Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Hassrede-Gesetze : Die Erziehung von Untertanen Gesetze gegen „Hate Speech“ oder „Delegitimierung des Staates“ erinnern an das Heimtückegesetz der Nazis. In beiden Fällen sind die Bestimmungen unklar und dienen nur der Einschüchterung. VON BERND STEGEMANN
Demokratieverständnis des Verfassungsschutz-Präsidenten : Die Meinungsfreiheit ist ein Freibrief Der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang bekräftigt in einem FAZ-Artikel seine Ansicht, dass sich seine Behörde auch um Meinungsäußerungen kümmern müsse, die nicht strafbar sind. Das ist zutiefst beunruhigend – und verfassungswidrig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens : Nancy Faeser - Bourgeois im Staatsamt Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. VON MATHIAS BRODKORB
Schüchtert der Staat jetzt Jugendliche ein? : Das Mädchen und die Meinungsfreiheit Eine Schülerin veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt. Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Aktivitäten des Verfassungsschutzes : Eine „rechtsstaatliche Sauerei“ Zu schnell kann jeder Einzelne verdächtig werden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat seine Kompetenzen in gefährlicher Weise ausgeweitet. So wird der Verfassungsschutz selbst zur Gefahr für unsere Verfassung. VON MATHIAS BRODKORB
Nancy Faesers Maßnahmenpaket : Freund oder Feind – die rote Linie der Demokratie Das Maßnahmenpaket der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus atmet den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert. Wer Andersdenkende als Feinde sieht, zerstört die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant : Willkommen in der Denunziantenrepublik! Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht. Seine neueste Idee: Er träumt von weitreichenden Befugnissen, nicht-staatliche Stellen vor vermeintlichen oder tatsächlichen Extremisten zu warnen. VON MATHIAS BRODKORB
Thomas Haldenwang und die AfD : Politische Kommentare sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bewertete in einem Interview die Kandidatenaufstellung der AfD zur Europawahl. Das war eine Kompetenzüberschreitung. Nun hat seine Behörde eine Stillhalteerklärung abgegeben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Verfassungschutzpräsident Haldenwang : Von der Rolle Thomas Haldenwang spricht in einem Interview wie eine Art oberster Gutachter der Republik. Bedenklich ist vor allem seine Sicht auf die Rolle der Medien, die ein erstaunliches Verständnis von Pressefreiheit offenbart. Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen. VON FERDINAND KNAUSS
Jugendorganisation der AfD klagt gegen Verfassungsschutz : Thomas Haldenwang macht vorerst einen Rückzieher Die Jugendorganisation der AfD klagt gegen den Verfassungsschutz, weil der sie als „erwiesen extremistisch“ einstuft. In der Tat ist die Begründung der Haldenwang-Behörde für diese Einstufung fragwürdig. VON MATHIAS BRODKORB
„Letzte Generation“ und RAF : Haldenwangs historischer Irrtum Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, hält die Warnung vor einer „Klima-RAF“ für „Nonsens“ – sehr zur Freude linksgrüner Kreise. Dabei waren es Aktivisten der „Letzten Generation“ selbst, die das Szenario einer Radikalisierung bis hin zum Terrorismus in die Welt gesetzt haben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Verfassungsschutz-Chef verteidigt „Letzte Generation“ : Stützen des Systems Gegen Corona-Querdenker und die rechtspopulistische Opposition legte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mächtig ins Zeug. Doch bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen. Wie der Chef des Inlandsgeheimdienstes hier argumentiert, ist ein Skandal. VON DANIEL GRÄBER
AfD und Verfassungsschutz : Der Schuss geht nach hinten los Der Verfassungsschutz will die AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstufen – und wird prompt von einem Gericht zurückgepfiffen. Dieser Fall macht deutlich: Der deutsche Geheimdienst hat die Sache komplett vermasselt. Das Bundesamt gehört in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. VON MATHIAS BRODKORB
Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit : Katastrophal kommuniziert Aus den Verfassungsschutzbehörden wurde an Medien „durchgestochen“, dass die Behörde die AfD zum Verdachtsfall erhoben hat. Diese Entscheidung ist zu bedeutend, als dass sie auf diese Weise kommuniziert werden darf. VON MORITZ GATHMANN
