Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert Ein Freibrief für die Bundesregierung Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann gegen den Deutschen Bundestag wegen zu schneller Gesetzesberatung in der Hauptsache abgewiesen. Das ist eine Niederlage für den Parlamentarismus. VON STEFAN BORNECKE
Kubicki und die Zukunft der Liberalen : Wenn die FDP sich nicht entscheidet, hat sie schon verloren Wolfgang Kubicki hat zwar den Machtkampf gegen Strack-Zimmermann, aber nicht die ganze FDP gewonnen. Gespräche am Rande des Parteitags zeigen eine Partei, die tief gespalten bleibt. Die eigentliche Entscheidung steht den Liberalen erst noch bevor. VON JAN UPHOFF UND NOAM PETRI
Humanitäre Programme : Die juristische Implosion der Afghanistan-Aufnahmen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die rechtliche Grundlage der Afghanistan-Aufnahmen der Ampel-Regierung offengelegt. Der brisante Befund: Zehntausende Menschen wurden über ein System aufgenommen, das offenbar nicht rechtlich gedeckt war. VON ULRICH THIELE
Wissing und Schmidt über das Scheitern der Ampel : Schuld sind die anderen In der Berliner Urania sprechen Volker Wissing und Wolfgang Schmidt über Verantwortung. Was bleibt, ist ein Abend voller Schuldzuweisungen, Rechtfertigungsversuche und Selbstbeweihräucherung – während die eigentlichen Fragen unbeantwortet bleiben. VON MIA KILIAN
Koalitionseinigkeit ist noch keine Verantwortung : Deutschland, zerstöre dich – und erfinde dich neu Der Denkzettel in Baden-Württemberg beweist, wie dringend Union und SPD den Umbau dieses Landes angehen müssen. Höchste Zeit, dass Kanzler Merz mutig vorangeht – und Kollisionen mit der SPD hinnimmt, statt in Konfliktangst zu leben. EIN GASTBEITRAG VON ROBERT JACOBI
FDP-Politiker Martin Hagen nach der Landtagswahl : „Viele Menschen wissen nicht, wofür die FDP steht“ Martin Hagen, ehemaliger FDP-Landeschef in Bayern, fordert nach dem Wahldesaster in Baden-Württemberg eine Richtungsentscheidung: Klare Kante für Meinungsfreiheit und gegen staatliche Bevormundung. INTERVIEW MIT MARTIN HAGEN
Aufarbeitung der Corona-Politik : Eine Enquete-Kommission ist zu wenig Eine neue Enquete-Kommission soll die Pandemiepolitik untersuchen. Doch es steht zu befürchten: Sie wird es nicht richten. Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss mit deutlich mehr Biss und weitreichenderen Befugnissen. VON VOLKER REKITTKE
Ganz im Sinne des „Selbstbestimmungsgesetzes“ : Marla Svenja Liebich ist eine Frau, weil die Ampelkoalition das so wollte Hat Marla Svenja Liebich das „Selbstbestimmungsgesetz“ missbraucht? Die klare Antwort lautet: nein. Denn alles, was zählt, ist der Sprechakt an sich. Das Motiv dahinter spielt beim Gesetz keine Rolle. So haben es SPD, Grüne und FDP unbedingt gewollt – und auch beschlossen. VON BEN KRISCHKE
Robert Habeck verlässt die Politik : Der Messias ist beleidigt und tritt ab Hinter Robert Habecks dünner Fassade des versöhnenden Zuhörers steckt ein enorm kurznerviges politisches Alphatier. Nun tritt der Grüne ab - und beendet seine politische Karriere mit ein bisschen Pöbelei und ganz viel Hybris. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Die Fehler der alten und neuen Regierenden : Mea Culpa! Die Merz-Regierung wiederholt die Fehler der Ampel-Regierung, an denen der Autor dieses Textes beteiligt war. Die Wähler der Union fühlen sich betrogen, verlieren das Vertrauen. So wie zuvor die Wähler der FDP. Was haben wir damals falsch gemacht? KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Bilanz der Cannabislegalisierung : Im Kifferland Den privaten Besitz von Cannabis hat die Ampelkoalition legalisiert. Doch der Handel mit der Naturdroge bleibt verboten. Das ist widersinnig und stärkt den kriminellen Schwarzmarkt. Das Rauschmittelproblem zu lösen ist der Ampel nicht gelungen, möglicherweise hat ihr Handeln dieses nur verstärkt. VON STEFAN LAURIN
Initiative Transparente Demokratie : „NGO-Finanzierung ist ein Thema, in das man reinleuchten muss“ Die „Initiative Transparente Demokratie“ will staatliche NGO-Finanzierung recherchieren und dokumentieren. Im Interview erklären die Juristin Anja Stürzl und der Kommunikationsberater Hasso Mansfeld, wie das gelingen soll - und warum mehr Transparenz längst überfällig ist. INTERVIEW MIT ANJA STÜRZL UND HASSO MANSFELD
Großer Zapfenstreich : Olaf Scholz redete viel von Respekt, hat selbst aber keinen „Respekt“ war neben „12 Euro Mindestlohn“ das Schlüsselwort, mit dem Olaf Scholz 2021 die Bundestagswahl gewann. Beim Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied hat er sich den Song „Respect“ gewünscht. Doch in seiner Regierungszeit fiel Scholz häufig durch eines auf: fehlenden Respekt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
„Demokratische Resilienz“ im Koalitionsvertrag : Auch Schwarz-Rot fremdelt mit dem mündigen Bürger Postmoderne Kampfbegriffe wie „Fake News“ und „Hass und Hetze“ stehen ebenso im Koalitionsvertrag wie die Aussage, dass falsche Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Das zeigt: Auch Schwarz-Rot will, dass der Staat definiert, was Wahrheit ist. VON BEN KRISCHKE
Schwarz-Rot stellt Koalitionsvertrag vor : Es bahnt sich eine „It’s-the-economy-stupid“-Koalition an Härtere Migrationspolitik, Steuererleichterung für Unternehmen und Abschaffung umstrittener Regelungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln: Das sind die zentralen Botschaften der neuen Koalition. Und Markus Söder hat auch schon seine Rolle definiert: als Sidekick der Republik. VON VOLKER RESING
