„Treibstoff“-Podcast: „Wir wollen Unternehmen unterstützen, die herausfordernden Zeiten zu überstehen“
Finnland weist Flüchtlinge zurück : Pushbacks auf Zeit VON JENS MATTERN Seit Montag ist in Finnland das „Ausnahmegesetz“ in Kraft, das die Verfassung des Landes in einem Punkt aushebelt – das Recht auf Asyl gilt an der Ostgrenze des Landes nicht mehr. Sprich: Pushbacks werden legal praktiziert. Vorerst für ein Jahr.
Ungarn und der Ukrainekrieg : „Die Strategie des Westens hat die Situation verschlimmert“ Balázs Orbán, politischer Berater des ungarischen Ministerpräsidenten, spricht im Interview über die diplomatische Initiative Ungarns zur Beendigung des Ukrainekrieges. Eine Atommacht wie Russland könne nicht auf dem Schlachtfeld besiegt werden. INTERVIEW MIT BALÁZS ORBÁN
Bidens Nachfolge : Warum nicht Bernie Sanders? Mit einem weniger polarisierenden und diskreditierten Kandidaten als Kamala Harris könnten die Demokraten durchaus noch eine Chance auf eine weitere Amtszeit im Weißen Haus haben. Doch es ist ihnen zuzutrauen, auch diese zu verspielen. VON SHANTANU PATNI
Joe Biden gibt auf : Autosuggestion und Pfadabhängigkeit Die Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris wäre für die Biden-freundliche Presse ein Mahnmal des eigenen Versagens. Der bedingungslose Zuspruch vieler Medien für einen altersschwachen Präsidenten erweist sich als Bumerang. VON ALEXANDER MARGUIER
Demokraten in den USA : All die schmutzigen Tricks Die Demokraten warnen gerne vor dem vermeintlich antidemokratischen Trump. Die Vorgänge rund um Bidens Abschied aus dem Präsidentschaftsrennen offenbaren aber nicht zum ersten Mal, dass es bei ihnen immer wieder sehr undemokratisch zugeht. VON GREGOR BASZAK
Joe Biden zieht zurück : Ein unwürdiges Schlusskapitel Die lange politische Karriere Joe Bidens endet in einer Demütigung. Noch nie hat ein amtierender Präsident so kurz vor dem Urnengang auf eine erneute Wahl verzichten müssen. Eine Erinnerung an einen verdienten US-Präsidenten drängt sich immerhin auf: die an Harry Truman. VON RONALD D. GERSTE
30 Jahre Lukaschenko an der Macht : Ein Mann Moskaus in Minsk Vor 30 Jahren rückte Alexander Lukaschenko an die Spitze von Belarus. Doch anders als der Bevölkerung damals versprochen, hatte der neue Präsident mit demokratischen Reformen nichts im Sinn. Derzeit wendet er sich vor allem China zu. Zum Missfallen des Kreml. VON THOMAS URBAN
Trump-Rede in Milwaukee : „Make America Great Once Again“ Der mehrtätige Parteitag der Republikaner ist mit einer Rede Donald Trumps zu Ende gegangen. Er erinnerte an den beim Attentat auf ihn getöteten Familienvater und forderte, andere politische Meinungen nicht zu dämonisieren. Die „Invasion“ an der Grenze müsse gestoppt werden. VON BEN KRISCHKE
Gesetzesvorhaben in Großbritannien : Eine neue Regierung in Eile 39 Gesetzesvorhaben hat sich die neue Labour-Regierung für das erste Jahr vorgenommen. Das übertrifft den gesetzgeberischen Ehrgeiz der Vorgänger. Die Regierung will ihre große parlamentarische Mehrheit nutzen, um Reformen durchzusetzen. VON CHRISTIAN SCHNEE
Ursula von der Leyen wiedergewählt : „Die Geschichte klopft an unsere Tür“ Ursula von der Leyen bleibt für weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin. Das ist ein Signal der Stabilität. Allerdings hatte die Deutsche in ihrer Bewerbungsrede deutlich gemacht, dass sie weitere Kompetenzen in Brüssel bündeln will. Das dürfte weiterhin für Streit sorgen. VON ALEXANDER MARGUIER
Daniel Gräber im Gespräch mit Clemens Traub - Cicero Podcast Politik: „Das hat System und ist von Annalena Baerbock so gewollt“