Merz spricht bei DGB-Kongress : Buh-Rufe gegen die Wirklichkeit VON BEN KRISCHKE Friedrich Merz appelliert beim DGB-Kongress an die Gewerkschaften, sich konstruktiv an der Reformagenda zu beteiligen – und wird ausgebuht. Die Szene zeigt, woran die Reformdebatte zu häufig krankt: an linkem Dogmatismus.
AfD-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Brandenburg : Der Brand spaziert durch die Mauer Was passiert, wenn hinter der Brandmauer kein Radikaler, sondern ein weitgehend gewöhnlicher Kommunalpolitiker sitzt? Der Wahlerfolg des AfD-Politikers René Stadtkewitz im brandenburgischen Zehdenick könnte zum Testfall für den Umgang mit der AfD werden. VON MIA KILIAN
Martin Hagen im Porträt : Mehr Profil wagen Die FDP braucht endlich eine Richtungsentscheidung, meint Martin Hagen. Als möglicher neuer Generalsekretär seiner Partei soll er sie zurück in den Bundestag bringen. Mit klarer Kante, liberalem Profil und Blick zur Mitte könnte er zur Schlüsselfigur im Comeback der Partei werden. VON VOLKER RESING
Die Steuerschätzung macht der Regierung einen Strich durch die Rechnung : Deutschland steht ein soziales Kettensägenmassaker bevor Die große Schuldenoffensive von Union und SPD sollte Deutschlands Wirtschaft ankurbeln – doch nun drohen explodierende Zinslasten, neue Haushaltslöcher und harte Einschnitte bei Sozialleistungen. Deutschland steht nun vor einem radikalen Sparkurs. VON MATHIAS BRODKORB
Hybride Strategien der Muslimbrüder in Europa : „Wir erleben eine zunehmende Libanonisierung“ Im Interview spricht der Islamismusforscher Heiko Heinisch über die neue Studie „Politischer Islam – eine hybride Bedrohung Europas“, die langfristig angelegten Strategien der Muslimbruderschaft, „Civilization Jihad“ und die Frage, warum westliche Gesellschaften den politischen Islam unterschätzen. INTERVIEW MIT HEIKO HEINISCH
Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz : Selbstdemontage der Demokratie In seiner letzten Sitzung hat der alte Landtag von Rheinland-Pfalz das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt. Im neuen Parlament kann die AfD damit nicht mehr allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein fatales Signal. KOLUMNE: GRAUZONE
Nach Cicero-Recherche : Vorstand des Landesfrauenrats tritt zurück, Sozialministerin mauert Turbulenzen in Dresden: Der Vorstand des Sächsischen Landesfrauenrats tritt infolge von Cicero-Recherchen geschlossen zurück. Gleichzeitig gerät Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) unter Druck. Wie eng sind die Seilschaften zwischen Politik und unabhängigen Gremien? VON MIA KILIAN
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ : Bärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit Bärbel Bas behauptet, niemand wandere ins Sozialsystem ein. Damit stellt sich die Arbeitsministerin an die Spitze der wirklichkeitsfremden Dogmatiker. Richtig ist: Damit das System nicht kollabiert, müsste im Gegenteil das „Flucht“-Narrativ überwunden werden. VON FERDINAND KNAUSS
Rentenreform und Generationenvertrag : Das Kapital des Rentensystems sind die Kinder Wer sich dem Sozialstaat anvertraut, erwirbt keine Sicherheiten, sondern Ansprüche. Ob die eingelöst werden, darüber entscheidet die Zahlungsfähigkeit der nächsten Generation. Doch die Gesetzliche Rentenversicherung lebt seit siebzig Jahren von der Hand in den Mund. VON KONRAD ADAM
US-Truppenabzug aus Deutschland : „Die Glaubwürdigkeit der Abschreckung steht auf dem Spiel“ Die USA wollen 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Militärexperte Ralph Thiele beschreibt, warum Washington seinen Fokus zunehmend nach Asien verlagert. Er warnt vor den Folgen für Abschreckung, Nato-Strukturen und die strategische Stabilität in Europa. INTERVIEW MIT RALPH THIELE
Reformdebatte - Während angebliche Progressive noch mauern, entwickeln andere längst Reformideen für die Zukunft
