Neue Bundestagspräsidentin : Bärbel wer?

VON MORITZ GATHMANN

Mit Bärbel Bas übernimmt nach dem politischen Schwergewicht Wolfgang Schäuble eine kaum bekannte Politikerin das zweithöchste Amt im Staat. In ihrer Antrittsrede forderte die aus einfachen Verhältnissen stammende Duisburgerin die Parlamentarier dazu auf, den Menschen mehr zuzuhören – und nicht nur denen, die laut schreien.

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Konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestags : Schäubles Ermahnung

Als dienstältester Parlamentarier hat Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnet. Der 79-Jährige gab sich weise und gelassen, sprach aber gleich mehrere heikle Themen an: Klima-Aktivismus, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Und eine (höchste) Gerichtsbarkeit, die sich immer mehr Kompetenzen herausnimmt.

VON ALEXANDER MARGUIER

CDU trägt Turnschuh : „Die Substanz darf nicht verloren gehen“

Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, ruft den „Sneaker-Konservatismus“ aus und verteilt Turnschuhe an die Parteiprominenz. Die Erneuerung der Christdemokratie soll auf Gummisohlen daherkommen? Wir haben einen angehenden Schuhmachermeister gefragt, was er davon hält.

INTERVIEW MIT MARKUS KARL WINSCHUH

Lage an der deutsch-polnischen Grenze : „Etwa 80 Prozent dieser Migranten sind junge Männer“

An der deutsch-polnischen Grenze sind die illegalen Grenzübertritte nach Deutschland rapide angestiegen. Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Gründe für die neue Migrationsroute und den belarussischen Machthaber Lukaschenko, der der illegalen Migration in die EU und nach Deutschland den Weg bereitet.

INTERVIEW MIT THORSTEN FREI

„Klimastreik“ von „Fridays for Future“ : Die Sekte der Anti-Demokraten

Tausende Aktivisten demonstrieren an diesem Freitag wieder für den Klimaschutz. Doch insbesondere den Organisatoren von „Fridays for Future“ geht es nicht nur um die Umwelt. Sondern um den fundamentalen Umbau der Gesellschaft mit nicht-demokratischen Mitteln. Eigentlich ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.

VON ALEXANDER MARGUIER

Das Amt des Parlamentspräsidenten : Steil nach oben

Die SPD-Fraktion hat Bärbel Bas als Präsidentin des 20. Deutschen Bundestags nominiert. Doch das Amt des Bundestagspräsidenten taugt nicht für Symbol- und schon gar nicht für Proporzpolitik. Vielleicht gehen die Parlamentarier also noch einmal in sich. Es wäre nicht das erste Mal, dass erst in einer Kampfabstimmung entschieden worden wäre.

VON RALF HANSELLE

Lindner oder Habeck : Der nächste Finanzminister wird der Herr der Schulden

Grüne und Sozialdemokraten planen in den kommenden zehn Jahren Investitionen von 500 Milliarden Euro allein für Klimaschutz, Digitalisierung und Ausbau der Infrastruktur. Gleichzeitig haben die rot-gelb-grünen Koalitionäre auf Druck der FDP Steuererhöhungen ausgeschlossen. Auf den neuen Bundesfinanzminister wartet also eine Herkulesaufgabe.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Wählen schon ab 16? : „Eine Absenkung des Wahlalters würde keine Wahl umwerfen“

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP werden Forderungen lauter, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Der Demoskop Hermann Binkert sieht gute Argumente sowohl für als auch gegen eine Absenkung. Gleichwohl hätte die nötige Verfassungsänderung vor allem Symbolwert. Denn auf künftige Wahlergebnisse wäre der Einfluss marginal.

INTERVIEW MIT HERMANN BINKERT

CDU und CSU : Ohne Kopf und ohne Strategie

In einer gut organisierten Parteienfamilie hätte man erwarten können, dass sich die führenden Köpfe abstimmen, ehe sie das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP bewerten. Doch die Kakophonie an der Unionsspitze zeigt, wie weit CDU und CSU von einer Neuaufstellung entfernt sind. Der Bruch verläuft quer durch beide Parteien.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Ampel-Sondierungen : Punktsieger ist die FDP

Bei den Sondierungsgesprächen geht die FDP als Sieger hervor. SPD und Grüne werden in den Koalitionsverhandlungen nachliefern müssen, was ihren Parteien in der Sozial- und der Klimapolitik wichtig ist. Ob das gelingt, bleibt offen. Fest steht, es werden schmerzhafte Kompromisse notwendig sein.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

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„Cicero“ im Oktober

Ende einer Ära

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