AfD

Erika Steinbach

Staatsgeld für AfD-Stiftung? Ein Lehrstück zum Verhältnis von Macht und Recht

Jahr für Jahr erhalten die politischen Stiftungen der Parteien mehrere 100 Millionen Euro aus der Staatskasse. Damit wird die politische Bildungsarbeit finanziert, die diese Stiftungen leisten (sollen). Eine Stiftung allerdings ist ausgeschlossen: die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Wenn es nach der Mehrheit im Bundestag geht, soll das auch so bleiben. Die AfD hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie stehen ihre Chancen?

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Über den „Kampf gegen rechts“ Die halbierte Demokratie

Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus. Eine ungute Entwicklung.

VON PETER GRAF VON KIELMANSEGG
Alice Weidel Sommerinterview

Alice Weidel und Martin Schirdewan im Sommerinterview AfD und Die Linke: Zwei Parteien, viele Probleme

Am Wochenende stellten sich der Co-Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, und die Co-Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, den Fragen im jeweiligen Sommerinterview von ARD und ZDF. Der eine in Berlin, die andere in Südtirol. Tatsächlich sind die Probleme, mit denen beide Parteien derzeit zu kämpfen haben, gut vergleichbar, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Die Palette reicht vom Verhältnis zu Russland bis zu internen Querelen. Doch leider kam es im Interview mit Weidel mal wieder nur in Nuancen zu einem inhaltlichen Gespräch.

VON BEN KRISCHKE
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bodo Ramelow (Die Linke)

Urteil zur Thüringen-Wahl: Moral ersetzt Recht Wie Merkel und die Antifa Ramelow zurück ins Amt mobbten

Mehr als zwei Jahre nachdem Angela Merkel forderte, die mit Stimmen der AfD erreichte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Dieses Vorgehen war unrechtmäßig. Doch an einer wirklichen Aufarbeitung dieser besorgniserregenden, undemokratischen Intervention besteht kein Interesse - und das ist der eigentliche Skandal, meint Jens Peter Paul.

VON JENS PETER PAUL
Tino Chrupalla und Alice Weidel

AfD-Parteitag Chrupalla und Weidel führen AfD künftig gemeinsam

Beim Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa hat eine mit 53,4 Prozent relativ knappe Mehrheit dafür gestimmt, den bisherigen Parteichef Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt zu belassen. Alice Weidel rückt von der stellvertretenden Parteichefin in die Position der gleichberechtigten Co-Sprecherin auf. Parteiinterne Kritiker am bisherigen Kurs forderten, man müsse „weg von der Wutbürgerpartei“.

VON CICERO-REDAKTION
Angela Merkel vor CDU-Plakatwand

AfD-Wahl in Thüringen: Merkels kommunikativer Machtmissbrauch Wann man als Amtsträger schweigt und als Parteipolitiker spricht

Das Karlsruher Urteil ist eindeutig: Angela Merkel hat mit ihren Worten über die AfD das politische Neutralitätsgebot verletzt. Das Grundgesetz schützt eben auch Parteien, die hochproblematische Inhalten vertreten. Aber soll das jetzt heißen, wer ein staatliches Amt hat, darf sich nicht mehr politisch äußern? Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über die empfindliche Grenze zwischen Staats- und Parteipolitik.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Björn Höcke schüttelt Thomas Kemmerich die Hand

Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach Klage der AfD Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl in Thüringen unrechtmäßig

Anfang 2020 sind in Thüringen erstmals die Stimmen der AfD bei die Wahl eines Ministerpräsidenten entscheidend. Die Wahl ruft vielfach empörte Reaktionen hervor. Auch bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel: Auf einer Südafrika-Reise spricht sie von einem „unverzeihlichen“ Vorfall - und fordert, das Ergebnis rückgängig zu machen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Mit diesen Äußerungen ist Merkel zu weit gegangen.

VON CICERO-REDAKTION

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