Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, spricht auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin / dpa

Bundesparteitag der FDP - Christian Lindner forciert die „Wirtschaftswende“

FDP-Chef Lindner fordert in seiner Rede beim Parteitag die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.

Cicero Cover 07-24

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ampel-Partner aufgefordert, einen wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands in den Mittelpunkt der Koalitionsarbeit zu stellen. Beim Bundesparteitag in Berlin warnte er vor einem Abstieg des Landes und negativen Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?“, sagte er am Samstag beim Bundesparteitag der FDP in Berlin vor den mehr als 600 Delegierten. „Denn in nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren.“

Setzt sich Lindner von den Ampel-Partnern ab?

Lindners Rede war mit Spannung erwartet worden, nachdem Vorschläge der FDP zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen vor allem die SPD verärgert hatten. Vor dem Bundesparteitag hatte das FDP-Präsidium dazu einen Zwölf-Punkte-Plan „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ verabschiedet. Dies befeuerte Spekulationen, ob die Ampel wegen teils völlig unterschiedlicher Positionen von SPD, Grünen und FDP durchhält.

Allerdings machte Lindner in seiner mehr als einstündigen Rede an mehreren Stellen deutlich, dass er einen Erfolg der Ampel-Koalition will, kein vorzeitiges Ende. Scharf griff er wiederholt die Union an. Seine Partei hatte bei der letzten Bundestagswahl 11,5 Prozent der Stimmen geholt und dümpelt nun in Umfragen nur noch bei 5 Prozent. Damit wäre aktuell nicht mal ein Wiedereinzug in den Bundestag sicher - auch dies kein guter Zeitpunkt, um die Reißleine zu ziehen und die Ampel platzen zu lassen. In der FDP-Parteispitze geht man zudem davon aus, dass wechselfreudige Wähler zur Union abgewandert sind, aber auch zurückgewonnen werden können.

FDP will Aufschwung zur zentralen Aufgabe machen

Dabei setzt die FDP nun voll auf Wirtschaftskompetenz, den Erhalt des Wohlstands sowie Chancen für Leistungsfreudige und Talente: „Wir haben tatsächlich die Köpfe. Wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg“, sagte Lindner. Und er beschrieb einen peinlichen Moment auf internationaler Bühne: Bei einem Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs aus 190 Nationen in der vergangenen Woche sei eine Folie zu globaler Wachstumsschwäche mit einer Straßenszene der Berliner Friedrichstraße bebildert worden.
Der FDP-Vorsitzende machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für überbordenden Verwaltungsaufwand in Unternehmen verantwortlich. „Bürokratiestress hat einen Vornamen: Ursula.“

Kritik an der Grünen-Ministerin Paus

Erneut forderte Lindner die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Bevor wir uns von Karlsruhe aus Rechtsgründen dazu zwingen lassen, sofort und ohne Plan auf den Soli verzichten zu müssen, sollten wir lieber die klare politische Entscheidung treffen, planvoll Schritt für Schritt auf ihn zu verzichten“, sagte er. 

Auch das Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nahm Lindner sich vor und kritisierte, dass dafür bis zu 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten. Und nach einer Studie im Auftrag ihres Ministeriums würden bis zu 70 000 Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie keinen Arbeitsanreiz mehr hätten. Es spreche nichts gegen die Kindergrundsicherung, wenn die gemeinsam vereinbarten Bedingungen erfüllt würden, sagte er. Lindner sprach sich aber dafür aus, das Geld anders zu investieren: „Wäre es nicht besser, diese Milliarden einzusetzen in mehr und qualitätsvolle Kinderbetreuung, damit niemand gegen den eigenen Willen in Teilzeit verbleibt, weil man weiß, die Kinder sind gut untergebracht.“

Lindner will keinen weiteren Aufbau der Bundeswehr auf Pump

Der Ukraine sagte der Bundesfinanzminister weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu. Dies liege auch im eigenen deutschen Interesse. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist“, sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - „er meint aber uns alle und unsere Lebensweise“.

Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die Nato spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. „Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.“

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen. „Die Aufgabe, die vor uns steht, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, diese Aufgabe ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre. Potenziell ist es eine Aufgabe für Jahrzehnte und Generationen“, sagte Lindner. „Und deshalb kann das nicht auf Pump erfolgen. Wir brauchen dazu unsere Wirtschaftskraft.“

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Thomas Romain | So., 28. April 2024 - 18:23

Dann möge er mal anfangen, und endlich mal den versprochenen Bürokratieabbau lostreten.
Was man hierzulande an Bürokratie zu erdulden hat, ist schon absurd. Egal ob man ein Haus bauen oder renoviern möchte, einen Bäckereibetrieb hat oder einfach nur eine Wärmepumpe einbaut.

Henri Lassalle | So., 28. April 2024 - 19:18

der intern. Wirtschaft u. Politik übersehen. Deutschland hat an Glanz u. Prestige verloren, das konnte auch Olaf Scholz letzthin in China erfahren. Die Talente machen einen Bogen um Deutschland, gehen lieber nach Nordamerika, in Sachen Investitionen in zukunftsweisende Technologien ist D. kein Paradepferd, Verluste durch intensive Spionage und Arglosigkeit deutscher Industrieunternehmen bezüglich Ländern wie China und anderen werden jetzt endlich bewusster.....
Auch Lindner müste erkennen, dass er nicht gegen die Realität kämpfen kann. Allein mit Einsparungen wie im Sozialbereich oder anderswo wird er keine Probleme lösen.
Aber immerhin: Er kämpft um das Überleben der FDP - dazu braucht er noch die Ampel.

Oh je, oh je | So., 28. April 2024 - 19:28

Gute Nachrichten wären beispielsweise: 5%/Jahr Wirtschaftswachstum, Export>Import, Preisstabilität, Inflation bei 1,5%, Arbeitslosenquote bei 1,5% / Vollbeschäftigung, Verschuldung gegen Null, Sicherheit - innen und außen gewährleistet, ausreichend Fachleute im Land auch bedingt durch die "Greencard". Wie macht man das? Mit Maßnahmen hinterlegen ! (Vorschlag: So wie die Industrie das auch macht.)

Brigitte Simon | Mo., 29. April 2024 - 04:31

Das einzige, womit Lindner die Wahrheit sagte.

Für mich verwandelte sich Deutschland innerhalb weniger Jahre in eine Dystopie á la Orwell, Huxley und Bradbury. Dank eines abgehobenen und sich verselbstständigenden, korrupten Parteiensystems, zu der die FDP mit ihren vier Prozent einen Teil beiträgt. Sollte Lindners Auftritt am Parteitag bereits der Auftakt zur bevorstehenden Bundestagswahl Wahlkampf bedeuten, dann gute Nacht Lindner und gute Nacht für uns blöde Bürger. Was brachte Lindner bisher auf die Beine? Er ließ sich mit seiner FDP von Habeck über den Tisch ziehen.
Plötzlich kein Atom. Das wievielte Mal wäre das schon, daß sich der eitle, törichte, gutgläubige Lindner sich vom verschlagenen Habeck in die Hosentasche gesteckt. Trotz eines 60 Milliarden Euro Geschenk an ihn. Geld, was für Coronaopfer gedacht war. Die FDP macht aus Machtgeilheit und Egomanie bei der Zerstörung des Landes freiwillig mit. Ließe er die Ampel platzen, könnte evtl. das Schlimmste verhindert werden.

Gerhard Lenz | Mo., 29. April 2024 - 09:12

Lindner weiß natürlich, dass seine 4,5%-Partei (in Umfragen) eigentlich nicht in der Postition ist, irgendwas zu fordern. Wäre die Ampel nicht auf die FDP angewiesen. Und so spielt er ein besonders fieses Spiel: Natürlich will die FDP den Erfolg der Ampel! Aber wenn die nicht ausgerechnet und überwiegend die Politik des kleinsten Ampelpartners umsetzt, kann er für nichts garantieren.
Das alles verschleiert er unter dem Begriff "Wirtschaftswende", die natürlich im Grunde nur eine Rolle rückwärts ist. Rückbau des Staates, Abbau von Sozialleistungen, Entlastung von Unternehmen und Freiberuflern. Dazu ein paar mickrige Steuerentlastungen für jene, die mehr arbeiten, weil auch die Ampel davor scheut, mehr Qualifizierte aus dem Ausland anzuheuern. Dass im Gegenzug viele öffentliche Leistungen teurer werden müssen, verschweigt er. Dass die alberne Schuldenbremse überfällige Investitionen verhindert, verschweigt er.

Der Einzelne gewinnt die "Freiheit", dafür selbst blechen zu "müssen".

Brigitte Simon | Mo., 29. April 2024 - 11:33

4,5 Prozent die FDP - keine lausigen 4 Prozent -
was kostet die Welt fragt sich Christian. Sollte die Ampel mich noch brauchen, sofort. Ich passe mich an. Merz oder Scholz. Hin wie her.
Rechts oder links, rundherum ist nicht schwer für mich Porschefahrer.
Danke für Ihre Antwort. Vollkommen richtig.

Hans Schäfer | Mo., 29. April 2024 - 12:03

Lindner "warnt" vor eine Abstieg, der bereits stattgefunden hat. Realitätsfern die Warnung.
Nix sich ändern. Sie werden weiter streiten. Sie werden weiter machen und dem Land weiter schaden. Sie sind die dümmste Regierung, die wir je hatten. Wie soll mit demselben Personal in ein paar Monaten eine polit. Wende stattfinden.
Um eine solche zu erreichen, wäre der "erste Schritt“, dass man seine Fehler eingesteht.
Damit ist mit diesen grünen und roten, sich Selbst überschätzenden Sektenidiologen nicht zu rechen.