Demokratieverständnis des Verfassungsschutz-Präsidenten - Die Meinungsfreiheit ist ein Freibrief

Das soll dann also nicht DDR 2.0 sein? 🤔 Was ist es denn dann?
Es muß ihnen doch normalerweise schon die Schamesröte ins Gesicht steigen, mit dem was sie der Bundesrepublik gedenken anzutun.

dass D das einzige Land ist, welches über einen Verfassungsschutz verfügt? Dann wäre D auch das einzige Land, dass seine Bürger bespitzeln darf. Ist Mielke wieder auferstanden? War er möglicherweise niemals tot?

"Im Namen des Volkes
…
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
...
am 28. November 2011 einstimmig beschlossen:
...
Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden ...
Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. ...
Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt."

Legen Sie bitte mal diesen Maßstab des BVerfGerichts an Ihre Äußerungen gegenüber diversen Mitforisten an

hat wieder den Fuß in der Tür in diesem Lande.
Und Leute wie Faeser oder eben der hier erwähnte Haldenwang, Faesers Schoßpudel, haben sie ihm aufgemacht.
Wach bleiben ist die Devise. Herrn Boehme – Neßler sei gedankt für diesen Beitrag.

Hoffentlich hagelt es bald Verfassungsklagen gegen die Aktionen dieses „Verfassungsschutzes“ vor dem selbst man jede freiheitliche Verfassung schützen müsste.
Die Angst geht längst um im Lande.
Immer wieder stelle ich fest, wenn es bei Gesprächen um „brisante“ Themen geht, dass die Leute sich verdruckst umschauen oder ihren Ton zum Flüstern senken, bevor sie ihre Meinung äußern.
Oder gar, welche Partei sie wählen. Zumindest, wenn es um d i e Partei geht.

Auch das Ausland schaut mit steigender Sorge auf dieses Deutschland.
Qua vadis, Germania?

Es ist zutiefst beunruhigend, daß der Mann sich traut, solche Unverschämtheiten öffentlich auszusprechen. Das kann er sich nur trauen, weil er auf die Rückendeckung von Frau Faeser vertrauen darf. Das ist die Frau, die unserer Demokratie den Kampf angesagt hat.

Wie sagte einst Heinrich Heine: "Ich kenne die Weise, ich kenne den Text - ich kenne die Herren Verfasser"
Verdammt, was hat Frau Faeser da an ihrem umfangreichen Busen genährt? Ein Flaschenkind ganz eigener Prägung. Indes nichts Neues. Wir DDR-Bürger kennen diese Spezies. Aber er wird genauso scheitern wie der alte Mielke. Es ist auch dieselbe Art, erst buckeln sie, dann richten sie sich auf, ziehen die Stiefel an, schließlich sind sie perfekte Volksverräter geworden. Es verwundert auch nicht, dass dies unter einer SPD-Führerfigur geschieht. Noske grüßt aus dem Grabe. Das ist der Wahn der Macht. Es bekommt denen das Amt nicht. Sie werden übermütig. Zu viel Zaubertrank getrunken. Ich freu mich schon auf den Abgang dieser Dame. Er wird kläglich sein.

Wie sagte einst Heinrich Heine: "Ich kenne die Weise, ich kenne den Text - ich kenne die Herren Verfasser"
Verdammt, was hat Frau Faeser da an ihrem umfangreichen Busen genährt? Ein Flaschenkind ganz eigener Prägung. Indes nichts Neues. Wir DDR-Bürger kennen diese Spezies. Aber er wird genauso scheitern wie der alte Mielke. Es ist auch dieselbe Art, erst buckeln sie, dann richten sie sich auf, ziehen die Stiefel an, schließlich sind sie perfekte Volksverräter geworden. Es verwundert auch nicht, dass dies unter einer SPD-Führerfigur geschieht. Noske grüßt aus dem Grabe. Das ist der Wahn der Macht. Es bekommt denen das Amt nicht. Sie werden übermütig. Zu viel Zaubertrank getrunken. Ich freu mich schon auf den Abgang dieser Dame. Er wird kläglich sein.

Wenn der Chef des Inlandgeheimdienstes sich derart anmaßend äußert und danach nicht sofort aus dem Amt gejagt wird, dann sind wir in der 3. deutschen Diktatur gelandet. Wahrscheinlich ist dabei das er nur ausspricht was seine Souffleuse Faeser von ihm verlangt. Es ist eine konzertierte Aktion der Eliten gegen unsere Freiheit, gegen die Demokratie und gegen das Grundgesetz. Ich kann es nur wiederholen, wir erleben jetzt den Faschismus der keiner sein will. Parallel dazu wird unsere Wirtschaft ruiniert (https://www.cicero.de/wirtschaft/siegfried-russwurm-bdi-praesident-inte…). Der "Great Reset" bzw. die "Große Transformation" der milliardenschweren Oligarchen aus Davos und der Atlantikbrücke werden von den 5 grünen Marionetten-Blockparteien gewissenlos umgesetzt. Wie sagte es doch Henryk M. Broder mit Blick auf viele Bürger dieses Landes: "Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.". Wie wahr!

Spätestens der Verweis auf die Pandemie-Maßnahmen, wo Herr Boehme-Nessler bei der politischen Bekämpfung (sic!) der Pandemie "Angst" als Mittel zum Zweck wittert, wird der Beitrag peinlich. Ich weiss ja nicht, von welchen RKI-Files (sic!) der Autor da spricht - er meint doch nicht die Gesprächskontrolle, die nichts als Entscheidungsbildungsprozesse im RKI
abbilden? Aber gut, der Herr Jurist hat ja lange seinen Maßnahmen-kritischen Standpunkt bekräftigt, er wiederholt sich nur.
Ansonsten wirkt er meistens vage, zuweilen peinlich: Hass als legale Möglichkeit der "freien Entfaltung der Persönlichkeit, und als unverzichtbare Voraussetzung für die Demokratie"? Donnerwetter.
Vollends ins Schwimmen gerät er, wenn es um nationalsozialistisches Gedankengut geht: Eigentlich ist auch das erlaubt, andererseits dann doch teilweise nicht...Ja was denn nun? Und wie steht es um Antisemitismus? Noch was: Die MEINNUNG einer Journalistin Ist kein juristischer Blankocheck. Sondern eben nur eine Meinung

Wir können doch schreiben,!was wir denken ?
Ist das wirklich so ? Na warum kommen dann Ihre Meinungen nicht zur besten Sendezeit im Fernsehen oder öffentlichen Rundfunk ? Ach diese Meinugen sind nur bedauerliche „Einzelfälle“ ? Die Meinung von ca. 10 Millionen Wahlberechtigten , auch nur ein Einzelfall ? Die Mehrheit und auch das sogenannte Volk, mag das nicht sein, allerdings sind es zumindest 20!% der Bürger. Auch in dieser Zeitung hab ich noch kein Interview von einem Vertreter dieser 20 % gelesen. Hass und Hetze darf ich jedoch täglich in fast allen Mainstreammedien lesen, werden die überwacht ? Natürlich nicht, der Feind dieses neuen Ministeriums für Staatssicherheit, ist der selbstdenkende und propagandaresistente Bürger. Wenn der die notwendige Reichweite hat, wird Horch und Guck aktiv. Warum ich diese DDR Ausdrücke nutze, weil die leider viel zu früh verstorbene B. Bohley dies schon sehr früh erkannte. Also keine Angst, auch diesmal geht es gut geschützt in den Untergang.

auch eine Verfassung geschützt, die sich demokratisch nannte. Ich habe das hinterher feststellen können, wie fleißig sie waren und was sie für Blödsinn verfasst haben. In Thüringen hat der Verfassungsschutz in den 90 er Jahren den ganzen Rechtsextremismus finanziert. Es gibt ein Stück von Mrozek " Die Polizei" , in dem die Polizei die Opposition selbst beschwört aktiv zu sein, damit man nicht arbeitslos wird. Ein weiteres Problem sind die unbestimmten Rechtsbegriffe für die div. Extreme. Sehr gespannt bin ich auf den Prozess gegen die Rollator Gang um den Reußen.

im Ostteil des Landes bis 89 zum General beim MfS gebracht..,, wäre er dort sozialisiert wurden.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

„Res publica“: das Öffentliche war die kulturelle Atmosphäre, in der die freien Bürger ihre Gedanken- zum Wohlergehen des Stadtstaates und der Republik austauschen konnten.
Die Öffentlichkeitsformen verändern sich, erfahren einen Strukturwandel- er sollte jedoch immer gewaltfrei bleiben (- gegen Hass und Gewalt).

Ich fühle mich als Bürger durch Herrn Haldenwang gut vertreten, denn wir erfahren täglich wie in der medialen Welt Informationen zurechtgeschnitten, verdreht und für Legitimationszwecke missbraucht werden. Es ist wieder an der Zeit, die Öffentlichkeit ins Zentrum zu rücken- da braucht es einen guten Geist für das Ganze.

Soweit an dieser Stelle.

Normalerweise würde ich sagen, dass Gestalten wie Haldenwang nach der Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland wegen ihres Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt werden müssen, und das Urteil könnte nur auf Gefängnis lauten, in das ihm natürlich auch seine aktuelle Chefin und die Frau, die ihm ins Amt verhalf, sie heißt Merkel, folgen müssten.
Aber die Angst vor dieser gerechten Strafe würde diese Antidemokraten nur noch gefährlicher machen. Denn derzeit haben sie leider noch die Macht.
Deshalb sage ich: Die Tugend der Demokraten ist die Milde und Gnade vor Recht.
Oder wie Wolf Biermann den SED-Herrschern entgegensang: Nicht Rache, nein, Rente im Wandlitzer Ghetto, und Friede deinem letzten Atemzug.

Es ist bezeichnend: es sind mehr oder weniger dieselben, die damals gegen die Corona-Maßnahmen aufbegehrt haben und sich nicht haben einschüchtern lassen - auch nicht von den übelsten Verunglimpfungen, die auch heute die Stimme erheben, um gegen die Einführung des 3. Deutschen Faschismus und Totalitarismus zu protestieren. Und es sind wiederum dieselben, die damals versucht haben, uns fertig zu machen, die das auch heute wieder versuchen - siehe die einschlägigen Genossen in diesem Forum! Wir bilden zwar hier wohl die Mehrheit, aber in der Gesellschaft sind wir eine Minderheit. Noch! Denn es tut sich was! In der Corona-Aufarbeitung sind Bastionen zudammengestürzt wie Kartenhäuser. Bei den ÖRR rumort es im Gebälk. Der diffamierte Staatsrechtler Vosgerau setzt sich durch vor Gericht gegen die staatlich ausgehaltenen Verleumder und Rufmörder von "Correctiv". Die Staatsmedien verschweigen das alles. Aber es wird zunehmend peinlich, zu dieser faschistischen Baggage zu gehören. No pasarán!

Die wirkliche Frage ist doch „Wie kann man durch rechtsstaatliche Verfahren den Chef des deutschen Verfassungsschutzes aus dem Amt entfernen das er so offensichtlich missbraucht?“. Alleine so etwas anzudenken ist schon verfolgungswürdig wenn man den Haldenwangs Gedankengänge logisch verfolgt.

Wo ist da noch der Unterschied zu anderen totalitären Staaten? Wo bleiben die EU, die NYT und das Sturmgeschütz der Demokratie? Wie hält man so einen Mann auf?

Mit undefinierten Begriffen verschafft sich der Verfassungsschutz die grundsätzliche Möglichkeit Staatsbürger für beliebige, politisch Missliebige Meinungsäußerungen zu bespitzeln und deren soziales Umfeld davon zu informieren. W9iie sagte Hoffmann von Fallersleben, der Autor der deutschen Nationalhymne doch: "Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von Fallersleben (angeblich) Belegt ist diese Quelle:

Ein Sozialdemokrat wurde 1883 zu drei Wochen Gefängnis verurteilt, weil ein Stadtrat ihn denunziert hat. Daraufhin stand in der Zeitung "Der Sozialdemokrat" am 3. Mai 1883:

"Ob sich wohl jener Stadtrath nicht des bekannten Verses erinnert hat:
Der größte Lump, die größte Schand,
das ist und bleibt der Denunziant!
Jedenfalls hat er nie davon gehört, man schreibe deshalb diesen Spruch an seine Thür."

Tja, wird es wieder Zeit dem obrigkeitsstaatlichem Denken Einhalt zu gebieten? Ich schätze es ist wieder so weit.

verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sein, Teile (oder alle) Mitglieder dieses Regierungsclans als kriminell zu bezeichnen? Wenn hier ein Staat "delegitimiert" wird, dann doch genau durch diese totalitären, "sozialistischen" möchtegern Diktatoren. Hätte Dummland eine funktionierende Demokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat, wäre es nicht mehr Dummland, Buntesrepublik oder brd, sondern Bundesrepublik Deutschland. Der Hippiestaat wird inzwischen für seine eigenen Bürger hochgefährlich, nicht nur für Europa. Ich bin kein "gelernter Ossi", aber ich stelle mir vor, dass das heute modifizierte, aber auch verstärkte ddr Zustände sind. Bärbel Bohley hat es perfekt prophezeit, die kannte ihre Pappenheimer. Und die cum-ex "Richtlinienkompetenz" schweigt brüllend. Der Albtraum will einfach nicht enden. Letzte Ausfahrt 2025.

Staat, dass er evtl. für Herrn Böhmermann in der Causa gegen Herrn Erdogan seinen Schutz durch ein "verstaubtes"? Gesetz abschaffen mußte?
Dieser Schutz entsprach meiner Erinnerung nach aber eher einem Obrigkeitsstaat?
Den haben wir nicht mehr.
Wir haben aber das Internet und durch die sozialen Medien eine enorme Verstärkung öffentlicher Meinungsäußerungen, teils anonymisiert.
Da käme ich auch auf die Idee zu regulieren.
Den Satz "Soldaten sind Mörder" finde ich verfassungsrechtlich zwar falsch, aber von der Kriegspraxis her durchaus geboten, bedacht zu werden.
Wie schon bei Frau Merkel achte ich jedoch besonders auf die Begründungen.
In einer verfassungsrechtlich "offenen" Situatuation, coronabedingt, finde ich die Idee von möglichen staatsdelegitimierenden Äußerungen problematisch.
Der Staat nimmt sich die Freiheit, während der Bürger zu Gehorsam verpflichtet wird, gar vorauseilend?
Deshalb die latenten Verknüpfungen von Klima- und Coronaleugnern?
Staatsbürgerdelegitimierung?
RESPEKT

Begriffe wie „Delegitimierung“ oder „Haß“ sind nicht eindeutig definiert, sie KÖNNEN somit nicht als Maßstab für Meinungsfreiheit gelten, es liegt im Auge des Betrachters was er als „Haß“ empfindet. Der Linksmensch z.B. empfindet es als Haß, wenn man die logische Forderung nach einer Obergrenze für Migration stellt. Menschenverachtendes wie „Bomber Harris do it again“ hingegen ist für den Linksmenschen kein Haß, geht es doch gegen rechts!

Solche Begriffe hebeln die Objektivität aus, Diskussionen werden unterbunden, was nicht ins eigene Weltbild paßt, ist „Haß“ und kann verboten werden, Grenzen gibt es nicht, die Notwendigkeit einer argumentativen Auseinandersetzung entfällt!

Offensichtlich ist genau das gewollt, es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die totalitäre Bestimmung dessen, was gesagt und gedacht werden darf! „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ sind Feigenblattbegriffe, man nutzt sie gerne zur Ablenkung, setzt sie aber nicht um.

Ja, das ist zutiefst beunruhigend!

Bei vielen der aktuellen Protagonisten, selbst ihres Zeichen Juristen, hat man nicht immer das Gefühl, dass sie mit beiden Beinen wirklich fest auf der FDGO stehen. Man fragt sich, woher deren Verhalten herrührt. Sehen sie überall rechtsradikale Gespenster oder berauschen sie sich egomanisch sich an ihren Ämtern. Eine Innenministerin, die unzulässigerweise den Staat als Gebilde und die Regierung als dessen demokratisch abwählbaren Vertreter gleichsetzt, und keine Scheu hat, mit den Konsequenzen eines "starken Staates" zu drohen, und ein oberster Verfassungs'schützer', der "betont, dass sich der Verfassungsschutz auch um Meinungsäußerungen kümmern müsse, die n i c h t strafbar seien" stellen nicht gerade ihre Vertrauenswürdigkeit in ihrem Amt unter Beweis. Richtig, es sind unverhohlene Einschüchterungsversuche von Haldenwang. Möge der mediale und juristische Gegenwind Ihm die Frisur zerstören ....

Stimmen wie die von Volker Böhme-Nessler vermisse ich sehr in der politischen Debatte der politischen Akteure.

Die Denkhaltung des Verfassungsschutzes ist gefährlich für den Bestand des demokratischen Prozesses. Die Literatur ist gefüllt mit Dystopien (Orwell lässt grüßen), die anscheinend ihre abschreckende Wirkung verlieren , gruselig.

Die Haltung des Herrn Haldenwang findet auch an anderen Stellen Ausdruck. So zum Beispiel in dem gerade in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz. Ursprünglich gedacht als Schutz für Whistleblower ist daraus eine Einladung zur anonymen Denunziation für jedermann geworden, der glaubt, einen Verstoß gegen irgendeine gestzliche Bestimmung beobachtet zu haben.

Hoffentlich gibt es noch kluge politische Akteure, die hier deutlich gegensteuern.

Herr Boehme-Neßler, wieder ein sehr guter Artikel von Ihnen.
Frage ist nur:
Wer schützt uns vor so einem Verfassungsschutz?
Wer hat Haldenzwang dazu ermächtigt, die Verfassung zu brechen?
Warum hört man nichts von unserem Verfassungsgericht?
Warum ergreift unsere angeblich größte Oppositionspartei nicht eine Initiative, diesen Bruch mit der Demokratie zu unterbinden?
Stefan Zweig:
"Immer sind die feigsten Naturen die grausamtsten, sobald sie Macht hinter sich spüren"

— Hannah Arendt
„Das Problem mit Eichmann war genau, dass so viele wie er waren und dass diese Vielen weder pervers noch sadistisch waren, dass sie schrecklich und erschreckend normal waren und es immer noch sind. Diese Normalität war aus Sicht unserer Rechtsinstitutionen und unserer moralischen Urteilsgewohnheiten weitaus furchterregender als all die Gräueltaten zusammen, da dies- wie es in Nürnberg von den Angeklagten und ihren Anwälte immer wieder gesagt worden war - implizierte, dass dieser neue Typ von Verbrecher, der in Wirklichkeit hostis generis humani ist, seine Verbrechen unter Umständen begeht, die es ihm nahezu unmöglich machen, zu wissen oder zu fühlen, dass er Unrecht tut.“

Herr Haldenwang versteht offenbar nicht, dass das Grundgesetz die Bürger vor der Regierung schützen soll, nicht aber die Regierung vor der Meinung der Bürger. Alle Macht geht nämlich vom Volke aus. Die Zeiten, als die Macht von Sozialistischen Regierungen der jüngsten Geschichte auf das Volk ausgeübt wurde, mit all den abscheulichen Auswirkungen, sollte nie wieder vorkommen. Nie wieder ist jetzt!!!

Ja, die größte Gefahr geht von Haldenwang und Fancy Naeser aus. Die machen auch gar kein Geheimnis aus ihrem Angriff auf das Grundgesetz und hier speziell die Meinungsfreiheit. Wenn das alles noch friedlich in eine andere Richtung gedreht werden soll und die beiden aufgehalten werden können, dann nur mit Richtern, die allen Rechtsbereichen, die sich mit der Meinungsfreiheit inhaltlich beschäftigen, klar Urteile für Art, 5 GG und gegen die Meinungsdiktatur stellen. Leider muss ich mich inzwischen fragen. Hat die deutsche Justiz noch genügend Arsch in der Hose, gerade diesen beiden Angreifern gegen unser GG, endlich Paroli zu bieten und dem ganzen Treiben ein Ende zu machen. Inzwischen dürfen unangenehme Beamte entlassen werden und müssen dagegen klagen. Wer hat das Geld und die Nerven dafür? Diese Frau gehört vor den Kadi und ihr CDU-Verfassungsschützer gleich mit. Und hilft uns die UNION in dieser kriminellen Lage? Nein, die machen dem Grund nach noch mit oder schweigen.

Ihre Ausführungen sind wertvoll
auch und gerade für juristische Laien. Sie zeigen überdeutlich, dass die Bestrebungen der Herrschaften Haldewang/Faeser nur Instrumente sind, ihre freiheitsfeindlichen Ideen durchzusetzen.
Dem muss man gegensteuern, mit aller Kraft.

Nicht Meinungswillkür nach Parteibuch. Das Wissensministerium von George Orwell 1984 läßt grüßen. Willst du nicht meiner Meinung sein, rennt dir die GSG - 9 die Bude ein. Bist du nicht nett im Internet, gibts ne Strafe, aber fett. Nur noch was Regierung und Medien sagen, darfst du niemals hinterfragen, sonst geht's dir an den Kragen. So hoffe ich, dass die Klage von H. Maaßen gegen den einzigen Verfassungsbespitzelungsverein auf der Welt, nur in Deutschland, schlagenden Erfolgt hat. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Interlektuelle und auch berufliche Kompetenzen, so wie Ausbildung und Erfahrung, sollten im die nötige Sicherheit verleihen, den Prozess zu gewinnen.

Zitat: DDR - Bürgerrechtlerin, Bärbel Bohley, warnte schon 1991. Beobachtungserkenntnisse. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft Passen. Man wird Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen - das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert. Zitat Ende. Recht sie hat, die dunkle Macht darf nie gewinnen.

Und Scholz lässt sie "werkeln". Und Merkel, die den Gesinnungslumpen Haldenwang ins Amt brachte, wohl wissend, dass er genau das tun würde, was er jetzt tut, gehört zu dieser Riege dazu. Ja, sie sogar noch die Schlimmere, weil die Intelligentere. Denn Merkel wollte den anderen Staat, eine zweite DDR, sie ist aller Übel Anfang. Und kaum einer spricht es auch. Sie lebt und regiert wie eine Fürstin, sie intrigiert und schraubt. Vielleicht schafft sie, aus unserem Land doch noch eine DDR 2.0 zu machen. Die Personen hat sie platziert. Nur die Wahlen, die werden ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Aber was sind für Merkel schon Wahlen!? Ich sage, die Merkel und der Gauck, die sind am Gefährlichsten für unser Land und die Reste der Demokratie, die es noch gibt. Und die ahnungslosen Wessis haben diese beiden möglich gemacht. Haben damit das eigene Land begraben. Faeser und ihr Pudel sind Merkels Nachzucht. Sie vollenden nur, was Merkel begonnen hat.

denn die Anfänge gingen schon viel zu lange
& NIE WIEDER ist schon zu FLOSKEL verkommen

& das Faeser & Haldenwang mit Rechtsstaatlichkeit absolut nicht am Hut haben, aber dafür mit stalinistischen Methoden & Einschüchterungen, hat ja nun selbst der Dümmste in der Gesellschaft mitbekommen

Und hier können wir Foristen & der Cicero SELBST mal

die MEDIEN wie auch die Unterschreiber des Brandbriefes auffordern

STELLUNG & POSITION beziehen zu der Entfremdung der Rechtsstaatlichkeit & Unterhölung unseres GG, welches Faeser & Haldenwang mit einen totalitären Team im Untergrund & Gewölbekellern mit KI
als Akt der Wertschätzung ORWELL-DIKTATUR betreiben

Der Autor ist Jurist: Wenn die "Delegitimierung des Staates" wie beschrieben nicht verfassungskonform ist: Der nächste Schritt wäre eine Klage, um das von einem Gericht klären zu lassen? Wieso macht dies niemand? Oder wie lässt sich dieses Vorgehen von Faeser und Haldenwang unterbinden?

Gemessen an Erich Mielke, ist der Igelschnitt Haldenwang nur ein mittleres Kaliber. Im Grunde ein Wichtigtuer! Dieser Mensch lebt geistig vollkommen über seine Verhältnisse. Man stelle sich vor, die Innenministerin entzöge ihm plötzlich, warum auch immer, ihr Vertrauen: Was bliebe dann von ihm??? Wozu wäre er noch zu verwenden?? Fahrer oder Pförtner. Selbstverständlich mit weißen Handschuhen. Einfach lächerlich, dieser aufgeblasene kleine, dicke Mann.