Cicero Online - Magazin für politische Kultur

Massiver Warnstreik der Gewerkschaften Ein Streik als deutliches Signal

Ein Warnstreik legt große Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Die Gewerkschaften wollen Druck auf die Arbeitgeber ausüben, damit im neuen Tarifvertrag die massiven Reallohnverluste sozial abgefedert werden. Doch das sorgt auch für neue Debatten über das Streikrecht.

VON RAINER BALCEROWIAK

Grüne Umbaupläne

Ökonomen und die Klimapolitik Gefährliche Märchen

In der Klimapolitik sollten wir nicht auf Aktivisten, sondern auf Ökonomen hören. Doch die kommen kaum zu Wort. Warum ist das so?

VON JOACHIM WEIMANN

Streit um Verbrenner-Aus : „Konstruktive europäische Politik sieht anders aus“

Geht es nach der Europäischen Union, sollen ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Im Interview fordert der Unions-Europapolitiker Jens Gieseke mehr Technologieoffenheit und diagnostiziert einen Grabenkampf zwischen den Grünen und der FDP.

INTERVIEW MIT JENS GIESEKE

Debatte

Lauterbach-Recherchen Die Köpenickiade

Erst der Purzelbaum bei den Impfnebenwirkungen. Dann die Ausrutscher im Lebenslauf. Und am Ende ein Rumgeeier bei den Erklärungen. Karl Lauterbach schlittert von Krise zu Krise. Klare Worte wären längst überfällig. Am besten vom Bundeskanzler.

VON RALF HANSELLE

Deutschland unter Rot-Grün-Gelb : Bananenrepublik Ampelland

Mit Geld für linientreue NGOs, Meldestellen für anti-woke Umtriebe, einer umstrittenen Wahlrechtsreform und überflüssigen Sonderbeauftragten versucht die Ampel, ihre politische Macht zu zementieren. Demokratisch geht anders.

VON BEN KRISCHKE

Podcasts

Juli Zeh

Juli Zeh im Gespräch mit Volker Resing Cicero Podcast Politik: „Polarisierung ist nichts Schlimmes“

Die derzeit erfolgreichste deutsche Romanautorin ist auch mit pointierten Positionen öffentlich präsent. Der gesellschaftliche Streit sei wichtig, sagt Juli Zeh im Cicero Podcast Politik. Mit Volker Resing spricht sie außerdem über Aktivismus und Journalismus, Talkshows und das Verhältnis von Liebe und Politik.

VON VOLKER RESING

Kai Gniffke im Gespräch mit Ben Krischke : Cicero Podcast Gesellschaft: „Diese Beitragsfinanzierung ist eine Gnade“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt steckt in einer Vertrauenskrise. Im Cicero Gesellschaft Podcast spricht der amtierende ARD-Vorsitzende Kai Gniffke über die Lehren aus dem RBB-Skandal, die Corona-Berichterstattung der ARD und ruft twitternde Kollegen zur Zurückhaltung auf.

VON BEN KRISCHKE

Moritz Gathmann im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Politik Podcast: „Da ist sehr viel demonstrativer Optimismus“

VON ALEXANDER MARGUIER

E. von Studnitz und R. Lüdeking im Gespräch mit A. Marguier : Cicero Podcast Politik: „Baerbocks Äußerung ist verheerend“

VON ALEXANDER MARGUIER

Bernd Stegemann im Gespräch mit Ben Krischke : Cicero Podcast Gesellschaft: „Lustgewinn durch Grausamkeit“

VON BEN KRISCHKE

Autoren

Alexander Marguier

Alexander Marguier

Porträt Mathias Brodkorb

Mathias Brodkorb

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Ralf Hanselle

Alexander Grau

Alexander Grau

Ben Krischke

Volker Resing

Rainer Balcerowiak

Ingo Way

Daniel Gräber

Daniel Gräber

Hugo Müller-Vogg

Hugo Müller-Vogg

Moritz Gathmann

Jens Peter Paul

Freistaat Flaschenhals : „ Treppenwitz der Geschichte “

Kurz nach dem Ende des Ersten Weltkriegs entstand auf deutschem Boden der Freistaat Flaschenhals. Vor 100 Jahren wurde er von marokkanischen Hilfstruppen der Franzosen besetzt.

VON JENS PETER PAUL

Post-parlamentarische Politik : Die Ablösung der Demokratie durch Aktionismus

Immer häufiger nehmen kleine Interessengruppen die ganze Gesellschaft für ihre Anliegen in Geiselhaft: von hippen Klimaaktivisten bis zu biederen Gewerkschaftern. Das liegt an den sozialen Medien, an einer zunehmend heterogenen Gesellschaft, vor allem aber an einer um sich greifenden Resilienzunfähigkeit.

KOLUMNE: GRAUZONE

WEITERE ARTIKEL

Das Küchenkabinett des Grauens

Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis

Die große Erpressung

Habecks Heizdiktat ist ein Wahlkampfgeschenk für die AfD

Das Demeter-Bürgertum gibt bei den Grünen den Ton an

„Wir müssten Budgets dann dramatisch umplanen“

Juli Zeh

Juli Zeh im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Polarisierung ist nichts Schlimmes“

Die derzeit erfolgreichste deutsche Romanautorin ist auch mit pointierten Positionen öffentlich präsent. Der gesellschaftliche Streit sei wichtig, sagt Juli Zeh im Cicero Podcast Politik. Mit Volker Resing spricht sie außerdem über Aktivismus und Journalismus, Talkshows und das Verhältnis von Liebe und Politik.

VON VOLKER RESING

Nach dem Staatsbesuch Xis in Russland : Geopolitik in einem herausfordernden sicherheitspolitischen Umfeld

Der Besuch Xi Jinpings im Kreml macht deutlich: Russland und China stehen fest zusammen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und seine Verbündeten geopolitisch denken und die erneut deutlich werdenden Realitäten anerkennen. Ein „Weiter so“ muss ausgeschlossen sein.

VON RÜDIGER LÜDEKING

Euro-Staaten : Begrenzung der Staatsschulden muss eingehalten werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vergangene Woche in Brüssel „mit der Faust auf den Tisch gehauen“, um den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung durch neue Regeln der EU-Kommission zu stoppen. Das war auch dringend nötig, denn europäische Gemeinschaftsschulden können nicht im Interesse Deutschlands liegen.

GASTBEITRAG VON ROLAND KOCH

Sahra Wagenknecht

800.000 Euro Nebeneinkünfte : Wagenknecht hat viel Geld verdient. Na und?

Sahra Wagenknecht hat Anfang dieses Jahres knapp 800.000 Euro an Nebeneinkünften gemeldet - was medial hohe Wellen geschlagen hat. Doch nichts ist verwerflich daran, erfolgreiche Bücher zu schreiben und pointierte Reden zu halten. Der öffentliche Spott zeugt zweifellos auch von Neid.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Europa und der Ukrainekrieg, Teil 5 : Österreich: Lieber Mozartkugeln als Nato-Pflicht

Wie wird in verschiedenen europäischen Ländern über den Ukrainekrieg, Waffenlieferungen und mögliche Friedensverhandlungen debattiert? In Österreich wurde eine Debatte über eine mögliche Abkehr von der bisherigen Neutralität vom Regierungschef beendet, bevor sie begonnen hatte.

VON RAINER NOWAK

„Berlin 2030 Klimaneutral“ : Ein Volksentscheid als Farce

Am Sonntag entscheiden die Berliner Wähler, ob der Senat per Gesetz verpflichtet werden soll, die CO2-Nettoemmissionen in der Hauptstadt binnen sieben Jahren auf Null zu senken. Doch bei der Abstimmung geht es eher um ein gutes Gefühl als um konkrete klimapolitische Maßnahmen.

VON RAINER BALCEROWIAK

Chaotische Gegenwart : Die Irrtümer der Moderne

Die Unübersichtlichkeit der Gegenwart verleitet dazu, in Alarmismus zu verfallen – oder in Nonchalance. Dabei müssen Politik und Gesellschaft aus den Irrtümern der Moderne lernen und sich nicht erneut in falsche Ideologien und Sicherheiten stürzen.

VON ANDREAS RÖDDER

Steinmeier, die SPD und das Wahlrecht : Bauchschmerzen in Schloss Bellevue

Die von den Ampelparteien mit der Brechstange durchgesetzte Wahlrechtsreform sorgt für jede Menge Ärger. Und nach aktuellem Stand hätte Bundespräsident Steinmeier noch gut zwei Monate Zeit, sich zu überlegen, wie er mit dem heißen Eisen umgehen will.

VON JENS PETER PAUL

La sécheresse : Die große Dürre in Frankreich

Paddeln in der Ardèche muss 2023 wohl ausfallen und der Canal du Midi liegt weitgehend trocken. Der Grund: eklatanter Wassermangel. Besonders der Süden und die Rhône-Region steuern auf den Notstand zu. 80 Prozent der Grundwasserwerte liegen erheblich unter dem Soll.

VON KAY WALTER

ARD-Doku-Serie „Wir können auch anders“ : Schöne grüne Welt

Mit der Doku-Serie „Wir können auch anders“ zeichnet die ARD ein Wohlfühlbild der Energiewende, das direkt aus einem grünen Ministerium kommen könnte. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die Ampel-Version einer CO2-neutralen Bundesrepublik kritisch zu hinterfragen.

VON BEN KRISCHKE

Lauterbach-Recherchen : Die Köpenickiade

Erst der Purzelbaum bei den Impfnebenwirkungen. Dann die Ausrutscher im Lebenslauf. Und am Ende ein Rumgeeier bei den Erklärungen. Karl Lauterbach schlittert von Krise zu Krise. Klare Worte wären längst überfällig. Am besten vom Bundeskanzler.

VON RALF HANSELLE

Karikatur

Verlässlichkeit ist alles

Meyers Blick

Innenpolitik

Deutschland unter Rot-Grün-Gelb Bananenrepublik Ampelland

Mit Geld für linientreue NGOs, Meldestellen für anti-woke Umtriebe, einer umstrittenen Wahlrechtsreform und überflüssigen Sonderbeauftragten versucht die Ampel, ihre politische Macht zu zementieren. Demokratisch geht anders.

VON BEN KRISCHKE

Wahlrechtsreform : Ampel-Ultras gegen die CSU

Die Regierungsparteien verfolgen das vernünftige Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Die Ampel-Ultras tun das jedoch auf eine Weise, die der CSU – und damit auch der CDU – den größtmöglichen Schaden zufügen soll.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Neues Wahlrecht : Mit der Brechstange

Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte die Unterschrift verweigern und das Gesetz zurück in den Bundestag schicken.

VON JENS PETER PAUL

Neue Flüchtlingskrise : „Wir schaffen das - nicht!“

Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für mehr Realismus in der Flüchtlingsfrage. Mit seinem ungebrochenen Sinn für Realismus wäre er der richtige Innenminister für Deutschland.

VON MATHIAS BRODKORB

Andreas Bovenschulte : Der große Beruhiger

Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte will im Mai als Bremer Bürgermeister bestätigt werden. Er ist geschmeidig genug, um auch mit der CDU zu regieren.

VON JOERG HELGE WAGNER

Außenpolitik

Europa und der Ukrainekrieg, Teil 4 Griechenland: Im Land der Skeptiker

Wie wird in verschiedenen europäischen Ländern über den Ukrainekrieg, Waffenlieferungen und mögliche Friedensverhandlungen debattiert? Während sich das politische Griechenland schnell ins pro-ukrainische Lager eingereiht hat, zeigt sich die Bevölkerung zunehmend besorgt über den Krieg.

VON ALKYONE KARAMANOLIS

Britische Privatschulen : Angriff auf die Parallelwelt

In Großbritannien ist ein erbitterter Kulturkampf um die legendären Privatschulen entbrannt. Denn sie gelten als die eigentlichen Säulen der undurchlässigen Klassengesellschaft. Haben Eton & Co. bald ausgedient?

VON CHRISTIAN SCHNEE

Japans Premierminister : Sektensumpf und Homophobie

Beim G-7-Gipfel in Hiroshima will Japans Premierminister Fumio Kishida sein Land als weltpolitisches Schwergewicht platzieren – dabei ist fraglich, ob er bis dahin im Amt bleibt.

VON FELIX LILL

Französische Premierministerin : Madame Borne-Out

Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne soll für Präsident Macron die längst überfällige Rentenreform durchsetzen – doch das Projekt fliegt ihr gewaltig um die Ohren.

VON STEFAN BRÄNDLE

Politische Situation im Iran : Die Zeichen stehen auf Regimewechsel

Die Demonstrationen haben nachgelassen, aber die Ruhe trügt: Dem Iran steht ein Machtwechsel bevor – spätestens mit dem Tod des greisen Revolutionsführers Ali Chamenei. Eine immer einflussreicher gewordene Gruppierung schickt sich an, die Herrschaft zu übernehmen.

VON KAMRAN BOKHARI

Leseprobe: Cicero im März

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Wirtschaft

Neue Finanzkrise? Die Bankenrettung feiert ein Comeback

Die Schweizer Großbank UBS übernimmt den Konkurrenten Crédit Suisse, um eine globale Bankenkrise abzuwenden. Doch die Pleitewelle im Finanzbereich dürfte weitergehen. Was wir erleben, ist der Bankrott der Geldpolitik und Finanzregulierung.

VON THOMAS MAYER

Ewige Wiederkehr der Bankenkrisen : Ein Gespann von Herr und Hund

Nach der Pleite der Silicon Valley Bank befindet sich jetzt die Schweizer Großbank Credit Suisse in der Bredouille. Diese kleinere Bankenkrise lässt sich mit grundlegenden Fehlern im System erklären. Sie zu beheben, wäre möglich, doch nicht im Interesse der Politik.

VON THOMAS MAYER

Klimapolitik der Ampelkoalition : Planlos in die Planwirtschaft

In der ökologischen Transformation der Wirtschaft setzt die Ampel lieber auf staatliche Planvorgaben als auf die freien Kräfte des Marktes. Dies ist nicht nur teuer, sondern geht auch mit tiefen Eingriffen in die individuellen Freiheitsrechte einher.

VON JOACHIM WEIMANN

Pleite der SVB-Bank : Ohne Badehose im Finanzmarkt

Nach der Pleite der SVB-Bank versuchen US-Regierung und Zentralbank die Finanzmärkte und Bankkunden mit Garantien zu beruhigen. Auch wenn ihnen das gelingt – was wohl der Fall sein dürfte –, wird man mit weiteren Fällen von „Nacktbadern“ im Finanzbereich rechnen müssen.

VON THOMAS MAYER

Silicon Valley Bank : Die zweitgrößte US-Bankenpleite aller Zeiten

Die Finanzmärkte reagieren geschockt auf die Turbulenzen der Silicon Valley Bank (SVB). Einleger haben rund 42 Milliarden Dollar abgezogen, ein Viertel der gesamten Einlagen. Droht eine Wiederholung des Falls Lehman Brothers? Sechs Gründe sprechen dagegen.

EIN GASTBEITRAG VON ANDREAS DOMBRET

Kultur

Kristina Kühnbaum-Schmidt

Kirchenaustritte Im säkularen Pfarrhaus gehen die Lichter aus

Die Evangelische Kirche vermeldet für 2022 einen neuen Rekord an Austritten. Das ist kein Wunder, denn niemand braucht eine Kirche, der ihr eigener Wesenskern fremd geworden ist und die lieber über den Klimawandel redet als über Gott.

VON GIDEON BÖSS

Selbstermächtigung, Empörung, Sanktionierung : Die Missionare des Guten

Moral und Dekonstruktion altbewährter Muster liegen im Trend. Doch oftmals schießen Gender-Befürworter und Klimaaktivisten über das eigentliche Ziel hinaus. Überlegene Moral um der eigenen Überlegenheit willen beschwört den Kampf, nicht die Verständigung.

VON EWALD KIEL

90 Jahre Absetzung von Konrad Adenauer als Oberbürgermeister von Köln : Kein „angebräunter“ Adenauer!

Am 13. März vor genau 90 Jahren wurde Konrad Adenauer von den Nationalsozialisten als Oberbürgermeister von Köln abgesetzt. Zeit für einen Rückblick auf einen Mann, der Deutschland geprägt und dem NS-Regime Zeit seines Lebens Paroli geboten hat.

VON MICHAEL BORCHARD

Studie zum Mediensuchtverhalten : Die Opfer des Digitalisierungswahns

Wieder einmal bescheinigt eine Studie einer zunehmenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen digitales Suchtverhalten. Ein verlogenes Ergebnis. Nicht einige Jugendliche sind internetabhängig, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Ganz nach dem Willen der Tech-Konzerne.

KOLUMNE: GRAUZONE

Feines aus der Alltagsküche : Lasagne al forno: Die Definition des guten Lebens

Auch unser Genusskolumnist ist nicht immer gegen kulinarischen Eskapismus gefeit. Doch die gleichermaßen schnörkellose wie genussorientierte Zubereitung von Alltagsgerichten ist ihm immer wieder ein Anliegen. Deswegen hat er erstmals in seinem Leben eine Lasagne gemacht.

KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR