Innenpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim Parteitag vor den Delegierten

Warum ein CSU-Mitglied in Passau für die FDP kandidiert „Die CSU spült Mittelmaß nach oben“

Warum kandidiert ein CSU-Mitglied für die FDP? Holm Putzke spricht über Machtlogik statt Sachargumente, blockierte Talente und Parteiapparate, die sich selbst reproduzieren. Ein Gespräch über politische Auswahl, Mittelmaß – und die Krise des Parteiensystems.

INTERVIEW MIT HOLM PUTZKE

Daniel Günther : Ich war doch nur Privatperson

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein findet: Daniel Günther hat seine Schmähungen gegen „Nius“ als Privatperson und nicht als Ministerpräsident geäußert. Damit wird das Neutralitätsgebot der Exekutive ausgehöhlt: Regierungspolitiker können ungehindert missliebige Medien diffamieren.

VON MICHAEL HIPPELI

Neues SPD-Programm : Vorwärts in die Vergangenheit

Die SPD arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Schon die ersten Beschlüsse zeigen: Mehr Saat, mehr Soziales und mehr Umverteilung haben bei den Sozialdemokraten unverändert Priorität. Zukunftsfähig wird die Partei so nicht.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

„Refugees Welcome“-Aufkleber in Berlin-Hellersdorf nahe einer Unterkunft für Geflüchtete

Zeitgeist und Generation Z : Rebellion beginnt heute rechts der Mitte

Mit 24 und als Studentin in Tübingen erlebt unsere Autorin, wie progressiver Konsens an Universitäten zur Norm wird. Ihre eigenen Erfahrungen mit Ausgrenzung und Debattenkultur führen sie zu einer unbequemen Erkenntnis: Konservativ zu sein ist heute der eigentliche Akt der Rebellion.

VON MELTEM SEKER

Eigene Souveränität : Der deutsche Bürger

Die Bewohner dieses Landes nördlich der Schweiz müssen begreifen, wer sie eigentlich sind. Sie lassen sich zu oft nur als „die Menschen“ ansprechen, anstatt sich selbst endlich als Souverän zu begreifen. Eines ist klar: Das freiheitliche Deutschland existiert. Doch wie kann es wiederentdeckt werden?

VON FRANK A. MEYER

Landauf, landab : Die Gräber der Helden

Wenn alte Bräuche plötzlich wieder in die Gegenwart passen: Beim Fackelzug des Kärntner Abwehrkämpferbunds zeigt sich, wie Tradition und Politik ineinandergreifen – und warum Heldengedenken in Zeiten neuer Kriege heikel aktueller wird.

VON SOPHIE VON MALTZAHN

Daniel Günther gegen „Nius“ : Dieser Gerichtsbeschluss öffnet dem Missbrauch der Amtsmacht Tür und Tor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts in der Sache Günther gegen „Nius“ ist völlig wirklichkeitsfremd und spottet jeder Hermeneutik. Wenn das Beschwerdegericht ihn nicht kassiert, arbeitet der Rechtsstaat selbst der Delegitimierung der Demokratie zu.

VON MATHIAS BRODKORB

Berichterstattung über Maja T. : Die Tagesschau verharmlost Gewalttäter als „Aktivistin“

Die Tagesschau nennt Maja T. „Aktivistin“ – obwohl die Person, die sich heute so nennt, wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Das moralische Verschieben von Verantwortung in den Medien hat System.

VON JAN UPHOFF

Gesundheitsreform : Deutschlands kollektiver Egotrip

Deutschland führt eine Debatte über die Finanzierung seiner Sozialsysteme. Wieder einmal. Dabei gäbe es eine einfache Methode, wie man fundamental gegensteuern und ganz neue Impulse setzen könnte.

VON DANIEL RÖTTGER

Gibt es eine neue Folgenlosigkeit für Politiker-Fehltritte? : Plagiate, Maskendeals und gebrochene Wahlversprechen

Politiker aller Couleur treten einfach nicht mehr zurück, wenn sie moralisch oder politisch versagt haben. Den Verlust ihrer Vertrauenswürdigkeit ignorieren sie immer öfter. Die Bürger tun das allerdings nicht.

KOLUMNE DIE SONNTAGSFRAGE

Glatteis und Streusalzverbot in Berlin : Der menschengemachte Höllenwinter ist politisch gewollt

Während Feuerwehr und Krankenhäuser am Limit arbeiten, wird in der Hauptstadt der Winter zur menschengemachten Krise. Politisches Versagen, bürokratischer Wahnsinn und grün geprägte Ideologie verhindern selbst den Einsatz von Streusalz. Wie viel Realitätsverlust will Berlin sich noch leisten?

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Völkerrechtler Christoph Safferling im Gespräch mit Ralf Hanselle : Cicero Podast Politik: „Die Würde des Menschen ist die Grundlage der Völkerrechtsordnung“

Venezuela, Alaska und bald vielleicht der Iran – spätestens mit Donald Trump wird die Ohnmacht des Völkerrechts offensichtlich. Im Cicero Podcast Politik spricht der renommierte Völkerrechtler Christoph Safferling darüber, warum die Verrechtlichung internationaler Politik noch lange nicht am Ende ist.

VON RALF HANSELLE

Dobrindts gefährlicher Vorstoß : Warum Polizei und Geheimdienste im demokratischen Rechtsstaat getrennt sind

Innenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz vom reinen Nachrichtendienst zum echten Geheimdienst aufrüsten. Das ist hoch gefährlich. Die Verfassung fordert eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendienst, um staatliche Machtkonzentration zu begrenzen.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Schaffner in Rheinland-Pfalz tödlich verletzt : „Wir sehen diese Entwicklung seit zehn Jahren“

In Rheinland-Pfalz ist ein Schaffner infolge eines Angriffs durch einen Schwarzfahrer gestorben. Im Interview erklärt der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann, woher die neue Brutalität gegen Autoritätspersonen kommt – und warum die Politik daran eine Teilschuld trägt.

INTERVIEW MIT MANUEL OSTERMANN

Kann KI die Verwaltung ersetzen? : Der Rechtsstaat ist kein Algorithmus

Immer mehr Stimmen fordern dieser Tage die Ersetzung der oft überbordenden Verwaltung durch Künstliche Intelligenz. Doch kann sich der Staat zur Maschine machen, ohne dabei seine Grundfunktionen zu verlieren?

VON CHRISTIAN GROHGANZ

Daniel Günther : Ich war doch nur Privatperson

Neues SPD-Programm : Vorwärts in die Vergangenheit

Zeitgeist und Generation Z : Rebellion beginnt heute rechts der Mitte

Eigene Souveränität : Der deutsche Bürger

Landauf, landab : Die Gräber der Helden

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Berichterstattung über Maja T. : Die Tagesschau verharmlost Gewalttäter als „Aktivistin“

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