Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen bei einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2023 vor / dpa

Verfassungsschutzbericht - Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ ist extremistischer Verdachtsfall

An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte.

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Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist von einer „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. 

Grundsatzpapiere von „Ende Gelände“ lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem „deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen“. Im April hatten rund 100 Klimaaktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert.

Insgesamt hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Zuwachs sowohl bei Linksextremismus als auch im Rechtsextremismus festgestellt. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, um rund 500 Menschen auf rund 37.000 Menschen an. Rund 11.200 Linksextremisten galten im vergangenen Jahr als gewaltbereit. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Ähnlich verlief die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Der Verfassungsschutz schätzte hier 14.500 von insgesamt rund 40.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Den Parteien Heimat (vormals NPD) und Die Rechte rechnet der Nachrichtendienst inzwischen weniger Mitglieder zu als noch vor Jahresfrist.

Anders sieht es bei der AfD aus, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Aus den Reihen der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative (JA), rechnet das Bundesamt inzwischen 11.300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu, wobei Doppelmitgliedschaften in Partei und JA abgezogen sind.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 waren rund 10.200 AfD-Mitglieder und JA-Angehörige aufgeführt worden. Um das extremistische Potenzial innerhalb der AfD einzuschätzen, hatte sich der Verfassungsschutz damals auf die Wahl- und Abstimmungsergebnisse beim Bundesparteitag 2022 in Riesa sowie auf Äußerungen von Parteifunktionären berufen. Im aktuellen Bericht heißt es: „Es besteht weiterhin eine – wenn auch signifikant abnehmende – Heterogenität innerhalb der Partei, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet werden können.“ Die AfD hat seit 2022 nach eigenen Angaben netto Mitglieder dazugewonnen.

dpa
 

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Bernd Windisch | Di., 18. Juni 2024 - 13:42

nach den Wahlen gibt es also auch Linksextreme. Thomas Haldenwang kann diesen Personenkreis nicht allein bekämpfen. Aufstehen gegen Links ist das Gebot der Stunde.

Einem Geheimdienst der trommelt kommt früher oder später die Glaubwürdigkeit abhanden.

Volker Naumann | Di., 18. Juni 2024 - 13:50

Zum Glück gibt es nun nur noch rechts-und linksextreme Verdachtsfälle. Da können sich doch die beiden Personen oben im Bild gegenseitig auf die Schultern schlagen. Endlich mal eine Erfolgsmeldung!

MfG

Heidemarie Heim | Di., 18. Juni 2024 - 17:58

Ende Gelände? Aufgrund fortgeschrittenen Alters könnte man das durchaus als Drohung auffassen;). Oder als Aufforderung mich demnächst als "Oma gegen links" im Straßenkampf zu betätigen? Sorry! Nach Einsicht der veröffentlichten Kriminalstatistiken, insbesondere was die tagesüblichen Messerangriffe und zunehmend unsichere Orte angeht bin ich alles andere als motiviert. Dazu bin ich einfach nicht mehr flink genug auf den Beinen. Und unsere Polizisten haben wahrlich besseres zu tun als neben mir herzu schlurfen und mögliche Gegenangreifer an meiner statt abzuwehren. MfG

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 19. Juni 2024 - 09:44

wachsendem Extremismus durch Begreifen, Einordnen und Gegensteuern.
Was die derzeitige Bedeutsamkeit grüner Vorstellungen für die alltägliche Politik angeht, darf man aber vielleicht feststellen, bei Herrn Oettinger vergass ich es zu erwähnen, dass die derzeitige Krieg-oder-Frieden-Spannung in Europa alles Andere in den Schatten stellt, für den Wähler.
Das muss es aber nicht für die Politik.
Es muss jetzt nur viel stärker kommuniziert werden, warum und welche Politik derzeit nur gebremst möglich ist.
Vielleicht können mit Jugendlichen auf evtl. Abwegen, auch gut Politiker* sprechen, die vielleicht einmal ähnliche Zielkonflikte hatten, sie aber im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie weiter vorantrieben?
Ich meine grob die Grünen.
Obwohl damals in keiner Partei, hat mich die Problematik der RAF stark umgetrieben, weil ich links verortet war und vor allem hoffentlich auch noch bin, ANTIFASCHISTISCH"!
Die Grünen überlassen die Leute hoffentlich nicht einfach dem Verfassungsschutz..

Ernst-Günther Konrad | Mi., 19. Juni 2024 - 11:37

Es wurde das nur laut ausgesprochen, was seit Jahrzehnten erst vertuscht und dann versteckt in den Kriminalstatistiken bei genauer Suche längst drin stand. Man hat es aber immer medial ausgeblendet, allenfalls mal als Randnotiz gemeldet, schnell aber wieder die rechte Karte gespielt. Und nun läßt es sich einfach nicht mehr verschweigen. Die Linksextremisten werden selbst für ihre Unterstützer aus SPD und GRÜNEN zum Problem. Erst brechen ihnen die Jugendlichen bei den Wahlen weg, wo man doch glaubte mit der Wahlrechtseinführung ab 16 Jahren wahlberechtigt, seine Stimmen zu mehren. Dumm gelaufen. Die meisten wählen AFD und UNION. Dann die Aufkündigungen der Freundschaft durch FfF und anderen ökofaschistischen Umweltgruppen im Wald und auf der Heide, wo sie munter mit Gewalt selbst grüne politische Projekte verhindern wollen. Und dann noch, wie ich heute lese, keine ABI-Feier in Berliner Gymnasium wegen befürchteter Randale durch Pro-Palästinenser Gruppen. Die Geister die ich rief......