Bundestag debattiert neues Zuwanderungsrecht : Die Ampel ideologisiert die Auseinandersetzung

VON VOLKER RESING

In der Zuwanderungspolitik wird die Union die Ampel-Regierung nicht erneut derart vorführen können, wie ihr das beim Bürgergeld gelungen ist. Es fehlt ihr die innere Einigkeit bei den Zuwanderungsfragen und es fehlt ihr das Schwert des Bundesrates. Die Folge: ideologisierte Debatten ohne Ertrag.

Im Fußball wie in der Politik : Deutschland in der Liga der Ohnmächtigen

Der Ehrgeiz der deutschen Gesellschaft und Politik fokussiert sich auf die Vorreiterrolle in der Ökologie sowie belehrendes Moralisieren. Das macht uns heute nicht nur so beliebt wie ehedem den deutschen Spieß, der sich zum Oberlehrer emporpaukte. Es bringt auch nichts.

VON RAFAEL SELIGMANN

Proteste gegen Energiepolitik : Sein Traum ist aus

Der „heiße Herbst“, im Spätsommer von Linken wie Rechten gleichermaßen ausgerufen, ist zu Ende, bevor er richtig begonnen hat. Die Bundesregierung hat den politischen Gegnern mit 200 Milliarden Euro und pragmatischen Entscheidungen den Wind aus den Segeln genommen.

VON MORITZ GATHMANN

Doppelte Staatsbürgerschaft : Faesers neues Demokratiekonzept: „One man, two votes“

In Deutschland lebende Ausländer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sollen nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Pass eben zusätzlich bekommen. Doch die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet auch doppeltes Wahlrecht - und das ist höchst undemokratisch.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

FDP-Politiker Benjamin Strasser : „Woke Identitätspolitik führt sich selbst ad absurdum“

Der FDP-Politiker Benjamin Strasser ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Im Cicero-Interview erklärt er, wie er die Protestaktionen der „Letzten Generation“, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Abschaffung des Werbeverbots bei Abtreibungen rechtlich einordnet.

INTERVIEW MIT BENJAMIN STRASSER

Ricarda Lang : Galopp durch die Institutionen

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich von einer Klimaaktivistin zum Politprofi gewandelt. Was hat sie vor in ihrer neuen Rolle im Establishment?

VON ULRICH THIELE

Infrastruktur und Demokratie : Die Deutsche Bahn steuert auf ein desaströses Jahrzehnt zu

Verspätungen, Zugausfälle, Streckenüberlastung - ein Staat, der nicht einmal seine Bahn-Infrastruktur funktionsfähig zu erhalten in der Lage ist, verspielt seine Legitimation. Zum Schaden für die Demokratie.

VON MATHIAS BRODKORB

Ein Aktivist klebt seine Hand während einer Sitzblockade mit Sekundenkleber auf der Straße fest

Trainingslager der „Letzten Generation“ : „Wenn wir ins Gefängnis kommen, ist das gut“

Bundesweit lädt die „Letzte Generation“ zu Aktionstrainings ein. Wir sind in Berlin dabei und erfahren, warum die Hauptstadt der ideale Ort für die umstrittenen Klimaproteste ist. Am Ende wird es handgreiflich.

VON ROBERT HORVATH

Polizeigewerkschafter über „Letzte Generation“ : „Ich plädiere für Freiheitsstrafen“

Am Donnerstag sind Aktivisten der „Letzte Generation“ auf das Flughafengelände des BER eingedrungen. Im Interview erklärt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, wie Politik und Sicherheitsbehörden jetzt reagieren müssen, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern.

INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ

Deutsche Schulen : Die Bildungslücke

Die Schulleistungen im Rechnen, Lesen und Schreiben nehmen seit zehn Jahren kontinuierlich ab – auch ohne Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie. Es ist etwas grundsätzlich faul in der Bildungsrepublik Deutschland. Im Schulranking aller Bundesländer zeigen wir in unserer Dezember-Titelgeschichte, wer vorn und wer hinten liegt. Und was die größten Probleme sind.

VON MATHIAS BRODKORB UND KATJA KOCH

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„Cicero“ im Dezember

Das große Bildungs-Ranking

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