aus Bonn für die CDU in den Bundestag.

VON FERDINAND KNAUSS

Abstimmung im Europäischen Parlament : Der Weg für das verschärfte EU-Asylrecht ist frei

Im Europäischen Parlament erhält das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Im Plenarsaal hatten Migrationsaktivisten die Abstimmung gestört. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch.

VON FERDINAND KNAUSS

Arbeitsmoral der Generation Z : Wenn die Jugend mit Schnupfen schlapp macht

Ein Generationenforscher bestätigt: Junge Menschen feiern eher krank und haben es generell nicht so mit der Arbeit. Das ist auch durch äußere Einflüsse zu erklären, die den Zusammenhang von Fleiß und Preis scheinbar außer Kraft setzen.

VON FERDINAND KNAUSS

Kindergrundsicherung : Lisa Paus und die grüne Lust an der Bürokratie

Lisa Paus und die Grünen zeigen in der Debatte um die Kindergrundsicherung vor allem eines: ihre machtrational nachvollziehbare Lust an einem expandierenden Kümmer-Staat. Den Ruf nach Bürokratieabbau verkehren sie ins Gegenteil.

VON FERDINAND KNAUSS

Lauterbachs Erfolg im Bundesrat : Cannabis wird legal – aber die Diskussion geht weiter

Karl Lauterbach ist der Gewinner der heutigen Bundesratssitzung, in der sein Cannabis-Gesetz nicht aufgehalten wurde. Vom Tisch wird das Thema dennoch so bald nicht sein. Dazu ist das Gesetz zu kritikträchtig.

VON FERDINAND KNAUSS

Mario Voigt im Gespräch : „Linke Empörungsrhetorik reicht im Kampf gegen die AfD nicht aus“

Der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt möchte im September die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ablösen. Im Interview spricht er über die Brandmauer und die Fehler im Umgang mit der AfD.

INTERVIEW MIT MARIO VOIGT

„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld : Die CDU schwimmt sich in der Sozialpolitik frei

Die CDU hat erkannt: Solidarität in Zeiten des Arbeitskräftemangels erfordert nicht mehr, sondern weniger Umverteilung. SPD und Grüne geben sich empört. Willkommen im Zentrum des kommenden Bundestagswahlkampfs.

VON FERDINAND KNAUSS

AfD-Prozess gegen Verfassungsschutz : Die AfD, der beobachtende Staat – und das deutsche Volk

Die AfD streitet vor Gericht gegen die Bundesrepublik Deutschland, die sie beobachten lässt. Im Zentrum steht die Frage nach niemand geringerem als dem Souverän dieses Staates.

VON MATHIAS BRODKORB UND FERDINAND KNAUSS

Politisierter Unterricht : Die begrünte Schule

Schulbücher lesen sich inzwischen wie Anleitungen zu Öko-Aktivismus. Viele Lehrer und Schüler sind von der zeitgeistig-grünen Politisierung längst genervt, doch auch die Union macht dabei mit.

VON FERDINAND KNAUSS

Betriebswirte statt Tüftler : Der Zeitgeist sorgt für eine Ingenieursflaute

Die jungen Deutschen wollen immer seltener Maschinenbauer oder Ingenieure werden. Darin spiegelt sich ein Zeitgeist des Abschieds von der Produktivität, in dem die Macher ihre Existenz sogar rechtfertigen müssen.

VON FERDINAND KNAUSS