Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez : Orbáns linker Zwilling wird von Brüssel milder behandelt

Brüssel machte Viktor Orbán zum Symbol des demokratischen Verfalls, drohte ihm sogar mit dem Entzug seiner Stimmrechte. Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez regiert nach ähnlichem Muster. Doch die Konsequenzen bleiben aus.

VON SHANTANU PATNI

Jahresbericht der Bundespolizei : In die richtige Richtung

Die neue Kriminalitätsbilanz der Bundespolizei zeigt ein gemischtes Bild: Weniger Straftaten insgesamt, aber mehr Gewalt, Waffenverstöße und Angriffe auf Einsatzkräfte. Die Zahlen geben zugleich Hinweise darauf, wo die Migrationswende noch keine Wirkung zeigt.

VON ROBERT HOFMANN

Elfmeter : Spiegelbild einer zögerlichen und ängstlichen Gesellschaft

Ein Elfmeter ist eigentlich eine einfache Sache: Ein Spieler schießt aufs Tor. Der Torhüter versucht zu halten. Inzwischen jedoch machen Schützen und Torhüter daraus ein albernes Spektakel – und den Spiegel einer Kultur, die Geradlinigkeit verlernt hat.

KOLUMNE: GRAUZONE

Pläne der Bundesregierung : Der schleichende Angriff auf die Bürgerrechte

Hinter dem Reformpaket von Schwarz-Rot finden andere Vorhaben der Regierung kaum Beachtung. Dabei geht es um brandgefährliche Eingriffe in Bürgerrechte wie beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Neuordnung der Nachrichtendienste.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Sechsfachmord von Stade : Wo ist und was wusste die Fahrerin des Fluchtwagens?

Nach den tödlichen Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung überprüfen mehrere niedersächsische Kommunen ihre Sicherheitsvorkehrungen. Während der Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzt, bleiben Fragen nach der Fahrerin des Fluchtwagens offen.

VON JAN UPHOFF

Ein Rücktritt der ausführlichen Art : Kai Wegner am Ende des Weges

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner gibt nach wachsendem Druck aus den eigenen Reihen auf und verzichtet auf eine erneute Spitzenkandidatur. 73 Tage vor der Wahl muss die Berliner CDU nun einen Nachfolger präsentieren – sonst droht ein Linksbündnis in der Hauptstadt.

VON CHRISTIAN WILP

Berliner CDU : Kai Wegner tritt nicht wieder an

Falsch informiert und auch noch Tennis gespielt: Seit dem Anschlag auf das Stromnetz im Januar steht Berlins Regierungschef Kai Wegner unter Druck. Nun steht fest, wie es mit dem CDU-Spitzenkandidaten weitergeht.

VON CICERO-REDAKTION

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Stefan Evers im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Der Druck ist jetzt so groß wie nie!“

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers nimmt kein Blatt vor den Mund und schildert in deutlichen Worten die dramatische Kassenlage in der Hauptstadt – die durchaus exemplarisch ist für die meisten Kommunen im Land. Es brauche jetzt echten Mut zur Disruption, um sich aus der Situation zu befreien.

VON ALEXANDER MARGUIER

Freiwillige Chatkontrolle : Brüssels autoritäre Bürokratie

Mit der nun beschlossenen freiwilligen Chatkontrolle hat das Europäische Parlament die Tür für Eingriffe in das digitale Briefgeheimnis weit aufgestoßen. Die Abgeordneten haben mit ihrer Gefolgschaft gegenüber der Kommission bewiesen, dass sie demokratische Zwerge sind.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

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Harald Martenstein im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik: „Für Linke steht die Machtergreifung stets kurz bevor“

Harald Martenstein ist einer der bekanntesten Kolumnisten des Landes. Im Cicero Podcast spricht er über seine viral gegangene Rede beim Prozess gegen Deutschland, die Brandmauer und die schlechte Stimmung in der Bevölkerung.

VON CLEMENS TRAUB

Nato-Gipfel : Was Erdoğan wirklich erreicht hat

Der Nato-Gipfel war für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor allem ein Triumph der Inszenierung. Donald Trump half ihm dabei, sich auf internationalem Parkett als unverzichtbarer Machtpolitiker zu präsentieren. Hinter den symbolischen Gesten fällt die Bilanz für die Türkei nüchterner aus.

VON YAŞAR AYDIN

Gleichstellungspolitik an Universitäten : Der kleine Unterschied

Einst waren Frauen in Forschung und Wissenschaft benachteiligt. Mittlerweile haben zahlreiche wissenschaftspolitische Anreize nicht nur eine Trendwende gebracht. Sie lassen männliche Forscher ins Hintertreffen geraten – Cicero hat mit einem jungen Wissenschaftler darüber gesprochen.

VON JAN UPHOFF

„Das Interview“ mit Jonas Schmidt-Chanasit : „Wer Vertrauen will, darf nicht moralisieren“

Jonas Schmidt-Chanasit ist Virologe und einer der profilierten deutschen Pandemieexperten. Im Interview spricht er über Fehler in der Corona-Politik, mangelnde Transparenz und die Frage, wie Vertrauen in künftigen Krisen zurückgewonnen werden kann.

INTERVIEW MIT JONAS SCHMIDT-CHANASIT

CDU im Dauerkrisenmodus : Kai Wegner vor dem Aus?

Nach widersprüchlichen Aussagen zum Umgang mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz gerät der Regierende Bürgermeister Kai Wegner unter Druck. In der CDU wächst die Unruhe, Parteimitglieder fordern Konsequenzen. Doch gibt es überhaupt eine Alternative?

VON CHRISTIAN WILP

Elternzeit : Der Staat will die Väter an den Wickeltisch bringen

Familienministerin Prien will Väter finanziell belohnen, die nach der Geburt eines Kindes beruflich aussetzen. Da spielt der Staat Gouvernante. Die groteske Folge: Papa-Kinder sind der Regierung mehr wert als Mama-Kinder.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Grünen-Manifest : Was die Grünen unter Männlichkeit verstehen

Den Grünen laufen die männlichen Wähler davon. Deswegen wollen sie jetzt ein „positives Bild moderner Männlichkeit“ entwerfen. Das besteht allerdings nur aus Klischees: Bizeps, Boxhandschuhe, Playboy. Die Grünen halten Männer für unterkomplexe Barbaren.

VON SHANTANU PATNI

Nato-Gipfel in Ankara : Der verärgerte und der nette Trump

Der Nato-Gipfel zeigt ein widersprüchliches Bild: Donald Trump sorgt mit provokanten Auftritten für Schlagzeilen, doch hinter den Kulissen bleibt das Bündnis handlungsfähig. Während Europa erleichtert Trumps Bekenntnis zur Nato registriert, bleibt seine Unberechenbarkeit ein Faktor.

VON THOMAS URBAN

Sparpaket Gesundheit : „Das System funktioniert schon jetzt nicht mehr“

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket sollen im Gesundheitsbereich Milliarden zusammengestrichen werden. Christian Braun, Geschäftsführer des kommunalen Klinikums Saarbrücken, warnt vor den Folgen für die Daseinsvorsorge.

INTERVIEW MIT CHRISTIAN BRAUN

Neuer Vorstoß gegen Brandmauer in der CDU verhindert : Die CDU schafft sich ab

In Brandenburg wollte der Wirtschaftsflügel der CDU eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD bewirken. Die Reaktionen an der Parteispitze darauf zeigen die Konzeptionslosigkeit der Christdemokraten.

VON ALEXANDER MARGUIER

Erste Einwanderer-Generation : Unverordnete Integration

Die erste Zuwanderergeneration – Italiener, Spanier, Griechen und Jugoslawen – hat Deutschland geprägt. In der Vermessung ihrer politischen Orientierungen aber bleibt sie unsichtbar. Womöglich, weil sie zu gut integriert ist.

VON OLIVER ERRICHIELLO

Nicole Hoffmeister-Kraut im Portät : „Eine von uns“

Die einstige Quereinsteigerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist erneut und wider Erwarten Wirtschaftsministerin im Südwesten geworden – gegen den Wunsch von Manuel Hagel, der sie eigentlich loswerden wollte. Ihren Rückhalt verdankt sie vor allem der eigenen Wirtschaft, die sich vehement für sie einsetzte.

VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER

Trauerfeier als Krisensignal : Iran: Der Machtkampf nach Chameneis Tod

Die ungewöhnlich späten Trauerfeiern für Ali Chamenei und das Abtauchen seines Nachfolgers werfen Fragen nach dem Zustand der Islamischen Republik auf. Hinter den Kulissen verschieben sich die Machtverhältnisse zugunsten der Revolutionsgarden.

VON WAHIED WAHDAT-HAGH

Jens Spahn im Porträt : Immer weiter

Jens Spahn ist seit fast einem Vierteljahrhundert dabei. Das gibt dem Unionsfraktionschef einen ungeheuren Vorsprung – trotz verfestigter Unbeliebtheit. Jetzt sitzt er sogar in der mächtigen Sherpa-Runde der Regierung. Beliebtheit war für seine Karriere nie der Maßstab.

VON VOLKER RESING

Warum Künstliche Intelligenz kein Bewusstsein hat : Der Geist, der stets vereint

Hat eine KI wie Claude ein Bewusstsein – oder täuscht sie uns nur perfekt? Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen menschlichem und maschinellem Denken, sondern zwischen Erfahrung und bloßer Simulation.

VON MARC SPRANGER

Kommunen protestieren in Berlin gegen Überschuldung : „Die Handlungsfähigkeit in ganz Deutschland ist in Gefahr“

Mit einer Fahrzeugkolonne sind Vertreter von 73 Kommunen nach Berlin gezogen, um auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam zu machen. Vom Bund fordern sie Entlastung und warnen: Ohne ausreichende Finanzierung drohen drastische Einschnitte – mit Folgen für die Demokratie.

VON ROBERT HOFMANN

Österreichs Integrationsministerin Claudia Bauer : „Wir müssen klar benennen, wie wir zusammenleben wollen“

Claudia Bauer ist österreichische Integrationsministerin und gilt in migrationspolitischen Fragen als Hardlinerin. Im Interview spricht sie über ihren Besuch bei Seyran Ateş in Berlin, das Koptuchverbot in Österreich und die Frage, warum sie Integrationsverweigerern die Sozialhilfe kürzen möchte.

INTERVIEW MIT CLAUDIA BAUER

Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt : Das war kein „Fest der Demokratie“

Rund um den Erfurter AfD-Parteitag kam es am Samstag auch zu Gewalttaten von Demonstranten gegen Journalisten. Aber das war bei weitem nicht alles, was der Kundgebung einen üblen Beigeschmack verleiht.

VON ALEXANDER MARGUIER

Prozess gegen Chefin des Rassemblement National : Marine Le Pen zu Haftstrafe verurteilt

Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen wegen der Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigungen zum Tragen einer Fußfessel und einem zeitweisen Verlust des passiven Wahlrechts verurteilt. Das Urteil wird ihre Präsidentschaftskandidatur 2027 wohl verhindern.

VON CICERO-REDAKTION

Wider Selbstbanalisierung und Moralisierung : Trotz allem: Ein Plädoyer für die Kirche

Die evangelische Kirche vernachlässigt immer öfter nicht nur ihre verbliebenen Mitglieder, sondern auch Gott. Statt den Menschen unentwegt ihr Besserseinsollen zu predigen, muss der Zuspruch des barmherzigen Gottes im Zentrum der Verkündigung stehen.

VON RALF FRISCH