Olaf Scholz / dpa

Bundeshaushalt 2025 - Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen.

Cicero Cover 12-24

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und über ein Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eine Notlage soll demnach nicht festgestellt werden.

Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung, erfuhr dpa aus Koalitionskreisen. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant. Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben.

Scholz, Habeck und Lindner waren am Nachmittag zusammengekommen. Um 7.00 Uhr kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.

Scholz wach

Um 7.03 Uhr betrat Scholz seine Fraktion im Reichstagsgebäude mit einem Lächeln. „Alle wach?“, war zunächst das Einzige, was Scholz nach den Marathonverhandlungen im Kanzleramt sagte.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Milliardenlücke

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Wachstumspaket

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie. Hier will die Regierung mit dem „Wachstumsturbo“ ansetzen.

Anreize für mehr Beschäftigung

So sollen für Anreize für mehr Beschäftigung Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.

Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.

Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.

Weniger Bürokratie

Die Ampel will auch Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Außerdem hieß es, der Datenschutz solle „entschlackt“ werden, um vor allem kleine Firmen zu entlasten. Die EU-Lieferkettenrichtlinie solle schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.

dpa

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Peter Sommerhalder | Fr., 5. Juli 2024 - 10:42

waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen.“

Immer diese Nachtschichten, es sind halt schon arme Leute, diese Politiker.
„Seht Ihr nun wie wir uns für Euch einsetzten, wir arbeiten sogar in der Nacht für Euch...“

Ernst-Günther Konrad | Fr., 5. Juli 2024 - 11:30

Natürlich alles nur Schall und Rauch, Theaterdonner der üblichen Sorte. Das war doch klar, dass da niemand den Koalitionsbruch tatsächlich will. Jetzt geht man erstmal in die Sommerpause, um danach wieder über einzelne Haushaltspunkte erneut zu streiten und da weiterzumachen, wo man aufgehört hat. Die werden sich schon streitend ins Ziel retten und dieses Land weiter ruinieren. Wie immer hat dann angeblich jeder etwas beigetragen, jeder Federn gelassen und wenn die konkreten Daten und Fakten nach der Sommerpause auf dem Tisch liegen, werden in ein paar Wochen die Experten feststellen, wo wieder getrickst wurde, wo man das Volk erneut belogen hat. Wie immer versteckt sich der Teufel im Detail und es wird etwas dauern, bis man dieses riesige Regelwerk durchschaut hat. Auf eines bin ich gespannt. Welche neuen "Begriffe" man kreiert hat, um Schulden anders zu benennen und das Volk erneut zu vera...en. Hoffentlich bleibt noch Geld für Annalenas Flüge und Visagistin. Das wäre ja furchtbar.

@ Ernst-Günther Konrad

Bei Schall und Rauch stimme ich Ihnen zu, aber noch kein
weißer Rauch.

Die drei Herren waren im wahrsten Sinne des Wortes an frühen
Morgen kaputt (man sieht es Olaf dem Vergesslichen deutlich an).

Aber das Gezerre in den Fraktionen und mit den Minister-Innen
wird nun erst so richtig losgehen, mal sehen, was wir in den
nächsten zwei Wochen noch alles erleben werden.

Drei Teile, die mit Krampf zusammen gefügt wurden und nie
zusammen passten, sogar die beteiligten Personen bekunden
es ungeniert, sollte man endlich trennen, da es nicht zusammen
gehört. Anfang September werden wir wohl den nächsten
großen Krach mit gegenseitigen Schuldzuweisungen erleben,
es wird nichts mehr.

Bei den neuen Begriffen hoffe ich auf "Dreifachwumms", alle drei
Parteien bei den nächsten beiden Wahlen (Thüringen und
Sachsen) aus den Landtagen raus!

MfG

Norbert Heyer | Fr., 5. Juli 2024 - 13:16

Wenn wir nicht für jeden und alles die Kohle raushauen würden , hätten wir für alle Projekte Geld in Hülle und Fülle. Aber gemäß dem Mantra von Fischer „muss man den Deutschen alles abknöpfen und in der weiten Welt verteilen, egal wie unsinnig es ist.“ Jetzt Investitionen schneller abschreiben zu können, ist ein klitzekleiner Schritt in die richtige Rechnung. Rückführung krimineller Migranten, Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive, Abweisung an Einreisende ohne Papiere, das wären Maßnahmen mit ganz, ganz deutlichen positiven Auswirkungen. Jetzt noch die Bürger in der Hängematte Bürgergeld massiv in Arbeit bringen und wir wären auf einen guten Weg. Leider wird das Wunschdenken bleiben, wir werden solange für alles und jeden zahlen, bis wir zahlungsunfähig sind. Wer sich von allen ausnutzen und betrügen lässt, dem ist man nicht dankbar für seine Großzügigkeit, sondern den hält man weltweit für einen ganz großen Idioten -die Lachnummer ohne Rückhalt und gesunden Widerstand.

Wolfgang Borchardt | Fr., 5. Juli 2024 - 15:27

der Hintern ist gerettet. Die geldwerten Verpflichtungen des Außenministeriums? Ich sehe keine Ergebnisse.