Eine schillernde Figur: Christian Lindner / Foto: Nikita Teryoshin

FDP in der Krise - Liberale Unschärfe

Die FDP streitet und leidet in der Ampel. Aber hinzu kommt auch die innere Zerrissenheit der Liberalen – zwischen klassischem und Zeitgeist-Liberalismus. Was wird nun das einigende Band?

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Wer die heutige Krise der FDP verstehen will, muss auf Ende September 2021 zurückblicken. Damals zirkulierte ein Selfie im Internet. Es zeigte die Verhandlungsführer von FDP und Grünen: Lindner, Wissing, Habeck und Baerbock. Die Botschaft war eine doppelte: Man wollte sich in den Koalitionsverhandlungen demonstrativ unterhaken – gegen die SPD. Und das Bild sollte persönliche Nähe symbolisieren und beim Wahlvolk Vertrauen stiften. Die SPD griff den Spin auf, und alle drei Ampelparteien versammelten sich euphorisch hinter dem Slogan einer „Fortschrittskoalition“. Alles sollte besser werden: der Stil des Regierens, der Schutz des Klimas, die Modernisierung der Wirtschaft und die Entschlackung des Staates. Es roch nicht nur nach Euphorie, es roch nach Zukunft. 

Die heutigen Frustrationen sind aber bloß enttäuschte Erwartungen. Je höher man sich selbst die Latte legt, desto wahrscheinlicher ist es, sie am Ende auch zu reißen. Und genau das ist eines der Probleme der heutigen FDP. Weder alle Mitglieder noch alle Wähler der Liberalen waren begeistert vom Eintritt in die Ampel. Nichts belegt dies dieser Tage besser als eine Mitgliederbefragung von Ende 2023 darüber, ob man die Ampelkoalition überhaupt noch fortsetzen solle. Nur 52 Prozent von ihnen wollen das, 48 Prozent hingegen lieber aussteigen. Und auch die Umfragewerte haben sich halbiert. 

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Jürgen Gross | Fr., 5. April 2024 - 18:20

Sie haben wirklich alles mitgetragen: AKW-Aus in einer Energiekrise, Bürgergeld, GEG, Erhöhung der "CO2-Bepreisung", die Gesellschaftspolitik, Ferda Ataman, unternehmen nichts gegen die Massenankünfte, übergehen die berechtigten Interessen der Steuerzahler usw. - und jetzt rufen sie die Wirtschaftswende aus?!?
Es ist gut, dass sich kaum noch jemand von diesen Gauklern hinters Licht führen lässt. Lösen sie sie Ampel auf, haben sie vielleicht noch eine kleine Überlebenschance, ansonsten können diese Knechte der Linken vergehen...

Peter Sommerhalder | Sa., 6. April 2024 - 09:48

Antwort auf von Jürgen Gross

dass die FDP kein Selbstvertrauen hat. Wenn ich an die Aussage von Lindner denke: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", dann zeigt mir dies nur, wie hohl das Geschwätz der allermeisten Politker ist...

Ingofrank | Fr., 5. April 2024 - 18:46

Eine entsorgte Generalin aus dem Osten, mit die für den konservativen Liberalismus stand und steht. Wohin der Zeitgeistliberalismus mit Lindner & Co. die FDP geführt hat ist nun in den Fokus aller gerückt.
Für gut 2 Jahre + x Regierungsbeteiligung die zukünftige außerparlamentarische Opposition. In einigen Ostländern wird die FDP gar nicht mehr in den Umfragen gewertet, so weit ist diese Partei abgeschmiert …. Und das bei der Vorstellung in der „Fortschrittskoalition“ vollkommen zu Recht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 5. April 2024 - 19:14

„In einer guten Regierung arbeitet man so: Strittige Themen werden intern geklärt und nur konsentierte Ergebnisse öffentlich verkündet.“ Falsch! Das war Merkels „alternativlose Politik“, bloß keine Kompromisse. Nur gehören Streit und Kompromisse zur Demokratie. Alles andere spaltet die Gesellschaft und stärkt die Ränder. Das sollte der Autor wissen.

Niemand hat etwas gg. Asyl. Wird allerdings die Migration aus fremden Kulturen zulasten hiesiger Sozialsysteme und der Sicherheit der Bevölkerung von der Regierung nicht verhindert, sondern befördert, dann gibt es Widerstand dagegen. Niemand hat etwas gg. Klimaschutz. Wird der allerdings absolut und unverhandelbare Ideologie gesetzt und zerstört die heimische Wirtschaft, dann ruft das Widerstand hervor.

Die FDP wurde von vielen als Alternative zu Merkels „Flüchtlingspolitik“, die Laschet fortführen wollte, und für ihre Wirtschaftskompetenz gewählt. In beiden Punkten hat sie versagt, unterstützt dafür woke Themen von Grün und Rot.

Gerhard Lenz | Fr., 5. April 2024 - 19:17

Die FDP verstand sich (auch) mal als klassische Bürgerrechtspartei. Davon ist wenig übrig geblieben, seit es die Grünen gibt. Auch wenn die FDP als Regierungspartei ein paar zusätzliche Freiheiten für den Einzelnen durchsetzen konnte - man nehme das neue Staatsbürgerschaftsrecht oder die Entkriminalisierung von Cannabis.
Allerdings endet der Einsatz für Bürgerrechte regelmässig sofort da, wo die Interessen der Wirtschaft berührt sein könnten.
Denn die FDP hat immer schon verschiedene Flügel umfasst: Der Bürgerrechtsflügel ist schwach bis selten wahrnehmbar, seit z.B. Gerhard Baum sich zurückgezogen hat. Ein paar skurrile Gestalten hofften schon mal darauf, die FDP in eine deutsche Version der rechtsextremen, österreichischen FPÖ zu transformieren, und sind damit kläglich gescheitert. Was bleibt und die Partei heute prägt, ist eine fast schon obsessive Fixierung auf den Markt als allein seligmachenden Faktor. Im Prinzip ist die FDP heute eine politische Industrie- u. Handelskammer.

Ich lach mich kaputt.
Keine Partei ist mehr dahinter, den Menschen so viele Rechte wie möglich zu nehmen und sie zu gängeln wie die Sekte.
Keine hat mehr nach Einschränkungen aller Art während der Corona – Zeit geschrien als die Sekte, keine schert sich weniger um das Schleifen der Grundrechte als dieser Haufen.

Lenz, passen Sie auf, dass Sie dann nicht noch zu gegebener Zeit die Grünen als die „Friedenspartei“ hochleben lassen, die ja nie Waffen in Kriegsgebiete liefern wollte...

Werden Sie trotzdem machen, da bin ich mir sicher, denn was schert den Lenz sein Geschwätz von gestern.

@Herr Will, die GRÜNEN als Bürgerrechtspartei einzustufen, ist in der Tat mehr als skurril. Der frühere Mao-Bibel-Leser Kretschmann ist, neben dem Kinderbuchautor Habeck, ein Musterexemplar für die GRÜNE Gängelungspolitik. Einzige Hoffnung für die FDP sind die Jungwähler, die durchaus den Ernst der wirtschaftlichen Situation Deutschlands verstehen und von der GRÜNEN Besserwisserei die Nase voll haben.

das Eintreten für die Freiheit, unbekümmt die Welt zu verpesten, bis ein Herr Will in hundert Jahren aus eigener Erkenntnis immer noch nicht schauer geworden ist oder ungehindert gegen Minderheiten zu hetzen, weil das ja keine richtigen Eingeborenen sind, dann ist Ihre Kritik gerechtfertigt. Wenn Grüne empfehlen, weniger Fleisch zu essen, statt zur Körperertüchtigung und moralen Läuterung ständig kalt zu duschen, dann gleichfalls.
Geht es aber um den Schutz von Minderheiten allgemein, sind die Grünen sicher DIE Bürgerrechtspartei; Migranten eingeschlossen, den die Ökos sind ja nicht grundlos am rechten Rand verhasst.
Was Geschwätz von gestern angeht: Da gibt es einen großen Friedensfreund namens Urban Will, dessen Friedenssehnsucht allerdings endet und identisch ist mit der Forderung, die Ukraine möge aufhören, sich zu verteidigen, wo doch Putin "überhaupt kein Interesse hat, die Ukraine zu überfallen (Originalton Will)", hat der doch einst vor dem BT so freundlich gelächelt..

A.W.Mann | Fr., 5. April 2024 - 19:32

Ein rhetorisch begabter Sprücheklopfer und Insolvenzfachmann sowie ein paar minderbegabte Ministerdarsteller sowie ein weiblicher Draculadarsteller und als Krönung die Persiflage von einem Badboy in Person eines Kubicki der gegen alles ist und dann doch jedem noch so großen Schwachsinn zustimmt. Nein, diese FDP hat mit Liberalismus oder Freiheit längst nichts mehr zu tun. Der Verstorbene ehemalige Vorsitzende Westerwelle sprach in Bezug auf die deutsche Politik mal von spätrömischer Dekadenz. Seine damals getroffenen Worte beschreiben diese fast drei Prozent recht zielgenau. Einen Vorteil hat aber das ganze, soviel lächerlichen und geschmacksneutralen Wackelpudding hat selbst der meist unbedarfte Wähler erkannt. Der Verein löst sich gerade mit diesem Personal und Handlungen ins Nimmerwiedersehen auf. Es wird ähnlich ausgehen, wie bei dem unglücklichen Fallschirmspringer Möllemann. Der Unterschied für mich, damals hoffentlich nur ein tragisches Unglück, das heute ist hochverdient. RIP ein ehemaliger Wähler

Henri Lassalle | Fr., 5. April 2024 - 19:34

die Linkspartei ist. Die Randpartei FDP ist aber in einer Regierungskoalition, dazu noch mit einem funktional wichtigen Amt betraut; ist das nicht absurd? Diese bunte "Ampelkoalition" konnte nicht gelingen, das war vorhersehbar. Olaf Scholz scheint resigniert zu haben und macht "Dienst nach Vorschrift". Aber selbst eine durchschlagende Politikerpersönlichkeit könnte nichts ausrichten, denn dann würde die "Ampel" zerbrechen. Jetzt wird die FDP zerschlagen, das hat sie sich selbst zuzuschreiben. Sie hat sich mit der "Ampel" ihr eigenes Grab geschaufelt - dümmer gehts immer.

roswitha lasser | Fr., 5. April 2024 - 20:19

noch mehr Quatsch hätte man verhindert, wenn man erst gar nicht mit einer Partei koaliert hätte, die das krasse Gegenteil von liberal ist: Zwang, Gängelung, Vorschrift, Besserwisserei. Wer mit den Grünen koaliert, ist für einen Liberalen schlicht und einfach unwählbar, denn liberal ist nur, wer für Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Leistung steht. All das wollen die Grünen gerade nicht und setzen durch, dass dieses Land im Vorschriftenstaat versinkt, die Wirtschaft ausser Landes getrieben und das Land als Ganzes an die Wand gefahren wird. Ja, die Lage ist sehr ernst, willentlich herbeigeführt von dieser Koalition. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass es nur einen Weg gibt, raus aus dieser Koalition, dem ist nicht mehr zu helfen. Deutschland braucht dringend eine liberale Kraft, die FDP brauchen wir ganz sicher nicht mehr, denn ein Zeitgeist- "Liberalismus" ist kein Liberalismus, sondern einfach nur billige Pöstchen- Jägerei und Verrat am Liberalen.

H. Stellbrink | Fr., 5. April 2024 - 23:30

Die FDP mag "einigen Unfug verhindert" haben, den ganz großen Unfug hat sie aber aktiv mit zu verantworten. Sie kann sich nicht von der Verantwortung für den Kampf gegen alles "Recht", also auch das Konservative oder Liberale, freisprechen. Sie war die Hoffnung vieler Wähler auf eine Bändigung der hemmungslosen grünen Ideologen und hat auf ganzer Linie versagt. Sie verdient es, bei der nächsten Bundestagswahl in die außerparlamentarische Opposition verwiesen zu werden, und zwar vielleicht für immer.
Offensichtlich ist es wichtig für Lindner, schlecht zu regieren als garnicht. Der Zeitgeist hat sich geändert und weht den Grünen ins Gesicht, die noch schnell vor dem Machtverlust alle ihre ideologischen Projekte unumkehrbar machen wollen. Wenn Lindner dies nicht verhindert und dieser Regierung nicht bald den Stöpsel zieht, ist die FDP am Ende. In dieser Form und in dieser Koalition "hat die FDP fertig".
Dabei braucht dieses Land Ordoliberalismus mehr als je in seiner Geschichte.

Elfriede Puhvogel | Fr., 5. April 2024 - 23:41

Ist es mehr als der Krampf um das politische Überleben und natürlich um politische Ämter. Was hat die Partei eigentlich zu bieten?
Mit Willy Brand standen sie damals für mehr Demokratie wagen!
Heute stehen sie eher für Demokratieabbau durch rotgrünen Gesinnungsterror, das wollen sie nur nicht so verstanden wissen!
Armselige, wankelmütige Geister. Abwählen!

Volker Naumann | Sa., 6. April 2024 - 00:42

Aus verschiedenen Quellen kann man gerade entnehmen, dass es wohl um 139 € für das Jahr pro Person gehen soll. Das ist bestimmt für manche Familien ein interessanter Betrag.

Aber das Ganze nun gleich als politische Wundermaschine für die angeschlagene Ampel zu bezeichnen, ist wohl mindestens eine Nummer zu groß und rettender Strohhalm ist wohl zu klein?

Man sucht bestimmt krampfhaft etwas, um Handlungsfähigkeit nachzuweisen, wieder wie beim Canabis-Schnellschuss, bei dem man nun im Nachgang klären will, wie man es eigentlich regelt, oder bei der Bezahlkarte, regeln sollen das dann die Landkreise.

Herr Lindner sieht seine Partei als Fortschrittsmotor und jetzt kommt für Deutschland und die Ampel die Wirtschaftswende, die nun die FDP forcieren will.

Soll das wirklich noch anderthalb Jahre so weitergehen, jedes Ende mit Schrecken ist doch vernünftiger als dieses Trauerspiel oder noch eine Wende, wie auch immer mal sie benennt.

MfG

Christa Wallau | Sa., 6. April 2024 - 02:13

dringender denn je, sondern auch eine konservative!
Was noch existiert, das sind die verkommenen Reste der einst ihren Namen verdienenden FDP u. CDU/CSU.
Mit diesen Relikten ist jedoch wahrhaftig kein Staat mehr zu machen - wie wir täglich feststellen müssen.
Die AfD von Herrn Prof. Dr. Lucke und seinen Mitstreitern wollte b e i d e s - sowohl das konservative wie das liberale Element - in sich vereinen und hätte dies auch leisten können, wenn man sie denn in Frieden u. Freiheit hätte aufwachsen lassen.
Doch genau das wurde erfolgreich verhindert!
Stattdessen trieben alle Altparteien die gefährliche Konkurrenz systematisch ins Abseits.
Deshalb liegen weiterhin sowohl der Liberalismus als auch der Konservatismus (beide unerläßlich im demokratischen Spektrum) geschwächt am Boden, und weder Merz noch Lindner besitzen Fähigkeit u. Willen, sie wieder aufzurichten.
Nur ein "deus ex machina" bzw. ein "Zieten aus dem Busch" könnte hier noch rettend eingreifen.
Woher aber sollten die kommen?

S. Kaiser | Sa., 6. April 2024 - 07:34

Der Freiheitsbegriff hat in den letzten Jahren eine teilweise irritierende neue Auslegung erfahren und wurde von manch linkem Protagonisten negativ konnotiert. Die Maxime, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt, steht zur Disposition. Die Grenzen sollen verrückt werden. Wenn Zeitgeist-Liberalismus bedeutet, dass das Aussprechen einer biologischen Tatsache vom Staat geahndet wird, weil das G e f ü h l des Individuums über den kollektiv wahrnehmbaren F a k t gestellt wird, wenn überspitzt gesagt die Lüge legalisiert und die Wahrheit strafbewehrt wird, wenn das also der neue Liberalismus ist, dann bin ich zumindest raus. Not my truth.

Armin Latell | Sa., 6. April 2024 - 08:58

"echte liberale Partei in Wahrheit nie so dringend gebraucht wie heute." Möglicherweise. Ich weiß es nicht. Was ich aber genau weiß: die fdp ist es nicht. Und was ich weiter weiß: dieses Land braucht eine Verwaltung, die Politik für die Bürger macht, und nicht gegen sie. Auch dieser Artikel zeigt: die haben alle nichts verstanden, leben immer noch im Elfenbeinturm. Dass die fdp da steht, wo sie gerade steht, hat sie sich selbst verdient. Übrigens: ich warte immer noch auf einen Artikel nicht über, sondern mit der AfD. Ist aber wohl zu viel erwartet.

Dietmar Philipp | Sa., 6. April 2024 - 09:00

Die FDP war, ist und bleibt eine Hütchenpartei, die in der Moderne nichts mehr zu suchen hat. Vergeblich versucht L. das Geld umzuschaufeln, zusätzlich weg von den Armen und hin zu den Militärausgaben. Der Regierungsladen ist zu schließen, mit neuen kompetenten und verantwortungsvollen Persönlichkeiten, die kein Ideologiedenken sondern die Vernunft (KANT!) darüber stellen und damit bessere Politik betreiben.

Bettina Jung | Sa., 6. April 2024 - 10:25

Die Ampel soll ihre infantilen Machtspiele ausserhalb der Regierungsverantwortung ausleben. Eine Demokratie braucht kein Fördergesetz, die dem Bürger Maulkörbe verpasst, Islamisierung hat weder mit Fortschritt noch mit Weltoffenheit zu tun und in die sexuellen Präferenzen hat der Staat auch nichts zu suchen. Leben und Leben lassen und an die Bürger denken. Außerdem sollten doch alle Ampelkoalitionäre wissen, was Degrowth bedeutet, dem erklärten Ziel unseres Wirtschaftsministernden. Da hätte die FPD mal vorher fragen sollen. Und nun wundern die sich, dass die Wirtschaft am Boden ist. Unfassbar.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 6. April 2024 - 13:14

Sie nennen es "nur" Unschärfe. Ich sage, Verlust und Vertreibung sämtlicher liberaler Werte, die einst mal eine FDP kennzeichnete und für die Genscher und auch noch Westerwelle einstanden. Lindner hat sich der Regierungsmacht verschrieben und wird am Ende machtlos die Partei unter die 5% Hürde führen. Womit? Mit Recht.

Brigitte Simon | Sa., 6. April 2024 - 16:18

Jedem, der noch nicht verblödet ist und icht sedierz ist, dem ist jetzt klar, daß wir von Kriminellen regiert werden. Solange diese Regierung am Ruder ist, haben wir deswegen eine außergewöhnliche permanente Notlage. Jeder Privatmann oder Privatfrau würde bei diesem Finanzgebaren wegen Betrugs und Untreue wie auch CumEx als besonders schwere Fälle im Knast sitzen. Aber diese Politgangster machen einfach weiter. Sie wissen, daß sie bei dieser Medienlandschaft und dieser Justiz Narrenfreiheit haben. Der für sie geschaffene Politikerschutz, die Denkverbote machen sie unangreifbar. Wie Merkels Teflonschutz.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 6. April 2024 - 21:04

gut heraus, Herr Brodkorb.
Die FDP ist eine Wirtschaftspartei und passt so m.E. am besten zur CDU.
Herr von der Lucke ist zwar sehr eloquent und irgendwie auch von seinen Analysen überzeugt, aber dann müßte er wissen, dass die FDP einer möglichen Koalition mit der damaligen Merkel-CDU und den Grünen auf der dann evtl. doch nicht so ganz anderen Seite, nicht aus Jux und Dollerei oder einem Missverständnis über sich selbst fernblieb.
Ich vertraue Lindners damaliger Entscheidung, die mir die FDP ganz anders, denn als 5. Rad am Wagen zeigte.
Eine künftige Koalition mit CDU und Grünen, dürfte der FDP als Wirtschaftspartei durchaus wieder Luft zum Atmen geben.
Allein die Geschichte der Bundesrepublik fördert derzeit nicht das freie Unternehmer*tum oder liberales Selbstverständnis der Staatsbürger.
Der Osten kennt es evtl. nicht und alle stehen vor großen ökonomischen Herausforderungen, die grünen Diktionen mehr vereinheitlichende Wucht verleihen wider die Apokalypse?
Die FDP geht nicht unter

Wir brauchen die FDP als Pendant zu den weiteren ampelisierten Parteien.
Künftig bitte nicht mit grünem Anstrich.

Der Osten kennt exakt das, was ihm und uns heute durch die Hintertüre von dem fdj Funktionär Merkel sukzessive übergestülpt wurde. Er kennt Planwirtschaft, Denunziation, Meinungsunfreiheit, Medienpropaganda zur Genüge. Nur der arrogante, vollkommen des gesunden Menschenverstandes beraubte Westen erkennt nicht, welches trojanische Pferd er sich hinter seine Mauern geholt hat. Pseudointellektuelle gendern, glauben an 70 Geschlechter, weil sie keine anderen Probleme mehr zu haben glauben, während die Gesellschaft zerfällt, sich neue, aber archaische Strukturen bilden. Dass eine fdp Luft zum atmen bekommen muss, hat sie sich selbst erarbeitet. Die ökonomischen Herausforderungen, die Apokalypse, die Sie trotzdem erkannt haben, weil es selbst der am meisten gehirngewaschene Wessi mittlerweile erkennen muss, sind hausgemacht, eine Folge der für dumm verkauften und dadurch verblödeten Wähler. Die beherrschen nicht mal mehr richtig die deutsche Rechtschreibung.

Volker Naumann | So., 7. April 2024 - 11:55

Antwort auf von Armin Latell

das kennen Sie bestimmt nicht "Unternehmer*tum".

Ich gebe es zu, ich auch nicht, ich will das nicht!

MfG