Rainer Brüderle : „Wenn wir 2015 wiederholen, gefährden wir unsere politischen Strukturen erheblich“

INTERVIEW MIT RAINER BRÜDERLE

2013 flog Rainer Brüderle mit seiner FDP aus dem Deutschen Bundestag. Jetzt will er der Partei helfen, um bei der Bundestagswahl 2021 ein neues Fiasko zu verhindern. Eine klare Meinung hat er zu Thüringens FDP-Chef Kemmerich.

Chinas Überwachungspolitik : Pekings Vollstrecker

VON HARALD MAASS

Die Beziehungen zwischen China und der EU sind angespannt wie selten zuvor – das hat auch der Gipfel am Montag wieder gezeigt. Der KP-Funktionär Chen Quanguo ist Architekt einer gnadenlosen Überwachungspolitik – und gehört bald zu den mächtigsten Männern Chinas.

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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/sozialpsychologe-frustration-naehrt-vorurteile-bei-polizei-15947815.html

Rechtsextreme Umtriebe in der Polizei : Ein Schaden für die innere Sicherheit

VON ALEXANDER MARGUIER

Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen haben offenbar Hitler-Bilder und anderes rechtsextremes Material in Chat-Gruppen verbreitet. Sie schaden damit nicht nur dem Ansehen aller Kollegen, sondern unterminieren das Vertrauen in Deutschlands Sicherheitskräfte. Und die sind derzeit wichtiger denn je.

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Attila Hildmann : Moderne Feindesliebe

KOLUMNE: EN PASSANT

Wer die Freiheit verteidigt, unser wohl höchstes demokratisches Gut, muss die Idioten immer mitverteidigen. Doch was regt uns an Figuren wie Attila Hildmann so auf? Sophie Dannenberg kommt zur Erkenntnis: Die Tatsache, dass er trotzdem einer von uns ist - und das kränkt uns.

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Streit um Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria : „Was Deutschland leistet, macht kein anderes EU-Land“

INTERVIEW MIT THORSTEN FREI

Es war ein Tauziehen, aber am Ende haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. In der Unions-Fraktion gab es deshalb Streit. Vize-Chef Thorsten Frei ist für einen restriktiven Kurs. Im Interview sagt er, warum.

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Von der Leyens Rede zur Lage der Union : Der Besuch der neuen Dame

VON BASTIAN BRAUNS

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wird Ursula von der Leyen deutlich. Aber ob Verschuldung, Mindestlohn und Klimaschutz zu Aufschwung, Wohlstand und digital goldener Zukunft führen, ist ungewiss. Was die EU braucht, ist Einigkeit – doch an der fehlt es.

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Treffen der Europäischen Kulturminister : Endlich Prinzessin

VON RALF HANSELLE

Die deutsche Politik wird feudaler – auf Söders Empfang auf Herrenchiemsee folgt die Einladung Monika Grütters ins Hohenzollern-Schloss im Berliner Lustgarten. Bei dem Treffen der Kulturminister bleiben zentrale Fragen jedoch unbeantwortet – eine vertane Chance.

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Proteste in Belarus : Putin scheint die Gefahr zu spüren

VON MORITZ GATHMANN

Bei den Protesten in Belarus ist die EU politisch praktisch chancenlos. Nun ist Alexander Lukaschenko zu Wladimir Putin gefahren – und mit praktisch leeren Händen zurückgekommen. Warum das eine gute Nachricht für die Protestbewegung ist.

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Wohin mit den Flüchtlingen von Lesbos? : Nichts gelernt

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE

Politiker von SPD und Grünen reisen nach Lesbos und lassen sich vor den Trümmern des Flüchtlingslagers fotografieren oder schaffen dort Tatsachen. Die Bilder sollen an das Mitleid der Bürger appellieren. Wohin das führt, haben wir 2015 erlebt. Ein zweites Mal sollte der Staat nicht die Kontrolle verlieren.

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EU-China-Gipfel : „Huawei ist Nord Stream 2 im Quadrat“

INTERVIEW MIT REINHARD BÜTIKOFER

Der EU-China-Gipfel war ein Erfolg, weil Angela Merkel sich mit ihrer milderen Rhetorik nicht durchsetzen konnte. Das sagt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation im Europaparlament. Xi Jingping werde einen ökonomischen Preis für Menschenrechtsverletzungen und Klimaschäden zahlen.

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