Zum Tod von Jürgen Habermas Der doppelte Philosoph Jürgen Habermas ist mit 96 Jahren verstorben. Seinen Einfluss erwarb er sich nicht allein mit philosophischen Werken. Habermas trat zugleich immer als politischer Intellektueller in Erscheinung. Nicht immer auf rühmliche Weise. Wesentlichen Fragen wich er dabei aus. VON MATHIAS BRODKORB
Deutschlands Bildungsmisere : Gleiche Blödheit für alle Durch Goethe in leichter Sprache oder die Abschaffung von Tests sollen Schüler weniger Stress haben. Doch der Niveauschwund deutscher Bildungspolitik macht alle dümmer. Wie der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit die deutsche Schülerleistung mindert. VON MATHIAS BRODKORB UND KLAUS ZIERER
Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei : Der Verfassungsschutz kann weg Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer realen Gefahr für die Demokratie gewandelt. Es ist sein ausdrückliches Ziel, unliebsame Meinungen auszugrenzen und deren Vertreter zu diskreditieren. Eine solche Behörde ist nicht reformierbar. VON MATHIAS BRODKORB
Phänomenbereich „Delegitimierung“ wurde „aufgelöst“ : Kehrtwende beim Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen wegen angeblicher „Delegitimierung des Staates“. Nun sorgt ein Gerichtsdokument für Irritationen: Demnach soll der Phänomenbereich inzwischen „aufgelöst“ worden sein. An der fragwürdigen Praxis der Behörde ändert sich dadurch nichts. VON MATHIAS BRODKORB
Nach AfD-Sieg im Eilverfahren : Die letzte verbliebene Patrone Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst gekippt hat, stehen Verfassungsschutz und Politik unter Druck. Als letzte Patrone bleiben geheime Erkenntnisse – doch auch sie könnten der AfD nützen. VON MATHIAS BRODKORB
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln : Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist mausetot Jahrelang galt es als ausgemacht, die AfD sei „eindeutig rechtsextremistisch“. Nun weisen die Richter – nach Auswertung von 7000 Seiten Akten – genau das zurück. Für Haldenwang, Faeser & Co. ist das eine herbe Niederlage, für viele Medien ein Offenbarungseid. Für den Rechtsstaat allerdings ein guter Tag. VON MATHIAS BRODKORB
Erste Ausgabe der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ : Der Ossi als Avantgarde Die „Ostdeutsche Allgemeine“ (OAZ) will ein gesamtdeutsches Leitmedium werden: Der Osten soll dem Westen demokratisch auf die Sprünge helfen. Doch ist der „Ossi“ wirklich Transformationsweltmeister? Und kann ein neues Medium die Repräsentationslücke in einer kriselnden Demokratie schließen? VON MATHIAS BRODKORB
Literaturen im Januar : Demokratie, Krise und Gesellschaft Demokratie ohne Souveränität, Krisen als Dauerzustand, Gesellschaft im Wandel: Vier Bücher aus Staatsrecht, Philosophie, Literatur und Meinungsforschung liefern scharfe Analysen, große Erzählkunst und unbequeme Befunde über den Zustand unserer Gegenwart. VON MATHIAS BRODKORB, FERDINAND KNAUSS, VIOLA SCHENZ UND BENCE BAUER
Brodkorb liest : Schritt in die Freiheit, Serpentinen, der Hegemonie entgegen Drei Neuerscheinungen kreisen um Freiheit, Glauben und Macht: „Weiterdenken“ sucht den offenen Diskurs, Sebastian Ostritsch verteidigt die Gottesbeweise, Benedikt Kaiser entwirft eine Strategie für rechte Hegemonie. Gemeinsam zeigen sie, wie um Deutungshoheit gerungen wird. VON MATHIAS BRODKORB
Filz-Skandal der AfD in Sachsen-Anhalt : „Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank!“ Die AfD in Sachsen-Anhalt versinkt im Chaos einer Filz-Affäre. Eigentlich will ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund demnächst Ministerpräsident werden. Aber dafür ist sein Krisenmanagement erstaunlich ungeschickt. VON MATHIAS BRODKORB
Daniel Günther gegen „Nius“ : Dieser Gerichtsbeschluss öffnet dem Missbrauch der Amtsmacht Tür und Tor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts in der Sache Günther gegen „Nius“ ist völlig wirklichkeitsfremd und spottet jeder Hermeneutik. Wenn das Beschwerdegericht ihn nicht kassiert, arbeitet der Rechtsstaat selbst der Delegitimierung der Demokratie zu. VON MATHIAS BRODKORB
Schönwetterstaat im Winter : 10 Kilo Streusalz für Berlin Souverän ist, wer im Ausnahmezustand Streusalz einsetzt. Mag das Berliner Winterchaos rational auch nicht mehr erklärbar sein, unser Kolumnist versucht es trotzdem – und holt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zusammen mit Carl Schmitt vom Eis. VON MATHIAS BRODKORB
Sozialstaat und Arbeitsmarkt : Wir können uns Eure Lifestyle-Teilzeit nicht mehr leisten Teilzeit aus Freizeitgründen, alimentiert durch den Staat: Dieses Modell rechnet sich für immer mehr Arbeitnehmer. Doch kann man einen Sozialstaat, der Work-Life-Balance subventioniert und dafür Leistung entwertet, wirklich als solidarisch bezeichnen? VON MATHIAS BRODKORB
Grönland-Streit mit den USA eskaliert : Jetzt bloß nicht einknicken! Trump will Grönland den USA einverleiben und droht auch Deutschland mit Strafzöllen. Einen Ausweg bietet nur eine vollständige Kehrtwende in der europäischen Außenpolitik: Eigene Interessen müssen in den Vordergrund gestellt werden und nicht eine ominöse „Moral“. VON MATHIAS BRODKORB
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Zensur : Ist Daniel Günther noch ein Demokrat? Ein Ministerpräsident erklärt kritische Medien zu „Feinden der Demokratie“ und flirtet offen mit Zensur. Daniel Günthers Aussagen sind ein Frontalangriff auf das Grundgesetz, auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die größte Gefahr für „unsere Demokratie“ geht derzeit von ihren selbsternannten Hütern aus. VON MATHIAS BRODKORB
