Migrationskrise „Olaf Scholz hat sich hier aus der aktiven Politik zurückgezogen“ Die neue Migrationskrise trifft vor allem die Kommunen und Landkreise. Und die Bundesregierung? Schaut weg. Im Interview sagt der CSU-Landrat und bayerische Landkreistagspräsident Thomas Karmasin, was jetzt zu tun wäre. INTERVIEW MIT THOMAS KARMASIN
Nancy Faeser vor dem Innenausschuss : Der Ministerinnen-Malus Vor dem Innenausschuss verteidigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut die Versetzung von Arne Schönbohm - ohne konkrete Gründe dafür zu nennen. Auch ihre hilflosen Erklärungen zum Thema Asyl während der Regierungsbefragung zeigen: Faeser ist heillos überfordert. VON ALEXANDER MARGUIER
AfDnee-Kampagne : Reue von rechts Für die Landtagswahl in Hessen hat der Frankfurter Verein Demokult e.V. eine Kampagne gestartet, die Protestwähler davor warnen soll, die AfD zu wählen. Das Projekt ist ein Paradebeispiel für einen falschen Umgang mit der Partei. VON ALEXANDRE KINTZINGER
R21-Tagung „Grundrechte unter Vorbehalt“ : Von Covid zum Klima In Berlin ließ der Thinktank R21 über den leichtfertigen Umgang mit Freiheitsrechten während der Corona-Zeit, die Instrumentalisierung der Wissenschaften und das Versagen von großen Teilen der Rechtsprechung diskutieren. Doch Grundrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht in Notlagen. Das gilt es mit Blick auf zukünftige Krisen im Blick zu behalten. VON ALEXANDER GRAU
Digitalisierung der Hausarztpraxen : Ärzte unter Druck In Deutschlands Arztpraxen ist die Stimmung schlecht. Freie Termine sind rar, und infolge von Überlastung werden oftmals keine neuen Patienten angenommen. Kann die Digitalisierung die Probleme in der ambulanten Versorgung lösen? Ein erfahrener Facharzt schildert seine Bedenken und Nöte. VON CARL-JOACHIM MELLINGHOFF
Deutschland in der Krise : Olaf Scholz’ Agenda-Moment Vor 20 Jahren gab es schon einmal eine ähnlich trübe Stimmung wie heute. Damals beendete Gerhard Schröder den politisch-ökonomischen Stillstand mit der Agenda 2010. Hat Olaf Scholz den Mut, sich an seinem Vorgänger im Kanzleramt ein Beispiel zu nehmen? VON MARKUS KARP
Farbattacke auf Brandenburger Tor : „Bodenhaftung braucht es, aber nicht mit Klebstoff“ Mitglieder der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ haben das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht. Für Monika Grütters (CDU) sind solche Aktionen anmaßende Selbstdarstellung. Die Aktivisten würden damit die Bürger verlieren und die Geduld der Gemeinschaft überstrapazieren. INTERVIEW MIT MONIKA GRÜTTERS
Hubert Aiwanger spricht mit der Jüdischen Allgemeinen : „Zerrüttetes Vertrauen wieder aufbauen“ Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler in Bayern, hat sich in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen ausführlich zur Flugblatt-Affäre und zu Antisemitismus-Vorwürfen geäußert. In dem Gespräch bekennt er sich zum Kampf gegen Judenhass und zur Zusammenarbeit mit Israel. Mit der jüdischen Gemeinschaft will er den Dialog suchen. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO REDAKTION
„Hart aber fair“ zum Thema Italien : Eine deutsche Fernseh-Leerstunde Der WDR findet für seine Talkshow „Hart aber fair“ niemanden, der über Giorgia Meloni, das heutige Italien und die Migrationskrise irgendetwas Erhellendes zu sagen hat. VON FERDINAND KNAUSS
Buch-Auszug „Der Selbstbetrug“ : Die unheimliche Zeitenwende Manchmal sind es Nuancen, manchmal nur der ergänzende Nebensatz, der deutlich macht, dass sich die Ampel von einem allzu idealistischen Bild von Migration zu verabschieden beginnt. Mit weitreichenden Folgen vor allem für die Grünen. VON VOLKER RESING
Eritreer-Gewalt in Stuttgart : Afrikanische Konflikte auf unseren Straßen Wieder einmal kam es am Wochenende zu Gewalt im Umfeld eines Eritrea-Festivals. Und erneut wurden Rufe laut, solche Festivals zu verbieten. Aber die Veranstalter sind nicht die Schuldigen. VON ALFRED SCHLICHT
Neue Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch : Befreiungsschlag für Berlins Schulen Der Regierungswechsel in Berlin und eine neue Schulsenatorin bieten die Gelegenheit, ideologisch bedingte Blockaden in der Schulpolitik endlich aufzulösen und Berlins Schüler im bundesdeutschen Leistungsvergleich ins Mittelfeld zu führen. VON RAINER WERNER
Deutsches Parlament : Volks-, Reichs- oder Bundestag? Der Begriff „Bundestag“, Inbegriff unserer Demokratie, war den Demokraten des 19. Jahrhunderts zutiefst verhasst. 1949 haderte der Parlamentarische Rat denn auch mit dem Namen. Beinahe hätte unser Parlament „Volkstag“ geheißen. VON ANDRÉ POSTERT
Debattenkultur : Ritualisierte Plattitüden Deutschland versinkt in Ambivalenzverweigerung. Die Debatte um das Interview von Alice Weidel und die Abstimmung der CDU im thüringischen Landtag sind aktuelle Beispiele. Doch in einer Demokratie haben die Bürger einen Anspruch auf Debatten, die die Komplexität der Dinge widerspiegeln. KOLUMNE: GRAUZONE
Nach der Abstimmung in Thüringen : Die Brandmauer bröckelt, und das ist gut so Nachdem die CDU in Thüringen mit den Stimmen der AfD eine Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gewonnen hat, tobt das linke Lager und wirft der Union den endgültigen Dammbruch vor. Dabei geht es lediglich um Macht: Die Brandmauer soll als Schutzwall für Rot und Grün unbedingt Bestand haben. VON ALEXANDER MARGUIER
