AfD

Befangenheitsantrag gegen Harbarth : Wie Schlüssel und Schloss

VON GERHARD STRATE

Nach einem umstrittenen Abendessen von Exekutive und Judikative im Kanzleramt stellte ein Jurist im „Bundesnotbremse“-Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt.

AfD-Protest bei Wahlkampfkundgebung CDU in Ulm

Analyse der Bundestagswahl : Den Kompass verloren

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Die AfD hat zwar Stimmen eingebüßt, bleibt aber ein wichtiger politischer Faktor – vor allem im Osten. Das schadet insbesondere der CDU. Die Christdemokraten schaffen es nicht mehr, wie einst als große Volkspartei auch national-konservative Wähler einzubinden. Ein Teil der AfD-Wähler wird nie mehr zur Union zurückkehren.

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Umstrittener Gerichtsentscheid : Berufsverbot für AfD-Politiker

VON JOCHEN ZENTHÖFER

Baden-Württemberg hat einen AfD-Politiker aus dem Staatsdienst entfernt. Erstmals hat ein Staatsanwalt wegen Meinungsäußerungen sein Amt auf diese Weise verloren. Im Ergebnis zwar richtig, ist die Begründung allerdings nicht überzeugend und gefährlich für jeden Beamten.

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Marco Wanderwitz und der AfD-Sieg im Osten : Sündenbock oder Wähler-Beschimpfer?

VON ANTJE HILDEBRANDT

In Sachsen und Thüringen hat die „Alternative für Deutschland“ die CDU als stärkste Partei abgelöst. Die Strategien von Marco Wanderwitz und Hans-Georg Maaßen gingen nicht auf. Weder eine klare Abgrenzung von der AfD noch eine Anbiederung hat funktioniert. Ist der Osten für die Christdemokraten verloren?

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Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, nimmt an der Auszeichnung des Pianisten Levit durch das Internationale Auschwitz Komitee mit der Statue «B» als «Gabe der Erinnerung» teil.

Wahlkampf in Marzahn-Hellersdorf : „Die Linke ham wa zum Fressen jern“

VON ULRICH THIELE

Bundesweit ist Die Linke zerstritten und muss bei der Wahl am Sonntag wegen der Fünf-Prozent-Hürde zittern. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Abgeordneten Petra Pau werden hingegen Ergebnisse erzielt, von denen die Partei sonst nur träumen kann. Zu Besuch an einem üblichen Wahlkampf-Tag.

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Erstaunliches beim Wahl-O-Mat : Warum punktet die AfD auch bei Sozialdemokraten?

VON ALEXANDER MARGUIER

Wer die 38 Thesen des Wahl-O-Mats zur Bundestagswahl beantwortet, muss beim Ergebnis manchmal ganz schön schlucken. Im Selbstversuch stehen plötzlich obskure Gesundheitsforscher an erster Stelle. Und auch sonst ist von mancherlei böser Überraschung zu hören.

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Halb abgerissenes Plakat der Aktion #GünerMist2021

Anti-Grünen-Kampagne : Aufregung um „Grüner Mist 2021“

VON UTA WEISSE

In ganz Deutschland hängen Plakate in der Optik der Grünen, die der Partei allerdings schaden, statt sie zu bewerben. In Auftrag gegeben wurden sie von einer Hamburger Firma mit Verbindungen zur AfD. Der Außenwerber Ströer, der seine Werbeflächen für die Aktion vermietet hat, bekommt Boykottaufrufe.

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Flüchtlingswelle aus Afghanistan : „Ein Systemwechsel in der Asylpolitik ist nicht durchsetzbar“

INTERVIEW MIT STEFAN LUFT

Weil die Taliban Afghanistan zurückerobern, verlassen die Bewohner das Land in Scharen. Steuert Europa auf eine neue Flüchtlingskrise zu? Der Migrationsforscher Stefan Luft erklärt, wie die Bundesregierung Flüchtlingsströme verhindern kann und warum das dänische Modell „Null Asylbewerber" nicht funktioniert.

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Björn Höcke am Rednerpult im Thüringer Landtag

Thüringer Landtag : Eine Niederlage für Björn Höcke

VON MATHIAS BRODKORB

Manchmal müssen Höcke und die AfD gar nichts mehr tun, um das Handeln des Thüringer Landtages zu bestimmen. Doch mit seinem Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow ist Höcke gescheitert. Auch dank der aktuell heftig kritisierten CDU, schreibt unser Kolumnist Mathias Brodkorb.

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Abgesagte Neuwahlen in Thüringen : „Wir mussten die Reißleine ziehen“

INTERVIEW MIT MADELEINE HENFLING

Heute sollte die Auflösung des Thüringer Landtags stattfinden und der Weg für Neuwahlen bereitet werden. Doch der Antrag wurde jüngst von Linken und Grünen zurückgezogen. Die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling über ein nur schwer regierbares Bundesland.

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Duisburg : Harte Heimat

VON THOMAS DUDEK

Duisburg versucht, das Image der Krisen- und Verliererstadt abzuschütteln. Aber in manchen Vierteln wählen Migranten inzwischen die AfD, weil sie sich von der Politik alleingelassen fühlen. Reportage aus einer Kommune, die von der Zuwanderung heillos überfordert ist.

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Ostbeauftragter Wanderwitz : Anhaltende Wählerbeschimpfung

VON MATHIAS BRODKORB

Für den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sind viele Ostdeutsche für die Demokratie verlorene AfD-Wähler. Doch vielleicht hat der Erfolg der AfD auch mit Fehlern der etablierten Politik zu tun. Das ist die eigentliche Frage, der nachgegangen werden sollte.

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Marco Wanderwitz : Der Thesen-Beauftragte

VON MARTIN DEBES

Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz stellt heute im Deutschen Bundestag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Schon im Vorfeld sprach er davon, dass er so manche Ostdeutsche für verloren halte. Über einen Mann, der aneckt und der es trotzdem noch weit bringen könnte.

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AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung - Steuergelder für alle!

AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung : Geht die Demokratie stiften?

VON ALISSA KIM NEU

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl Millionenbeträge erhalten. Viele Steuerzahler ärgert das. Doch reicht der verständliche Unmut bereits aus, um bewährte Grundsätze der Stiftungsarbeit über Bord zu werfen?

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Wahlwerbespot der AfD : Normales Deutschland?

VON ULRICH THIELE

Nicht nur die Grünen werben mit Stockfotos. Auch die AfD bewirbt mit vorproduzierten Bildern ihr Programm für ein „normales“ Deutschland – mit Szenen, die zum Großteil im Ausland spielen. Was sagt das über die Partei aus?

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„Cicero“ im Oktober

Ende einer Ära

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AfD

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