Berufungsverfahren um den Streit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz stehen die Beteiligten der AfD im Foyer des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts Münster, 13.03.2024 / dpa.

AfD-Prozess gegen Verfassungsschutz - Die AfD, der beobachtende Staat – und das deutsche Volk

Die AfD streitet vor Gericht gegen die Bundesrepublik Deutschland, die sie beobachten lässt. Im Zentrum steht die Frage nach niemand geringerem als dem Souverän dieses Staates.

Porträt Mathias Brodkorb

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Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Ferdinand Knauß

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Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die zwei Verhandlungstage vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster waren nur der Auftakt. Der Prozess um die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist bereits ein Mammut-Prozess und er wird wohl noch mindestens einige Wochen andauern, vielleicht sogar Monate. Vor fast genau zwei Jahren unterlag der Bundesverband der AfD vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln und zog dagegen in Revision vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Zur Debatte steht die Streitfrage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als einen extremistischen Verdachtsfall führen darf oder nicht. 

Ein bedeutender Prozess ist es aber nicht nur, weil es um eine existentielle Frage für die Zukunft einer bedeutenden Oppositionspartei geht, die vom Inlandsgeheimdienst des Staates (die Beklagte ist die „Bundesrepublik Deutschland“) als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet wird, was als eine Vorstufe zu einem möglichen Verbotsverfahren gesehen werden kann, sondern auch, weil im Zentrum dieses Rechtsstreits der Souverän des Staates selbst steht. Ja, es geht im Kern um die Frage nach dem „Deutschen Volk“, in dessen Namen am Ende auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gesprochen werden wird.

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Norbert Heyer | Do., 14. März 2024 - 09:20

Es ist immer problematisch, wenn eine Partei verboten werden soll. Jetzt steht die AfD am Pranger - sie ist schlicht und einfach zu stark geworden, sie „stört die Kreise der Etablierten“ - sie wollen unter sich bleiben, nach Gutdünken mauscheln und nach und nach eine DDR2..0 zimmern. Vor kurzem hätte ich das entschieden zurückgewiesen, aber die Politik der Ampel, ihre Gesetze und Handlungsweisen lassen einen anderen Schluss nicht zu. Gerade die Frauen in vorderster Front erweisen sich als die radikalsten Vertreter einer stramm grün-linken Gesinnung. Auch in der AfD gibt es Typen, die mir nicht zusagen. Aber einen gewaltigen Unterschied zu den Ampel-Fanatikern gibt es: Sie wollen nicht Deutschland abschaffen oder in einen Krieg treiben, der nicht unser ist. Deshalb hoffe ich, dass die Einheitsparteien mit dem Verbotsantrag krachend scheitern. Im übrigen ist Deutschland am Ende einer langen guten Periode angekommen, jetzt geht es mit Riesenschritten auf ein Ende dieses Landes zu - leider

"Deshalb hoffe ich, dass die Einheitsparteien mit dem Verbotsantrag krachend scheitern."
Das hoffe ich auch ... nicht weil ich die AfD liebe, sondern weil die LinXe Einheitsfront immer dominanter und gefährlicher wird: demokratiezersetzend in Richtung DDR 2.0 !! Das Scheitern der LinXen Einheitsfront wäre jetzt ein positives Signal - ein Signal er Hoffnung!

werter Herr Heyer. Die anonyme Meldestelle für politische Abweichungen steht bereits im Netz. Die Verfolgung von Vorkommnissen unterhalb der Strafbarkeit ist bereits in der Planung (Innenministerin, Familienministerin).
Z.B bei nicht gefälliger Gesinnung oder Verkehr mit nicht gefälligen politisch eingestellten Personen führt zu Sanktionen (z. B. Arbeitsplatzverlust), gefällige Personen werden bevorzugt (Quote), nicht gefällige Personen werden von VS beobachtet, nicht gefällige Personen sollen Bürgerrechte aberkannt werden, auch hat ein Regierungspräsident Bürgern nahe gelegt: wenn ihnen dessen Meinung nicht gefällig Deutschland verlassen zu können. Noch dürfen wir das.

Die "neue Deutsche Demokratische Republik" ist bereits im vollen Gange.

Wolfgang Borchardt | Do., 14. März 2024 - 09:21

ist eine Besinderheit, die es in anderen Ländern in dieser Form nicht gibt. Er ist dem Innenministerium und der dort dominierenden Partei unterstellt. Das dürfte Auswirkungen nicht nur auf die personelle Besetzung des VS haben. Innenminister können direkt auf den VS Einfluss nehmen und ihre politisch-ideologische Agenda durchsetzen, wenn sie nicht anderswo - etwa durch das BVerfG - gebremst werden. Wie verfassungsgemäß ist der VS? Diese Frage würde insbesondere dann entstehen, wenn der VS gehalten wäre, gegen die durch das Grundgesetz gedeckte Meinungsfreiheit (die auch "Schmähreden" gegen die praktizierte Regierungspolitik einschließt) vorgehen würde.

Stefan Jarzombek | Do., 14. März 2024 - 09:29

Sie werden krachend scheitern mit ihrer Anklage. Selbst jüdische Mitglieder hat die AfD in ihren Reihen, Menschen mit Migrationshintergrund, Weidel ist ein personifizierter Regenbogen, verheiratet mit einer Frau aus Sri Lanka.
Viele der AfD Mitglieder haben Ehepartner mit Migrationshintergrund.
Was will der Verfassungsschutz eigentlich, ausser die Ampelregierung schützen statt den Staat ?
Es sollte wichtigeres geben als diesen Hexenprozess.
In Frankreich, Italien, USA wäre sowas undenkbar. Und kommen Trump, Meloni oder Le Pen als Staatschefs einmal nach Deutschland rollt man noch den roten Teppich aus.
Da fasse ich mir doch an den Kopf. Unglaublich sowas.

Trump oder ein anderer USA-Präsident,wird nicht mehr auf Staatsbesuch nach Berlin kommen.Der letzte OFFIZIELLE Staatsbesuch war Clinton in Potsdam und Berlin.Biden,Obama,Trump sind nie auf Staatsbesuch gekommen.Jedenfalls nicht hierzulande.Zum Thema:Es nützt ja nichts,gegen dieses Kindergarten-Regime zu donnern.Das rührt die nicht.Deren Steckenpferd ist die Attitüde des Heuchlers und Verfolgers.Da hilft es (vielleicht),mal offen zu bekunden und es deutlich zu machen,hier sich scharf zu stellen und ein Ende dieser Ruinierer herbeizuführen.Ein gänges Rezept gibt es allerdings nicht dafür.

Stefan Jarzombek | Fr., 15. März 2024 - 13:41

Antwort auf von Volker Roth

Obama war auf dem G7 Gipfel in Elmau und 2008 in Berlin, allerdings da war er noch kein Präsident.
26.06.2022 — Zum G7-Gipfel ist US-Präsident Biden zu seinem ersten Besuch in Deutschland eingetroffen.
Der 45. Präsident der USA, Donald Trump, nahm wenige Monate nach seiner Amtsübernahme vom 6. bis zum 8. Juli 2017 am G-20-Gipfel in der Hansestadt Hamburg teil. 😉

Hans-Hasso Stamer | Do., 14. März 2024 - 09:38

Der Souverän ist das Volk? Das soll wohl ein Witz sein. Dieser stolze Satz ist längst unter den letzten beiden, besonders aber unter der gegenwärtigen Regierung zu einer Phrase verkommen.

Ohne dass es irgendwo in den Medien registriert wird, haben wir "unter dem Radar" eine Welle an Ermittlungsverfahren, mit denen die Kritiker dieser Regierung überzogen werden. Wir haben längst wieder, und das verfassungswidrige Faesersche "Demokratiefördergesetz" beweist es, einen vormundschaftlichen Staat, so wie die DDR von dem Bürgerrechtler Wolf Heinrich 1989 in einem Buch beschrieben wurde.

Bestrebungen gegen die FDGO gibt es vor allem von Seiten der machtsichernden Regierung. Die Opposition, insbesondere die AfD, will dagegen die FGGO gegen den Missbrauch durch die Regierung schützen. So sieht es aus, alles andere ist Propaganda und eine Verdrehung der Tatsachen um 180°.

Wer aber glaubt, dass der AfD hier irgendwie Gerechtigkeit widerfahren würde,, der glaubt auch, dass Zitronenfalter...

Gerhard Lenz | Do., 14. März 2024 - 09:40

Der dt-türkische Schriftsteller Akif Pirinçci wurde mehrfach wegen Volksverhetzung angeklagt u. letztendlich auch verurteilt. Seine widerlichen Sprüche wurden u.a. auf Pegida-Aufmärschen bejubelt. War Pegida, weil dort ein Deutsch-Türke stand, etwa eine Migranten gegenüber tolerante "Freizeigruppe"?
Das gleiche alberne Spielchen betreibt jetzt die AfD, indem sie drei Parteimitglieder mit Migrationshintergrund "vorführt", einer davon Oppositionsführer im hessischen Landtag. Wie sei das vereinbar mit dem Vorwurf, völkische Politik zu betreiben, nach der in DE Migranten unerwünscht seien (siehe auch Wannsee 2.0)? Aber der Partei sitzt auch eine Frau vor, die im Ausland wohnt und mit einer anderen Frau liiert ist. Toleriert sie deswegen etwa die gleichgeschlechtliche Ehe?
Natürlich nicht. Ein paar Einzelfälle sollen das Gegenteil von dem beweisen, was in der AfD die Regel ist. Ein Programm, an das sich kein Funktionär, Hoecke schon gar nicht, gebunden fühlt. Die AfD führt das Gericht vor!

"Die AfD führt das Gericht vor!"
Die AfD führt der Welt vor Augen was in Deutschland unter dem Namen Rechtsstaatlichkeit zu verstehen ist. Sie führt vor mit welchen Mitteln die letzte echte Opposition beseitigt werden soll.
Danach soll es nur noch ohne Gegenrede sozialistisch und einheitlich zugehen.

Gerhard Lenz | Fr., 15. März 2024 - 12:39

Antwort auf von Bernd Windisch

Schaffen Sie es deswegen nicht, Herr Windisch, zum Thema Stellung zu nehmen? Sondern müssen sich damit bescheiden, gegen Kommentierende ein wenig zu sticheln?

Egal: Von mir bekommen Sie garantiert nicht den Freispruch der AfD (oder die Anklage des VS), den Sie, in linientreuer AfD-Parteigehorsamkeit, sicher begrüßen würden.

Aber da gibt es doch genug andere hier, die alles gut finden, was die AfD so verbricht....Und Sie sind doch wirklich nicht anspruchsvoll.

Sie haben vollkommen recht, Herr Lenz, der VS wird dringend gebraucht. Da verstoßen unsere Parteien und die Abgeordneten des hohen Hauses munter gegen das GG, indem sie Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen einfordern, dass sogar in ihre Koalitionsverträge schreiben. Die Medien berichten ganz ungeniert, als wären diese GG-Verstöße das normalste der Welt und anscheinend stört sich niemand daran, obwohl in unserer Verfassung steht, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen zu folgen und nur diesem verantwortlich ist.

Was soll es, da sind die Verstöße der AfD doch viel größer, die man ihnen zuschreibt. Das weiß doch jeden, da brauchts keine Beweise mehr.

Chris Groll | Do., 14. März 2024 - 09:47

Sehr geehrte Herren Brodkorb und Knauss,
danke für Ihren Bericht.
Was allerdings die AfD zu einen "extremistischen Verdachtsfall" macht, kann ich diesem Bericht nicht entnehmen.
Geht es nicht einfach nur darum, die AfD als Opposition/Konkurrenz auszuschalten.
Alle Parteien, die derzeit im Bundestag sind, machen die gleiche Politik. Herr Lu(a)schet von der CDU hat das indirekt bei Maischberger bestätigt. Da kann man dann keine Störer gebrauchen.
Wie schon des öfteren geschrieben, werden sie, wenn es für die AfD gut ausgehen sollte, weiter versuchen irgend etwas zu finden, ggf auch zu erfinden.
Wie Dr. Aaron Kheriaty im Interview mit sagte (mit meinen Worten wiedergegeben): Wir haben noch keine Diktatur, sondern Totalitarismus. Da machen alle Bürger freiwllig mit. Das totalitäre Regime wird von der Lüge beherrscht. Das Regime wird versuchen, jeden, der die Wahrheit sagt oder eine andere Meinung hat, durch Verleumden usw. zum Schweigen zu bringen.
Das wird gerade versucht.

Hans-Hasso Stamer | Do., 14. März 2024 - 20:28

Antwort auf von Chris Groll

Der Verfassungsschutz rückt ja die Beweise für seine Einstufungen als "Verdachtsfall" oder auch "gesichert rechtsextrem" nicht heraus. Er verkündet das, ohne dass man nachvollziehen könnte, aufgrund welcher belegbarer Tatsachen oder Aussagen von AfD – Mitgliedern er zu diewen Einschätzungen kommt.

Die AfD versucht, den VS gerichtlich dazu zu zwingen, weil sie, zu Recht, eine Beeinträchtigung im demokratischen Wettbewerb dadurch sieht. Sie kann sich ja so nicht verteidigen! Es ist eine Behauptung, die existenzgefährdend abschreckend wirkt, die aber unbelegt bleibt.

Man kann als Bürger nur spekulieren, woran das liegt. Z.B. so: Würde der VS Ross und Reiter nennen, so würde er eventuell eigene V-Leute enttarnen.

Mit anderen Worten: Kommen die schlimmsten Finger, wie weiland bei der NPD, vom VEB Schlapphut selbst? Damals scheiterte das Verbotsverfahren, weil 9 von 12 NPD-Vorstandsmitgliedern V-Leute des VS waren.

Wer keine Beweise hat, schafft selber welche?

Maria Arenz | Do., 14. März 2024 - 09:57

sollen sich nicht so haben, schließlich hat man ihnen in Münster Gürtel und Hosenträger ja gelassen. Wenn die AFD die ihr vorgeworfenen Gesinnungsverbrechen weiter leugnet, wäre vielleicht an die Wiedereinführung der Peinlichen Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V zu denken.....Spaß beiseite. Was ich bisher über den Verlauf dieser 2 Prozeßtage, die seitherigen prozeßleitenden Entscheidungen des V.Senats - immer gegen AFD und immer pro BVerfSch-, die massiven "handwerklichen" Defizite bei Prozeßführung und in der Urteilsbegründung der Vorinstanz, dem VG Köln, gelesen und ansonsten mitbekommen habe, womit man (die "billig und gerecht Denkenden" in ARD und ZDF) die Verfassungswidrigkeit der AFD bereits für bewiesen hält, bestätigt mich in meiner Skepsis, ob die AFD ein auch nur halbwegs faires Verfahren zu erwarten hat. Wenn dieser Verdacht aber nicht widerlegt werden kann, hat man Rechtsstaat ud Demokratie mehr geschadet, als es ein Höcke & Co je könnten.

Ernst-Günther Konrad | Do., 14. März 2024 - 10:29

Mal unabhängig davon, wie dieses Gericht und ggfls. weitere Gericht entscheiden werden. Was glauben diese Antidemokraten mit dieser Posse erreichen zu können? Glaubt wirklich jemand ernsthaft, sollte in einigen Jahren die AFD verboten werden, dass sich damit deren politische Aussagen und die Wähler, die dieser Partei zugetan sind irgendwie "in Luft auflösen"? Würde nicht sofort wieder eine "neue" Partei gegründet werden? Würde auf dem Weg zum Verbot nicht etliche Landtagswahlen wider die Intention der Verbotsbefürworter laufen? Auch wenn viele nicht mehr offen sagen können, das sie AFD wählen würden, ist die Wahl bislang noch geheim. Wie will man den Zuspruch zur AFD eindämmen? Die bisherigen Methoden haben nicht viel gebracht. Oder will man die Wahlen manipulieren? Berlin läßt grüßen.
Ich fest davon überzeugt, dass das Verhalten des Verfassungsschutz irgendwann zu dessen Auflösung führen wird. Warum? Wer kommt nach der AFD dran? Teile der UNION sind schon im Visier.

Walter Bühler | Do., 14. März 2024 - 10:36

Wenn man unsere jetzige Parteien- bzw. Funktionärsdemokratie betrachtet, dann fällt auf:

- erste und zweite Gewalt haben bei weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen verloren.

- Immer mehr Menschen sehen, wie die vierte Gewalt sich über "zivilgesellschaftliche" Netzwerke zum Sprachrohr EINER "Bewegung" (=einer Partei) gemacht hat. Insofern ist auch das Vertrauen in die journalistische Berichterstattung sehr tief gesunken.

Nur die vierte Gewalt steht noch einigermaßen stabil da. Wird sie jetzt auch den Intrigen der Netzwerke und der Regierungsparteien erliegen?

Oder verhält sich die Justiz so, wie es Ihrer verfassungsmäßigen Funktion entspricht?

Die Geschichte der deutschen Justiz war bekanntlich sehr wechselhaft, man findet für alles Beispiele, auch für das schlimmste.

Hoffen wir, dass die Richter in Münster ihre Unabhängigkeit wahrnehmen und nicht der negative Linie der bedingungslosen Regierungstreue folgen.

Sonst gibt es für die Demokratie nur noch trübe Aussichten.

Romuald Veselic | Do., 14. März 2024 - 11:00

Recht mit der Biologie zu verschmelzen. Richtig.
Jede Partei hat ihre fixe ideologischen Gottheiten, wie Ahbeck/Bearbock-Partei, die ihre Existenz, durch Negierung/Vernichtung v CO2, zum sakralen Element erklärte. Jeder, der dies ablehnt, ist rechter Renegat.
Außerdem haben wir Arabische Republik Ägypten, sowie Islamische Rep. Iran, oder Volksreps N-Korea, VR China o Algerien. Inwieweit besteht in diesen Ländern die Möglichkeit, dort eingebürgert zu werden, wenn ich Arabismus, Islam oder Volksrepublikanismus ablehne?
Ich weiß, ich bin zu weit abgedriftet. Das D-Grund-Problem ist, rein zu sein, wie Christus Tränen. Haha. Allerdings nach Grün-Tiefroten Dogmen, die daraus bestehen, die Bevölkerungsmehrheit zu "unterdrücken, reglementieren & ausbeuten", sowie sozio-religiöse Minderheiten, als staatsbestimmende Faktoren zu installieren, m unbegrenzten Freiheiten für diese. Was m der Sprache, Literatur, Wissenschaft, Aussehen, sexueller Orientierung oder einfach m Freizeit zu tun haben.

Bernhard Jasper | Do., 14. März 2024 - 11:13

Sie fragen in Ihrem Beitrag was ein „ethnisches“ Volk sei? Nun, das steht in Ihrem Beitrag. Zitat: „Roth dagegen behauptete: Es gebe im Sinne des Grundgesetzes kein ethnisch definiertes Volk.“

So ist es! Solange sich die Autoren hier nicht mit dem kruden Theoriegebilde und der Gedankenwelt der „Neuen Rechten“ beschäftigen, werden Sie ständig Missdeutungen vornehmen, denn hier prallen zwei unterschiedliche Anschauungen und auch Disziplinen aufeinander.

Die Grenzen liegen auch zwischen dem Menschen als Naturobjekt (Naturwissenschaft) und dem Menschen als Kultur- und Geschichtssubjekt (Geisteswissenschaft). Das heben Sie nicht so einfach auf, wie in dieser völlig abwegigen "ethnopluralistischen" Kulturtheorie versucht wird.

Günter Johannsen | Do., 14. März 2024 - 11:36

und die wird gerade von grün-linken Politikern mit Füßen getreten, wie es aussieht?!
Ist es schon wieder mal soweit, dass der Souverän den Politikern klar machen muss, dass nicht sie das Volk sind, in dessen Auftrag sie im Bundestag und in de Regierung sitzen und dafür hohe Gehälter beziehen?
1989 rief das demonstrierende Volk auf dem Leipziger Ring: "WIR SIND DAS VOLK!" Es muss wohl erst wieder dazu kommen, denn Frau Faeser (SPD) und ihr Befehlsempfänger (?) Haldenwang haben Demokratie entweder falsch verstanden, oder mit Fleiß um- bzw. übergangen.
Eines ist sicher: bis 2089 wird der Souverän diesmal nicht warten!

Hans Süßenguth-Großmann | Do., 14. März 2024 - 12:00

deutschen Staatsbürgern, wenn man der Argumentation folgt, die unlängst als juristische Begründung von einem NGO Mitarbeiter für ein ein AfD - Verbot publiziert wurde. Im Kern wurde argumentiert, dass das Versagen von materiellen Leistungen an "nicht Staatsbürger" (Asylbewerber) "menschenfeindlich" sei und deshalb dem § 1 GG widerspricht. Als ich das gelesen hatte, war ich der Meinung ich bin im falschen Film. Soviel Weltfremdheit hätte ich auch einem "ideologisch gefestigtem" Grünen oder Linken nicht zugetraut. Das GG ist in seiner sachlich und rechtlichen Zuständigkeit , natürlich begrenzt, territorial auf das Gebiet der BRD und personell auf deren Staatsbürger, unabhängig der Ethnie. Das der deutsche Steuerzahler das Füllhorn von Wohltaten auf die Welt ausschütten darf, gilt manchen die in dem "Haus des deutschen Volkes" abstimmen dürfen, als Selbstverständlichkeit, sollte aber vom Souverän bei seiner Abstimmung in Betracht gezogen werden.

Tomas Poth | Do., 14. März 2024 - 12:01

Das Thema ist unsere Demokratie, die von den Altparteien über ihre politischen Ämter und den sich daraus ergebenden Weisungsmöglichkeiten mißbraucht wird, um einer demokratischen Partei den Garaus zu machen, der Grund, sie fürchten um ihr Parteibusiness, um ihre Macht und die daraus entstehenden Pfründe.
Die Nicht- oder Scheindemokraten sitzen in den Führungsriegen der Altparteien.

Die Europawahl als erste, gefolgt von drei Landtagswahlen, wird die Chance zum Ausstieg aus dem Demokratieabbau der sich in Deutschland und Europa breit gemacht hat.
Diese Chance muß vom Wähler genutzt werden.

Hans Süßenguth-Großmann | Do., 14. März 2024 - 12:02

Oder ist eine Wahlentscheidung gegen die Ampel ein Verstoß gegen § 1 GG? Ich hätte ja was gegen die Kandidaten und verletze ihre Menschenwürde.

Günter Johannsen | Do., 14. März 2024 - 22:33

Antwort auf von Hans Süßenguth…

verstößt gegen GG Artikel 1 :
"Die Würde des Menschen ist unantastbar!" Aber bei der links-grünen Ampel ist die Würde des Menschen (der mit dem eigenen Hirn denkt) antastbar: dafür wird Faeser und ihr VfS schon sorgen?! Noch einmal: Rufmord ist viel wirksamer als Knast. Das hatten die SED/MfS-Genossen seinerzeit nur noch nicht kapiert ... !

Bettina Jung | Do., 14. März 2024 - 12:30

Gesinnung. Herr Krah meint, dass Kultur nicht beliebig auf andere Menschen übertragbar sei .
Was ist daran falsch? Wenn ein Europäer Rastalocken trägt, sprechen die Woken von "kultureller Aneignung". Aber Deutscher sein, darf jeder. Ich wohne seit über 30 Jahren in Bayern - ich bin keine Bayerin (auch wenn ich das gerne wäre). Hin und wieder werde ich gefragt "wo kommst Du her?", soll ich jetzt auf Diskriminierung machen - metoo???

A.W.Mann | Do., 14. März 2024 - 14:30

Wer schützt den Bürger und das Grundgesetz vor diesem "Verfassungsschutz". Falls das Urteil aus erster Instanz Bestand haben sollte, ist das Ende der gefühlten Demokratie erreicht. Wer sollte in diesem Land, noch die Meinungsfreiheit wagen und das Wort gegen diese Altparteienoligachie erheben. Es bleiben dann genau 2 Optionen. Fresse halten, oder dies einstmals durchaus lebenswerte Land verlassen. Um meine Mitbürger tut es mir, nach den Coronaerfahrungen, nur noch bedingt leid. Sie haben ihr wahres Gesicht gezeigt, einzig um die eigene Scholle und um das Erbe der fleißigen Vorfahren wäre es schade. Ob die verteufelten Demokratien in Ungarn und im Osten schlimmer sind, oder in eine "Bananenrepublik" in Süamerika ? Für mich steht fest, die Fresse werde ich nicht halten, da mach ich eben dann rüber. Warum nicht im Alter etwas neues wagen, vielleicht sogar was mit Demokratie und wenig Staat.

Volker Naumann | Do., 14. März 2024 - 15:12

Für die Beantwortung dieser Frage wird sicher
der Souverän, das deutsche Volk, nicht befragt,
da dessen Meinung egal ist?

MfG

... verstehen, die sich die Politik oder das "Wirken in der Zivilgesellschaft" (oder die Tätigkeit in den Medien) zum Brotberuf erwählt haben.

Wer im Lande einem anderen Broterwerb als diese erlauchte Berufsgruppe nachgeht oder nachgegangen ist, der gehört nicht zum staatstragenden Volk, sondern nur zur plebs, zum Pöbel. Der Pöbel stellt eine permanente potentielle Gefahr für die Funktionärsherrschaft dar. Deshalb muss der Pöbel permanent überwacht werden.

Natürlich muss der Pöbel Steuer zahlen (schon wegen der Alimentation der Funktionäre), aber ansonsten hat er sein dummes Maul zu halten.

So denken die heutigen Funktionäre, die modernen Aristokraten, die autokratisch über uns, den Pöbel, herrschen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 14. März 2024 - 15:13

zusammen und durch einander erklären?
Ein Hinzukommender wird qua Staatsbürgerschaft Deutscher und damit Teil einer gesellschaftlich zu verstehenden Ethnie?
Ich halte es für Unfug, mit dem Begriff Ethnie biologisch determiniert umzugehen.
Das widerspricht völlig dem historischen Prozess der Herausbildung einer Gesellschaft, wie deren Zukunft.
Ein "monotoner" Ansatz spräche für ethnischen Inzest?
Man mag woanders herkommen, aber wird Teil einer neuen Ethnie.
Bin gespannt, wie die neue Shogun-Verfilmung auf Disney+ diese Entwicklung darstellt.
Die "Durchdringung" der beiden Hauptprotagonisten zeigte sich in der letzten, bis jetzt zugänglichen, Folge 4, darin, dass der Engländer mit seiner Angebeten, Japanerin, an der Themse einen Spaziergang machen und sie seiner Königin vorstellen möchte.
Einstweilen sitzen beide in Japan an der Küste.
Tolle Serie, aber auch die vielen Verfilmungen "In 80 Tagen um die Welt", zeigen evtl. die Herausbildung von Gesellschaft überhaupt?
Wichtiger Prozeß!

Worum geht es wirklich?
Da muss man nicht lange herumreden: dass in jedem Fall LinXe und deren Feunde, Moslems bzw. Migranten aus bestimmten Ländern, vorgezogen und bei kriminellen Handlungen verniedlichend/verharmlosend behandelt werden. DAS macht Wut und Enttäuschung bei Einheimischen. In Schulen und Krankenhäusern werden die Kreuze abgeschafft (Berlin/Köln), aber Gebetsräume für Moslem-Kids eingerichtet!
Das entwürdigende Anbiedern unserer linksdominierten Behörden/Politiker (Köln) an eine Religion, die Frauen missachtet und uns Christen und Juden wie Fremdlinge im eigenen Land behandelt ... gewiss nicht alle, aber die Meisten ... DAS finde ich und viele andere Menschen zum Kot... !

nachvollziehen, ohne sie jedoch zu teilen.
Ich weiss noch, wie viele Menschen im Osten auf uns Wessis reagierten.
Sie hatten so große Hoffnungen und wurden in diesen riesigen Hoffungen sicher auch sehr enttäuscht.
Ossis galten für einige Wessis, vielleicht von ihrem Erscheinungsbild her möglicherweise gar als zurückgeblieben?
Ich fühlte mich erinnert an den Gefangenenchor aus Fidelio von Beethoven, so tasteten sich teils manche ehemals DDR´ler wieder zurück in die Freiheit.
Ich habe mittlerweile HOHEN RESPEKT vor den Bürgern der ehemaligen DDR.
Ich hatte ihn schon durch die frühere gemeinsame Geschichte vor dem 3. Reich und dann durch meine Lieblingsschriftstellerin Christa Wolf.
Mir war klar, dass das Zusammenwachsen mit dem föderalen und im weitesten Sinne "multikulturellen" Westen schwer werden könnte für den Osten, jedenfalls solange es keine Angleichung der Lebensverhältnisse gab.
Das war meine Priorität und viel Verstehen und Zuhören, aber nicht unkritisch und nach vorne blickend

Die andere Entwicklung war m.E. die islamische Neubesinnung turk/arabischer Länder, die auf mich ant-westlich wirkte.
Die "Gottesstaaten" habe ich als Rückschritt eines lange schon aufgeklärten Islam gesehen.
Diese Neubesinnung und der damt einhergehende souveräne Blick auf sich selbst, brachte wohl das Kopftuch wieder hervor?
Selbstrespekt und Verschleierung für Frauen, das bringe ich nicht so ohne weiteres zusammen.
Zudem gab es einerseits in der DDR eine starke säkulare Tradition, sowie eine eher marginalisierte christliche.
Auch deshalb prallen die jetzigen muslimischen und ostdeutschen Traditionen als Gegensätze aufeinander?
Weder säkular wächst da etwas einfach zusammen, noch theologisch?
Dennoch gehört der Islam mittlerweile zu Deutschland.
Vielleicht hätte es einer fähigen Politikerin* bedurft, diese hoffentlich vorübergehenden Differenzen behutsam zusammenzuführen.
Ich hatte bei Merkel wenigstens auf das Zusammenwachsen von West und Ost gehofft.
Regine Hildebrandt war fähig!

Hans-Hasso Stamer | Do., 14. März 2024 - 17:24

1...dass Kultur nicht beliebig auf andere Menschen übertragbar sei und Einwanderung ein gefährliches Konzept sei. ..."

Z.B. wegen dieser Worte von M. Krah ist die AfD verfassungsfeindlich? Was'ne Farce.

Dagegen spricht doch schon die pure Lebenserfahrung. Kultur ist tatsächlich nicht übertragbar, man wird durch sie geprägt, und die Anpassung an fremde Kulturen gelingt in höheren Lebensalter oft gar nicht oder nur unvollständig.

Täglich gibt es Beispiele solcher Fehlanpassungen, unzählige vergewaltigte Frauen können das bezeugen. In unserer Kultur sind unverschleierte Frauen kein Freiwild, was junge Männer aus arabischen Kulturen oft nicht akzeptieren.

Und dass Einwanderung ein gefährliches Konzept sei – da sollte sich der Herr Richter mal abends in die Berliner U7 setzen. Wenn er da heil wieder herauskommt und nicht zufälligerweise auf einen Messerstecher trifft, hat er Glück gehabt. Das kann man haben - ungefährlich ist das nicht.

Herr, wirf Hirn vom Himmel. Aber guter Artikel!

Günter Johannsen | Do., 14. März 2024 - 20:05

Antwort auf von Hans-Hasso Stamer

Danke, Herr Stamer:
"Täglich gibt es Beispiele solcher Fehlanpassungen, unzählige vergewaltigte Frauen können das bezeugen. In unserer Kultur sind unverschleierte Frauen kein Freiwild, was junge Männer aus arabischen Kulturen oft nicht akzeptieren.
Und dass Einwanderung kein gefährliches Konzept sei – da sollte sich der Herr Richter mal abends in die Berliner U7 setzen. Wenn er da heil wieder herauskommt und nicht zufälligerweise auf einen Messerstecher trifft, hat er Glück gehabt."

Gerhard Lenz | Fr., 15. März 2024 - 10:43

Antwort auf von Hans-Hasso Stamer

Ich habe oft genug in Berlin die U-Bahn benutzt, und wurde noch nicht von den wilden Messerjungs bedroht, die Sie oder Alice Weidel an jeder Ecke sehen - so wie andere überall weiße Mäuse entdecken.

Stattdessen habe ich in Frankfurt schon mal irgendwelche deutschen Schläger u. in München besoffene Deutsche pardon Bayern erlebt, die randalierten. Dass es unangenehme Typen mit migrantischem Hinterrund gibt, die dort schon mal für unangenehme Situtationen sorgen, bestreite ich gar nicht.
Zu implizieren, dass Aggression bestimmten Kulturen zuzuschreiben ist, halte ich jedoch für ziemlichen Blödsinn. Zur Erinnerung: Die größten Massenmörder waren kaukasischer Abstammung: Der Nazi Hitler und der Georgier Stalin.

Insofern ist das natürlich rassistischer Unsinn, was der Krah von sich gibt. Es ist eben Ausdruck einer faschistoiden Gesinnung, die längst bekannt ist, und höchstens den Verfassungsschutz interessiert.
Nationen und deren Grenzen sind Zufallsprodukte, mehr nicht.

Armin Latell | Fr., 15. März 2024 - 12:26

Antwort auf von Hans-Hasso Stamer

haben Sie gut geschrieben. Hier wird in der Öffentlichkeit ein Schauprozess geführt, dessen Urteil schon feststeht. Die AfD, die am Pranger steht, dürfen von Hinz und Kunz mit Dreck beworfen werden. Dass wir wieder in einer noch totalitäreren ddr gelandet sind, muss doch jeder Mensch, der seinen Verstand noch halbwegs beisammen hat, erkennen. An der Regierungsspitze nur vollsynthetische Humanoide, allerdings ohne Humanität, Humor, Toleranz, Gewissen, Gerechtigkeitssinn oder Charakter.

Sven Bertarent | Do., 14. März 2024 - 19:29

"Schafft sich ein bereits existierendes Volk einen Staat oder schafft erst der Staat sich sein (Staats-)Volk? "

Wieso "oder"? Das Deutsche Kultur-Volk - Kultur ist wesentlicher Teil einer Ethnie - schaffte sich einen Staat, UND dieser schaffte sich durch Recht ein Staats-Volk.

In der Sowjetunion oder in Jugoslawien gab es auch je ein Staatsvolk (das wenig zu melden hatte), und es gab in diesen Viel-Völker-Staaten mehrere Kulturvölker, mit unterschiedlichem biologischen Anteil.

Oder die EU: Mit Staats- bzw. Unionsbürgerschaft, aber klar mit vielen Völkern.

Die einen, linksgrün, wollen die Deutschen am liebsten in Multikulti auflösen. Die anderen, AfD-blau, sehnen sich zurüch nach bundesrepublikanischer Übersichtlichkeit. Beides ist legal.

Ingofrank | Do., 14. März 2024 - 19:42

dass die etablierten Parteien mehr als nur Angst & Panik schieben, denken sie an die Wahlen im Herbst im Osten. Und das aus guten Grund. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass die AFD in allen drei BL als stärkste Kraft gewählt wird mit dem Ergebnis einer „Allparteienkoalition“ gegen die AfD. Die Frage ist dann, wie reagiert der Wähler, bei nachfolgenden Wahlen auch im Bund, wenn in allen drei BL eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird? Kommt es zu Katapultartigen Zugewinnen ? ein Verbotsverfahren ? Fällt die Brandmauer? Wie geht’s weiter ?
Und eines sollte man bedenken, wenn eine Regierungspartei, die den Kanzler stellt, murrende Koalitionäre wie FDP & Grüne bei sich hat, aber das Ergebnis der Richtlinienkompetenz der Taurus Nichtlieferung von AFD, Linken & BSW gestützt wird weil die CDU zu den „Murrenden“ übergelaufen ist. Sind da ganz neue Verbindungen möglich ? Bei der Ablehnung der Tauruslieferung ist s

Ingofrank | Do., 14. März 2024 - 19:45

dass die etablierten Parteien mehr als nur Angst & Panik schieben, denken sie an die Wahlen im Herbst im Osten. Und das aus guten Grund. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass die AFD in allen drei BL als stärkste Kraft gewählt wird mit dem Ergebnis einer „Allparteienkoalition“ gegen die AfD. Die Frage ist dann, wie reagiert der Wähler, bei nachfolgenden Wahlen auch im Bund, wenn in allen drei BL eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird? Kommt es zu Katapultartigen Zugewinnen ? ein Verbotsverfahren ? Fällt die Brandmauer? Wie geht’s weiter ?
Und eines sollte man bedenken, wenn eine Regierungspartei, die den Kanzler stellt, murrende Koalitionäre wie FDP & Grüne bei sich hat, aber das Ergebnis der Richtlinienkompetenz der Taurus Nichtlieferung von AFD, Linken & BSW gestützt wird weil die CDU zu den „Murrenden“ übergelaufen ist. Sind da ganz neue Verbindungen möglich ? Bei der Ablehnung der Tauruslieferung ist’s möglich!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik