Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz / dpa

Verfassungschutzpräsident Haldenwang - Von der Rolle

Thomas Haldenwang spricht in einem Interview wie eine Art oberster Gutachter der Republik. Bedenklich ist vor allem seine Sicht auf die Rolle der Medien, die ein erstaunliches Verständnis von Pressefreiheit offenbart. Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Dass es einem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes nicht unbedingt gut steht, sich mit politischen Meinungsäußerungen in der breiten Öffentlichkeit zu positionieren, sollte dem Nachfolger von Hans-Georg Maaßen durchaus bewusst sein. Thomas Haldenwang läuft allerdings mit seinen Äußerungen auch selten Gefahr, seinen Dienstherrn und die Bundesregierung zu erzürnen. In jüngerer Zeit schwingt er sich sogar vom obersten Verfassungsschützer zu einer Art oberstem Gutachter der Politik und Ratgeber für Regierungspolitiker auf. Eine öffentliche Rolle, die ihm als hohem Beamten überhaupt nicht zusteht.

Es ist eine Pseudokritik

Bei einer Veranstaltung des Portals The Pioneer dozierte der Behördenchef jüngst, Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl „hochkomplexer Herausforderungen“ zu bewältigen gehabt – von der Flüchtlingswelle 2015 über die Corona-Pandemie bis hin zu den Folgen des Ukraine-Krieges und des Klimawandels. „Und wenn Politik dann nicht in der Lage ist oder sich vielleicht auch nicht umfassend bemüht, die Dinge zu erklären, den Bürgern deutlich zu machen, warum man so und nicht anders handelt, dann ist es für mich erklärlich, dass dann eben auch Unzufriedenheit wächst“.

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Cornelia Oles | Do., 13. Juli 2023 - 18:25

Herr Haldenwang macht den Eindruck dass Politik seinen Einfluss auch gerichtlich geltend macht, schon allein dass er die Klimakleber immer noch für harmlos hält ist spätestens nach heute nicht normal. Die einseitige Betrachtung der Vorgänge hier in Deutschland kann nur noch mit Staunen betrachtet werden.

Sabine Lehmann | Do., 13. Juli 2023 - 18:37

Als Günstling der Heilgen Angela darf man genau das erwarten:
Ein Verfassungsschutzpräsident, der nicht die Verfassung schützt, sondern seine und Angelas private Moralvorstellungen. Genau deshalb wurde Haldenwang ja auch in dieses Amt berufen. Das Menetekel aus der Uckermark hat eben gewusst, wie sich ihr katastrophales "Erbe" am effektivsten fortsetzen lässt. So sehen sie aus, Politiker, die weder ihr Mandat noch ihr Amt jemals im eigentlichen Sinne verstanden wissen wollten. Sie missbrauchen ihre Macht u. als Emporkömmling mit umstrittenem Werteverständnis sind sie trotzdem nicht totzukriegen in einem System, das sich vor wokeness und den damit verbundenen Qualitätsmängel dem Untergang geweiht hat.
Seehofer hatte sich damals mit allen Koalitionären verständigt u. wollte Maaßen durch Armin Schuster ersetzen. Schuster allerdings war ein massiver Kritiker von Angelas Grenzöffnung 2015, klar, dass er beseitigt werden musste. Patin Merkel hat auch DAS wie einen "Unfall" aussehen lassen!

Heidemarie Heim | Do., 13. Juli 2023 - 18:56

Nun nehmen Sie mich mal schön mit Herr Redakteur;)! Ich gehöre nämlich zu denen mit den dicksten Kartoffeln ?, was Ihren Auftrag erteilt durch Herrn Haldenwang, der schon von Berufs wegen das "Ungefähre" meisterhaft beherrscht, möglicherweise zu einer "Mission impossible" werden lassen könnte. Denken Sie bitte daran, dass Sie sich von Amts wegen als politischer Translator und Erklär-Bär dabei eines einfachen und in meinem Fall als Empfängerin der Botschaft angemessenen Vokabulars bedienen. Als Erstes könnten Sie mir den Begriff "mitnehmen" näher erläutern, bzw. wie Herr H. darauf kommt, dass es Ihre hoheitliche Aufgabe wäre mich eventuell politisch Verwirrte irgendwo aufzulesen und mitzunehmen. Sie schaffen das geehrter Herr Knauß;)! MfG

Günter Johannsen | Do., 13. Juli 2023 - 18:56

Wabbelig und nicht greifbar?
Verfassungsschützer machen ihrem Stand keine Ehre. Es geht darum, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: wenn Linksextremisten das Gesetz brechen - Autos abfackeln; Straßenverkehr gezielt behindern; Menschen nötigen; Flugverkehr für Stunden lahm legen - ist es nur ein Kavaliersdelikt? Wenn normale Bürger in der Letzten Generation eine kriminelle Vereinigung sehen, werden sie sofort verdächtigt, räächts zu sein! Die Vermutung, da entwickelt sich eine RAF 2.0 ist bei Linksextremisten von indymedia.org nicht ganz daneben, aber die sogenannte Letzte Generation muss endlich mit wirksamen Mitteln (langjährige Haft/schmerzhafte Bußgelder/finanziellen Schaden ersetzen) gestoppt werden, bevor sich der berechtigte Zorn der Bevölkerung weiter in den Wahlen niederschlägt. Was Extremisten betrifft, muss jetzt der Verfassungsschutz aktiv werden, oder ist dort die Sehstärke auf dem linken Auge auch beeinträchtigt? Muss der neue Chef auch ausgetauscht werden??!

weniger im Regierungsapparat täte unserem Land sehr gut. Vor den Bundestagswahlen sollte man nun beginnen, nur noch Nutz-Kraut sprießen zu lassen!

Heidemarie Heim | Do., 13. Juli 2023 - 20:08

Leider habe ich versäumt den Artikel über die Klima-Aktivisten mit Hang zum Kleben zuerst zu lesen. Denn gerade erinnere ich mich daran, dass Herr Haldenwang jüngst eine sehr softe Einschätzung was die Gefährlichkeit bzw. die Gefahr einer Radikalisierung dieser "Aktivisten" betrifft abgab. Auch da konnte er es sich gut erklären bzw. Verständnis aufbringen, das diese aus Angst vor der Klimakatastrophe und weil sie keine Tempo 100-Regelung sowie ein 9€-Ticket von der Regierung bekamen, zu diesen Aktionen quasi gezwungen wären. Und jeder, dem das dafür nötige Verständnis fehlte oder gar relevante Strafen forderte sah sich unversehens mit dem Ehrentitel des Klimaleugners etikettiert. Welcher zugleich überdies und praktischerweise einer staatsgefährdenden Partei zugeordnet werden konnte. Blöd nur, dass heute morgen Tausende von in den Urlaub wollenden, blockierte und bis ins Letzte kontrollierte Mitbürger/innen gab, die ebenfalls Anspruch auf diesen Titel bekundeten. Shit happens Herr H.?

Ronald Lehmann | Do., 13. Juli 2023 - 20:22

Im Sinne der wahren Macht & im Sinne des Staates mit seinen Politikern & deren Handlanger

Horst Seehofer
"Die, die entscheiden, wurden nicht gewählt & die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden"

Wolfgang Schäuble 2011 beim Bank-Kongress in Frankfurt
"Und wir in Deutschland sind
seit dem 08.Mai 1945 zu keiner Zeit mehr SOUVERÄN gewesen"

Und noch Fragen zur dieser Possen-Show?

Wer glaubt, dass ein Volksvertreter das Volk vertritt & ein Verfassungsschutz die Verfassung schützt,
der glaubt auch,
dass ein Zitronenfalter die Zitronen faltet
(gedichtet bei den Montags-Pegida-Demonstrationen)

PS: 3. Versuch einer Berichtigung meines K.:
Pegida-Mitbegründer war Lutz & nicht Dirk Bachmann & ihm wie auch bei Prof. Bhatki, Tim Keller, Neverforgetniki, Michael Ballweg, Anselm Lenz & vielen weiteren
NICHT GLEICHSCHRITTMARSCHIERER,

wo das ge_rechte Auge unserer unabhängigen demokratischen Justiz mittels einer ZWEIERLEI-MASS-WAAGE das vollendete demokratische Urteil für diese fällte

Armin Latell | Do., 13. Juli 2023 - 20:31

Verfassungsschützer noch einmal in unsere Verfassung, das Grundgesetz, blicken". Ich glaube nicht, dass er das überhaupt schon einmal getan hat. Dieser Mensch ohne Charisma und Rückgrat ist ein einfacher Bürosoldat, ein Aktenverwalter, ein kleiner Mensch, dem man Macht verliehen hat, und der jetzt seinen Auftrag penibel ausführt. Der Prototyp des Schreibtischtäters. Die Merkel hat erkannt, welch im Grunde armseliger Wicht das ist,
und hat ihn zu ihrem Handlanger gemacht. Denn auch diese Frau kann niemals in unser Grundgesetz geschaut haben, und natürlich hat sie auch keinerlei Ahnung von Demokratie in Deutschland. Denn das war NOCH NIE ihr Land. Ihres war nur die ddr

Chris Groll | Do., 13. Juli 2023 - 20:45

Ein Blick in das Grundgesetz täte allen unseren Politikern, der Legislative, der Judikative und der Exekutive gut. Sie alle haben sich meilenweit davon entfernt. Alles, was in Artikel 5 steht, interessiert diese Personen so wenig, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.
Man ist nur damit beschäftigt, seine Macht zu festigen, den Bürger zu belügen, zu unterdrücken/drangsalieren und wie eine Weihnachtsgans auszunehmen.
Die gute Frau Faeser (SPD), Innenministerin und für innere Sicherheit zuständig, der "liberale" Herr Buschmann (FDP), der Kommunist Habeck, die weniger begabte Frau Baerbock, aus dem Völkerrecht kommend, sie alle haben Recht gebrochen und tun es teilweise noch. Sie alle haben Glück, daß Bundeskanzler Scholz (SPD) an Amnesie leidet und alle haben Glück, daß der Bürger es nicht merken will. Über den Herrn Haldenwang (CDU) möchte ich mich hier nicht äußern. Aber bei allem Respekt, ich bin mir nicht sicher, daß er seine Aufgaben wirklich kennt und auch erfüllt.

Konrad Paukner | Fr., 14. Juli 2023 - 08:59

Antwort auf von Chris Groll

Wenn unsere Politiker dann doch mal einen Blick ins Grundgesetz werfen, wird der eigentlich eindeutige Gesetzestext auf biegen und brechen Interpretiert, - auch das BVG interpretiert mittlerweile sehr gerne.

Thomas Hechinger | Do., 13. Juli 2023 - 21:10

Herr Haldenwang ist eine Gefahr für die Demokratie. Er ist kein Verdachtsfall mehr, sondern eine konkrete Gefahr. Der Fünfzigerjahre-McCarthy ist gegen ihn ein Waisenknabe. Man sollte im Blick auf Herrn Haldenwang über eine Anwendung von GG Art. 20(4) nachdenken.

Christa Wallau | Do., 13. Juli 2023 - 21:53

Jeder, der in der Öffentlichkeit den Mund aufmacht, wird heute gnadenlos zensiert!
Nicht das, was er inhaltlich sagen will, interessiert die Medien, sondern w i e er es ausdrückt bzw. was man ihm - nachdem er seine Worte gesagt hat - als Aussage UNTERSTELLT!
Eine freie, lockere u. ergebnisoffene Debatte findet nirgendwo mehr statt!
Eine Schere im Kopf muß vor jedem Aussprechen eines Satzes die Worte so zurechtstutzen, daß sie keinen in seinen Gefühlen treffen können.
Das ist unerträglich. Mit echter Meinungsfreiheit u. demokratischen Prozessen in einer Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun.

Haldenwang ist ein Büttel der Regierung, kein
Verfassungsschützer! Bürger wollen nicht "mitgenommen" werden, sondern mehrheitlich m i t b e s t i m m e n. Das garantiert ihnen die Verfassung, und Haldenwang hat nichts anderes zu tun, als dieses Recht a l l e r Bürger zu schützen. Er darf nicht sagen: "Nö, 20% passen der Regierung nicht. Also kappe ich deren Rechte!"
Aber genau das geschieht!

Das trifft selbst auf Kabarettisten zu die vor Auftritten im ÖRR ihre Beiträge einreichen müssen und gegebenenfalls zu ändern sind. So berichtet in ihren Live Bühnenauftritten die mit dem Hinweis „ohne“ Zensur zu sehen & hören sind.
Erinnert mich im ungutem Maß an die DDR. Da mußte zu jeder Tanzveranstaltung eine Liste mit den Titeln 60 (aus der DDR): 40 (aus dem Westen) beim Rat des Kreises Abt. Kultur eingereicht werden die dann die Tanzveranstaltung genehmigte. Und da wollen wir alle wieder hin? ….. viele lassen es zu …… wie damals ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Jens Böhme | Do., 13. Juli 2023 - 22:09

Auch ohne Kritik an Haldenwang ist er auf dem falschen Posten. Es ist eines der vielen Kennzeichen, dass das System von Einigkeit, Recht und Freiheit implodiert. Ruhe sanft, kann man nicht wünschen, denn die Folgen werden verheerend sein.

Bernd Windisch | Do., 13. Juli 2023 - 22:29

ist nichts anderes als der Büttel der Regierung und dabei nicht unbedingt die hellste Kerze auf der Torte.

Haldenwang hat der Glaubwürdigkeit seines Dienstes mehr geschadet als es Maaßen je vermocht hätte. Unseriös bis ins Mark und passt blendet zur Ampel.

Haldenwang mit dem Grundgesetz zu kommen ist so was von zwecklos.

Detlef Beck | Fr., 14. Juli 2023 - 04:42

Nicht so bekannt ist das Interview des thür. obersten Verfassungsschützers mit einer israel. Zeitung. U.a. äußerte er nach der Wahl des AfD-lers in Sonneberg: Die AfD ist nur der parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung."
Als sich ein hiesiger, AfD-geneigter Mitbewohner bezgl. seiner neuen Nachbarn mit vielfach migrantischem Hintergrund und vielen Kommenen und Gehenden mir gegenüber äußerte, das sei gewerbliche Nutzung, legte ich ihm Drogenhandel oder Prostitution nahe. Geheimnistuerisch raunte er: "Waffenhandel". Ich empfahl ihm, sich bei diesem Verdacht an die entspr. Organe zu wenden. Ich weiß nicht, an wen sich Hr. Kramer mit seiner "Ahnung" von einer viel größeren Verschwörung wenden könnte.

Uli | Fr., 14. Juli 2023 - 07:57

Das ist überhaupt nichts komplex. Einfach das Grundgesetz anwenden. Dann würden 98% der angeblichen Flüchtlinge schon mal gar nicht hier aufgenommen werden. Desweiteren alle, die sich nicht an Recht und Ordnung halten, konsequent betrafen und abschieben. Schlussenendlich illegale Migration verhindern, indem Pullfaktoren abgeschafft werden und die Grenzen gesichert werden.

Gerhard Lenz | Fr., 14. Juli 2023 - 08:26

Versuch Nr. 2: Es erstaunt mich schon wieder, wie schnell in einem "Magazin für Kontroverse", in dem ständig vor Demokratieverlusten gewarnt wird und wo das Forum in oft deftiger Sprache von Hardcore-AfDlern dominiert wird - die andererseits die Political Correctness auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen möchten - auf die Löschtaste gedrückt wird. Oder ist das schon Ausdruck einer Orientierung an den Umfragewerten der Rechtsextremisten? Dass man bei Beiträgen, die "bestimmtes Denken" kritisieren, ab sofort unmissverständlich früh löscht?
Dann wäre das Kommentieren in einem Magazin für "Kontroverse" wirklich absolut sinnfrei - wenn nur noch in eine Richtung gejubelt und gebrüllt werden darf.

Zu Haldenwang: Ja, ein Spitzenbeamter muss politisch neutral sein. Aber er darf, als oberster Verfassungsschützer, die Gefahren für die Demokratie auch benennen.

Dass ihm da die AfD einfällt, damit steht er weiß Gott nicht alleine, sondern trifft die Meinung von Dreiviertel aller Deutschen.

straub. klaus-dieter | Fr., 14. Juli 2023 - 10:13

Antwort auf von Gerhard Lenz

Eigentlich habe ich mir geschworen, ihr Geschwurbel und AFD Basching nicht mehr zu Lesen. Aber ab und zu tut man es doch. Herr Haldenwang muss vor Feinden der Demokratie waren. Ja das stimmt, da gebe ich ihnen recht! Dann aber bitte doch alle. Die SED und ihre Blockparteien, die Dibit, die Mafia, die Messerbesitzer mit multiethnischem Hintergrund usw. Das tut er nicht. Er ist ja auch auf allen Hühneraugen blind. Herr Haldenwang ist eine Marionette der Regierenden. Weiteres erspare ich mir. Ach ja die Losung:"Vorwärts immer, rückwärts nimmer, war der Wahlspruch, der Minenleger und Sprengfallenbauer am antifaschistischen Schutzwall, von SED und Stasi und und und.

Gerhard Lenz | Fr., 14. Juli 2023 - 13:12

Antwort auf von straub. klaus-dieter

Herr Straub. Gefahren für die Demokratie sind Messerbesitzer und SED. Es gibt gar keinen Rechtsextremismus.

Danke für Ihre Antwort...

gehtdichnixan | Fr., 14. Juli 2023 - 12:49

Antwort auf von Gerhard Lenz

aber auch alle anderen Parteien und Spitzenpolitiker benennen. Denn die meisten dieser sind heutzutage demokratie Gefährdend, Verhalten sich Verfassungsfeindlich und sind ein Risiko für die Innere Sicherheit :). Die autokratischen Züge die in unserer Politik in den letzten Jahren einzug erhalten hat, die steigende Korruption und willentliche Gesetzesbrüche von Politikern die nicht geahndet werde, sind anscheinend kein Problem für den lieben Haldi :) Aber die AfD die ist das gaaanz große Übel mal wieder.

Das aktive Denunzieren einer politischen Partei mit falschen Fakten und infamen Unterstellungen und das gleichzeitige Loben einer kriminellen Organisation mit potenzial zum Extremismus (was nicht weiter verwunderlich ist das Extremismus in einer Weltuntergangssekte zu finden ist) gehört sich in seinem Amt so gar nicht. Vorallem nicht mit seiner Best-Buddy-Verfassungsfeindin Fas***-Faeser.

Und interessant das Sie mit jedem Nicht-Wähler der AfD gesprochen haben, und damit Ihre Aussage stützen können, das jeder nicht AfD Wähler gleichzeitig auch Hr. Haldenwang zustimmt das diese Demokratiegefährend sind. Kann mich an kein Gespräch mit Ihnen errinern aber schön das Sie so überzeugt sind die Meinung aller zu kennen
(PS: Kein AfD Wählen aber auch kein Basher)
(PPS: Geschichte wiederholt sich ja angeblich gerne mal, dann wird es vorallem in 10 Jahren richtig spannend. Mal schauen ob wir aus unserer Vergangenheit gelernt haben :))

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 14. Juli 2023 - 11:50

Ein Kanzler* sollte zwar in der Lage sein, Richtlinienkompetenz zu entwickeln und sozusagen "rüberzubringen", aber ist es nicht schon viel besser geworden gegenüber der "Merkelzeit"?
Da habe ich eigentlich "nur" in der Zeitung gelesen, was sie evtl. gesagt und gemeint haben könnte.
Ich denke doch, dass unser derzeitiger Kanzler, auch Vizekanzler das selber können.
Vielleicht wirkt Scholz da ein bisschen nach innen gekehrt, aber dass man ihm Texte schreiben MÜßTE...?
Herr Haldenwang meint evtl. auch die Berichterstattung über die Regierungspolitik, die aber ganz sicher durch Medien geleistet werden muss.
Sagen, was ist und was verhandelt wird.
Generell würde ich davor warnen, etwa alle Begleiter der "Merkelregierungen" dieser "zuzuschlagen".
Ich hatte auch mal eine Phase "merkelscher Idiosynkrasie".
Das kann in die Irre führen.
Man sollte schon in jedem Fall prüfen.
Man ist aber nicht nur extremistisch, wenn man gegen einen Staat ist, sonder auch, wenn man ihn undemokratisch abschafft?