Bundesfinanzminister Christian Lindner / dpa

Nach dem Rentendeal kommt die Rentendebatte - Wundersame Liberale

Es fällt dieser Tage schwer, die FDP zu verstehen: Nachdem bereits Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil einen Rentendeal öffentlich verkündeten, schnürten die Liberalen das Paket wieder auf und stießen eine Debatte über die Grenzen des Sozialstaates an. Doch diese hätte man von Anfang an führen müssen.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Man hat es dieser Tage nicht ganz leicht damit, die FDP zu verstehen. Es ist erst wenige Wochen her, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an die Öffentlichkeit traten und einen Rentendeal verkündeten.

Die SPD bekam das Versprechen auf langfristig stabile Rentenzahlungen ohne weiter ansteigendes Renteneintrittsalter und die FDP ihre schuldenfinanzierte Aktienrente. Ausgerechnet Börsenspekulation auf Pump soll künftig dabei helfen, sozialdemokratische Ausgabenwünsche zu finanzieren. Der Rest bleibt bei den Beitrags- und Steuerzahlern hängen.

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Henri Lassalle | So., 19. Mai 2024 - 19:30

Antwort: Auch in Frankreich muss der Staat mangelnde Rentenallokationen kompensieren. Ein ehemaliger Politiker sagte mir, dass Grundübel läge daran, dass Beamte (service publique) nicht in die Kassen einzahlen. Er rechnete mir vor, wie dramatisch das Ganze geworden ist. Ausgaben für allgemeine nationale Solidarität werden buchhalterisch nicht ausgeglichen.
Die Sitution in D ist ähnlich. Deswegen erinnert mich Herr Lindner an einen Fahradfahrer, der trotz angestrengter Pedalarbeit nicht von der Stelle kommt.
Das nicht offen ausgesprochene Ziel Lindner ist offenbar, den Sozialstaat peu à peu zu schleifen.

auch die stetig steigenden Pensionen, für die keine Rückstellungen getätigt wurden und werden – es sind Steuergelder, die beitragsfrei 14 x pro Jahr ausgeschüttet werden, ebenso die 3000 Euro Inflationsausgleich, der für Rentner nicht zu bezahlen war. Scholz dazu: "Wer soll das alles bezahlen?" Respekt, Herr Kanzler, für diese Aussage. Das Grinsen gabs gratis dazu.

Christoph Kuhlmann | So., 19. Mai 2024 - 19:42

Erst wird das Bürgergeld um ca. 12% aufgestockt, welches zu 63,1 % Menschen mit Migrationshintergrund zugute kommt, die oft noch keinen Cent an direkten Steuern und Abgaben gezahlt haben und dann stellt sich die FDP bei der Rentenanpassung in Höhe von 4,57 % quer. Also Menschen die Jahrzehnte Steuern und Abgaben gezahlt haben. Unter dem Aspekt der Leistungsgerechtigkeit, ist das extrem ungerecht. Insbesondere, da mehr als 18% der Rentner armutsgefährdet sind. Auch der massenhaften illegalen Migration in die Sozialsysteme Deutschlands hat die FDP tatenlos zugesehen. Da tanzt sie mal wieder nach der Pfeife entsprechender Verbände, die ihre Partialinteressen bedienen und die Kosten gerne auf die Allgemeinheit abwälzen. Offenbar ist ja die illegale Migration kein Gegenmittel zum Arbeitskräftemangel. Insbesondere, wenn der ARGE auch bei hartnäckigen Fällen die Druckmittel bei Arbeitsverweigerung genommen werden. Das Letzte was die FDP jetzt braucht ist nicht vermittelbare Klientelpolitik,

Sie braucht das – sich als "Retter" der freien Marktwirtschaft aufspielen (siehe Lindners Rede auf dem Steuerberater-Kongress, dort gehört er hin). Massenweise Migration, Ukraine-Flüchtlinge? Verknappt das Wohnungsangebot und dies lässt die Mieten ins uferlose steigen, passt. Und sich nun gegen die paar Prozent Rentenanhebung aufzuregen (auch Frau Schnitzler!) ist mehr als ungehörig. Wegen solcher Almosen wird ein Pressewirbel veranstaltet. Was soll das? Und dass 80-jährige Rentner sich mit einer Steuererklärung befassen müssen, ist ein Skandal. Ja, ich weiß, das verdanken wir W. Schäuble. Dieser Finanzminister ist unerträglich – aber die anderen Kabinettsmitglieder lassen ihn gewähren, und keiner sollte hier sich als Verfechter des Sozialstaates aufspielen – man nimmt den Bürgern hier, wo man nur kann. Die anderen, die Millionen, lässt man in Ruhe, auch Herr Lindner tut das.

Ingofrank | So., 19. Mai 2024 - 19:57

Tja, keinen Ar …..sch in der Hose aber La Pa Loma pfeifen 🙈 ums mal salopp zu sagen.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | So., 19. Mai 2024 - 19:59

Für kurze Zeit wollte die FDP mal Teil einer Fortschrittskoalition sein. Dann kam die erste Landtagswahl (im Saarland), die FDP flog raus, und die Ampel "implodierte", obwohl sie formell noch zusammenhält. Der ersten FDP-Landtagswahlpleite folgten weitere. Seitdem ist "Regieren" für die FDP nebensächlich geworden. Wichtiger ist jetzt, "Profil zu zeigen." Dazu werden unbekümmert bereits getroffene Vereinbarungen über den Haufen geworfen, was dem "Wähler" natürlich als notwendig, weil aus Sorge um DE, verkauft wird. Denn Lindner & Co. haben nur noch ein Ziel: Die 5%-Hürde bei der nächsten Wahl schaffen. Dazu wird FDP-Politik pur - Abbau des Sozialstaates - gefordert. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte funktioniert nicht richtig: Dank AfD und Wannsee 2.0 meiden Fachkräfte ein Land, aus dem sie möglicherweise, wenn die falsche Partei regiert, wieder rausgeschmissen werden.
Also bleiben nur Sozialabbau, Steuersenkungen, Entbürokratisierungs-Blabla, schlanker Staat.

Eine Masseneinwanderungswelle nach der anderen. Immer mehr und mehr Fluten dieses Land, gewollt durch angeblichen Arbeitskräftemangel. Eine „Abschreckung“ derer die kommen, durch die AfD, Fehlanzeige. Fachkräfte? Lung &Trug ! Meist ungebildet, ohne jegliche Bildung und Ausbildung !
Und, wer von Mangel spricht, aber nur noch 4 Tage arbeiten will und das möglichst nur in der Woche mit unter 20 Std. und das bei vollem Lohnausgleich, dem haben die Livestyle Grün linken das Hirn vernebelt.
Mit besten Grüßen und blauem Himmel über der Erfurter Republik.

Sie sollten Flüchtlinge und qualifizierte Einwanderer nicht hemmungslos durcheinander werfen.

Bei der letzten Kategorie hat DE ein eindeutiges Defizit. Unser Land ist auch wegen Erstarken der Rechtsextremisten für viele hochqualifizierte Fachkräfte kein potentielles Einwanderungsziel mehr.

Davon abgesehen sind zahlreiche Fälle bekannt, wonach sich durchaus Qualifizierte auch unter Flüchtlingen finden. Allerdings ist ein Krankenpfleger aus Äthiopien anders ausgebildet als ein Deutscher - weswegen die Anerkennung von Ausbildungen oft nicht richtig funktioniert.

Dass wir grundsätzlich Einwanderung brauchen werden Sie wohl kaum bestreiten. Überall herrscht Arbeitskräftemangel.

Und die Deutschen werden sicher nicht jetzt anfangen, den Empfehlungen einer Beatrix von Storch (selbst kinderlos) zu folgen, jede deutsche Frau sollte Volk und Vaterland mindestens drei Kinder schenken, damit in zwanzig Jahren (!) die Situation eine andere ist.

Rund 18 Prozent aller erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland sind einer Studie zufolge erwerbstätig.

Mehr als 70 % der ukrainischen Flüchtlinge in Polen sind erwerbstätig.

Laut Spiegel haben 68 Prozent der nach Deutschland "Geflüchteten" im erwerbsfähigen Alter ein Hochschulexamen, weitere 16 Prozent eine Berufsausbildung. Ich erinnere, lediglich 18 % der Erwerbsfähigen Ukrainer arbeiten überhaupt.

Wer nimmt hier eigentlich wen auf die Rolle Herr Lenz?

.

Und wir brauchen keine 4 Tage Arbeitswoche mit wenigen Stunden AZ. Das ist der falsche Weg jenseits jeglicher Vernunft.
I.ü. mache ich keinen Wahlkampf für die AfD. Das besorgt der ÖRR wie gestern das ZDF nach der heute Sendung 19.00 Uhr bei dem Bericht über Thüringen.
Am besten war das „Demokratiebündnis“ aus alten SED Kadern und der Blockpartei CDU aus längst vergangener Zeit. Auch die Biografie der derzeitigen Landtagspräsidentin die ihren Senf ablieferte lohnt sich nachzulesen. Von FDJ Kreisleitung über SED Kreisleitung, als SED Beauftragte am runden Tisch dann PDS und dann Linke. Eine typische Wendehalskariere …..
Auch dass die Kämmerich Wahl als rechtskonform bezeichnet wurde wundert schon. Ebenso Merkel die diese Wahl korrigiert haben wollte.
Diese „Einsicht“ über die Altkader der Alt-DDR Parteien lieferte i.ü. Erstaunlicherweise der Verfassungsschutz Präsident ebenso als Grund das der Osten jetzt so wählt wie er wahrscheinlich wählen wird. Nachsehen lohnt.
M f G a d Erf. R

werfen". Da haben Sie recht. Eigentlich. Das Problem ist nur, dass Leute wie Sie, die Parteien, für die Sie sich hier stark machen, und die Medien, die die Politik dieser Parteien vertreten, seit Jahr und Tag genau das machen, was Sie anderen vorwerfen. Das ist, gelinde gesagt, nur verlogen und erbärmlich. Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit. Machen Sie auch nicht das "Erstarken der Rechtsextremisten" dafür verantwortlich, dass Deutschland "für viele hochqualifizierte Fachkräfte kein potentielles Einwanderungsziel mehr" ist. Das geht eindeutig auf die Kappe der rot-grün gefärbten Linken und deren Politik. Nur die sind verantwortlich und sonst niemand!

Aus meiner Sicht meiden intelligente, ausländische Fachkräfte den Zuzug nach BRD wegen mehren unterschiedlichen Aspekten. Diese könnten sein: a) Steuerliche Belastung des zu erwartenden Einkommens. B) überbordende Bürokratie und Regelungswut des Staates. C) Energie- Wohn- und Lebenshaltungskosten D) schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit E) Kriegstreiberei und noch vieles mehr. Doch unsere Parteien, egal wie sie sich benennen, sind m.E. nicht das Zünglein an der Waage der gut qualifizierten, arbeitswilligen Menschen (Fachkräfte). Ich habe von Migranten noch nie gehört das sie wegen der SPD oder ähnl. zu uns gekommen sind.

Herr Lenz, mit Verlaub, aber die Fachkräfte kommen nicht, weil hier die AfD 20 % in den Umfragen hat, sondern weil sich für sie Arbeit in Deutschland nicht lohnt, weil die Sprache zu schwer ist und man hier kaum noch Wohnungen findet, von der Erosion der Sicherheit zu schweigen. Es kommen fast ausschließlich Leute, die von den sozialen Sicherungssystemen profitieren. Sie behaupten hier eine Kausalität, die schlichtweg nicht zutrifft. Schon vor 2013 kamen keine Fachkräfte nach Deutschland, da gab es die AfD noch nicht.

Gerhard Lenz | Di., 21. Mai 2024 - 10:41

Antwort auf von Jürgen Gross

Sie bedienen sich der gleichen Argumentation wie Herr Frank.

Wobei ein Satz wie " Es kommen fast ausschließlich Leute, die von den sozialen Sicherungssystemen profitieren" eindeutig zeigt, welche Absicht Sie mit Ihrer Aussage verfolgen.

Es wird immer öfter in internationalen Medien (zuletzt z.B. im Economist), die von Hochqualifizierten praktische weltweit gelesen werden, davor gewarnt, dass in Teilen Deutschlands mit ausgeprägter Fremdenfeindlichkeit zu rechnen ist.

Ähnliches äußern auch regelmäßig Firmenchefs, besonders wenn sie im Osten Deutschlands tätig sind.

Gut, wahlkampftechnisch gesehen ist das für Sie wahrscheinlich eher eine unangenehme Wahrheit...

Falls das angebliche "Wannsee 2.0" den Zuzug von Fachkräften verhindern sollte, dann ist nicht die AfD dafür verantwortlich, denn das war keine AfD-Veranstaltung, und es waren auch nur wenige AfD-Mitglieder vorort.

Verantwortlich wären aber die Medien und die Altparteien, die mit einer riesigen Lüge einen Popanz gegen die AfD aufgebaut haben, und damit massenhaft mainstreamgläubige Leute zu Demonstrationen auf die Straße gelockt haben, so dass die ganze Welt aufmerksam wurde.

Davon mal abgesehen besteht der Fachkräftemangel schon viel länger, und die AfD hatte davor und danach nichts damit zu tun.
Abschreckend ist eher die große Steuer- und Abgabenlast in Deutschland und vergleichsweise niedrige Löhne.
Und genau die hohen Steuern will die AfD senken, um die Wirtschaft anzukurbeln und unser Land für ausländische Fachkräfte attraktiv zu machen.
Sie liegen also wieder mal komplett falsch.

Bernd Windisch | So., 19. Mai 2024 - 22:02

hat sich von Anfang an sukzessive selbst abgeschafft. Für alle, die 1964 oder später geboren sind, liegt das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren. Wer heute mit 63 in Rente geht, muss Abschläge um dauerhaft 5 Prozent hinnehmen. Außerdem ist die Rente kleiner, weil nicht bis 67 eingezahlt wird. Für alle, die 1964 oder später geboren sind, liegt das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren. Gehen sie mit 65 müssen sie Abschläge von bis zu 14,4 Prozent hinnehmen. https://www.fr.de/verbraucher/63-beitragsjahre-jahrgaenge-ruhestand-5-p…. Die FDP sollte sich zunächst mal kundig machen, bevor sie mit Sparvorschlägen an die Öffentlichkeit geht.

Natürlich böten sich die üppigen Renten der Deutschen für Kürzungen unbedingt an. Zusätzlich brauchen wir dringend mehr Migration in die sozialen Sicherungssysteme. Das ist der Stoff, mit dem man in Deutschland Wahlen gewinnt.

Verteilunskämpfe müssen die Bewohner dieses Landes wohl erst noch lernen.

Neee zu dumm und zu phlegmatisch ist die „Kartoffel“ weil seit ewigen Zeiten ein Bildungssystem quasi nicht mehr existiert und die meisten der hier länger lebenden, verlernt haben ihren eigenen Kopf zu benutzen. Und wenn dann das große Erwachen beginnt, ist man vor dem Renteneintritt und die zu versteuernde Rente, wenn man hat ebenfalls zu versteuernde Zusätze wie Riester oder Betriebsrente ( ich bekomme 10 €/Monat Soka Bau) beginnt das große Erwachen. Nur, dann ist’s zu spät.
Und wenn dann, über jahrelange Entbehrungen, ein abbezahltes Eigenheim als Rentenzubrot zu Verfügung steht, wird dieses zwangsenteignet weil eine Heizungserneuerung dafür mit allem drum und dran mit 100.000 € zu Buche schlägt der dann über Kredit finanziert werden soll. Wobei wo ist die Bank die dann einem Rentner dies kreditiert?
Da gibt es nur eine mögliche Option: Den „Richtungswechsel“ in der EU UND in den Mitgliedsstaaten wie Holland, Italien u.a.Ländern von der Wahlurne aus.
M f G a d Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mo., 20. Mai 2024 - 09:19

Mal ehrlich, würde noch jemand über die FDP sprechen, wäre sie nicht Bestandteil dieser Chaos und Vernichtungsregierung? Allenfalls würde man noch etwas von Flak Zimmermann hören oder vom Dauernörgler Kubicki, der bei mir jede politische Achtung verloren hat. Und das Theater jetzt wieder zeigt, diese FDP braucht kein Mensch mehr.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 20. Mai 2024 - 10:02

Nach dem Vernichtungswahlkampf Angela Merkels 2013 gegen die FDP richtete maßgeblich Christian Lindner seine Partei wieder auf. Diese in der deutschen Parteienlandschaft ziemlich einmalige Leistung wird bleiben-Respekt! Seit den Kehrtwenden beim Bürgergeld, Heizungshammer und zur spekulationsgekoppelten Rente wirkt er aber zunehmend überfordert. Mangels eigener Einsicht wird es sehr schwierig, bis zur Bundestagswahl dem Alleinagierer Lindner eine überzeugende Mannschaft zur Seite zu stellen. Der Abgang von Frau Strack-Zimmermann nach Brüssel könnte ein hoffnungsvoller Beginn eines solchen Prozesses sein. Lieber Fortuna Düsseldorf in der 1.Bundesliga als die spätberufene rheinische Verteidigungsexpertin weiterhin in Berlin.