Leichterer Familiennachzug Faeser will die Migrationskrise noch verschärfen Während das Land unter der Last der Migrationskrise allmählich zur Einsicht kommt, dass eine deutliche Begrenzung notwendig ist, wird ein Entwurf zur Erweiterung der Zuwanderungsoptionen aus Nancy Faesers Ministerium bekannt. Ihr Dementi ist erstaunlich. VON FERDINAND KNAUSS
AfD und CDU : DIW-Ökonom Fratzscher mauert an der Brandmauer DIW-Ökonom und SPD-Claqueur Marcel Fratzscher weist kurz vor den anstehenden Landtagswahlen der CDU ihren Platz an der Brandmauer zu. Deren Positionen seien oft nahe an der AfD. Beide seien schließlich für niedrige Steuern und weniger Sozialstaat. VON FERDINAND KNAUSS
Begrenzung der Zuwanderung : „Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“ Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sieht Deutschland auf einem „Irrweg in der Migrationspolitik “, von dem er mit einer Bundesratsinitiative herunter will. Die Anreize für Migranten seien viel zu hoch - ebenso wie die Abschiebehindernisse. INTERVIEW MIT MANUEL HAGEL
Bezahlung der ARD-Moderatoren : Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Schein-Unternehmer Nicht nur die Höhe der verdeckten Zahlungen an Moderatoren durch die öffentlich-rechtlichen Sender ist skandalträchtig. Die zwielichtige Struktur der Moderatoren-Firmen ist eine Verhöhnung der Zwangsgebühren zahlenden Bürger. VON FERDINAND KNAUSS
„Hart aber fair“ zum Thema Italien : Eine deutsche Fernseh-Leerstunde Der WDR findet für seine Talkshow „Hart aber fair“ niemanden, der über Giorgia Meloni, das heutige Italien und die Migrationskrise irgendetwas Erhellendes zu sagen hat. VON FERDINAND KNAUSS
Lampedusa ist auch hier : Die Migrationskrise verlangt nach dem Ende der Illusionen Acht Jahre nach „Wir schaffen das“ eskaliert die Migrationskrise erneut. Die ideologischen Fantasmen der Grenzenlosigkeit müssten endlich zugunsten der Vernunft der Begrenzung begraben werden. Andernfalls gerät die EU in existentielle Gefahr, und Deutschland vorneweg. VON FERDINAND KNAUSS
Schönbohm-Affäre : ZDF: Böhmermann hat keinen Exklusivvertrag mit Sonderrechten Das ZDF verneint eine Sonderstellung Jan Böhmermanns im öffentlich-rechtlichen Sender. Während eine Sprecherin des Senders bestreitet, in der Skandal-Sendung seien Arne Schönbohm Russland-Kontakte unterstellt worden, bekräftigt der Moderator selbst genau diese Anschuldigungen. VON FERDINAND KNAUSS
Generaldebatte im Bundestag : „Deutschlandpakt“: Was Scholz unter Bürokratieabbau versteht CDU-Chef Friedrich Merz findet Worte für eine Generalkritik an der Bundesregierung, die an glorreiche Zeiten des Bundestags erinnern. Der Kanzler interpretiert dagegen „Bürokratie“ ganz neu. Sein Wort „Deutschlandpakt“ ist übrigens nicht neu. VON FERDINAND KNAUSS
Deutsche Parteien : Brandmauer in Flammen Deutschland rutscht nicht nur in eine ökonomische Rezession und sozialpsychologische Depression ab. Es steckt auch in einer Krise des Parteiensystems, deren Symptom die „Brandmauer“-Debatte ist. Dabei gäbe es Auswege aus der Sackgasse. VON FERDINAND KNAUSS
Stefan Kooths zum Industriestrompreis : „Man kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht herbeisubventionieren“ Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis würde den Strukturwandel nur hinauszögern, sagt der Ökonom Stefan Kooths. Was die einen an Zuschüssen bekommen, müssen die anderen mit höheren Steuern oder schlechteren Bedingungen bezahlen. VON FERDINAND KNAUSS
Pamphlet-Skandal : Wer sind die bayerischen Freien Wähler ohne Aiwanger? Sollte der bayerische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zurücktreten müssen, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende der Koalition mit der CSU. Das Problem ist nur: Abgesehen von Aiwanger haben die Freien Wähler kaum bekannte Gesichter. VON FERDINAND KNAUSS
Deutsche Lebenswirklichkeit : Lasst die Dorfkneipen nicht sterben! Die Gemeinde Freisbach macht Schlagzeilen, weil sie auf einmal keinen Bürgermeister und keinen Gemeinderat mehr hat. Doch schlimmer noch: Es ist ein Dorf ohne Kneipe. Und davon gibt es leider immer mehr. VON FERDINAND KNAUSS
Ampel will an Omas Häuschen ran : Der gefährliche Traum vom umverteilten Wohnraum Weil die Regierung die Armutszuwanderung nicht in den Griff bekommt, will sie nun alte Menschen aus ihren Häusern locken. Wenn Politiker feststellen, manche Menschen hätten mehr Wohnraum als sie bräuchten, sollten bei allen Bürgern die Alarmglocken angehen. VON FERDINAND KNAUSS
Baerbocks Blamage : Ein unnötiger Ministerinnenflug und ein überforderter Staat Das Scheitern der Flugbereitschaft an Baerbocks Australien-Reise blamiert eine Regierung, die der Welt ein leuchtendes Vorbild geben will. Und es bestätigt die Bürger, die laut Umfrage ihren Staat für überfordert halten. Zumal Politikerreisen dieser Art ohnehin meist überflüssig sind. VON FERDINAND KNAUSS
Gewalttaten in Bahnhöfen : Die Zahlen der Bundespolizei sollten nicht nur die Bahn-Führung sorgen Die Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, wie ein nicht zur Veröffentlichung bestimmter Bericht der Bundespolizei belegt. Darüber sollten sich nicht nur Verkehrswende-Politiker Sorgen machen. VON FERDINAND KNAUSS