„Generationenkapital“ soll Rente stützen Homöopathischer Liberalismus Was Finanz- und Arbeitsminister diese Woche als Rentenreform präsentiert haben, ist nur ein Formelkompromiss müder Koalitionspartner. Denn das schuldenfinanzierte „Generationenkapital“ basiert auf einem Trick, der schnell an seine Grenzen gerät. VON MATHIAS BRODKORB
Heil und Lindner und das Rentenpaket II : Die Sozialstaatsdichter destabilisieren das Rentensystem Das Rentenpaket II der Minister Heil und Lindner ist eine Verunstaltung der Idee der Aktienrente. Mit dem Begriff Generationenkapital wird vernebelt, dass es um zusätzliche Staatsschulden geht. Die haben noch kein System wirklich stabilisiert. VON FERDINAND KNAUSS
Bei Maybrit Illner : Ricarda Langs Schlaraffenland ist der unsoziale Sozialstaat Grünen-Chefin Ricarda Lang demonstriert in ihrem jüngsten Talkshow-Auftritt die ganze Unbedarftheit der sozial verbrämten Schuldensteigerungspolitik – und Finanzminister Christian Lindner die fatale Zurückhaltung der Bremser. VON FERDINAND KNAUSS
Holger Zastrow über seinen FDP-Austritt : „Wir haben unsere Seele verkauft“ Der langjährige sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow tritt aus der FDP aus. Im Interview spricht er über die Ampelkoalition als historischen Fehler, Lindners Rede auf der Bauerndemonstration und den Zeitgeist-Opportunismus der Freidemokraten. INTERVIEW MIT HOLGER ZASTROW
Wachstumschancengesetz : Vorläufiges Aus für Lindners Gesetzesvorhaben Das geplante Wachstumschancengesetz der Ampel konnte bisher nicht verabschiedet werden, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das Gesetz würde Wachstum weniger für Unternehmen als für die Bürokratie bringen. Außerdem ist es rechtsstaatlich hochproblematisch. VON STEPHAN SALZMANN
FDP-Abstimmung über Ampel : Nicht mehr als ein Rückenwindchen Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder hat sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Ampel ausgesprochen. Eine Parteiführung, die dies als Erfolg und Bestätigung ihrer Arbeit wertet, redet sich die Stimmung an der Basis aber schöner, als sie ist. VON BEN KRISCHKE
Aufatmen in der FDP-Führung : Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in Koalition In der Ampel bleiben oder rausgehen? Darüber durften bis genau 13 Uhr am Neujahrstag die Mitglieder der FDP entscheiden. Es gab ein knappes Ergebnis – das allerdings ohnehin nicht bindend für die Parteiführung ist. VON CICERO-REDAKTION
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr : Partner gesucht Als FDP-Fraktionsvorsitzender muss Christian Dürr das Ampelbündnis am Laufen halten. Auch in turbulenten Zeiten wie diesen. Aber was wird nach der nächsten Bundestagswahl? Ein „Weiter so“ will jedenfalls keiner. VON VOLKER RESING
Wissenschaftler und Politik diskutieren über die Schuldenbremse : Ökonomisch unvernünftig, aber gut! Intensiv wird in Deutschland derzeit über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert, um Geld für dringend erforderliche Investitionen zu mobilisieren. In Wahrheit ist das nichts anderes als die Flucht vor politischer Verantwortung. VON MATHIAS BRODKORB
Koalitionsausschuss zur Haushaltskrise : Christian Lindners verräterisches Wörtchen Der Koalitionsausschuss endet ergebnislos. Doch der Finanzminister hatte unmittelbar davor mit einem vielsagenden Wörtchen seinen Koalitionspartnern Mut gemacht, ihn in Sachen Schuldenbremse weiter unter Druck zu setzen. VON FERDINAND KNAUSS
FDP-Initiative der Basis: „Ampel beenden“ : „Ampel war von Beginn an eine Totgeburt“ Der FDP-Rebell Matthias Nölke zwingt seine Partei mit der Initiative „Ampel beenden“ dazu, eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Bundesregierung abzuhalten. Im Interview spricht er über den Frust an der Basis, die Ampel als rot-grünes Wolkenkuckucksheim und die Krise der FDP. INTERVIEW MIT MATTHIAS NÖLKE
Krise der Ampel-Koalition : Die FDP muss – anders als 1982 – ohne Netz turnen Beim Ausstieg aus der Ampel und möglichen Neuwahlen müsste die FDP heute fürchten, anschließend an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Das war beim Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 noch anders. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Lindner bricht Schuldenbremse : Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. Doch die nachträgliche Feststellung einer „Notlage“ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört. VON FERDINAND KNAUSS
Haushaltskrise : Die Schuldenbremse muss bleiben! Aus den Reihen der SPD und der Grünen werden die Forderungen nach einem dauerhaften Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Doch lieber sollte die Praxis der immer höher werdenden und unreflektieren Staatsausgaben beendet werden, schreibt CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag. GASTBEITRAG VON CHRISTOPH PLOSS
Haushaltskrise : Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. VON CICERO-REDAKTION