Angriff auf den Rechtsstaat in Raten Nancy Faeser ist keine Innenministerin Nicht erst seit ihrem Vorgehen gegen Arne Schönbohm zeigt Innenministerin Nancy Faeser ein - gerade für eine Juristin - bedenkliches Rechtstaatsverständnis. Die Beweislastumkehr im Disziplinarrecht konnte sie zwar nicht durchsetzen. Sie handelt aber so, als würde es sie geben. VON MATHIAS BRODKORB
Hilflose Reflexe : Die AfD wird zum Gegen-Gott Wer im antifaschistischen Großkampf auf der richtigen Seite stehen will, muss immer das Gegenteil dessen tun, was die AfD fordert. Deshalb soll jetzt sogar der Katechismus der katholischen Kirche überarbeitet werden. VON MATHIAS BRODKORB
Thomas Haldenwang und die AfD : Politische Kommentare sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bewertete in einem Interview die Kandidatenaufstellung der AfD zur Europawahl. Das war eine Kompetenzüberschreitung. Nun hat seine Behörde eine Stillhalteerklärung abgegeben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Maximilian Krah als AfD-Spitzenkandidat für Europa nominiert : Rechter Durchmarsch Unter dem Eindruck blendender Umfragewerte lösen sich die parteiinternen Konflikte in der AfD in Luft auf. Mit großer Mehrheit machte diese einen ausdrücklichen Rechtsausleger zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. VON MATHIAS BRODKORB
Islamismus in Frankfurt am Main : Islamistenszene soll um eine Kaderschmiede reicher werden Unter dem Einfluss der Muslimbrüder soll in Frankfurt am Main eine neue Moschee entstehen. Dies wäre eine weitere Niederlage für die Demokratie, für die Gleichstellung der Geschlechter und die Errungenschaften der Aufklärung. VON CICERO-GASTAUTOR
Verfassungschutzpräsident Haldenwang : Von der Rolle Thomas Haldenwang spricht in einem Interview wie eine Art oberster Gutachter der Republik. Bedenklich ist vor allem seine Sicht auf die Rolle der Medien, die ein erstaunliches Verständnis von Pressefreiheit offenbart. Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen. VON FERDINAND KNAUSS
Innenministerium überprüft Verfassungstreue von AfD-Landrat : Der Moment vor dem politischen Erdbeben Das kleine Bundesland Thüringen droht die Demokratie in die Krise zu stürzen. Nach der Wahl von Robert Sesselmann (AfD) zum Landrat soll nun dessen Verfassungstreue überprüft werden. Wird infolgedessen die Wahl annulliert, dürfte Deutschland ein politisches Erdbeben erleben. Ausgerechnet Bodo Ramelow (Die Linke) könnte das aus doppeltem Grund verhindern. VON MATHIAS BRODKORB
Jugendorganisation der AfD klagt gegen Verfassungsschutz : Thomas Haldenwang macht vorerst einen Rückzieher Die Jugendorganisation der AfD klagt gegen den Verfassungsschutz, weil der sie als „erwiesen extremistisch“ einstuft. In der Tat ist die Begründung der Haldenwang-Behörde für diese Einstufung fragwürdig. VON MATHIAS BRODKORB
Armin Schuster : Sächsischer Sheriff Während der Migrationskrise traute sich der CDU-Politiker und frühere Grenzschützer, der Kanzlerin zu widersprechen. Jetzt ist Armin Schuster Innenminister in Dresden. Mit der Autorität seines neuen Amtes kann er sich immerhin Gehör verschaffen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern. VON DANIEL GRÄBER
„Delegitimierung des Staates“ : Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar In einem Gastbeitrag für die „Legal Tribune Online“ argumentiert der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, mit der neuen Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würden Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
„Letzte Generation“ und RAF : Haldenwangs historischer Irrtum Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, hält die Warnung vor einer „Klima-RAF“ für „Nonsens“ – sehr zur Freude linksgrüner Kreise. Dabei waren es Aktivisten der „Letzten Generation“ selbst, die das Szenario einer Radikalisierung bis hin zum Terrorismus in die Welt gesetzt haben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Verfassungsschutz-Chef verteidigt „Letzte Generation“ : Stützen des Systems Gegen Corona-Querdenker und die rechtspopulistische Opposition legte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mächtig ins Zeug. Doch bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen. Wie der Chef des Inlandsgeheimdienstes hier argumentiert, ist ein Skandal. VON DANIEL GRÄBER
Pro-russische Kundgebungen in Deutschland : Werden die 9.-Mai-Demos aus Moskau gesteuert? Am Montag feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland. Auch in Deutschland sind bundesweit 40 pro-russische Kundgebungen geplant. Interne Chats der Organisatoren legen nahe, dass sie ihre Anweisungen direkt aus der russischen Botschaft erhalten. Damit hängt offenbar auch das plötzliche Verschwinden der Autokorsos zusammen. Cicero liegen Sprachnachrichten aus einer geschlossenen Chatgruppe vor, die aufhorchen lassen. VON NATHAN GIWERZEW
Jörg Meuthen verlässt die AfD : „Es wird etwas Neues kommen“ Am Freitag hat der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seinen Führungsposten niedergelegt und ist gleichzeitig aus der Partei ausgetreten. Im Interview sagt er, wie es politisch jetzt für ihn weitergeht. Eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hält Meuthen für „hochwahrscheinlich“. VON ALEXANDER MARGUIER
Auf dem Weg zur Klima-RAF : Natürlich kann sabotiert werden Ein maßgeblicher Aktivist der radikalisierten Klimaschutzbewegung kündigt Sabotageakte und den Gang in den Untergrund an. Seine Gedankenwelt zeigt erschreckende Parallelen zum Linksterrorismus der RAF. VON DANIEL GRÄBER
