Daniel Günther gegen „Nius“ Dieser Gerichtsbeschluss öffnet dem Missbrauch der Amtsmacht Tür und Tor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts in der Sache Günther gegen „Nius“ ist völlig wirklichkeitsfremd und spottet jeder Hermeneutik. Wenn das Beschwerdegericht ihn nicht kassiert, arbeitet der Rechtsstaat selbst der Delegitimierung der Demokratie zu. VON MATHIAS BRODKORB
Der liberale Rechtsstaat in der Günther-Falle : Die Demokratie retten durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit? Selbsterklärte Verteidiger der Demokratie wollen offenbar die Meinungsfreiheit beschränken, um eine Ersatzrealität zu schaffen. Nichts korrumpiert so sehr wie Herrschaft, die sich nicht mehr vor einer kritischen Öffentlichkeit verantworten muss. VON RONALD G. ASCH
Daniel Günther und die Pressefreiheit : Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert CDU-Politiker Daniel Günther fühlt sich ungerecht behandelt. Deshalb versucht er, seinen autoritären Totalausfall bei Markus Lanz zu rechtfertigen. Das Ergebnis zeigt aber wieder nur, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein das Prinzip Pressefreiheit nicht verstanden hat. VON BEN KRISCHKE
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Zensur : Ist Daniel Günther noch ein Demokrat? Ein Ministerpräsident erklärt kritische Medien zu „Feinden der Demokratie“ und flirtet offen mit Zensur. Daniel Günthers Aussagen sind ein Frontalangriff auf das Grundgesetz, auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die größte Gefahr für „unsere Demokratie“ geht derzeit von ihren selbsternannten Hütern aus. VON MATHIAS BRODKORB
Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz : Wie man eine Demokratie zu Tode reguliert EU und Bundesregierung wollen strengere Regeln im politischen Diskurs durchsetzen. Dafür stellen sie verbindliche Regeln für die Diskussion auf und kontrollieren sie durch Behörden. Das ist brandgefährlich für die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf : Ein Sieg für die Pressefreiheit – und für die Verfassung In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser vor einem Jahr die Zeitschrift „Compact“ verboten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieses rechtswidrige Verbot aufgehoben. Ein Grundsatzurteil zur Meinungs- und Pressefreiheit, das zur richtigen Zeit kommt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Zum Zustand der Pressefreiheit : Von der Freiheit, vogelfrei zu sein Um die Pressefreiheit ist es dieser Tage nicht gut bestellt. Während Donald Trump kaum eine Gelegenheit auslässt, gegen unliebsame Medienvertreter vorzugehen, muss man sich auch hierzulande Sorgen machen. Warum ist uns dieses wichtige Grundrecht immer weniger wert? VON RALF HANSELLE
Nancy Faeser und das „Compact“-Magazin : Es gibt noch Richter in Leipzig Eine gute Nachricht für die Pressefreiheit: Das Bundesverwaltungsgericht fällt der Innenministerin in den Arm und stoppt ihr Verbot des „Compact“-Verlages. In einer funktionierenden Demokratie wäre Nancy Faesers Rücktritt jetzt alternativlos. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Nach Verbot der GmbH durch das BMI : Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. VON CICERO-REDAKTION
FDP-Vize Kubicki über das „Compact“-Verbot : „Faeser sollte ihr Amt aufgeben, falls das Verbot juristisch scheitert“ Eine Woche ist es her, dass Nancy Faeser das Magazin „Compact“ über das Vereinsrecht verbieten ließ. Im Interview kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Vorgang – und warnt vor grenzüberschreitenden Maßnahmen im „Kampf gegen rechts“. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Nancy Faesers Compact-Verbot : Wo bleibt der Aufschrei? Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen? KOLUMNE: GRAUZONE
Parteitreffen in Peking : Wenn die Führung dem Volk nicht traut In Chinas Hauptstadt kommen derzeit die Spitzen der Volksrepublik zusammen, um die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu planen. Doch vor allem geht es darum, die Berichterstattung über nationale Missstände zu unterbinden. Denn in der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit. VON VICTORIA LAURA HERCZEGH
Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit : Maßlose Maßnahme Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Faeser verbietet „Compact“ : Redaktionsschluss von oben Nancy Faeser hat die GmbH hinter dem als rechtsextrem geltenden „Compact“-Magazin verboten. Stellt sich nur die Frage: Ist das Ausdruck des noblen Kampfes gegen Rechtsextremismus? Oder doch ein Angriff auf die Pressefreiheit? VON BEN KRISCHKE
Plagiatsaffäre bei der „SZ“ : Toxische Abgehobenheit Die „Süddeutsche Zeitung“ ist beeindruckend gut darin, wahnsinnig unsouverän mit externer Kritik umzugehen. Im „SZ“-Hochhaus ist man damit auf dem besten Weg, zum Inbegriff des journalistischen Elfenbeinturms zu werden. Falls man es nicht längst schon ist. VON BEN KRISCHKE
