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Grüne und CDU in Baden-Württemberg : Wahlkampf auf Kosten der Gesundheit?

VON BASTIAN BRAUNS

Grüne und CDU liefern sich in Baden-Württemberg einen heftigen Corona-Wahlkampf. Als vermeintliches Gewinner-Thema hat Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) baldige Schulöffnungen ausgemacht. Doch der Schuss geht nun für beide Parteien nach hinten los.

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Verfassungsrechtler über den „Mega-Lockdown“ : „Sie können einen besser organisierten Staat nicht mit Klagen erzwingen“

INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA

Der „Mega-Lockdown“ stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Verfassungsrechtler haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, und auch die Kritik der Opposition wird lauter. Hebelt die Exekutive in der Pandemie die Demokratie aus?

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Mega-Lockdown : Am Nullpunkt der Visionen

VON RALF HANSELLE

Mit der Ausrufung des Mega-Lockdowns durch die Ministerpräsidentenkonferenz sind wir endgültig in der Präventivgesellschaft angekommen. Statt Freiheit herrscht Angst, und statt Visionen gibt es Modelle und Vorhersagen. Es ist höchste Zeit, den Menschen wieder in den Fokus der Corona-Politik zu rücken.

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Epidemiologe Scholz zu Corona in neuen Bundesländern : Warum hat der Osten die höchsten Corona-Inzidenzen?

INTERVIEW MIT MARKUS SCHOLZ

Aktuell sind in Ostdeutschland die Corona-Zahlen am höchsten. Dabei ist die Mobilität der Menschen dort nicht höher. Der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz erklärt im Interview, warum das Nachbarland Tschechien maßgeblich für den Pandemieverlauf im Osten verantwortlich sein dürfte.

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Sonderrechte für Geimpfte : Maas vermessen

VON MARKO NORTHE

Bundesaußenminister Heiko Maas will, dass Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen. Das mag juristisch gesehen ein richtiger Vorschlag sein, politisch ist er aber verheerend, vor allem jetzt, da es nicht einmal genügend Impfstoff für alle gibt.

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Roland Koch zum CDU-Vorsitz : „Parteien sind keine Mädchenpensionate“

EIN INTERVIEW MIT ROLAND KOCH

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, ein ausgewiesener Unterstützer von Friedrich Merz, glaubt daran, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet selbst eingefleischte „Merzianer“ einbinden kann. Und plädiert für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl.

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Wirtschaftsministerium statt CDU-Vorsitz? : Der vergiftete Edelmut des Friedrich Merz

VON MARKO NORTHE

Friedrich Merz hat der CDU nach der verlorenen Vorsitzwahl ein Angebot gemacht, das sie nur ablehnen kann: Das Wirtschaftsministerium noch in dieser Legislatur zu übernehmen. Ein durchsichtiges Manöver.

19 Kommentare

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Neuer CDU-Vorsitzender : Mit Laschet geht die Ära Merkel weiter

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er überzeugter „Merkelianer“ ist. Er steht deshalb für eine Politik des „Weiter so“. Doch wenn er die Partei einen will, muss er auf die Merz-Anhänger zugehen.

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Neuer CDU-Vorsitzender gewählt : Fehlstart für Armin Laschet

VON MORITZ GATHMANN

Armin Laschet siegt knapp in der Stichwahl um den Bundesvorsitz der CDU. In den Vorstellungsreden der Kandidaten war es insbesondere er, der die Gunst des Moments nutzte. Aber ein übles Foulspiel in der Fragerunde durch Jens Spahn könnte Folgen für die Akzeptanz seines Wahlsiegs haben.

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Digitaler CDU-Parteitag : Auftakt geglückt

VON ALEXANDER MARGUIER

Zur Wahl ihres neuen Vorsitzenden wagt die CDU einen Parteitag in komplett digitalem Format. An diesem Freitagabend ging es los, und der Start war vielversprechend. Vielsagend hingegen waren die Worte des zugeschalteten CSU-Chefs Markus Söder.

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