Demonstranten fordern Freiheit für Julian Assange bei einer Aachener Demo im Mai
Unterstützung in Deutschland: Demonstranten fordern Freiheit für Julian Assange bei einer Aachener Demo im Mai / dpa

Großbritannien stimmt Auslieferung an die USA zu - Julian Assange: Lebenslang für die Pressefreiheit?

Julian Assange wird an die USA ausgeliefert. Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers genehmigt, nachdem Innenministerin Priti Patel eine entsprechende Anweisung unterzeichnet hatte. Das teilte ihr Ministerium am Freitag in London mit. Was den Investigativjournalisten in den USA erwartet, ist noch nicht klar - Assanges Anhänger rechnen mit dem Schlimmsten.

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Im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange war nach jahrelangem Hin und Her vor verschiedenen Gerichten nun die britische Regierung am Zug. Der High Court in London hatte Ende vergangenes Jahr ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.

Der Westminster Magistrates Court hatte schon am 20. April die Auslieferung Assanges an die USA genehmigt. Dass Innenministerin Patel der Auslieferung zustimmte, war abzusehen. Denn
Pratel gilt als Hardlinerin in Boris Johnsons konservativem Kabinett sowie als glühende Brexit-Anhängerin. Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist die „Special Relationship“ zu den USA von noch größerer Bedeutung. Ob und wann der 50-jährige Australier ausgeliefert wird, war aber zunächst unklar.

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gabriele bondzio | Fr, 17. Juni 2022 - 14:10

ist eine Bedrohung für das Establishment...und dafür wirst du länger weggesperrt, als du jemals leben könntest."

Ich empfinde die Auslieferung als großen Skandal für die Briten...reines Anbiedern an die USA.

"Baerbock gehörte vor ihrer Amtsübernahme zu der Gruppe von Politikern, die Assanges Freilassung gefordert hatten."...
Gleiches Kaliber.

Wie sagte Cem Özdemir:...
"Bitte nicht großmäulig reden in Europa."

Joachim Kopic | Fr, 17. Juni 2022 - 14:30

... und ob man den Ablauf in den USA genauso fair bewertet wie "Putin & Co" ... geht ja auch da um Kriegsverbrechen ... mit dem Unterschied, dass bei "Assange" der Nachweis schon erbracht wurde.

W.D. Hohe | Fr, 17. Juni 2022 - 14:31

unterschreitet m.E. Mindestanspruch an Seriosität zu
a) diesem im Grundsätzlichen zu bewertenden Thema
b) Einseitiger Einflussnahme in "einen Krieg" unter
c) mindestens diskutierbarer Missachtung geltender Gesetze
d) Rücksichtloser Nutzung/Beschädigung auch "unschuldig" Beteiligter

Sabine Lobenstein | Fr, 17. Juni 2022 - 16:29

Und zeigt deutlich was die ehrenwerten westlichen Werte letztendlich wirklich bedeuten: Die Freiheit endet spätestens da, wo politische Interessen gefährdet werden. Statt Assange als Held zu feiern und die USA zur Rechenschaft zu ziehen, liefern wir aus. Baerbock und alle Grünen sind absolut USA hörig, wie es spätestens seit dem Ukraine Krieg offensichtlich wird. Werte wie Umwelt und Antifaschismus werden einfach gestrichen, wenn es den USA Interessen dient. Kritiker verachten die Grünen auch in Deutschland und haben mit der Staatssicherheit zu diesem Zweck einen neuen Straftatbestand wieder aktiviert: die Majestätsbeleidigung. Schuldig sind alle die gegen die GrünenPolitik sich äußern oder gar demonstrieren. Wahre Freiheit und Recht auch freie Meinungsäußerung gibt es in unserer schwer in der Ukraine umkämpften westlichen "Wertegemeinschaft" also nicht mehr wirklich. Assange ist nur der Anfang, viele werden folgen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 17. Juni 2022 - 17:37

In reply to by Sabine Lobenstein

So recht Sie haben, so gefährlich kann es für uns Kritiker im Forum demnächst werden. Herr Haldenwang vom BfV hat in seinem letzten Bericht sich alter SED-Tatbestände erinnert und einige dort für Kritiker des SED-Regimes, die im DDR-Strafrecht benutzten Begriffe "Delegitimierung" und "Verächtlichmachung" entstaubt und verwendet sie "neu" gegen Kritiker der Ampel.. Wer also grüne Politiker, so wie sie es getan haben, kritisiert und über deren Politik schimpft, delegitimiert den Staat und wenn auch noch rüde Begriffe verwendet werden, begeht man den "Tatbestand" der Verächtlichmachung von Regierungsangehörigen", was zu DDR-Zeiten einige Jahre Knast einbrachte. Unsere mitteldeutschen leiderfahrenen Mitforisten dürften das sicher noch in übler Erinnerung haben. Ich empfehle hierzu bei Tichy nachzulesen, wenn ich es verlinke, wird mein Kommentar nicht freigeschaltet.
Mal sehen, wann unser Strafrecht angepasst wird.

Brigitte Simon | Sa, 18. Juni 2022 - 00:11

In reply to by Sabine Lobenstein

...und erneut sprach eine Femina Assanges sogenanntes Verbrechen, die Kriminalität der Politik zu veröffentlichen, schuldig. Dieser Schuldspruch ist
Assanges Recht mit seiner Familie zu leben vernichtet. Ja, Assange ist nicht
nur ein Held, er ist d e r Held. Danke für Ihren Kommentar liebe Frau Loben-
stein.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 17. Juni 2022 - 17:25

Wer aus dem Nähkästchen plaudert und "geheime" Berichte veröffentlicht gilt gemeinhin als Verräter. Hätte Assange aktuelle Einsatzbefehle öffentlich gemacht und namentlich "Undercover Agenten" verraten oder gar geplante Aktionen verraten, die zum unmittelbaren Tod von Soldaten geführt hätten, wäre die Auslieferung für mich in Ordnung. Er hat jedoch "Geheimnisse" über amerikanische Kriegsverbrechen veröffentlicht, die bereit vollendet waren und zeitlich zurück lagen und das Handeln der sonst so edel und immer gesetzeskonform und menschlich handelnden US-Regierung offen gelegt und damit jedermann gezeigt, dass auch die USA nicht besser und nicht schlechter sind, wie Russland und China und andere kriegsführenden Armeen der Welt. Besonders verwerflich ist, das waren keine Selbstläufer einzelner Armeeverbände, sondern bewusst und gewollt eingesetzte Kriegstaktik zur Zermürbung und Zerstörung von Gegenwehr. Ich halte die Auslieferung deshalb für falsch. Von D kann Assange nichts erwarten.

und die Werteverkommenheit sowie Heuchelei uns nicht vor Augen geführt werden können als der Umgang mit Herr Assange uns gezeigt hat. Während das BKA in der Ukraine nach Kriegsverbrechen fahndet, natürlich nur Verbrechen der Russen, wird der Bekanntmacher von bekannten und dokumentierten Kriegsverbrechen bei den US Kriegen quasie gefoltert und mundtot gemacht. Gleichzeitig wird den Journalisten klar gemacht "seht her was passiert wenn ihr es wagt unsere (US) Kriegsverbrechen zu veröffentlichen". Und von den Obermoralaposteln den Grünen kein Wort dazu oder wenn überhaupt windige Gehirnakrobatik um irgendwie noch was von "Rechtsstaat" zu säuseln.

Albert Schultheis | Fr, 17. Juni 2022 - 21:06

Eine Schande für Klein-Britannien! Eine Schande für Schweden, für Deutschland und die gesamte EU! Von den USA wollen wir gar nicht erst reden. M.a.W. Wir reden vom "Westen" oder vom sog. "Freien Westen"! Was für eine armselige Baggage! Ereifern sich moralisch überhitzt wegen einem Verbrecher Nawalnyj - der sitzt wenigstens ein und hatte eine Anklage und ein Gerichtsurteil! Assange sitzt seit über 10 Jahren in Quasi-Isolationsfolter (das war doch einmal der Begriff der Linken Brut die allüberall in den Regierungen hockt) - ohne auch nur einer Anklage, geschweige denn einem Urteil. Die Rücksendung der illegalen und teils verbrecherischen Afrikaner wurde verhindert mit dem Argument, ihnen könnte Böses widerfahren in Afrika. Assange wird der US-Justiz ausgeliefert, wohl wissend, dass er mit einer doppelt lebenslangen Haftstrafe, man darf wohl mit vollem Recht sagen, Isolationsfolter bestraft werden wird. Für das, was in Sonntagsreden innerhalb der gesamten EU gefeiert wird: Redefreiheit.

Bernhard Homa | Fr, 17. Juni 2022 - 23:38

Wundert das irgendjemanden? Als ob sich eine deutsche Bundesregierung jemals mit der US-Regierung anlegen würde. Mit dem Journalistenkiller aus Saudi-Arabien oder der fröhlich alle Rechtsgrundsätze brechenden Türkei pflegt man ja auch weiterhin beste Beziehungen.
Aber immerhin demonstriert die Causa Assange, auf welchen Grundlagen die im heutigen Interview von Herrn Kiesewetter so treuherzig angeführte "regelbasierte Ordnung" in Wahrheit beruht: nämlich Feigheit, Opportunismus und Gratismut

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 18. Juni 2022 - 12:28

Hoffnungsschimmer, Frau Hoffmann und ich bin sicher, dass die Bundesrepublik ihr Gewicht in die Waagschale werfen wird.
Das immerhin konnte ich gestern beim Chat zum Livestream der Matthäuspassion aus Leipzig entziffern FREE ASSANGE, die andere und in der jetzigen Zeit verständliche politische Debatte war auf Russisch?
"Gott ist Mensch geworden" heisst eben nicht nur Konzert und Gottesdienst, gleich wie und wo man im Einzelnen steht.
Die Welt schaut auf Assange und die USA.
Mit Biden sollte ein Kompromiss möglich sein.

Fritz Elvers | So, 19. Juni 2022 - 01:35

wie im Wertewesten der Verräter von Kriegsverbrechen nicht nur wie eine Fliege ausgespuckt wird, sondern bis zum Tode in seiner Zelle vergammelt.

Ein Nürnberg 2.0 wird es wohl für keinen Kriegsverbrecher mehr geben,

Sabine Lehmann | Mi, 22. Juni 2022 - 19:19

Ich hoffe, dass noch so etwas wie ein Wunder passiert und Julian Assange nicht ausgeliefert, sondern freigelassen wird. Dass so wenige sich für ihn einsetzen und stark machen, ist eine Schande, nicht nur politisch.