- Die Meinungsfreiheit ist ein Freibrief
Der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang bekräftigt in einem FAZ-Artikel seine Ansicht, dass sich seine Behörde auch um Meinungsäußerungen kümmern müsse, die nicht strafbar sind. Das ist zutiefst beunruhigend – und verfassungswidrig.
Thomas Haldenwang ist nicht nur der Chef eines Geheimdienstes. Er entwickelt sich – anders als seine Vorgänger – immer mehr zum politischen Akteur. Immer öfter schaltet er sich in politische Debatten ein. Am Ostermontag hat er sich in einem Gastbeitrag dezidiert zu den Grenzen der Meinungsfreiheit geäußert. Wie er das mit dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot und seiner Neutralitätspflicht vereinbaren kann, bleibt sein Geheimnis. Seine Äußerungen sind inhaltlich nicht selten inakzeptabel, und sie verraten ein gefährliches Verfassungsverständnis.
Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, schreibt Haldenwang am Ostermontag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch wenn er die Aussage als vorsichtiger Jurist und Spitzenbeamter etwas einschränkt, ist das eine verfassungsrechtliche Provokation. Denn natürlich ist die Meinungsfreiheit ein Freibrief, wenn auch mit – sehr weit gezogenen – Grenzen.
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Das soll dann also nicht DDR 2.0 sein? 🤔 Was ist es denn dann?
Es muß ihnen doch normalerweise schon die Schamesröte ins Gesicht steigen, mit dem was sie der Bundesrepublik gedenken anzutun.
Kindergrundsicherung für wen?Extremistenerlass gegen wen?AFD-Verbotsdonner warum?Steuerzahler durch eigene Erwerbstätigkeit-rechts? Aber das Geld pressen sie heraus aus dem "Deutschen Volke". Die VDG und ihr Kettenhund werden fallen.Lasst sie bitte noch anderthalb Jahre so weitermachen.Dann rennen die CDU und (Vielleicht)auch andere EX-Volksparteien diesem 13% Grünen Spuk nicht mehr hinterher.Allerdings:Die FDP muß ganz aus dem politischen Leben dieses Landes verschwinden.
dass D das einzige Land ist, welches über einen Verfassungsschutz verfügt? Dann wäre D auch das einzige Land, dass seine Bürger bespitzeln darf. Ist Mielke wieder auferstanden? War er möglicherweise niemals tot?
Vielleicht sogar Berufsverbot für Kabarettisten vom Schlage eines Dieter Nuhr? 🤔 Davon habe ich mal gelesen:
Vor 75 Jahren: "Säuberung" des Staatsapparats durch Berufsverbote. Zum Beispiel:
Politische Gegner. "Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden."
Loriot heute auch bald verboten wegen Delegitimierung des Staates? Über Ostern gab es Erinnerungen , je eine Sendung für Loriot und eine für Evelyn Hamann.
Loriot sagte sinngemäss: "Satire richtet sich immer gegen die mächtigen."
Aber unsere Leute gehen wohl davon aus, dass sie dann auch zu den "Guten" gehören, was Sie und ich denken, ist doch sowas von...
Man glaubt langsam wirklich, im falschen Film zu sein (Hamburg-Bergedorf wäre ein naheliegendes Thema für den Herrn!)
Denken Sie bitte auch an Mielkes letzten Spruch in der Volkskammer:
"Aber ich liebe...ich liebe Euch doch alle!"
Hinweis an alle Mitforisten, das war keine Satire sondern Realität.
MfG
Mielke ist zwar tot, aber sein Gedankengut ist umso lebendiger. Die DDR Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat das schon in d3n 90er Jahren erkannt und davor gewarnt , dass sich zwar die Methoden, nicht aber die Überwachung und Diskriminierung selbst ändern werden. Das ist voll eingetreten.
Das allerhöchst Merkwürdige an der Sache ist,daß sowohl Maaßen CDU-Mitglied war und von seinem Parteikollegen und Nachfolger auf Wunsch der VDG/SPD bespitzelt wird.Was hier passiert,ist eine Groteske,aber kein Skandal.Es ist eine Anomalie,welche durch "Dunkelrotgrün"verursacht wurde.Daher sollten VDG/SPD noch bis nächstes Jahr zugange sein.Das muß sich ausbrennen.Dann rennt die CDU der mausetoten VDG nicht mehr hinterher.Vielleicht später ein Mehrheitswahlrecht.Der SPD würde so etwas als letzte Rettung gut anstehen.
Von allen westlichen Staaten leistet sich nur Deutschland einen solchen Verfassunsgschutz. Ich habe im Februar- eher aus Jux- beim Verfassungschutz Auskunft verlangt, ob sie auch mich - wie Herrn Maaßen- beobachten, weil ich die meisten seiner Auffassungen teile, das auch bei jeder Gelegenheit öffentlich mache und nicht ausschießen könne, daß ich von schlimmen Fingern geliked werde, die meine Leserbriefe lesen. Ich hatte nicht mit Anwort gerechnet, bekam statt der erbetenen Auskunft aber insgesamt 7 (!) Seiten Begründung, wieso ich keinen Anspruch auf Auskunft habe. Es wird höchste Zeit, daß diesem außer Rand und Band geratenen Verein nicht nur von ein paar wenigen Professoren sondern auch von der CDU und dem noch satisfaktionsfähigen Teil der Gesellschaft die Zähne gezeigt werden, bevor Faeser und Haldenwang unsere -noch- solide rechtsstaatlich verfaßte Demokratie zu Tode schützen und
Witze über Barbock und Habeck z.B. als Hassverbrechen geahndet werden.
besteht darin, dass er an Recht und Gesetz gebunden ist wohingegen seine Feinde alle Mittel bis hin zum Mord einsetzen, ohne dass diese einer Kontrolle unterliegen. Wer diese Demokratie und diesen Rechtsstaat für sich erhalten möchte muss akzeptieren, dass dieser Rechtsstaat rechtlich definierte Mittel zu seiner Verteidigung/zu seinem Erhalt einsetzt. Mielke und Haldenwang unterscheiden sich dadurch, dass Mielke nicht für einen Rechtsstaat, Haldenwang sich aber für einen Rechtsstaat einsetzt. Diese Unterscheidung muss sein, ungeachtet des Umstands, dass Haldenwang über das Ziel hinaus schießt und zum rechtsstaatlichen Problem wird. Das ist ein Problem, dass der Rechtsstaat lösen muss. Im Gegensatz zu Mielke, dessen Position uneingeschränkt ungefährdet gewesen war unterliegt Haldenwang einer Kontrolle, bei der im konkreten Fall die Aufsichtsbehörde (Nancy Faeser) versagt.
Haldewang setzt sich eben NICHT für den Rechtsstaat, die Demokratie ein. Im Gegenteil: Inhalt seiner öffentlichen Einlassungen sind das Indiz, nein, besser noch, der Beweis, dass er diesen Staat und sein System abschaffen will. Er schießt definitiv nicht über das Ziel hinaus, sondern er hat es nur noch nicht erreicht. Der Rechtsstaat soll das Problem lösen? Können Sie dafür, dass solches versucht wird, in irgendeiner Art und Weise erkennen? Merkel hat nicht umsonst ihren Paladin in dieses Amt gehievt, von Habarth oder Steinmeier ganz zu schweigen. Die Antifa-Faeser wird ist im Übrigen das genau gleiche Kaliber wie Haldewang. Ihre Analyse, Herr von und zu, ist grottenfalsch.
<<Haldewang setzt sich eben NICHT für den Rechtsstaat, die Demokratie ein.>>
Um sich dür den Rechtstaat einsetzen zu können, ist Vorraussetzung das "Recht", dass ihm zu Grunde liegt, kennen. Daran hapert es bei dem Herren.
Herr Latell, sie haben recht mit Ihrer Replik, aber ich glaube in diesem Punkt, ist der Ossi/Wessi Unterschied am spürbarsten. Aus zahlreichen Gesprächen und eignem Erleben nehme ich viel falschen Glauben und auch ein falsches Grundvertrauen gegenüber dem Staat war. Es ist wohl der länger gewachsene eigene Wohlstand, der die Mitbürger vor allem im Westen noch in scheinbarer Sicherheit wiegt. Die Erfahrungen müssen bei den meisten erst noch schmerzlicher werden, um die Realitäten wirklich zu erkennen.
ob der Verstoß gegen Demokratie und Rechtsstaat nun aus Versagen oder Unterlassen besteht, macht für mich keinen Unterschied. Ob Herr Haldenwang sich für den Rechtsstaat einsetzt, muss noch bewiesen werden. Die Positionen unserer Politiker sind ebenfalls uneingeschränkt ungefährdet. Oder wann ist zuletzt mal jemand zurückgetreten oder wurde des Amtes enthoben. Es hat sich auch niemand für seine Taten zu verantworten (siehe Merkel, Scholz, Habeck etc).
In keiner westlichen Demokratie außer Deutschland und Österreich gibt es so etwas wie Verfassungsschutz. Ausgerechnet diese beiden Länder, da kommen mir gleich einige Dinge in den Sinn - ein Schlingel, der Böses dabei denkt.
Fast jedes größere Land hat einen Inlandsgeheimdienst. Besonders an unserem Land ist, auch eine Lehre aus braunem und rotem Sozialismus, dass eine Geheimdienstbehörde nicht gleichzeitig Befugnisse im Inland *und* Ausland haben darf. Der Klassiker hierfür wäre das MfS in der DDR.
Das ist ein wichtiger Baustein eines Rechtsstaats, garantiert ihn aber noch lange nicht wie der Autor sehr gut illustriert hat!
Der Verfassungsschutz schützt die Regierung und zerstört die Verfassung. Deutschland ist das einzige Land, in dem die legitime Opposition durch einen Geheimdienst bekämpft wird. Und zwar mit den Methoden der Zersetzung, wie sie im Stasi – Handbuch stehen.
So langsam sollte man mal aufhören, den Begriff §Demokratie" im Zusammenhang mit Deutschland zu gebrauchen.
Schopenhauers Spruch und Apell an Haldenwang lautet warnend:
"Ein Mensch kann zwar tun was er will, aber nicht wollen , was er will".
Ich glaube nicht, daß Haldenwangs Mängel an moralischen und
ethnischen, durch seine fehlende Intelligenz jemals aufgehoben
werden kann. Und was versteht er unter Meinungsfreiheit. Sein Kopf zu diesem Artikel ist grausam, zum Fürchten.
Meine Meinungsfreiheit ist die Meinungsfreiheit meiner Meinungsfreiheit.
"Im Namen des Volkes
…
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
...
am 28. November 2011 einstimmig beschlossen:
...
Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden ...
Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. ...
Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt."
Legen Sie bitte mal diesen Maßstab des BVerfGerichts an Ihre Äußerungen gegenüber diversen Mitforisten an
SchultheiSS, oder nur in eine Richtung? Wie bitte? Nur in eine Richtung? Wer Ihre Meinung nicht teilt ist Stasi-Spitzel, Kommunist, Faschist oder sonstirgendwie tralala?
Mit allem noch verbliebenen Respekt, Sie wirken lächerlich.
Wenn Sie mich mit "SS" schreiben, unterstelle ich schon, dass Sie wissen, was das bedeutet - vielleicht überschätze ich Sie ja mental, dann erklär ich's Ihnen. Die SS steht für die systematische Verfolgung und Vernichtung von Millionen von Juden in Europa. Was nehmen Sie sich heraus, mich mit denen gleichzusetzen? Oder wollen Sie nur den Holocaust als wohlfeile Keule missbrauchen und ihn damit bis ins Triviale verharmlosen? Was wollen Sie, Lenz?
Ja, ich habe Sie als Stasi-Spitzel bezeichnet, weil Sie hier im Forum offenbar verschiedenen Kommentatoren systemstisch nachspionieren, indem Sie deren Meinungen auflisten und immer wieder anprangern, so als hätten Sie Dossiers über diese Personen angelegt. Dabei bringen Sie diese Personen immer wieder mit der AfD in Verbindung, so als wäre das ein Vergehen. Ist es nicht, Lenz, die AfD ist eine legitime, demokratische Partei - dass sie von Ihresgleichen als "gesichert rechtsextrem" diffamiert wird, entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage!
erzwingt sie aber nicht?
Das funktioniert doch nie und nimmer?
Die Klammer um Meinungen herum wird dadurch viel zu groß, weil sie so auch der Verfassung Entgegenstehendes zulässt?
Straffrei-lassen geht ja noch, aber man muss das wirklich nicht noch schützen?
So schafft man doch erst problematische Grauzonen, die man jetzt schärfer kontrollieren will?
Ich bin gerne positiv eingestellt, will sagen, auch Meinungen sollten sich loyal zu unserem GG verhalten, aber nur verfassungsfeindliche Taten geahndet werden.
Verfassungsfeindliche Äußerungen sollten aber be(ob)achtet werden dürfen seitens des Verfassungsschutzes?
So bleibt ein Unterschied von Meinungsbildung zur Tat?
Was ist dann mit Planungen von verfassungsfeindlichen Taten?
Wie evtl. im jüngsten Fall der Reichsbürger, darf der Staat dann tätig werden?
Man kann sich auch nicht vor Leute stellen und diese mit dem Tod bedrohen?
Das ist Bedrohung und nicht Meinungsfreiheit?
Man kann Werte staffeln und also Beobachtung rechtlich binden?
Doch das tut es. Die Logik des GG ist bestechend. Loyalität erzwingen und Illoyalität grundsätzlich verfolgen öffnet die berühmten Türen und Tore. Davon handelt der Artikel und beschreibt die Logik.
durcheinander. Meinungen sind grundsätzlich keine Taten, während konkrete Umsturzpläne, Bedrohungen, etc. ja ganz klar definierbare Aktionen sind.
Solange ich den Staat und das GG verfluche und für dessen Umgestaltung, bzw. Abschaffung „plädiere“, rede ich nur, handle aber nicht.
So gesehen ist es das Demokratischste überhaupt, auf Werteloyalität zu bauen, diese aber nicht zu erzwingen, wie das nun offenbar über das „Demokratiefördergesetz“ gemacht werden soll.
Sobald Zwang zur bestimmten Meinung – direkt oder indirekt – aufkommt, hat man den Pfad der Demokratie verlassen, einen ihrer Grundpfeiler, die Meinungsfreiheit, zerschlagen.
Auch das „Beobachten“ seitens d Verfschutzes, wie nun geplant, ist Zwang, man sieht es doch jetzt schon, wo 2/3 der Deutschen der Auffassung sind, nicht mehr frei reden zu können.
Es geht immer schleichend los, Frau Sehrt – Irrek, aber sobald der Zug rollt, hält ihn niemand mehr auf. Denn wer möchte dann noch Grenzen des „Sagbaren“ setzen?
<<Verfassungsfeindliche Äußerungen sollten aber be(ob)achtet werden dürfen seitens des Verfassungsschutzes?>>
Wer entscheidet und nach welchen Kriterien welche Äußerung verfassungsfeindlich ist???
Ein offenes Scheunentor für posten von Behauptungen, Lügen und Halbwahrheiten, um unbequeme Personen zu diskreditieren und diffamieren. Dass passiert doch seit Jahren tagtäglich ohne das verfassungsfeindliche Äußerungen getätigt worden sind.
Dieser Reg. ist nicht zu trauen.
Deshalb kenne ich den Text schon.
Aber leider ist es so, dass nicht ein einziger - mich eingeschlossen -der Meinung ist, dass dieses Urteil, sollte noch einmal über die Meinungsfreiheit vom Bundesverfassungsgericht geurteilt werden, derselbe Geist der Freiheit durch den Text wehen würde. ich bin sogar sicher: Dieses Urteil wäre heute nicht mehr möglich.
Eigentlich warte ich nur noch darauf, dass irgendjemand aus der linken Bubble noch einmal klagt und Harbarth dann gehorsamst einknickt. so wie er es beim Klima getan hat und so, wie er es beim Infektionsschutzgesetz und der "einrichtungsbezogenen Nachweis- und Impfpflicht" getan hat.
Ich habe diesen Text zitiert, weil er aufzeigt, was einmal der Geist dieser Republik gewesen ist, in deren Mittelpunkt der freie Bürger als Souverän stand! Bereits durch das Corona-Regime wurde dieser Geist geschändet!
Aber noch gilt diese Entscheidung des 1. Senats von 2011. Sie strahlt den liberalen Geist aus, der es ermöglicht hat, dass SPD-Linke, SED-Nachfolger und Grüne Ex-KBWler und Stalinisten diese Staat kapern und einnehmen konnten, um danach genau diesen liberalen Geist ins Faschistische und Totalitäre zu pervertieren - siehe Faeser, Paus, Buschmann, Haldenwang.
Infolge dieser Perversion wäre es heute undenkbar, dass ein Senat des BVerfG sich noch einmal einen solchen Libertinismus erlauben würde. Da haben Sie absolut recht. Wir sind auf Autokratie und Despotie gebürstet, die Demokratie ist ausgelutscht - siehe den Kommentar von Frau Sehrt-Irrek. Selbst eine FDP hat mit der Freiheit und dem Liberalismus von ehedem nicht mehr das Geringste gemein. Hören wir also auf, zu klagen
hat wieder den Fuß in der Tür in diesem Lande.
Und Leute wie Faeser oder eben der hier erwähnte Haldenwang, Faesers Schoßpudel, haben sie ihm aufgemacht.
Wach bleiben ist die Devise. Herrn Boehme – Neßler sei gedankt für diesen Beitrag.
Hoffentlich hagelt es bald Verfassungsklagen gegen die Aktionen dieses „Verfassungsschutzes“ vor dem selbst man jede freiheitliche Verfassung schützen müsste.
Die Angst geht längst um im Lande.
Immer wieder stelle ich fest, wenn es bei Gesprächen um „brisante“ Themen geht, dass die Leute sich verdruckst umschauen oder ihren Ton zum Flüstern senken, bevor sie ihre Meinung äußern.
Oder gar, welche Partei sie wählen. Zumindest, wenn es um d i e Partei geht.
Auch das Ausland schaut mit steigender Sorge auf dieses Deutschland.
Qua vadis, Germania?
Es ist zutiefst beunruhigend, daß der Mann sich traut, solche Unverschämtheiten öffentlich auszusprechen. Das kann er sich nur trauen, weil er auf die Rückendeckung von Frau Faeser vertrauen darf. Das ist die Frau, die unserer Demokratie den Kampf angesagt hat.
>>Das kann er sich nur trauen, weil er auf die Rückendeckung von Frau Faeser vertrauen darf.<<
Die Rückendeckung von Faeser reicht nicht aus. Maßgeblich ist das er von Seiten der Justiz -zumindest von Teilen- nichts zu befürchten hat. Hier liegt das Problem
Wie sagte einst Heinrich Heine: "Ich kenne die Weise, ich kenne den Text - ich kenne die Herren Verfasser"
Verdammt, was hat Frau Faeser da an ihrem umfangreichen Busen genährt? Ein Flaschenkind ganz eigener Prägung. Indes nichts Neues. Wir DDR-Bürger kennen diese Spezies. Aber er wird genauso scheitern wie der alte Mielke. Es ist auch dieselbe Art, erst buckeln sie, dann richten sie sich auf, ziehen die Stiefel an, schließlich sind sie perfekte Volksverräter geworden. Es verwundert auch nicht, dass dies unter einer SPD-Führerfigur geschieht. Noske grüßt aus dem Grabe. Das ist der Wahn der Macht. Es bekommt denen das Amt nicht. Sie werden übermütig. Zu viel Zaubertrank getrunken. Ich freu mich schon auf den Abgang dieser Dame. Er wird kläglich sein.
dass er schon unter Merkel in Amt und Würden kam und die CDU auch jetzt noch kein Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt hat. Im Ernst, hören sie aus der Union irgendeine Kritik an diesen Äußerungen Haldewangs?
Was ist eigentlich die Meinung der FDP und des Justizministers dazu.
Ist schon klar-anderes Ressort, aber bei derartig gravierenden
Meinungsäußerungen müsste er doch erst Mal ein Signal
geben und eine grundsätzliche Stellung beziehen?
Die Juristen BK und BP sind auch still und stumm
(Weil es ins Gesamtkonzept passt?).
MfG
Wie sagte einst Heinrich Heine: "Ich kenne die Weise, ich kenne den Text - ich kenne die Herren Verfasser"
Verdammt, was hat Frau Faeser da an ihrem umfangreichen Busen genährt? Ein Flaschenkind ganz eigener Prägung. Indes nichts Neues. Wir DDR-Bürger kennen diese Spezies. Aber er wird genauso scheitern wie der alte Mielke. Es ist auch dieselbe Art, erst buckeln sie, dann richten sie sich auf, ziehen die Stiefel an, schließlich sind sie perfekte Volksverräter geworden. Es verwundert auch nicht, dass dies unter einer SPD-Führerfigur geschieht. Noske grüßt aus dem Grabe. Das ist der Wahn der Macht. Es bekommt denen das Amt nicht. Sie werden übermütig. Zu viel Zaubertrank getrunken. Ich freu mich schon auf den Abgang dieser Dame. Er wird kläglich sein.
genau genommen hat der Busen der Merkel diesen Demokratiefeind genährt. Etwas anderes kann und konnte der nicht nähren.
Wenn der Chef des Inlandgeheimdienstes sich derart anmaßend äußert und danach nicht sofort aus dem Amt gejagt wird, dann sind wir in der 3. deutschen Diktatur gelandet. Wahrscheinlich ist dabei das er nur ausspricht was seine Souffleuse Faeser von ihm verlangt. Es ist eine konzertierte Aktion der Eliten gegen unsere Freiheit, gegen die Demokratie und gegen das Grundgesetz. Ich kann es nur wiederholen, wir erleben jetzt den Faschismus der keiner sein will. Parallel dazu wird unsere Wirtschaft ruiniert (https://www.cicero.de/wirtschaft/siegfried-russwurm-bdi-praesident-inte…). Der "Great Reset" bzw. die "Große Transformation" der milliardenschweren Oligarchen aus Davos und der Atlantikbrücke werden von den 5 grünen Marionetten-Blockparteien gewissenlos umgesetzt. Wie sagte es doch Henryk M. Broder mit Blick auf viele Bürger dieses Landes: "Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.". Wie wahr!
Spätestens der Verweis auf die Pandemie-Maßnahmen, wo Herr Boehme-Nessler bei der politischen Bekämpfung (sic!) der Pandemie "Angst" als Mittel zum Zweck wittert, wird der Beitrag peinlich. Ich weiss ja nicht, von welchen RKI-Files (sic!) der Autor da spricht - er meint doch nicht die Gesprächskontrolle, die nichts als Entscheidungsbildungsprozesse im RKI
abbilden? Aber gut, der Herr Jurist hat ja lange seinen Maßnahmen-kritischen Standpunkt bekräftigt, er wiederholt sich nur.
Ansonsten wirkt er meistens vage, zuweilen peinlich: Hass als legale Möglichkeit der "freien Entfaltung der Persönlichkeit, und als unverzichtbare Voraussetzung für die Demokratie"? Donnerwetter.
Vollends ins Schwimmen gerät er, wenn es um nationalsozialistisches Gedankengut geht: Eigentlich ist auch das erlaubt, andererseits dann doch teilweise nicht...Ja was denn nun? Und wie steht es um Antisemitismus? Noch was: Die MEINNUNG einer Journalistin Ist kein juristischer Blankocheck. Sondern eben nur eine Meinung
ich finde ihre Äußerungen mal wieder so richtig zum Fremdschämen. Und wieder komme ich nicht darum herum zu denken, sie müssen ein Satiriker sein, so kann niemand ernsthaft reden. So einen Stuss über den Autor, soviel Unverständnis für unsere Verfassung, soviel Blindheit gegenüber den Coronamaßnahmen, soviel unbegründete Selbstgewissheit. Es ist Satire, richtig?
Nö. Oder doch: Wie Sie wissen ist jeder in diesem Lande links der AfD entweder Kommunist - oder Satiriker!
ist Ihre komplette Unfähigkeit, sich mit den Argumenten des Autors tatsächlich auseinanderzusetzen, Herr Lenz.
Der Lenz ist ein übriggebliebener Stasimann. Seine Argumentationsweise entspricht haargenau dem Duktus der ehemaligen Stasi-Offiziere. Es kann einfach nicht anders sein. So, wie die unsereinen bei Vernehmungen und Verhören behandelt haben, so gemein, so respektlos, so zynisch und kaltschnäuzig, genauso kommt dieser Lenz daher. Sprache ist verräterisch. Ich fress´ mein Parteibuch ohne Senf: Lenz ist ein Ex-Oberleutnant des Ex-Ministeriums für Staatssicherheit, Schild und Schwert der Partei. Und irgendwann kommt es auch heraus.
Wir können doch schreiben,!was wir denken ?
Ist das wirklich so ? Na warum kommen dann Ihre Meinungen nicht zur besten Sendezeit im Fernsehen oder öffentlichen Rundfunk ? Ach diese Meinugen sind nur bedauerliche „Einzelfälle“ ? Die Meinung von ca. 10 Millionen Wahlberechtigten , auch nur ein Einzelfall ? Die Mehrheit und auch das sogenannte Volk, mag das nicht sein, allerdings sind es zumindest 20!% der Bürger. Auch in dieser Zeitung hab ich noch kein Interview von einem Vertreter dieser 20 % gelesen. Hass und Hetze darf ich jedoch täglich in fast allen Mainstreammedien lesen, werden die überwacht ? Natürlich nicht, der Feind dieses neuen Ministeriums für Staatssicherheit, ist der selbstdenkende und propagandaresistente Bürger. Wenn der die notwendige Reichweite hat, wird Horch und Guck aktiv. Warum ich diese DDR Ausdrücke nutze, weil die leider viel zu früh verstorbene B. Bohley dies schon sehr früh erkannte. Also keine Angst, auch diesmal geht es gut geschützt in den Untergang.
auch eine Verfassung geschützt, die sich demokratisch nannte. Ich habe das hinterher feststellen können, wie fleißig sie waren und was sie für Blödsinn verfasst haben. In Thüringen hat der Verfassungsschutz in den 90 er Jahren den ganzen Rechtsextremismus finanziert. Es gibt ein Stück von Mrozek " Die Polizei" , in dem die Polizei die Opposition selbst beschwört aktiv zu sein, damit man nicht arbeitslos wird. Ein weiteres Problem sind die unbestimmten Rechtsbegriffe für die div. Extreme. Sehr gespannt bin ich auf den Prozess gegen die Rollator Gang um den Reußen.
im Ostteil des Landes bis 89 zum General beim MfS gebracht..,, wäre er dort sozialisiert wurden.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Hat sein Jurastudium wohl ohne Exsamen abgeschlossen. Da wäre er mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Normal sind seine Aussagen nicht.
Werde ich jetzt vom Verf.-Schutz beobachtet?
„Res publica“: das Öffentliche war die kulturelle Atmosphäre, in der die freien Bürger ihre Gedanken- zum Wohlergehen des Stadtstaates und der Republik austauschen konnten.
Die Öffentlichkeitsformen verändern sich, erfahren einen Strukturwandel- er sollte jedoch immer gewaltfrei bleiben (- gegen Hass und Gewalt).
Ich fühle mich als Bürger durch Herrn Haldenwang gut vertreten, denn wir erfahren täglich wie in der medialen Welt Informationen zurechtgeschnitten, verdreht und für Legitimationszwecke missbraucht werden. Es ist wieder an der Zeit, die Öffentlichkeit ins Zentrum zu rücken- da braucht es einen guten Geist für das Ganze.
Soweit an dieser Stelle.
Sie haben da etwas ganz und gar nicht verstanden: der Verfassungsschutz soll Sie nicht vertreten, der soll den Bürger vor dem übergriffigen Staat schützen. Wenn Sie intellektuell nicht in der Lage sind, Informationen richtig zu verarbeiten, dann hilft Ihnen auch kein Verfassungsschutz mehr. Für die Stasi allerdings wären Sie der perfekte Mitarbeiter. Bewerben Sie sich doch gleich beim BafVs, Jasper, da findet sich bestimmt noch ein gut dotiertes Plätzchen, bei Mielke hätten Sie bestimmt
Erfolg gehabt, mindestens als IM. Das "Herr" habe ich mir bei Ihnen erspart, diese Anrede haben Sie nicht verdient. Ich schreibe es Ihnen gerne noch einmal: Sie sind exakt die gleiche Marke Provokateur wie die einschlägig im Forum bekannten.
Herr Latell, ich bin Verfassungspatriot und Demokratie ist eine Lebensform. Das hat aber auch gar nichts (!) mit der „Diktatur des Proletariats“, mit diesem Unrechtsstaat DDR, den ich vor 1989 kennenlernen konnte, zu tun.
Übrigens heißt der Beitrag in der FAZ: „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde“.
Bei vielen scheint die Medienwelt bereits zur Wirklichkeit geworden zu sein. Ein Netzanschluss erhöht jedoch nicht die politische Urteilsfähigkeit, sondern ist für viele bereits eine Ersatzwelt der Illusionen und des Selbstbetrugs geworden- wie auch in Ihrem Beitrag zu erkennen ist.
Das Zurechtschneiden oder präferieren und komplett oder nur teilweise auslassen von Fakten, darf ich jeden Tag in den Öffentlich Rechtlichen oder den Mainstreammedien erfahren. Besonders interessant ist dieses Erleben, wenn man manches selbst erleben oder zumindest beobachten durfte. Man nennt es ganz öffentlich Framing und Nudging, dabei ist es doch nichts anderes, wie Propaganda. Die stand früher ähnlich im "Neuen Deutschland" , heute in der Springer Presse oder bei AFP oder dem RND. Dagegen bieten die sozialen Medien zumindest noch recht unterschiedliche Sichtweisen dar und der geneigte Konsument kann sich seine eigene Meinung dazu bilden. Aber auch hier gräbt man fleißig an der Meinungsfreiheit. Der Eine braucht wohl die Führung durch den Staat. Heine, hat diese Art von Person in seinem Buch verewigt. Orwell hat die Gegenwart deutlich vorhergesehen. Auch die Staatstreue und diesen untertänigen Geist muß ich als Meinung tolerieren, sie war in diesem Land schon immer ausgeprägt.
Normalerweise würde ich sagen, dass Gestalten wie Haldenwang nach der Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland wegen ihres Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt werden müssen, und das Urteil könnte nur auf Gefängnis lauten, in das ihm natürlich auch seine aktuelle Chefin und die Frau, die ihm ins Amt verhalf, sie heißt Merkel, folgen müssten.
Aber die Angst vor dieser gerechten Strafe würde diese Antidemokraten nur noch gefährlicher machen. Denn derzeit haben sie leider noch die Macht.
Deshalb sage ich: Die Tugend der Demokraten ist die Milde und Gnade vor Recht.
Oder wie Wolf Biermann den SED-Herrschern entgegensang: Nicht Rache, nein, Rente im Wandlitzer Ghetto, und Friede deinem letzten Atemzug.
Herr Klaus? Schon klar, Sie würden in Ihrem IV. Reich ganz schnell kurzen Prozess mit diesen ganzen Demokraten machen. Oder Wie Ihr Führer-Ersatz Bernd Hoecke es ankündigte: Man werde keine halben Sachen machen, manchem werde es weh tun! Wannsee 2.0 hat ja schon einen Eindruck hinterlassen, wie Lösungsvorschläge aussehen könnten! Alle "Helfer' rausschmeissen! Wobei ich sicher bin, dass das manchen in Ihrer Blase noch viel zu human ist!
Wolf Biermann hat übrigens klare Worte für AfD & Co. gebraucht. Er würde sich für Ostdeutsche mit Ihrer Einstellung nur noch schämen.
Es ist bezeichnend: es sind mehr oder weniger dieselben, die damals gegen die Corona-Maßnahmen aufbegehrt haben und sich nicht haben einschüchtern lassen - auch nicht von den übelsten Verunglimpfungen, die auch heute die Stimme erheben, um gegen die Einführung des 3. Deutschen Faschismus und Totalitarismus zu protestieren. Und es sind wiederum dieselben, die damals versucht haben, uns fertig zu machen, die das auch heute wieder versuchen - siehe die einschlägigen Genossen in diesem Forum! Wir bilden zwar hier wohl die Mehrheit, aber in der Gesellschaft sind wir eine Minderheit. Noch! Denn es tut sich was! In der Corona-Aufarbeitung sind Bastionen zudammengestürzt wie Kartenhäuser. Bei den ÖRR rumort es im Gebälk. Der diffamierte Staatsrechtler Vosgerau setzt sich durch vor Gericht gegen die staatlich ausgehaltenen Verleumder und Rufmörder von "Correctiv". Die Staatsmedien verschweigen das alles. Aber es wird zunehmend peinlich, zu dieser faschistischen Baggage zu gehören. No pasarán!
Die wirkliche Frage ist doch „Wie kann man durch rechtsstaatliche Verfahren den Chef des deutschen Verfassungsschutzes aus dem Amt entfernen das er so offensichtlich missbraucht?“. Alleine so etwas anzudenken ist schon verfolgungswürdig wenn man den Haldenwangs Gedankengänge logisch verfolgt.
Wo ist da noch der Unterschied zu anderen totalitären Staaten? Wo bleiben die EU, die NYT und das Sturmgeschütz der Demokratie? Wie hält man so einen Mann auf?
Mit undefinierten Begriffen verschafft sich der Verfassungsschutz die grundsätzliche Möglichkeit Staatsbürger für beliebige, politisch Missliebige Meinungsäußerungen zu bespitzeln und deren soziales Umfeld davon zu informieren. W9iie sagte Hoffmann von Fallersleben, der Autor der deutschen Nationalhymne doch: "Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von Fallersleben (angeblich) Belegt ist diese Quelle:
Ein Sozialdemokrat wurde 1883 zu drei Wochen Gefängnis verurteilt, weil ein Stadtrat ihn denunziert hat. Daraufhin stand in der Zeitung "Der Sozialdemokrat" am 3. Mai 1883:
"Ob sich wohl jener Stadtrath nicht des bekannten Verses erinnert hat:
Der größte Lump, die größte Schand,
das ist und bleibt der Denunziant!
Jedenfalls hat er nie davon gehört, man schreibe deshalb diesen Spruch an seine Thür."
Tja, wird es wieder Zeit dem obrigkeitsstaatlichem Denken Einhalt zu gebieten? Ich schätze es ist wieder so weit.
verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sein, Teile (oder alle) Mitglieder dieses Regierungsclans als kriminell zu bezeichnen? Wenn hier ein Staat "delegitimiert" wird, dann doch genau durch diese totalitären, "sozialistischen" möchtegern Diktatoren. Hätte Dummland eine funktionierende Demokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat, wäre es nicht mehr Dummland, Buntesrepublik oder brd, sondern Bundesrepublik Deutschland. Der Hippiestaat wird inzwischen für seine eigenen Bürger hochgefährlich, nicht nur für Europa. Ich bin kein "gelernter Ossi", aber ich stelle mir vor, dass das heute modifizierte, aber auch verstärkte ddr Zustände sind. Bärbel Bohley hat es perfekt prophezeit, die kannte ihre Pappenheimer. Und die cum-ex "Richtlinienkompetenz" schweigt brüllend. Der Albtraum will einfach nicht enden. Letzte Ausfahrt 2025.
Staat, dass er evtl. für Herrn Böhmermann in der Causa gegen Herrn Erdogan seinen Schutz durch ein "verstaubtes"? Gesetz abschaffen mußte?
Dieser Schutz entsprach meiner Erinnerung nach aber eher einem Obrigkeitsstaat?
Den haben wir nicht mehr.
Wir haben aber das Internet und durch die sozialen Medien eine enorme Verstärkung öffentlicher Meinungsäußerungen, teils anonymisiert.
Da käme ich auch auf die Idee zu regulieren.
Den Satz "Soldaten sind Mörder" finde ich verfassungsrechtlich zwar falsch, aber von der Kriegspraxis her durchaus geboten, bedacht zu werden.
Wie schon bei Frau Merkel achte ich jedoch besonders auf die Begründungen.
In einer verfassungsrechtlich "offenen" Situatuation, coronabedingt, finde ich die Idee von möglichen staatsdelegitimierenden Äußerungen problematisch.
Der Staat nimmt sich die Freiheit, während der Bürger zu Gehorsam verpflichtet wird, gar vorauseilend?
Deshalb die latenten Verknüpfungen von Klima- und Coronaleugnern?
Staatsbürgerdelegitimierung?
RESPEKT
Begriffe wie „Delegitimierung“ oder „Haß“ sind nicht eindeutig definiert, sie KÖNNEN somit nicht als Maßstab für Meinungsfreiheit gelten, es liegt im Auge des Betrachters was er als „Haß“ empfindet. Der Linksmensch z.B. empfindet es als Haß, wenn man die logische Forderung nach einer Obergrenze für Migration stellt. Menschenverachtendes wie „Bomber Harris do it again“ hingegen ist für den Linksmenschen kein Haß, geht es doch gegen rechts!
Solche Begriffe hebeln die Objektivität aus, Diskussionen werden unterbunden, was nicht ins eigene Weltbild paßt, ist „Haß“ und kann verboten werden, Grenzen gibt es nicht, die Notwendigkeit einer argumentativen Auseinandersetzung entfällt!
Offensichtlich ist genau das gewollt, es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die totalitäre Bestimmung dessen, was gesagt und gedacht werden darf! „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ sind Feigenblattbegriffe, man nutzt sie gerne zur Ablenkung, setzt sie aber nicht um.
Ja, das ist zutiefst beunruhigend!
aber was Hass sei, wird man dennoch ausmachen können und zwar nach unserem Strafgesetzbuch?
Man wird sicher im privaten oder zivilgesellschaftlichen Umgehen sagen können, ich hasse dich, aber als politische Meinungsäußerung sollte man das nicht durchgehen lassen.
Deswegen schreibe ich doch immer RESPEKT.
Bei Demonstrationen mit Hassparolen sollten der Staat, die Polizei eingreifen dürfen.
Wenn man zu Beginn Grundsätzliches befindet und rechtlich ordnet, muss man später nicht zum Holzhammer greifen.
In der Merkelzeit wurden wichtige Entscheidungen auf rechtlich unsicherer Basis getroffen und später legalisiert?
Das schaffte evtl. keine ausreichende Legitimität, weil Legalität sich selbst bediente?
Ich bin, obwohl mit vielen Entscheidungen durchaus einverstanden, z.B. zum Euro, aber auch der Meinung, dass Legalität ohne Legitimität oder Recht, sagen wir ohne Naturrecht, Politik ohne "gesunden" Menschenverstand, langfristig und als Regel einer parlamentarischen Demokratie schaden kann.
Genau darum geht es doch, dass Hass im Strafgesetzbuch nicht vorkommt. Weil es ein schwammiger Begriff ist. Im StGB geht es um Taten und nur diese dürfen ein Verbrechen sein. Soll man einen Herrn Frühling für den Hass, den er hier ständig herausposaunt strafrechtlich, oder geheimdienstlich verfolgen? Nein. Keinesfalls. Man könnte überlegen, ob man jede Beleidigung auch veröffentlichen muss. Ok. Das muss aber reichen. Das Problem mit dem "Hass" ist die nicht leistbare Definition. Somit führt ihre Argumentation in die Irre. Hätte ihrer Meinung nach die Polizei die dollen "Anti-AfD-Demos" beenden sollen? Schließlich gab es da Hassplakate. Oder gibt es guten Hass? Die Grenzen sollen aufgeweicht werden, darum geht es. Finden sie das gut?
Es ist aber ein sehr schmaler Grad zu definieren was erlaubt ist und was nicht, dafür sind unabhängige Gerichte erforderlich. Die Politik darf solche Entscheidungen nie beeinflussen, sie ist immer parteiisch, sie kann nie objektiv sein, je extremer die Partei, desto mehr gilt das. Aktuell werden wir von linksextremistischen Parteien regiert, ja, auch die SPD ist sehr weit nach links gerückt. Vergleichen Sie das doch bitte mit der Politik eines Helmut Schmidt, aus meiner Sicht würden viele Äußerungen Schmidts heute als rechts gelten, die Grünen waren immer tiefrot.
Die (höheren) Gerichte sind seit Merkel nicht mehr neutral da mit loyalen Parteisoldaten besetzt, es kann folglich (im politischen Sinne) auch keine neutralen Urteile mehr geben.
Wenn in einer solchen Situation, ohne funktionierende Justiz und Medien der Staat subjektiv entscheidet was erlaubt ist und was nicht – und genau das passiert – dann haben wir weder Meinungsfreiheit noch Demokratie, sondern eine Diktatur!
ist keine Hassrede. Absolut legitim. Auch als "politische" Äusserung (wie sowas politisch sein kann?). So wie "ich liebe dich" oder "ich kann dich nicht leiden". "Pandemie der Ungeimpften", "Tyrannei der Ungeimpften", "ihr seid jetzt raus aus der Gesellschaft, AFDler töten, Nazis keulen"....das sind Hassreden, Volksverhetzung.
Bei vielen der aktuellen Protagonisten, selbst ihres Zeichen Juristen, hat man nicht immer das Gefühl, dass sie mit beiden Beinen wirklich fest auf der FDGO stehen. Man fragt sich, woher deren Verhalten herrührt. Sehen sie überall rechtsradikale Gespenster oder berauschen sie sich egomanisch sich an ihren Ämtern. Eine Innenministerin, die unzulässigerweise den Staat als Gebilde und die Regierung als dessen demokratisch abwählbaren Vertreter gleichsetzt, und keine Scheu hat, mit den Konsequenzen eines "starken Staates" zu drohen, und ein oberster Verfassungs'schützer', der "betont, dass sich der Verfassungsschutz auch um Meinungsäußerungen kümmern müsse, die n i c h t strafbar seien" stellen nicht gerade ihre Vertrauenswürdigkeit in ihrem Amt unter Beweis. Richtig, es sind unverhohlene Einschüchterungsversuche von Haldenwang. Möge der mediale und juristische Gegenwind Ihm die Frisur zerstören ....
jetzt wird mir alles klar, daher die Kurzhaarfrisur, oder auch "Igelschnitt".
Da kann der Wind wenig bis nichts ausrichten!
Im Ernst jetzt: volle Zustimmung.
MfG
Sie sehen alles, was ihre Macht gefährdet und gehen konsequent dagegen vor, denn sie haben nicht vor ihre Macht abzugeben. Demzufolge ist auch die Demokratie nicht in ihrem Sinne, sondern maximal hinderlich sodaß sie auch gegen die Demokratie vorgehen. Sie sind hier um zu bleiben und sie werden das System so anpassen/ausnutzen um dies zu gewährleisten. Die DDR-sozialisierte Sozialistin Merkel hat die Weichen gestellt, das Fundament gelegt, Grünrot wird das linksfaschistisch-autoritäre Haus darauf errichten!
Es ging nie um rechts, die Demokratie, Meinungsfreiheit oder ähnliches, es geht NUR um die eigene Macht und deren erhalt. Alles was dabei stört muß vernichtet werden!
Stimmen wie die von Volker Böhme-Nessler vermisse ich sehr in der politischen Debatte der politischen Akteure.
Die Denkhaltung des Verfassungsschutzes ist gefährlich für den Bestand des demokratischen Prozesses. Die Literatur ist gefüllt mit Dystopien (Orwell lässt grüßen), die anscheinend ihre abschreckende Wirkung verlieren , gruselig.
Die Haltung des Herrn Haldenwang findet auch an anderen Stellen Ausdruck. So zum Beispiel in dem gerade in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz. Ursprünglich gedacht als Schutz für Whistleblower ist daraus eine Einladung zur anonymen Denunziation für jedermann geworden, der glaubt, einen Verstoß gegen irgendeine gestzliche Bestimmung beobachtet zu haben.
Hoffentlich gibt es noch kluge politische Akteure, die hier deutlich gegensteuern.
Herr Boehme-Neßler, wieder ein sehr guter Artikel von Ihnen.
Frage ist nur:
Wer schützt uns vor so einem Verfassungsschutz?
Wer hat Haldenzwang dazu ermächtigt, die Verfassung zu brechen?
Warum hört man nichts von unserem Verfassungsgericht?
Warum ergreift unsere angeblich größte Oppositionspartei nicht eine Initiative, diesen Bruch mit der Demokratie zu unterbinden?
Stefan Zweig:
"Immer sind die feigsten Naturen die grausamtsten, sobald sie Macht hinter sich spüren"
— Hannah Arendt
„Das Problem mit Eichmann war genau, dass so viele wie er waren und dass diese Vielen weder pervers noch sadistisch waren, dass sie schrecklich und erschreckend normal waren und es immer noch sind. Diese Normalität war aus Sicht unserer Rechtsinstitutionen und unserer moralischen Urteilsgewohnheiten weitaus furchterregender als all die Gräueltaten zusammen, da dies- wie es in Nürnberg von den Angeklagten und ihren Anwälte immer wieder gesagt worden war - implizierte, dass dieser neue Typ von Verbrecher, der in Wirklichkeit hostis generis humani ist, seine Verbrechen unter Umständen begeht, die es ihm nahezu unmöglich machen, zu wissen oder zu fühlen, dass er Unrecht tut.“
Herr Haldenwang versteht offenbar nicht, dass das Grundgesetz die Bürger vor der Regierung schützen soll, nicht aber die Regierung vor der Meinung der Bürger. Alle Macht geht nämlich vom Volke aus. Die Zeiten, als die Macht von Sozialistischen Regierungen der jüngsten Geschichte auf das Volk ausgeübt wurde, mit all den abscheulichen Auswirkungen, sollte nie wieder vorkommen. Nie wieder ist jetzt!!!
dass ich sicher nicht bewandert bin in diesen Fragen, also nur logisch gesehen, das GG schützt und fordert und zwar alle.
Die Situation Bürger gegen den Staat oder umgekehrt kann nicht grundlegende Bedeutung haben.
Sofern der Staat seiner Aufgabe nachkommt, die Verfassung oder anderes zu schützen, darf er Bürger reglementieren, auch weil "anderes" auch andere Bürger meinen kann.
In einer verfassten Demokratie ist der Bürger nicht absolut frei gegenüber dem Staat gesetzt, sowenig wie der Staat willkürlich seinen Bürgern gegenüber handeln darf.
Mit diesen Angelegenheiten kann man sich ein Leben lang befassen.
Thomas Oppermann war meiner Erinnerung nach ein Experte in diesen Fragen.
RIP
der Bürger wird immer mehr rund um die Uhr reglementiert, man nennt das dann auch schon mal Bürokratie. Und die wird in Dummland immer überbordender. Meinungen gehören zu den Dingen, die der Staat nicht reglementieren kann, es aber will. Wobei bei manchen Intellektlosen Menschen der Staat mit Regierung gleichgesetzt wird. Menschen mit negativem Intellekt halten dann sogar eine Partei für den Staat. Der VfS soll den Bürger und das Grundgesetz vor einem übergriffigen Staat schützen. Mit Haldewang hat sich ein politischer Totalschaden eingestellt.
Ja, die größte Gefahr geht von Haldenwang und Fancy Naeser aus. Die machen auch gar kein Geheimnis aus ihrem Angriff auf das Grundgesetz und hier speziell die Meinungsfreiheit. Wenn das alles noch friedlich in eine andere Richtung gedreht werden soll und die beiden aufgehalten werden können, dann nur mit Richtern, die allen Rechtsbereichen, die sich mit der Meinungsfreiheit inhaltlich beschäftigen, klar Urteile für Art, 5 GG und gegen die Meinungsdiktatur stellen. Leider muss ich mich inzwischen fragen. Hat die deutsche Justiz noch genügend Arsch in der Hose, gerade diesen beiden Angreifern gegen unser GG, endlich Paroli zu bieten und dem ganzen Treiben ein Ende zu machen. Inzwischen dürfen unangenehme Beamte entlassen werden und müssen dagegen klagen. Wer hat das Geld und die Nerven dafür? Diese Frau gehört vor den Kadi und ihr CDU-Verfassungsschützer gleich mit. Und hilft uns die UNION in dieser kriminellen Lage? Nein, die machen dem Grund nach noch mit oder schweigen.
Ihre Ausführungen sind wertvoll
auch und gerade für juristische Laien. Sie zeigen überdeutlich, dass die Bestrebungen der Herrschaften Haldewang/Faeser nur Instrumente sind, ihre freiheitsfeindlichen Ideen durchzusetzen.
Dem muss man gegensteuern, mit aller Kraft.
Nicht Meinungswillkür nach Parteibuch. Das Wissensministerium von George Orwell 1984 läßt grüßen. Willst du nicht meiner Meinung sein, rennt dir die GSG - 9 die Bude ein. Bist du nicht nett im Internet, gibts ne Strafe, aber fett. Nur noch was Regierung und Medien sagen, darfst du niemals hinterfragen, sonst geht's dir an den Kragen. So hoffe ich, dass die Klage von H. Maaßen gegen den einzigen Verfassungsbespitzelungsverein auf der Welt, nur in Deutschland, schlagenden Erfolgt hat. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Interlektuelle und auch berufliche Kompetenzen, so wie Ausbildung und Erfahrung, sollten im die nötige Sicherheit verleihen, den Prozess zu gewinnen.
Zitat: DDR - Bürgerrechtlerin, Bärbel Bohley, warnte schon 1991. Beobachtungserkenntnisse. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft Passen. Man wird Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen - das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert. Zitat Ende. Recht sie hat, die dunkle Macht darf nie gewinnen.
Und Scholz lässt sie "werkeln". Und Merkel, die den Gesinnungslumpen Haldenwang ins Amt brachte, wohl wissend, dass er genau das tun würde, was er jetzt tut, gehört zu dieser Riege dazu. Ja, sie sogar noch die Schlimmere, weil die Intelligentere. Denn Merkel wollte den anderen Staat, eine zweite DDR, sie ist aller Übel Anfang. Und kaum einer spricht es auch. Sie lebt und regiert wie eine Fürstin, sie intrigiert und schraubt. Vielleicht schafft sie, aus unserem Land doch noch eine DDR 2.0 zu machen. Die Personen hat sie platziert. Nur die Wahlen, die werden ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Aber was sind für Merkel schon Wahlen!? Ich sage, die Merkel und der Gauck, die sind am Gefährlichsten für unser Land und die Reste der Demokratie, die es noch gibt. Und die ahnungslosen Wessis haben diese beiden möglich gemacht. Haben damit das eigene Land begraben. Faeser und ihr Pudel sind Merkels Nachzucht. Sie vollenden nur, was Merkel begonnen hat.
persönlich ein politisches Ärgernis.
Bei Kohl wusste ich vieles noch nicht einzuschätzen, da ich zu jung war.
Ich möchte Ihnen in einem wichtigen Punkt widersprechen.
Zwar soll Frau Merkel einmal gesagt haben, Leute seien für sie wie Figuren auf einem Schachbrett, wenn ich das richtig verstanden habe, das heisst aber noch lange nicht, dass sich diese evtl. so ausgesuchten Leute auch als "Schachfiguren" verhalten.
Ich nehme das für die allerwenigsten Leute an, die Frau Merkel um sich scharte, auch nicht für Herrn Volker Braun, Frau v.d. Leyen oder Frau Kramp-Karrenbauer.
Ich nehme eher an, dass sie manchmal lange fragen mußte, bis jemand sich von ihr aufstellen liess, der dann auch die Zustimmung relevanter Kreise gefunden hat.
Unser politisches System ist kein Selbstbedienungsladen für Politiker*.
Es ist aber von hochrangigen Politikern gefordert, Posten zu besetzen, Linien der Politik zu bestimmen.
Merkels evtl. "Geraune" habe ich nie nachvollziehen können.
Sie MUßTE Politik setzen
der nächste Kanzler kommt von der inhaltsleeren CDU, diese hat schon verkündet mit den Grünen koalieren zu wollen (mit wem auch sonst?).
Die Grünen geben dann weitere 4 Jahre den Ton an, das reicht um alle Weichen so zu stellen, daß Wahlen keine entscheidende Wirkung mehr haben respektive ausgesetzt werden können wenn die Gefahr besteht, daß die Opposition (falls es die dann noch gibt) gewinnen könnte.
Der Zug ist leider abgefahren, ist zumindest meine Meinung!
denn die Anfänge gingen schon viel zu lange
& NIE WIEDER ist schon zu FLOSKEL verkommen
& das Faeser & Haldenwang mit Rechtsstaatlichkeit absolut nicht am Hut haben, aber dafür mit stalinistischen Methoden & Einschüchterungen, hat ja nun selbst der Dümmste in der Gesellschaft mitbekommen
Und hier können wir Foristen & der Cicero SELBST mal
die MEDIEN wie auch die Unterschreiber des Brandbriefes auffordern
STELLUNG & POSITION beziehen zu der Entfremdung der Rechtsstaatlichkeit & Unterhölung unseres GG, welches Faeser & Haldenwang mit einen totalitären Team im Untergrund & Gewölbekellern mit KI
als Akt der Wertschätzung ORWELL-DIKTATUR betreiben
Der Autor ist Jurist: Wenn die "Delegitimierung des Staates" wie beschrieben nicht verfassungskonform ist: Der nächste Schritt wäre eine Klage, um das von einem Gericht klären zu lassen? Wieso macht dies niemand? Oder wie lässt sich dieses Vorgehen von Faeser und Haldenwang unterbinden?
Gemessen an Erich Mielke, ist der Igelschnitt Haldenwang nur ein mittleres Kaliber. Im Grunde ein Wichtigtuer! Dieser Mensch lebt geistig vollkommen über seine Verhältnisse. Man stelle sich vor, die Innenministerin entzöge ihm plötzlich, warum auch immer, ihr Vertrauen: Was bliebe dann von ihm??? Wozu wäre er noch zu verwenden?? Fahrer oder Pförtner. Selbstverständlich mit weißen Handschuhen. Einfach lächerlich, dieser aufgeblasene kleine, dicke Mann.