Das Personalproblem der AfD Das richtige Argument in den falschen Händen Der Versuch, Ulrich Siegmunds Fernstudium zu skandalisieren, ist krachend gescheitert. Doch das Humankapital-Problem der AfD ist dennoch real. Denn die Ächtung der Partei schreckt jene ab, die sie bräuchte – und zieht die an, die nichts zu verlieren haben. VON SHANTANU PATNI
Reform der Nachrichtendienste : Die Bundesregierung plant den Bruch der Verfassungstradition Mit einem kaum durchschaubaren Gesetzeskonvolut will die Bundesregierung die Geheimdienste grundlegend neu aufstellen. Dahinter steht offenkundig ein langfristiges Vorhaben aus den Diensten selbst, das viel älter ist als die aktuelle Bundesregierung. Und zwar ein durchaus gefährliches. VON MATHIAS BRODKORB
Pläne der Bundesregierung : Der schleichende Angriff auf die Bürgerrechte Hinter dem Reformpaket von Schwarz-Rot finden andere Vorhaben der Regierung kaum Beachtung. Dabei geht es um brandgefährliche Eingriffe in Bürgerrechte wie beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Neuordnung der Nachrichtendienste. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Springer versus RND : Lustig, lustiger, Brandmauer Der Springer-Konzern und das Redaktionsnetzwerk Deutschland zoffen sich heftig über den Vorwurf, Mathias Döpfner habe den Kanzler vom Ende der Brandmauer überzeugen wollen. Es ist ein alberner Streit – und nur in einer hysterischen Republik überhaupt möglich. VON BEN KRISCHKE
Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes : Geschätzte Zahlen und Ignoranz gegen den Islamogauchisme Der Verfassungsschutzbericht schätzt eifrig Personenpotenziale rechter, linker und islamischer Extremisten. Aber gerade da, wo man sich Aufklärung wünschte, etwa über Angreifer auf Infrastruktur oder islamogauchistische Bündnisse, hat er nichts mitzuteilen. VON FERDINAND KNAUSS
Gutachten gegen die AfD : Eine Blamage für den Verfassungsschutz Über 3000 Seiten, Millionen ausgewerteter Dokumente und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Das bislang umfangreichste Gutachten zur AfD erhebt schwere Vorwürfe. Doch bei den entscheidenden juristischen Fragen wirkt seine Argumentation eher politisch als rechtlich motiviert. VON MATHIAS BRODKORB
Linke Meinungswächter : Kulturkampf mit dem Trick der Doppelmaßstäbe Die Fälle Collien Fernandes und Buchhandlungspreis zeigen, wie das unfaire Spiel der linken Meinungswächter funktioniert – und warum Kulturstaatsminister Weimer bisher jedes Mal als Verlierer dasteht. VON BERND STEGEMANN
„Correctiv“ bei Markus Lanz : Eine Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Journalismus Ein Gericht hat die wesentlichen Passagen des „Correctiv“-Artikels zum Potsdamer Treffen verboten. Autor Marcus Bensmann ficht das nicht an. Er glaubt sich bei Markus Lanz dennoch im Recht – und der Moderator liefert eine Sternstunde des ÖRR-Journalismus. VON MATHIAS BRODKORB
Vorkaufsrecht für Kommunen : Mit dem Baurecht gegen die falschen Gesinnungen Als neue Speerspitze im Kampf gegen politisch unerwünschte Gesinnungen soll künftig auch das Baurecht herhalten. Im Rahmen eines vom zuständigen Bauministerium geplanten Vorkaufsrechts. Zum Sonntag fragen wir deshalb: Gut so? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
„Delegitimierung des Staates“ : Kritik ist keine Agitation Der Verfassungsschutz hat die vor fünf Jahren geschaffene „Delegitimierung des Staates“ wieder abgeschafft. Das ist gut so, reicht aber nicht. Wichtig wäre es, das Denken zu ändern, das zu dieser unsinnigen Kategorisierung geführt hat. KOLUMNE: GRAUZONE
Unterwerfung in Berlin-Reinickendorf : Rathaus als Bühne für Islamisten In Berlin-Reinickendorf lädt die CDU-Bürgermeisterin islamistische Organisationen zum Fastenbrechen ins Rathaus ein – trotz antisemitischer Vorfälle. Demokratie und Grundgesetz geraten dabei zunehmend unter Druck. EIN GASTBEITRAG VON DAVID JAHN UND MORITZ WIMMER
AfD-Entscheidung des VG Köln : Sieg oder Niederlage für die Demokratie? Laut Kölner Verwaltungsgericht darf die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet werden. Ist das ein Grund zur Freude? Oder erwächst daraus eine Gefahr für die Demokratie? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei : Der Verfassungsschutz kann weg Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer realen Gefahr für die Demokratie gewandelt. Es ist sein ausdrückliches Ziel, unliebsame Meinungen auszugrenzen und deren Vertreter zu diskreditieren. Eine solche Behörde ist nicht reformierbar. VON MATHIAS BRODKORB
Deutscher Buchhandlungspreis : Die Buchhandlung ihres Misstrauens Vor dem Preis kommt die Durchleuchtung: Wolfram Weimer hat Kandidaten für den „Deutschen Buchhandlungspreis“ vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein ungutes Signal in einer ohnehin angespannten Situation. VON RALF HANSELLE
Phänomenbereich „Delegitimierung“ wurde „aufgelöst“ : Kehrtwende beim Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen wegen angeblicher „Delegitimierung des Staates“. Nun sorgt ein Gerichtsdokument für Irritationen: Demnach soll der Phänomenbereich inzwischen „aufgelöst“ worden sein. An der fragwürdigen Praxis der Behörde ändert sich dadurch nichts. VON MATHIAS BRODKORB
