Linke Meinungswächter Kulturkampf mit dem Trick der Doppelmaßstäbe Die Fälle Collien Fernandes und Buchhandlungspreis zeigen, wie das unfaire Spiel der linken Meinungswächter funktioniert – und warum Kulturstaatsminister Weimer bisher jedes Mal als Verlierer dasteht. VON BERND STEGEMANN
„Correctiv“ bei Markus Lanz : Eine Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Journalismus Ein Gericht hat die wesentlichen Passagen des „Correctiv“-Artikels zum Potsdamer Treffen verboten. Autor Marcus Bensmann ficht das nicht an. Er glaubt sich bei Markus Lanz dennoch im Recht – und der Moderator liefert eine Sternstunde des ÖRR-Journalismus. VON MATHIAS BRODKORB
Vorkaufsrecht für Kommunen : Mit dem Baurecht gegen die falschen Gesinnungen Als neue Speerspitze im Kampf gegen politisch unerwünschte Gesinnungen soll künftig auch das Baurecht herhalten. Im Rahmen eines vom zuständigen Bauministerium geplanten Vorkaufsrechts. Zum Sonntag fragen wir deshalb: Gut so? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
„Delegitimierung des Staates“ : Kritik ist keine Agitation Der Verfassungsschutz hat die vor fünf Jahren geschaffene „Delegitimierung des Staates“ wieder abgeschafft. Das ist gut so, reicht aber nicht. Wichtig wäre es, das Denken zu ändern, das zu dieser unsinnigen Kategorisierung geführt hat. KOLUMNE: GRAUZONE
Unterwerfung in Berlin-Reinickendorf : Rathaus als Bühne für Islamisten In Berlin-Reinickendorf lädt die CDU-Bürgermeisterin islamistische Organisationen zum Fastenbrechen ins Rathaus ein – trotz antisemitischer Vorfälle. Demokratie und Grundgesetz geraten dabei zunehmend unter Druck. EIN GASTBEITRAG VON DAVID JAHN UND MORITZ WIMMER
AfD-Entscheidung des VG Köln : Sieg oder Niederlage für die Demokratie? Laut Kölner Verwaltungsgericht darf die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet werden. Ist das ein Grund zur Freude? Oder erwächst daraus eine Gefahr für die Demokratie? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei : Der Verfassungsschutz kann weg Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer realen Gefahr für die Demokratie gewandelt. Es ist sein ausdrückliches Ziel, unliebsame Meinungen auszugrenzen und deren Vertreter zu diskreditieren. Eine solche Behörde ist nicht reformierbar. VON MATHIAS BRODKORB
Gefährliche Fehler : Wenn der Verfassungsschutz im „Kampf gegen rechts“ Menschen verwechselt Eine Mitarbeiterin einer Fachhochschule ist vom Verfassungsschutz mit einer Rechtsextremistin verwechselt worden. Mit weitreichenden Konsequenzen. Der Fall ist ein Lehrstück darüber, wie eine wehrhafte Demokratie ihre eigenen Maßstäbe unterlaufen kann. VON FLORIAN HARTLEB
Deutscher Buchhandlungspreis : Die Buchhandlung ihres Misstrauens Vor dem Preis kommt die Durchleuchtung: Wolfram Weimer hat Kandidaten für den „Deutschen Buchhandlungspreis“ vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein ungutes Signal in einer ohnehin angespannten Situation. VON RALF HANSELLE
Phänomenbereich „Delegitimierung“ wurde „aufgelöst“ : Kehrtwende beim Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen wegen angeblicher „Delegitimierung des Staates“. Nun sorgt ein Gerichtsdokument für Irritationen: Demnach soll der Phänomenbereich inzwischen „aufgelöst“ worden sein. An der fragwürdigen Praxis der Behörde ändert sich dadurch nichts. VON MATHIAS BRODKORB
Nach AfD-Sieg im Eilverfahren : Die letzte verbliebene Patrone Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst gekippt hat, stehen Verfassungsschutz und Politik unter Druck. Als letzte Patrone bleiben geheime Erkenntnisse – doch auch sie könnten der AfD nützen. VON MATHIAS BRODKORB
AfD gewinnt Eilverfahren in Köln : „Es ist politisch unsinnig, jetzt noch ernsthaft ein Parteiverbot zu fordern“ Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ erst einmal gekippt. Im Interview erklärt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler, welche Folgen das hat. Für die Partei und ihre Gegner. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Nach Entscheidung im AfD-Eilverfahren : Der Rechtsstaat ist eben kein Erfüllungsgehilfe politischer Sehnsüchte Das Kölner Eilverfahren zur Einstufung der AfD ist mehr als ein juristischer Zwischenschritt. Es markiert die Grenze zwischen politischer Empörung und gerichtsfestem Beweis – und zeigt, dass die AfD ein Problem der Politik ist, nicht des Verfassungsschutzes. VON FLORIAN HARTLEB
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln : Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist mausetot Jahrelang galt es als ausgemacht, die AfD sei „eindeutig rechtsextremistisch“. Nun weisen die Richter – nach Auswertung von 7000 Seiten Akten – genau das zurück. Für Haldenwang, Faeser & Co. ist das eine herbe Niederlage, für viele Medien ein Offenbarungseid. Für den Rechtsstaat allerdings ein guter Tag. VON MATHIAS BRODKORB
Verwaltungsgericht Köln : AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Allerdings ist das noch eine vorläufige Entscheidung. VON CICERO-REDAKTION
