„Treibstoff“-Podcast: „Wir wollen Unternehmen unterstützen, die herausfordernden Zeiten zu überstehen“
Digital Services Act Für eine freie digitale Gesellschaft Der Staat muss dafür sorgen, dass online nicht ausgelebt werden kann, was offline verboten ist. Mit dem Digital Services Act der EU und seiner nationalen Umsetzung, dem Digitale-Dienste-Gesetz, werden Plattformbetreiber zu Recht stärker in die Pflicht genommen. EIN GASTBEITRAG VON DANIELA KLUCKERT
Eine hochsommerliche Fantasie : Spätabendland Neuerdings droht jede Wahl schon das Ende der Demokratie einzuläuten. Jeder Regenschauer könnte der Beginn der Sintflut, jeder Sonnentag der nächste Schritt in die Dürrekatastrophe sein. Versuchen wir es mit ein wenig Optimismus! VON DOMINIK PIETZCKER
CDU-Politiker Middelberg über den Haushaltsentwurf der Ampel : „Jede Sandburg ist stabiler“ Finanzpolitiker Mathias Middelberg (CDU) kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel scharf und wirft Kanzler Olaf Scholz „unsolide Buchungsvorschläge“ vor. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste die Koalition aufkündigen, doch dazu fehle ihm der Mut. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Söder bei „Inas Nacht“, Merz im „Hotel Matze“ : Die Ampel stirbt und Söder singt Wegen des Ampel-Desasters haben Unionspolitiker die Chance, neue Wähler auch dort zu gewinnen, wo sie bisher einen schweren Stand hatten. Dafür singt Markus Söder bei „Inas Nacht“, und Friedrich Merz plaudert im „Hotel Matze“ über Persönliches. VON BEN KRISCHKE
Verschärfungen beim Bürgergeld : Auf dem Weg zu Hartz V Das Bürgergeld sollte die größte Sozialreform der Ampel-Regierung werden. Doch es war eher eine Einladung zum Sozialmissbrauch. Jetzt werden schon zum zweiten Mal die Sanktionen für diejenigen verschärft, die Jobs nicht annehmen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Linksgrüne Reaktionen auf die Frankreich-Wahl : Die Banalität des Blöden Die Reaktionen des linksgrünen Milieus auf die Parlamentswahlen in Frankreich sind nicht überraschend, aber in ihrer Idiotie doch beeindruckend. Sogar der Kanzler freut sich über den Wahlsieg eines antisemitischen Linksradikalen. VON BEN KRISCHKE
Mit 33 Prozent 66 Prozent der Sitze : Das britische Wahlrecht ist fairer als die Wahlrechtsreform der Ampel Ein Wahlsystem kann, wenn der Gesetzgeber es darauf anlegt, den Wählerwillen grob verfälschen. Doch selbst ein faires Wahlrecht kann den Wählerwillen verzerren. Das zeigt das Ergebnis der britischen Unterhauswahl sehr deutlich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundeshaushalt 2025 : Das Ende der Sparsamkeit Der Bundeshaushalt 2025 hat rein gar nichts mit einem „Sparhaushalt“ zu tun: Die Ampel nimmt fast viermal so viele Schulden auf, wie die Schuldenbremse es im Minimalvorfall vorsieht – und der Finanzminister macht die Schleusen auf, um noch mehr Geld auszugeben. VON MATHIAS BRODKORB
Ludwig Erhards Memoiren : Bedienungsanleitung für Koalitionsregierungen Die gerade erschienenen Erinnerungen Ludwig Erhards können den gegenwärtigen Ampelkoalitionären zur Lektüre empfohlen werden. Beim Bruch der CDU/CSU/FDP-Koalition im Jahr 1966 drängen sich Parallelen zu heute auf. VON ULRICH SCHLIE
Vorläufige Haushaltseinigung der Ampel-Regierung : Viele Pirouetten und wenig Belastbares Die Einigung auf einen Bundeshaushalt 2025 hat die Ampel-Regierung sich mit neuen Schulden erkauft. Die mögen verfassungskonform sein, doch ein wirklich solider Neustart sieht anders aus. Der Streit geht spätestens am 17. Juli weiter. VON VOLKER RESING
Bundeshaushalt 2025 : Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen. VON CICERO-REDAKTION
Politik der Respektlosigkeit : Wo das Grundproblem der Ampelkoalition liegt Wenn Staat und Politik den Respekt gegenüber dem Bürger verweigern, kann das auch die Verfassung als Dokument des Respekts nicht korrigieren. Das macht das respektlose Verhalten der Ampel so verstörend – und gefährlich. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Ampel-Desaster und Regierungserklärung : Exitus ante portas Das Ampel-Experiment ist für alle sichtbar gescheitert. Trotzdem muss der Bürger noch weitere 15 Monate ertragen, was er nicht mehr ertragen will. Für den Bundeskanzler kein Grund zur Selbstkritik. In seiner Regierungserklärung fordert er lieber mehr „Zuversicht“. VON BEN KRISCHKE
Die SPD vor der Sommerpause : Scholz spielt auf ein taktisches Null zu Null Die SPD-Bundestagsfraktion fordert neue Schulden. Doch der Kanzler nimmt es gelassen. Die Ampel verschiebt den Haushaltsstreit in die sonnige „Halbzeitpause“. VON VOLKER RESING
Haushaltsstreit und Schuldenbremse : Neue Worte verstecken neue Schulden Im Haushaltsstreit versucht die eine Seite der Ampelkoalition nicht nur akut, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern mit Nebelworten wie „Sondervermögen“ auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Staatsschulden generell. VON FERDINAND KNAUSS