Wieso Migranten zur AfD tendieren „Einige wollen deutscher als die Deutschen erscheinen“ AfD – „Ausländer für Deutschland“, so geht ein unter Deutsch-Türken populärer Witz. Immer mehr Migranten tendieren zur AfD. Der gemeinsame Nenner, sagt der Psychologe Jan Kizilhan, sind politisch-religiöse Traumata, Abstiegsängste und der Wunsch nach Anerkennung. INTERVIEW MIT JAN KIZILHAN
Regierungsbefragung im Bundestag : Friedrich Merz, der umarmende Kanzler Friedrich Merz gelangte weitgehend unbeschadet durch das wenig substanzielle Kreuzverhör im Bundestag. Das lag auch daran, dass Alice Weidel die Brandmauer zur AfD von der falschen Seite befestigte. VON VOLKER RESING
Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht : Denn sie wissen nicht, was sie tun Die SPD nominiert eine linke Kulturkämpferin für das oberste deutsche Gericht, CDU und CSU nicken die Personalie ab. Gemäß der Brandmauer-Logik bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig. Allerdings könnte die Leidensfähigkeit der Bürgerlichen bald überstrapaziert sein. VON ALEXANDER MARGUIER
Landauf, landab : Wer die Wahl bestimmt Wenn du dich bei Wahlen für Mist entscheidest, entscheidet der Mist anschließen in deinem Namen in den Parlamenten! Sophie von Maltzahn fordert: „Hintern hoch." VON SOPHIE VON MALTZAHN
Verbotsverfahren gegen die AfD : Die einst nüchterne SPD ist fanatisch und lernunfähig geworden Mit ihrer einmütigen Festlegung auf ein AfD-Verbot zeigt sich die SPD als politisch blind und unverantwortlich. Ein tatsächliches Verbot hätte unkalkulierbare, destruktive Folgen. Jedenfalls wäre der innere Frieden in diesem Land endgültig dahin. VON FERDINAND KNAUSS
Literaturen im Juni : Hölle hier, Brandmauer dort Ein junger Fotograf verkauft seine Seele für Ruhm – Knausgårds moderner Faust zwischen Macht, Moral und Verfall. Dazu scharfe Blicke auf Politik und Gesellschaft: AfD, Zukunft und dunkle Schatten unserer Welt. Literatur, die den Spiegel vorhält. VON CICERO-REDAKTION
Gescheiterte Populisten in Holland und anderswo : Dilettantischer Radikalismus oder Mäßigung mit Machtperspektive Wenn radikale Oppositionsbewegungen sich nicht professionalisieren und anpassen, nutzen ihnen auch Wahlsiege nicht viel, wie das Scheitern von Geert Wilders in den Niederlanden zeigt. AfD-Politiker Maximilian Krah hat das begriffen, viele seiner Parteifreunde und Mitstreiter noch nicht. Da staunt man sogar bei der „Zeit“. VON FERDINAND KNAUSS
Jahresbericht des Verfassungsschutzes : Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft Der neue Verfassungsschutzbericht spricht von einem Anstieg des Rechtsextremismus und rechter Straftaten. Doch wenn man sich ansieht, wie die Zahlen zustandekommen, zeigt sich: Die Lage ist keinesfalls schlimmer geworden. Die Zunahme ergibt sich allein aus dem Bereich der Meinungsdelikte. VON MATHIAS BRODKORB
Christdemokraten in der Zange : Komplizen rechts In der deutschen Demokratie stehen die Feinde rechts, die Freunde links. Dazwischen die Christdemokraten. Doch offenbart diese Aufstellung nicht eine längst zynische Haltung der Sozialdemokratie? Sie verteidigt die Demokratie – aber nur, wenn es ins eigene Lager passt. VON FRANK A. MEYER
Staatsrechtler Murswiek über Pläne, der AfD Geld für Mitarbeiter zu streichen : „Die Begründung klingt geradezu höhnisch“ Im rheinland-pfälzischen Landtag wird heute ein Gesetzentwurf präsentiert, der es ermöglichen soll, der AfD die Mittel für - verfassungsfeindliche - Mitarbeiter zu entziehen. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert das Gutachten, auf dem der Entwurf beruht. INTERVIEW MIT DIETRICH MURSWIEK
Cicero-Exklusiv: Gutachten für den Landtagspräsidenten in Mainz : Wie der AfD die Mittel für Mitarbeiter gestrichen werden könnten Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) lässt sich beraten, wie man der AfD die Mittel für Mitarbeiter streichen kann. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes empfiehlt Regelanfragen beim Landesverfassungsschutz. VON FERDINAND KNAUSS
Gegen-„Gutachten“ der AfD : Wie verfassungsfeindlich wäre demnach die Union? Die AfD hat ein „Gutachten“ über die Frage anfertigen lassen, ob nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes nicht auch CDU/CSU als verfassungsfeindlich gelten müssten. Ernstgemeint ist das nicht, massiv peinlich für den deutschen Inlandsgeheimdienst aber schon. VON MATHIAS BRODKORB
Verbotsverfahren der AfD : Auf zum letzten Gefecht? Nach der Veröffentlichung des Geheimgutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD hält die Debatte Deutschland in Geiselhaft. Nur ein faires Verbotsverfahren kann die Lähmung beenden, doch dieses scheint nicht in Sicht zu sein. Das könnte allen nutzen, sogar der AfD. VON MATHIAS BRODKORB
Streit um Saalverteilung im Bundestag : Otto-Wels-Saal: Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese Der Streit um die Saalverteilung zwischen SPD und AfD ist ein Musterbeispiel politischer Infantilität. Die Sozialdemokraten verkaufen Besitzstandswahrung als antifaschistischen Widerstand – und liefern der AfD die nächste Steilvorlage. Das ist Symbolpolitik auf Sandkastenniveau. VON FELIX HUBER
Aberkennung von Grundrechten : Die endgültige Verwahrlosung der politischen Debatte Die Grünen des Saarlandes fordern, Politikern der AfD ihre Grundrechte zu entziehen. Grundlage dafür soll Artikel 18 des Grundgesetzes sein. Der jedoch ist umstritten. Vor allem aber hält hier ein gefährliches Denken Einzug in die politische Auseinandersetzung. KOLUMNE: GRAUZONE
