Innenpolitik

Friedrich Merz in der New York Times Kanzler der Ostküsten-Herzen

Die linksliberale New York Times stellt sich explizit hinter den neuen deutschen Bundeskanzler: Merz sei die letzte Chance, um einen Durchmarsch der AfD zu verhindern. Ein paar weniger erbauliche Details werden dabei allerdings verschwiegen.

VON ALEXANDER MARGUIER

BKA nimmt mutmaßliche Neonazis fest : „Joa, ich hab Hakenkreuze tätowiert“

Fünf Jugendliche stehen unter Verdacht, einer rechten Terrorzelle anzugehören. Sie sollen unter anderem Anschläge auf Geflüchtete geplant haben - kein Einzelfall, wie Recherchen von Stern/RTL und die aktuelle Kriminalstatistik zeigen.

VON JAN UPHOFF

Oskar Lafontaine zum BSW-Ergebnis : „Der Bundestag ist falsch zusammengesetzt“

Oskar Lafontaine zweifelt das Ergebnis der Bundestagswahl an. Es gebe ein „Verfassungsproblem“ wegen ungenauer Zähl- und Prüfverfahren, so der frühere SPD-Politiker, der sich jetzt für die Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht engagiert.

INTERVIEW MIT OSKAR LAFONTAINE

Nach der Gewalttat von Bielefeld : Wer schützt dieses Land vor solchen „Schutzsuchenden“?

Der Tatverdächtige von Bielefeld ist gefasst. Vieles spricht für eine islamistische Terrortat. Doch eigentlich ist die Frage nach der konkreten Motivation nicht entscheidend für das öffentliche Interesse. Die politischen Prioritäten müssen sich endlich ändern.

VON FERDINAND KNAUSS

Grenzkontrolle der Bundespolizei an der Kontrollstelle Kiefersfelden, 15.05.2025

Alarmruf der Gewerkschaft der Polizei : Nicht Grenzkontrollen sind der entscheidende Migrationshebel, sondern die Versorgung

Natürlich sind die intensiveren Kontrollen an den Grenzen nicht endlos durchzuhalten. Die eigentliche Migrationswende muss in der Sozialpolitik stattfinden. Dann wird auch der Migrationsdruck an den Binnengrenzen abnehmen.

VON FERDINAND KNAUSS

Die Erben Erhards: Merz oder Kohl? : Zwei unterschiedliche Antworten auf die Wirtschaftskrise

Friedrich Merz möchte als Kanzler die deutsche Wirtschaft nach einer Krise wieder ankurbeln. Das wollte auch Helmut Kohl 1982 – und es ist ihm gelungen. Kohls Erfolgsrezept hieß: mehr Marktwirtschaft, weniger Staat. Bei Merz klingt das bisher noch anders.

VON ROLAND WÖLLER

FDP-Parteitag : Mehr Kettensäge wagen!

Um in den Bundestag zurückzukehren muss sich die FDP neu erfinden: Die biedere Honoratioren-Partei der Besserverdienenden ist tot. Es braucht mehr Radikalität, mehr Mut, mehr Anarchie und eine Kampfansage gegen das politmoralische Gouvernantentum.

KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU

Cicero veröffentlicht AfD-Gutachten : Viele Irrtümer und zwei Gewinner

Viele Linke und Grüne haben sich nach dem NSU-Skandal noch für die Abschaffung des Verfassungsschutzes eingesetzt. Jetzt, da er sich um die AfD kümmert, sieht das anders aus. Dabei ist die Grenzüberschreitung ein systemimmanentes Phänomen dieser Behörde.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Antisemitismus in der Linkspartei : „Eine neue Spielart des alten Judenhasses“

Auf dem Parteitag der Linken stimmten die Delegierten der Antisemitismusdefintion der Jerusalemer Erklärung zu. Der Swing-Musiker Andrej Hermlin spricht im Interview über die Israelfeindlichkeit seiner ehemaligen Partei und Heidi Reichinneks Kuschelkurs mit dem Islamismus.

INTERVIEW MIT ANDREJ HERMLIN

Außenansicht Bundesamt für Verfassungsschutz

AfD-Gutachten: 1000 Seiten gegen die Demokratie : Wie Nancy Faeser den Geheimdienst politisch missbraucht hat

Seit einigen Tagen ist das Geheimgutachten öffentlich. Der Inhalt ist so dünn, dass er das harte Verdikt „gesichert rechtsextrem“ nicht begründen kann. Bei diesem Manöver geht es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um den skrupellosen Missbrauch eines Geheimdienstes zu politischen Zwecken.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Pro-palästinensische Kundgebung eskaliert in Berlin, 15.05.2025

Bündnis der Extremisten : Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten

In Berlin haben sich am Donnerstag gewalttätige Palästinenser und Linksextremisten verbunden, um eine Straßenschlacht gegen die Polizei zu führen. Sie eint offenkundig der Hass auf zwei Staaten: den israelischen und den deutschen.

VON FERDINAND KNAUSS

Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Wir neigen zum Alarmismus und springen von einem Extrem ins andere“

Rundfunk, Rente, Regulierungswahn: So kann es in Deutschland nicht weitergehen! Vor dem Bundesparteitag redet Baden-Württembergs FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke Klartext. Und sagt, was seine Liberalen jetzt tun müssen.

VON ALEXANDER MARGUIER

die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (l.) und Britta Haßelmann

Aufstieg der AfD : Grüne Moralapostel waschen ihre Hände in Unschuld

Die Grünen sprechen sich von jeder Verantwortung für den Aufschwung der AfD frei. Dabei ist die Rechtsaußenpartei in der Zeit der Ampel besonders stark gewachsen – auch dank grüner Politik.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Eine Ehrenformation ist angetreten beim ersten Appell mit Gelöbnis des Heimatschutzregiments 5 der Bundeswehr im Innenhof von Schloss Ehrenstein. Im Rahmen des feierlichen Zeremoniells legen die erste Rekrutin und die ersten Rekruten des Regiments ihr Gelöbnis ab. Zudem werden die Heimatschutzkompanien «Sachsen» und «Thüringen» offiziell als 7. und 8. Kompanie in das Heimatschutzregiment 5 aufgenommen.

Kämpfen sollen gefälligst andere : Die neue Wehrhaftigkeit ohne Wehrhafte

Deutschlands Politiker geben sich verteidigungswillig, und die Deutschen stimmen ihnen zu. Aber die Frage, ob sie das Land selbst verteidigen würden, verneinen die meisten. Das sollen lieber andere tun. Eine derart politisch unreife Gesellschaft kann nicht wirklich wehrhaft sein.

VON FERDINAND KNAUSS

Vor dem Bundesparteitag : Die FDP sollte die Partei der Bildung sein – und Big Tech einhegen

Eine Gesellschaft der Freiheit gibt es nur mit gebildeten Bürgern. Die Voraussetzungen dafür schwinden im Zeitalter der Digitaltechnologie. Eine erneuerte FDP sollte dem Niedergang entgegentreten und umfassende Bildung zu ihrem Kernanliegen machen.

VON DIETMAR HANSCH

BKA nimmt mutmaßliche Neonazis fest : „Joa, ich hab Hakenkreuze tätowiert“

Oskar Lafontaine zum BSW-Ergebnis : „Der Bundestag ist falsch zusammengesetzt“

Nach der Gewalttat von Bielefeld : Wer schützt dieses Land vor solchen „Schutzsuchenden“?

Alarmruf der Gewerkschaft der Polizei : Nicht Grenzkontrollen sind der entscheidende Migrationshebel, sondern die Versorgung

Die Erben Erhards: Merz oder Kohl? : Zwei unterschiedliche Antworten auf die Wirtschaftskrise

FDP-Parteitag : Mehr Kettensäge wagen!

Cicero veröffentlicht AfD-Gutachten : Viele Irrtümer und zwei Gewinner

Antisemitismus in der Linkspartei : „Eine neue Spielart des alten Judenhasses“

AfD-Gutachten: 1000 Seiten gegen die Demokratie : Wie Nancy Faeser den Geheimdienst politisch missbraucht hat

Bündnis der Extremisten : Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten

Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Wir neigen zum Alarmismus und springen von einem Extrem ins andere“

Aufstieg der AfD : Grüne Moralapostel waschen ihre Hände in Unschuld

Kämpfen sollen gefälligst andere : Die neue Wehrhaftigkeit ohne Wehrhafte

Vor dem Bundesparteitag : Die FDP sollte die Partei der Bildung sein – und Big Tech einhegen

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