Innenpolitik

Carsten Linnenmann, CDU Politiker, redet auf einer Bühne

40 Jahre Grüne im Bundestag „Unser Gegengift lautet Realismus"

Aus den anfänglichen grünen Exoten ist seit 1983 eine etablierte Partei geworden. Trotz inhaltlicher Differenzen regieren aktuell vier von fünf CDU Ministerpräsidenten mit den Grünen. Wie sich seine Partei von grünen Dystopien abgrenzen muss, erklärt Carsten Linnemann, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU, im Interview.

INTERVIEW MIT CARSTEN LINNEMANN

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)

Steuerpflicht der Klimastiftung MV : Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis

Einmal mehr torpediert ein neues Detail die Glaubwürdigkeit von Manuela Schwesigs Landesregierung. Hat ihr Finanzminister die Unwahrheit gesagt oder hat er wirklich Gedächtnislücken?

VON ULRICH THIELE

„Generalstreik“ im öffentlichen Dienst : Die große Erpressung

Generalstreiks von Angestellten im öffentlichen Dienst und von Staatsunternehmen sind unverhältnismäßig, denn sie finden auf dem Rücken der Allgemeinheit statt. Es wäre an der Zeit, dass der Gesetzgeber die Bedingungen des Streikrechts klar definiert.

VON THOMAS MAYER

Kritik am Bundeswirtschaftsminister : Habecks Heizdiktat ist ein Wahlkampfgeschenk für die AfD

Trotz Inflation und steigenden Energiepreisen will Bundeswirtschaftsminister Habeck den Einbau von Öl- und Gasheizungen verbieten. Das grenzt an politischen Sadismus und zeigt die Abgehobenheit der Regierung.

EIN GASTBEITRAG VON MALTE HEIDORN UND JAN MAROSE

Positionen zur Gentechnik : Das Demeter-Bürgertum gibt bei den Grünen den Ton an

In Sachen Genetik herrschen bei den Grünen merkwürdige Vorstellungen von der Heiligkeit der Natur und von „unverfälschtem Erbgut“ vor. Selbst Landwirtschaftsminister Özdemir, angeblich ein Freund der Wissenschaft, vertritt jetzt brav die Positionen der Hardliner.

VON LUDGER WESS

Volksentscheid über klimaneutrales Berlin : „Wir müssten Budgets dann dramatisch umplanen“

Rund 2,4 Millionen Berliner sollen darüber entscheiden, ob die Stadt bis 2030 emissionsfrei gemacht werden soll. Der Klima-Volksentscheid gefährde den sozialen Frieden und das Vorhaben sei unrealistisch, sagt der CDU-Politiker Danny Freymark im Interview.

INTERVIEW MIT DANNY FREYMARK

Juli Zeh im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Polarisierung ist nichts Schlimmes“

Die derzeit erfolgreichste deutsche Romanautorin ist auch mit pointierten Positionen öffentlich präsent. Der gesellschaftliche Streit sei wichtig, sagt Juli Zeh im Cicero Podcast Politik. Mit Volker Resing spricht sie außerdem über Aktivismus und Journalismus, Talkshows und das Verhältnis von Liebe und Politik.

VON VOLKER RESING

800.000 Euro Nebeneinkünfte : Wagenknecht hat viel Geld verdient. Na und?

Sahra Wagenknecht hat Anfang dieses Jahres knapp 800.000 Euro an Nebeneinkünften gemeldet - was medial hohe Wellen geschlagen hat. Doch nichts ist verwerflich daran, erfolgreiche Bücher zu schreiben und pointierte Reden zu halten. Der öffentliche Spott zeugt zweifellos auch von Neid.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

„Berlin 2030 Klimaneutral“ : Ein Volksentscheid als Farce

Am Sonntag entscheiden die Berliner Wähler, ob der Senat per Gesetz verpflichtet werden soll, die CO2-Nettoemmissionen in der Hauptstadt binnen sieben Jahren auf Null zu senken. Doch bei der Abstimmung geht es eher um ein gutes Gefühl als um konkrete klimapolitische Maßnahmen.

VON RAINER BALCEROWIAK

Chaotische Gegenwart : Die Irrtümer der Moderne

Die Unübersichtlichkeit der Gegenwart verleitet dazu, in Alarmismus zu verfallen – oder in Nonchalance. Dabei müssen Politik und Gesellschaft aus den Irrtümern der Moderne lernen und sich nicht erneut in falsche Ideologien und Sicherheiten stürzen.

VON ANDREAS RÖDDER

Steinmeier, die SPD und das Wahlrecht : Bauchschmerzen in Schloss Bellevue

Die von den Ampelparteien mit der Brechstange durchgesetzte Wahlrechtsreform sorgt für jede Menge Ärger. Und nach aktuellem Stand hätte Bundespräsident Steinmeier noch gut zwei Monate Zeit, sich zu überlegen, wie er mit dem heißen Eisen umgehen will.

VON JENS PETER PAUL

Lauterbach-Recherchen : Die Köpenickiade

Erst der Purzelbaum bei den Impfnebenwirkungen. Dann die Ausrutscher im Lebenslauf. Und am Ende ein Rumgeeier bei den Erklärungen. Karl Lauterbach schlittert von Krise zu Krise. Klare Worte wären längst überfällig. Am besten vom Bundeskanzler.

VON RALF HANSELLE

Bundesanwaltschaft : Zwischenfall mit Schusswaffe bei Durchsuchung

Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Die Aktion am Mittwoch fand im Zusammenhang mit Ermittlungen im „Reichsbürger“-Milieu statt.

VON CICERO-REDAKTION

Deutschland unter Rot-Grün-Gelb : Bananenrepublik Ampelland

Mit Geld für linientreue NGOs, Meldestellen für anti-woke Umtriebe, einer umstrittenen Wahlrechtsreform und überflüssigen Sonderbeauftragten versucht die Ampel, ihre politische Macht zu zementieren. Demokratisch geht anders.

VON BEN KRISCHKE

Grüne Migrationspolitik : „Ich wünsche mir einen realistischeren Blick“

Das „Memorandum für eine andere Migrationspolitik“ der grünen Vert-Realos schlug Wellen. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen, erklärt im Interview, was sich in der grünen Migrationspolitik ändern muss.

INTERVIEW MIT FRANZISKA SCHUBERT

Steuerpflicht der Klimastiftung MV : Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis

„Generalstreik“ im öffentlichen Dienst : Die große Erpressung

Kritik am Bundeswirtschaftsminister : Habecks Heizdiktat ist ein Wahlkampfgeschenk für die AfD

Positionen zur Gentechnik : Das Demeter-Bürgertum gibt bei den Grünen den Ton an

Volksentscheid über klimaneutrales Berlin : „Wir müssten Budgets dann dramatisch umplanen“

Juli Zeh im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Polarisierung ist nichts Schlimmes“

800.000 Euro Nebeneinkünfte : Wagenknecht hat viel Geld verdient. Na und?

„Berlin 2030 Klimaneutral“ : Ein Volksentscheid als Farce

Chaotische Gegenwart : Die Irrtümer der Moderne

Steinmeier, die SPD und das Wahlrecht : Bauchschmerzen in Schloss Bellevue

Lauterbach-Recherchen : Die Köpenickiade

Bundesanwaltschaft : Zwischenfall mit Schusswaffe bei Durchsuchung

Deutschland unter Rot-Grün-Gelb : Bananenrepublik Ampelland

Grüne Migrationspolitik : „Ich wünsche mir einen realistischeren Blick“

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