Kaufhausbrand in Frankfurt
Polizisten in der ausgebrannten vierten Etage des Kaufhauses Kaufhof in Frankfurt am Main am 3.April 1968: An der politisch motivierten Brandstiftung waren die späteren Mitbegründer der RAF, Andreas Baader und Gudrun Ensslin, beteiligt / dpa

„Letzte Generation“ und RAF - Haldenwangs historischer Irrtum

Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, hält die Warnung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt vor einer „Klima-RAF“ für „Nonsens“ – sehr zur Freude linksgrüner Kreise. Dabei waren es Aktivisten der „Letzten Generation“ selbst, die das Szenario einer Radikalisierung bis hin zum Terrorismus in die Welt gesetzt haben. Ohnehin ist ein Vergleich mit der Vorgeschichte der RAF statthaft, denn auch die Achtundsechziger waren nicht von Anfang an gewalttätig.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die Warnung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt vor einer „Klima-RAF“ aus „fachlicher Perspektive“ für „Nonsens“. Jedenfalls erkenne er „gegenwärtig“ nicht, dass die „Letzte Generation“ sich „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“.

In bestimmten politischen Kreisen wie in solchen Medien, die dem Verfassungsschutz prinzipiell skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, löste diese Bemerkung Haldenwangs große Begeisterung aus. Freilich hatte der oberste Verfassungsschützer etwas kritisiert, was der CSU-Politiker gar nicht gesagt hatte. Der hatte die „Letzte Generation“ keineswegs als Klima-RAF bezeichnet. Er hatte vielmehr gesagt, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz daran ebenfalls interessiert sein. Gleichwohl irritiert, dass Haldenwang den Drohungen der Blockierer vom fortgesetzten „Widerstand“ und einer „maximalen Störung der öffentlichen Ordnung“ wenig Bedeutung beimisst. 

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Markus Michaelis | So., 20. November 2022 - 13:06

Die Nähe zur RAF ist mir zu weit hergeholt. Kann sein, aber vieles könnte sein. Stand heute scheinen mir die meisten Klimaaktivisten anders als in 68er-Zeiten eher sehr brav und gesellschaftlich angepasst. Sie bekommen ja von Eltern, Schule, Kirche, Parteien, Medien etc. keinen Gegenwind sondern Unterstützung als mutige und konsequente Avantgarde. Wie die Aktivisten reagieren werden, wenn sie mal *breiten* (nicht vereinzelten) gesellschaftlichen Gegenwind haben, kann glaube ich keiner vorhersehen. Ich glaube die meisten werden sich dann ehe verunsichert zurückziehen, weil das ganze eher in eine breite Unterstützung eingebettet ist.

Das zu pauschale Argument der Entgleisung in die Gewalt kommt mir ein wenig wie das umgekehrte Argument vor, dass geschichtlich jede Veränderung eine Verbesserung war (Frauenrechte etc.) und mit Ungehorsam begann. Beides scheinen mir verengte Sichtweisen, die wenig durch eine bunte geschichtliche Realität gedeckt sind.

Gerhard Lenz | So., 20. November 2022 - 13:12

Einzelner, dann müsste die AfD bereits verboten sein ("Wir schiessen uns den Weg frei", ...dann machen wir Deutschen keine halben Sachen" usw.).

Wenn Pegida-Anhänger und Covidioten mit Galgen herumlaufen, auf denen Namen von Politikern vermerkt sind - sind das dann Terroristen?

Darf man die GANZE AfD also als terroristische Gruppe einordnen, so wie Herr Müller-Vogg das wegen eines - wie er selbst schreibt - Berufsaktivisten für die "Last Generation" fordert.

Und begibt sich dabei auf sehr, sehr dünnes Eis. Der Rechtsstaat existiert auch dort, wo blöde Aktionen (wie bei der Last Generation) passieren, so wie er nicht aufhört, wenn, wie bei AfD und Pegida, selten dämliche Sprüche produziert werden.

'Terrorist ist nicht, wer "nur" blöd und extremistisch daherquatscht und sich Revolten, eine Militärdiktatur oder die Befreiung Deutschlands durch Russland wünscht. Denn sonst gäbe es zuweilen selbst in diesem Forum terroristische Umtriebe.

Gerhard Lenz | Mo., 21. November 2022 - 13:14

Antwort auf von Bernd Windisch

Da haben Sie natürlich Recht. Andererseits werden auch Sie nicht wollen, dass unterschiedliche Maßstäbe zur Geltung kommen, nicht wahr?

Und wenn ein besonderer Dummschwätzer bei der Last Generation - keine Frage, dass er das ist - rechtfertigt, eine ganze Gruppe zu Terroristen zu stempeln, dann werden Sie mir sicher zustimmen, dass die vielen Dummschwätzer in der AfD eine solche Klassifizierung der rechtsextremen Partei bereits vor Jahren erfordert hätte.

Christa Wallau | So., 20. November 2022 - 13:26

da sich die RAF in Deutschland austobte, haben wir heute keine Regierung mehr, welche die ungeheuren Gefahren erkennt, die damit verbunden sind, wenn man radikalen Fanatikern
nachgibt. Einen Helmut Schmidt kann man bei den Ampelparteien u. auch bei der CDU/CSU mit der Lupe suchen u. wird nicht fündig werden.

Natürlich sind radikale "Klima-Bewegungen"
vergleichbar mit der RAF! Wer das nicht sieht, der w i l l es nicht sehen.
Es ist halt inzwischen zur Methode geworden,
vor allen negativen Entwicklungen den Kopf in den Sand zu stecken u. jeden Warner als
Hetzer zu diffamieren. Dies gilt im Hinblick auf die diversen NGOs u. sog. Klima-Aktivisten ebenso wie für alles Schlimme, das mit der überbürdenden Immigration zu tun hat.

"Es kann nicht sein, was (nach unserem Welt- u. Menschenbild) nicht sein darf!"
So lautet die Devise von Rot-Grün.
WIR bestimmen, wo unser einziger Feind steht, nämlich r e c h t s bei den "Klimaleugnern", Misanthropen, Verschwörungstheoretikern, Nazis!

Ronald Lehmann | So., 20. November 2022 - 14:57

um Annhörung, aber auch Verständnis in der breiten Masse der Bevölkerung zu erreichen. Ansonsten stellen sie sich auf die gleiche Stufe der Vorgänger.

Deshalb ein Dankeschön an unseren Foristen Herr Johannsen, der uns ehemaligen DDR-Bürgern eine friefliche, aber sehr wirkungsvolle Waffe gab:

das öffentliche, gemeinsame Gebet.

Denn gegen diese Waffe haben Diktatoren, Möchtegerne & andere Auswüchse keine Chance,

UM MACHT ÜBER DIE SEELEN & IHRER HALTUNG ZUR IDEOLOGIE DER HERRSCHENDEN GEGENÜBER DEN UNTERTANEN ZU ERLANGEN.

Und deshalb wurde die Kirchenobrigkeit wie übrigens alle Macht-Religionen zu allen Zeiten dieser Erde unterwandert & mit Staatstreuen Dienern unterwandert & beeinflusst.

Und deshalb bezweifle ich mehr wie stark, dass die neue Grün-Sekte mit ihrer Art & Weise der Herangehensweise an die Probleme der Erden-Gesellschaften einen wirklichen Erfolg/Liebe/Freude für unsere aller Mutter Erde bekommt.

Günter Johannsen | So., 20. November 2022 - 15:18

Ich frage mich, ist dieser Herr inkompetent, oder mit Fleiß auf dem linken Auge blind? Ich glaube Letzteres oder vielleicht sogar Beides?!
Von der Nach-Links-Modernisierin ins Amt gehievt, scheint er nicht sonderlich begabt für diese Aufgabe: Vieleicht wäre ein Job als Kaufhausdetektiv angemessener gewesen? Herr Dr. Maaßen wurde - politisch motiviert - von links-außen Politikern ´rausgemobbt. Jetzt nun einer, welcher der linken Moral-Elite in die Hände spielt. Nein, das ist nicht mehr freiheitlich-demokratisch ... nicht mehr meine Republik!

Ingo frank | So., 20. November 2022 - 18:29

Antwort auf von Günter Johannsen

wenn ehemalige Bürgerrechtler der alten DDR der ersten Stunden, gegen diese Art der „Demokratie“ aufbegehren und von den „neuen links Grünen“ wieder in die, die Ihnen bekannte Ecke der „Staatsfeinde“ , „Gegner des Sozialismus“ „Verirrte“ , „Rechte“
usw. gestellt werden. Wie war das noch mal? Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Eine unvergessene Losung der roten Diktatur(en).
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gisela Fimiani | So., 20. November 2022 - 20:44

Herr Haldenwang „irrt“ nicht. Der banale Herr Haldenwang ist lediglich darum bemüht, die Agenda seiner „Vorgesetzten“ gründlich und wie erwartet umzusetzen. Déjà vu. Das wachsende Heer der Haldenwangs zeichnet sich Gewissenlosigkeit, Opportunismus, Ehrgeiz aus. Es herrscht „Group Think“. Hier gibt es keinen individuellen Ansprechpartner. Dieser Beitrag zielt ins Leere.

Brigitte Simon | So., 20. November 2022 - 23:56

Haldenwangs politischer Irrtum beinhaltet Frei-
brief für:

- Sektenhaft
- Terrorismusbildung
- Wohlstandsverwahrlosigkeit
- Pseudoreligiös
- Unbedingtheits- und Radikalitätshabitus
im Namen des grün ererbten Reichtums
und Unterlassungssünden der Ampelre-
gierung.

Mir wird´s G R Ü N vor den Augen

Ernst-Günther Konrad | Mo., 21. November 2022 - 09:32

Ich stimme meinen Mitforisten in allem zu. Doch ich halte Haldenwangs Aussagen nicht für einen "Irrtum", sondern für die bewusste und gewollte Fortsetzung der links-grünen Ausrichtung dieses Staates, der mit einer CDU/SPD Regierung einen Herrn Maaßen aussortierte, weil der den Braten roch und eben auch auf beiden Augen nicht blind war. Herr Haldenwang ist eine Verfassungsschutzmarionette, ins Amt gehievt, um genau das fortzuführen, was unter Merkel begonnen wurde. Diese Republik soll sich politisch linksextrem festkleben, besser noch, sich von innen heraus durch Infiltration mit eigenen Anhängern in allen wichtigen Ämtern langsam auflösen und wie es Herr Johannsen und viele gerade der mitteldeutschen Mitforisten, aufgrund eigener Erfahrungen immer wieder beschreiben. Und ja, ich halte den Vergleich mit der RAF grundsätzlich für legitim, weil es eben deutliche Parallelen zur 1968er Bewegung gibt. Ich habe diese RAF-Zeit seit 1974 selbst dienstlich erlebt. Geschichte wiederholt sich.

Albert Schultheis | Mo., 21. November 2022 - 10:09

Wenn eine Gruppierung erklärt, Industrieanlagen anzugreifen und Pipelines zu sprengen, Kunstwerke von hohem kulturellen Rang beschädigt und aktiv die Freizügigkeit der Bürger im Straßenverkehr in einem Maße blockiert, so dass nicht nur Menschen gehindert, Staus verursacht und die Umwelt geschädigt wird, sondern auch noch Menschen konkret gefährdet werden, das soll nicht „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet" sein? Was dann? Diese Splitter-Gruppe hat das erklärte Ziel, das gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der BRD abzuschaffen - das ist eindeutig gegen die Grundordnung und gegen das Grundgestz gerichtet. Wenn diese Gruppierung von Verfassungsschutz und Regierungsparteien geschützt werden, dann beweist das lediglich, dass auch diese sich Ziele zu eigen gemacht haben, die sich gegen Grundgestz und Verfassung richten. Aber das dürfte ja nichts Neues sein!

Albert Schultheis | Mo., 21. November 2022 - 10:15

Wenn eine Gruppierung erklärt, Industrieanlagen anzugreifen und Pipelines zu sprengen, Kunstwerke von hohem kulturellen Rang beschädigt und aktiv die Freizügigkeit der Bürger im Straßenverkehr in einem Maße blockiert, so dass nicht nur Menschen gehindert, Staus verursacht und die Umwelt geschädigt wird, sondern auch noch Menschen konkret gefährdet werden, das soll nicht „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet" sein? Was dann? Diese Splitter-Gruppe hat das erklärte Ziel, das gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der BRD abzuschaffen - das ist eindeutig gegen die Grundordnung und gegen das Grundgestz gerichtet. Wenn diese Gruppierung von Verfassungsschutz und Regierungsparteien geschützt werden, dann beweist das lediglich, dass auch diese sich Ziele verfolgen, die sich gegen Grundgesetz und Verfassung richten. Aber das dürfte ja nichts Neues sein! Der letzte Verfassungsschützer wurde ja gerade deswegen gechasst, weil er die Verfassung schützen wollte.

Heidemarie Heim | Mo., 21. November 2022 - 15:58

Herr Haldenwangs Gedächtnis scheint ihn nicht nur bezüglich Gründung/Entwicklung von APO bis RAF und Wackersdorf im Stich zu lassen, sondern auch was die jüngere Vergangenheit betrifft. Denn brennende Autos in Wohnvierteln, "Mollis" oder wahlweise Betonbrocken von oben auf die Vertreter von Recht und Ordnung, zerdepperte Schaufenster, Busfahrer samt Gästen, die sich unverhofft einer Horde schwarz vermummter Aktivisten gegenüber sahen, die den Weg blockierten, dies alles hatten wir doch schon in Hamburg. Wie lange und ausführlich wurde denn da in unseren Medien darüber berichtet, und vor allem wie intensiv fielen da denn die Ermittlungen aus? Wie viele wurden verurteilt? Linksradikale Gewalt, islamistische Gefährder, IS-Rückkehrer? Nötigung, gefährlicher Eingriff im Straßenverkehr, Scheiße aus dem Baumhaus auf die Köpfe der räumenden Kollegen, schließlich hat jeder mal klein angefangen. Und wenn`s mit einem "Hasenvideo" von 5 Sekunden staatsgefährdender Verfolgungsjagd gelang, gell? MfG

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