Gregor Baszak

Demonstranten halten Schilder während einer Demonstration gegen die Wahl von Präsident Donald Trump durch das Nationale Wahlmännerkollegium vor dem Wilson Building in Washington, DC, USA, 19. Dezember 2016

Russland-Affäre um Trump und Clinton Warum auf eine Lüge ein Freispruch folgt

Die vermeintliche Russland-Affäre Donald Trumps im Präsidentschaftswahlkampf 2016 war ein Produkt der Kampagne der damaligen Herausforderin Hillary Clinton. Dennoch hat ein Geschworenengericht in Washington D.C. Clintons Anwalt Michael Sussmann vom Vorwurf der Lüge gegenüber dem FBI freigesprochen. Warum?

VON GREGOR BASZAK

Trump-Empfehlung in Ohio-Wahl : J.D. Vance – der neue Star der Republikaner?

J.D. Vance, Kapitalmanager und Schriftsteller („Hillbilly Elegy“), hat die parteiinterne Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Ohio gewonnen. Zuvor hatte Ex-Präsident Donald Trump seine Wahlempfehlung für Vance ausgesprochen. Sein politisches Programm – Reindustrialisierung der USA, verschärftes Einwanderungsrecht, Verzicht auf außenpolitische Abenteuer – zeigt: Der Trump-Flügel ist noch lange nicht tot.

VON GREGOR BASZAK

Nachrichtenleck im Supreme Court : Streitfall Abtreibungsrecht

Ein Entwurf des Obersten Gerichtshofs, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Frage stellt, heizt in den USA den Kulturkampf zwischen Republikanern und Demokraten weiter an. Der Entwurf wurde dem Magazin „Politico“ anonym zugespielt und sorgt für große Empörung – dabei würde das Urteil, falls es durchkommt, Abtreibungen nicht automatisch illegal machen.

VON GREGOR BASZAK

Elon Musk und Twitter : Kulturkampf um Social Media

Die Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk, per Aktienkauf Twitter zu übernehmen und wieder zu einem Medium der Meinungsfreiheit zu machen, sorgt in den USA für Empörung bei Linken und Liberalen. Denn Twitter und Facebook bleiben die wichtigsten Sozialen Medien - konservative Konkurrenten wie Gettr und Truth Social haben sich bisher als Flops erwiesen.

VON GREGOR BASZAK

Fernsehmoderator Tucker Carlson : Der mit dem Trump tanzt

Tucker Carlson hat als Fernsehmoderator enormen Einfluss auf die amerikanische Politik: Einst Neoliberaler, betreibt der republikanische Fox-News-Star inzwischen Kapitalismuskritik von rechts und kritisiert die Kriegsbegeisterung der Neokonservativen.

VON GREGOR BASZAK

Daniel McCarthy über die Midterm Elections : „Das wird ein schlechtes Jahr für die Demokraten“

Am 8. November finden in den USA die Midterm Elections statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt wird. Laut Umfragen steht es für Joe Bidens Demokraten schlecht, an ihrer Mehrheit im Kongress festzuhalten. Im Interview spricht der republikanische Intellektuelle Daniel McCarthy über die Amtszeit Donald Trumps, die seiner Meinung nach schlechten Aussichten für die Demokraten und kritisiert, dass US-Senatoren ihr Amt heute vor allem als Sprungbrett für eine Präsidentschaftskandidatur sehen.

INTERVIEW MIT DANIEL MCCARTHY

Wählerverluste der US-Demokraten : „Gefangene ihrer eigenen Ideologie“

Am 8. November finden in den USA die „midterm elections“ statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Laut Umfragen stehen die Chancen für Joe Bidens Demokraten schlecht, an ihrer Mehrheit im Kongress festzuhalten. In Vorausschau auf diese anstehenden Wahlen führte Cicero Interviews mit jeweils einem demokratischen und einem republikanischen Intellektuellen. Den Anfang macht der Politikwissenschaftler Ruy Teixeira.

INTERVIEW MIT RUY TEIXEIRA

Ermittlungen in der Russland-Affäre : Haben Clinton-Vertraute Trump bespitzelt?

Im Zuge einer Untersuchung zu den Ursprüngen der Russland-Affäre gibt es eine Anklage gegen Vertraute von Hillary Clinton. Im Anklagetext des Sonderermittlers John Durham steht, die Clinton-Vertrauten hätten sich Zugang zu Servern des Trump-Teams verschafft, um daraufhin Trump mit Putin in Verbindung zu bringen. Die Russland-Affäre fällt mehr und mehr auf die Demokraten zurück.

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Corona-Proteste in Kanada : Justin Trudeau und der Notstand

Die kanadische Regierung setzt zur Bekämpfung der Trucker-Proteste gegen die Impfpflicht jetzt zum ersten Mal in der Geschichte das Notstandsgesetz von 1988 ein. Damit wird nicht nur in die Versammlungsfreiheit eingegriffen, es können auch ohne richterlichen Befehl Konten von Demonstranten eingefroren werden. Bürgerrechtler schlagen Alarm.

VON GREGOR BASZAK

Joe-Biden-Biographie : „Patriarch einer Möchtegern-Dynastie“

US-Präsident Joe Biden greift Journalisten nicht mehr offen an wie sein Vorgänger Trump - macht sich gegenüber der Presse hingegen rar. Das macht es für Journalisten schwer, an Informationen aus dem Weißen Haus zu gelangen, was auch Ben Schreckinger bestätigen kann. Der hat jetzt ein Buch über Biden und die finanziellen Verstrickungen seines Familienclans geschrieben.

INTERVIEW MIT BEN SCHRECKINGER

Sturm auf das US-Kapitol : Anklage wegen Verschwörung

Gegen mehrere Teilnehmer des Kapitolsturms vor einem Jahr wurde jetzt Anklage wegen aufrührerischer Verschwörung erhoben. Kritiker wie der Journalist Glenn Greenwald vermuten, dass Druck demokratischer Abgeordneter auf den Justizminister zu diesem harschen Anklagepunkt geführt habe.

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Trumps politische Zukunft : Per Social Media zurück ins Rampenlicht

Mit der neuen, zensurfreien Social-Media-App „Truth Social“ will Donald Trump Twitter Konkurrenz machen - und in die Öffentlichkeit zurückkehren. Für seine Wiederwahl bei den nächsten Präsidentschaftswahlen rechnet er sich gute Chancen aus.

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Glenn Greenwald über den Sturm auf das Kapitol vor einem Jahr : „Die Frage ist, ob das FBI dazu angestiftet hat“

Am 6. Januar 2021 stürmte eine aufgebrachte Menge von Trump-Anhängern das Kapitol in Washington. Inzwischen standen viele von ihnen vor Gericht und wurden zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Der bekannte Investigativjournalist hält die offizielle Version des Kapitolsturms jedoch für übertrieben und sieht dahinter politisches Kalkül.

INTERVIEW MIT GLENN GREENWALD

Joe Biden : Schluss mit Honeymoon

So schnell wie kaum einer seiner Amtsvorgänger verliert US-Präsident Joe Biden den Rückhalt in der Bevölkerung – und das nicht nur wegen Corona und der Migrationspolitik.

VON GREGOR BASZAK

Ron DeSantis : „Freiheit statt Faucismus“

Ron DeSantis steht als Gouverneur von Florida auf Kriegsfuß mit Joe Bidens Corona-Politik. In dem Bundesstaat gibt es so gut wie keine Pandemie-Auflagen, an eine Impfpflicht ist dort gar nicht zu denken. Nicht nur deshalb gilt der Republikaner als Aspirant für die US-Präsidentschaft.

VON GREGOR BASZAK

Autoreninfo

Gregor Baszak (Foto privat) ist Journalist, Autor und politischer Kommentator. Er arbeitet am English Department der University of Illinois at Chicago und publizierte unter anderem in American Affairs und der Los Angeles Review of Books.

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