Verfassungschutzpräsident Haldenwang Von der Rolle Thomas Haldenwang spricht in einem Interview wie eine Art oberster Gutachter der Republik. Bedenklich ist vor allem seine Sicht auf die Rolle der Medien, die ein erstaunliches Verständnis von Pressefreiheit offenbart. Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen. VON FERDINAND KNAUSS
Belarussischer TV-Sender Belsat wird 15 Jahre alt : Aufgeben ist für sie keine Option Der belarussische TV-Sender Belsat wurde 2007 mit dem Ziel gegründet, unabhängig und frei über die Diktatur des Machthabers Lukaschenko zu berichten. Seit den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten erfahren die Journalisten in ihrem Alltag eine neue Dimension der Unterdrückung. Doch ans Aufgeben denken sie noch lange nicht. VON ELIZABETH RUSHTON
Großbritannien stimmt Auslieferung an die USA zu : Julian Assange: Lebenslang für die Pressefreiheit? Julian Assange wird an die USA ausgeliefert. Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers genehmigt, nachdem Innenministerin Priti Patel eine entsprechende Anweisung unterzeichnet hatte. Das teilte ihr Ministerium am Freitag in London mit. Was den Investigativjournalisten in den USA erwartet, ist noch nicht klar - Assanges Anhänger rechnen mit dem Schlimmsten. VON CICERO-REDAKTION
Großbritannien : Wird Julian Assange nach Amerika ausgeliefert? Der Gründer von Wikileaks sitzt schon seit drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Nun hat ein Londoner Gericht seine Auslieferung in die USA genehmigt. Innenministerin Priti Patel muss formell noch zustimmen. Die Entscheidung über die Auslieferung könnte bereits in einem Monat fallen. VON TESSA SZYSZKOWITZ
Neues Mittelalter und Eiserner Vorhang : Russlands Weg in die kulturelle Selbstisolation Utopie und Dystopie liegen in Russland seit jeher nah beieinander. Das gilt insbesondere für die Begriffe des „Neuen Mittelalters“ und des „Eisernen Vorhangs“. Ursprünglich wurden sie von russischen Denkern geprägt, die die Exzesse der Oktoberrevolution kritisch beobachtet hatten. Angesichts der kulturellen Selbstisolation Russlands erscheinen sie heute aktueller denn je. VON NATHAN GIWERZEW
Presse in Russland : „Wir schämen uns sehr für diesen Schritt“ Unter welchen Bedingungen kann die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine derzeit noch in russischen Medien publiziert werden? Eine beeindruckende Stellungnahme aus der Redaktion der unabhängigen Zeitung „Nowaja Gaseta“ offenbart das erdrückende Klima aus Verfolgung, Lüge und Scham. VON CICERO-REDAKTION
Nach Abschied vom „Tagesspiegel“ : Harald Martenstein und die Grenzen des Sagbaren Nach 34 Jahren und unzähligen Texten verlässt der Kolumnist Harald Martenstein den „Tagesspiegel“. Dem vorausgegangen war ein Streit um eine Kolumne, in der Martenstein befand, „Judensterne“ auf Corona-Demos seien nicht antisemitisch. Und mal wieder drängen sich Fragen auf: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, die in der Lage ist, umstrittene Thesen sachlich zu diskutieren? Oder lassen wir zu, dass Einzelne definieren, wo die Grenzen des Sagbaren liegen? VON BEN KRISCHKE
Grenzkonflikt in Belarus : „Die Regierung schürt die Angst vor einem 3. Weltkrieg“ Polens Grenzpolizei geht mit aller Härte gegen Flüchtlinge vor, die über Belarus in die EU einreisen wollen. Journalisten und Aktivisten werden an ihrer Arbeit gehindert – darunter auch der polnische Oppositionspolitiker Franek Sterczewski. Im Interview mit „Cicero“ erklärt er, warum die Regierung die Berichterstattung kontrolliert und welche Folgen das hat. INTERVIEW MIT FRANEK STERCZEWSKI
Polnischer Staatskonzern kauft Verlag : Wie die PiS die Pressefreiheit aushöhlt Polska Press, eine Tochter der Verlagsgruppe Passau, ist eines der größten Medienunternehmen an der Weichsel. Doch nun verkaufte das bayerische Verlagshaus seine polnische Tochter an einen staatlichen Mineralölkonzern. In Polen weckt das berechtigte Ängste. VON THOMAS DUDEK
Infektion nach Corona-Demo : „Mit der Maske bist Du der Gegner“ Bei der Berliner Corona-Demo vom 1. August wurde ein Kameramann des rbb von Demonstranten bedrängt. 5 Tage später wurde er positiv auf Covid-19 getestet. Wie bewertet er das gekippte Demonstrationsverbot? INTERVIEW MIT DENNIS STEINFELD
Die „taz“ in der Krise : In den Untiefen des Multikulturalismus Innenminister Horst Seehofer hat von einer Anzeige Abstand genommen. Nun entscheidet der Deutsche Presserat, ob die „Taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah gegen den Pressekodex verstoßen hat. Der Fall hat die Frage aufgeworfen: Wie subjektiv darf Journalismus sein? VON DIETER RULFF
Karlsruhe urteilt über BND-Praxis : Schluss mit dem Daten-Fischen Das Bundesverfassungsgericht hat der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes enge Grenzen gesetzt. Für Journalisten im Ausland ist das eine gute Nachricht. Der BND selbst aber muss sich auf neue bürokratische Hürden einstellen. VON ALEXANDER MARGUIER
Pressefreiheit in der Corona-Krise : „China will eine Neue Welt-Medienordnung durchsetzen“ Die Corona-Krise erschwert auch die Arbeit von Journalisten und bringt neue Gefahren mit sich: Die wochenlange Monothematik lässt andere wichtige Themen untergehen, der Versuch der Beeinflussung durch Diktaturen wie China ist groß, warnt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. INTERVIEW MIT CHRISTIAN MIHR
Proteste in Hongkong : „Wir werden immer einen Weg finden, unsere Demokratie zu schützen“ Kelvin Tsui aus Hongkong studiert Alte Musik im baden-württembergischen Trossingen. Von dort aus verfolgte er voller Stolz und voller Sorge die Proteste in seiner Heimat. Dann flog er los und demonstrierte mit. Hier schreibt er, warum er an die Freiheit glaubt SERIE: BLICK IN DIE WELT AUS TROSSINGEN
Proteste gegen Orbán in Budapest : „Die Medienlandschaft ist hier offen und frei“ In Ungarn protestieren zahlreiche Menschen gegen die Politik der Regierung von Viktor Orbán. Dessen Umgang mit der Pressefreiheit wird gerade aus dem Ausland immer wieder kritisiert. Zu Recht? Einblicke gibt Jan Mainka, Chefredakteur der „Budapester Zeitung“ INTERVIEW MIT JAN MAINKA