Lisa Paus und Nancy Faeser
Abrissbirnen der Demokratie: Die Ministerinnen Paus und Faeser / dpa

Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung Eine Schande für die Demokratie

Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.

VON MATHIAS BRODKORB am 18. Februar 2024

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt? Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es doch, muss man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu gelten, weil man die Regierung kritisiert.

Multipler Rechtsbruch in nur einer Woche

Wie häufig sich die deutsche Regierung dabei inzwischen auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung befindet, sollte beunruhigen. Allein in dieser Woche kam es zu folgenden Vorfällen:

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Hanno Woitek | So., 18. Februar 2024 - 17:08

als eine durchtriebene verdorbene links-grüne Verbal-Terroristin, ein Verbal-RAF Mitglied.

Pe tra | So., 18. Februar 2024 - 17:25

Was kann man mehr dazu sagen?
Deutschland ist dabei, mit Haut und Haaren abgeschafft zu werden.
Es sind längst keine Anfänge mehr, denen man nicht nur entgegentreten, nein, die man bekämpfen muß.
Die roten und linken Politiker bewegen bewegen Deutschland in ein Shit Hole.
Der Rechtsstaat wird abgeschafft.
Die Meinungsfreiheit wird abgeschafft.
Die Freiheit des Einzelnen wird abgeschafft.
Was tun FDP und CDU?
Gar nichts!
Die sind bis zum Hals korrumpiert.
Wer sich die Verantwortlichen in den Altparteien anschaut, wundert sich über gar nichts mehr.
Jetzt ist tatsächlich die Zeit gekommen, auf die Straße zu gehen.
Es wird dann schlimmer als bei Corona werden. Alte Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand werden von der Polizei in den Dreck geworfen werden.
Jugendliche wird man durch Parks und überall hin verfolgen.
Kritiker wie Ballweg wird man ohne Anklage und Verhandlung jahrelang mit Einzelhaft ins Gefängnis stecken.
Konten werden gekündigt, Kreditkarten werden gesperrt . . . .

Klaus Funke | So., 18. Februar 2024 - 17:27

Und die heißt Stimmzettel. Ich glaube, dass selbst dies bald verhindert werden wird - indem freie und geheime Wahlen unter billigen Vorwänden abgeschafft werden. Mielkes Traum geht in Erfüllung. was haben wir uns bloß für ein Natterngezücht herangezogen? Beinahe glaube ich, es kommt doch noch zum Bürgerkrieg wie ihn der Schriftsteller Uwe Tellkamp vorhergesagt hat. Dann aber Gnade Ihnen Gott.

Bis die verteilt werden haben sie das Land vollens an die Wand gefahren.

Ich glaube die FDP steigt bald aus. Zu früh die WU ist für einen Wahlkampf noch nicht gerüstet. Die braucht man aber für eine Koa-Bildung

In Sachsen ist die Brandmauer von den Freien Wählern gesprengt worden.

Die beginnen langsam zu begreifen, dass, wenn sie jetzt nicht aussteigen, ihr parlamentarisches Ende unausweichlich ist. Lindner hängt noch zu sehr am Ministerposten, die Eitelkeit des Kleinbürgers. Aber wenn er den Absprung verpasst, könnte es auch für ihn zu Ende sein. Wenn, dann bringt die FDP die Ampel in den nächsten 8 Wochen zum Einsturz. Vielleicht kriegen sie dann für die EU und die Länderparlamente noch ein paar Sitze...

Sufortiger Ausstieg eröffnet die Chance bei evt. Neuwahlen die 5% erreichen zu können. Die einzige Chance, die die FDP hat.

Weitermachen bedeutet, FDP auf DAUER weg vom Fenster

Man wird sich berufen fühlen und Ehrerweisungen erwarten wer als Wahlhelfer beim Auszählen die Gegenerstimmen ungültig macht oder verschwinden lässt.

kann ich hier eine Anleitung dazu geben, wie man zeigt, dass man diese "Wahl" verachtet:
Klebstift mit in die Kabine nehmen (wenn sie nicht begehbar ist, laut hörbar sagen, dass man diese FARCE ohne Wahlkabine nicht anerkennt): In der Wahlkabine den Wahlzettel ganz sauber und effektiv mit dem Klebstift bestreichen, dann zusammenfalten und in die Wahl-Urne stecken (jetzt weiß ich endlich, warum das Ding Wahl-URNE heißt!)! Die Genoss*?*innen Wahlhelfer werden sich freuen!

H. Stellbrink | So., 18. Februar 2024 - 17:37

Allerdings kann man als Bürger heute nicht mehr sicher sein, dass das Bundesverfassungsgericht diese antidemokratischen Übergriffe der Politik stoppen würde. Es ist schließlich fast ausschließlich mit von den Parteien in Hinterzimmerabsprache ins Amt gehievten Verfassungsrichtern besetzt. Das Urteil zum "Klimaschutz" macht dabei Sorgen. Das BVerfG hält darin heute u.U. Grundrechtseinschränkungen zugunsten noch ungeborener zukünftiger Generationen sogar für erforderlich. Das spricht dafür, dass es sich nicht mehr als Beschützer des einzelnen Bürgers vor staatlichen Übergriffen versteht, sondern sich der Infiltration aller Staatsorgane durch die Parteien und deren politischen Interessen nicht mehr entzieht.
"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»" (I. Silone)

Broder soll gesagt haben: „Der Antifaschismus ist der neue Faschismus“. Das stimmt und die Antifa ist dessen neue „Sturmtruppe“. Damit stellt sich die Frage, wer in der Regierung oder hohen Parteiämtern bekennender Antifa ist.

Wer die aktuellen Demonstrationen in den Medien ansieht, erkennt, dass da überwiegend linke bis linksradikale gg. rechts demonstrieren. Bauern, Fernfahrer und Handwerker haben nach Grünen (+ Medien) kein Recht auf Demonstration. Ihnen geht es wie der AfD: Entweder totgeschwiegen oder skandalisiert. Da wird jede Demonstration gegen Regierungshandeln zu Hass und Hetze stilisiert, der Vergleich mit dunkelsten Zeiten wird gern gezogen. Dabei waren auch die letzten beiden Diktaturen im Land sozialistische und nur weil einer „national“ war, war es kein rechter. Sozialismus kann anders nicht überleben, das sieht man auf der ganzen Welt.

Sind wir auf dem Weg in die 3. Diktatur? Wer kann sie aufhalten, ohne einen Bürgerkrieg zu entfachen?

in der Tat ein dicker Hund. Der hat aber aufgrund des Urteils des 2. Senats zum Thema Kosten dann einen arg kratzbürstigen Schwanz bekommen, indem auch die Kosten der die Grundrechte einschränkenden Klimaretterei nicht den kommenden Generationen übergebraten werden dürfen, sondern vom Haushalt der akuellen Regierung aufgebracht werden müssen. Das Gaunerstück mit der "Umnutzung" der nicht benötigten Corona-Verschuldung ist ja nun geplatzt und ohne dieses "Sondervermögen" kann die Ampel ihre Vorhaben nunmal nicht finanzieren. Was haben sie sich gefreut über das Klimaurteil! Daß sie nicht sofort gesehen haben, daß der Gedanke der Generationengrechtigkeit dann erst recht auch für die Finanzierung gelten muß zeigt nur, von was für einem Dilettentantenstadl wir regiert werden. Die Juristen des Wirtschaftsministeriums , die ja auch den Richter in der Sache Atomaustiegsakten zum Lachen gebracht haben, sind bez. Fachkompetenz ihrem Herrn und Meister offenbar voll ebenbürtig.

Multipler Rechtsbruch in nur einer Woche, ohne die geringste Scham zu empfinden. Regeln sind anscheinend keine bindende Richtschnur ihres Handelns. Und die Politik hat auch noch großen Gefallen am Umbau der Demokratie gefunden. Es scheint so, als wenn wir zurück in eine moderne Form der Diktatur rutschen, mit neuen Hauptdarstellern.
Um die Leute in Schach zu halten, wird ihnen suggeriert, sie wären in der Minderheit.
Als Bürger den Kopf in den Sand stecken geht leider auch nur eine Weile gut.

ich traue dem VerfG nicht mehr. Wes Hut ich trag das Lied ich sing!
Nur dort wo es offenkundig ist, kommen sie nicht umhin, dem GG zu genügen. . Das ist der Tatsache geschuldet, dass sie nicht vollends ihre Glaubwürdigkeit verspielen können

Jürgen Waldmann | So., 18. Februar 2024 - 17:42

Mit meinen 81 Jahren fand ich es Zeit , dass in Deutschland Frauen das Kanzleramt erobern können . Aber Merkel zeigte mir , dass sie in der DDR sozialisiert wurde und zwar gründlich ! Ihre Einstellung zur Demokratie zeigte sie mir , als sie einen VS Beamten in der Leitung tauschte , als er ihr die Wahrheit über die angeblichen Hetzjagden sagte . Sie sah es aus der Ferne anders und wechselte die Leitung des VS . Ein gehorsamer und unfähiger Höfling erreichte jetzt die Amtsführung !

Gerhard Lenz | So., 18. Februar 2024 - 18:04

Herr Waldmann, scheint mir noch ein ganzes Stück fragwürdiger zu sein.

Zitat. "Ihre Einstellung zur Demokratie zeigte sie mir , als sie einen VS Beamten in der Leitung tauschte , als er ihr die Wahrheit über die angeblichen Hetzjagden sagte."

Haben Sie etwa heimlich mitgehört? Oder ist Ihr richtiger Name Maassen?

"Doch in der DDR bleibt das Primat der herrschenden Ideologie das Allbestimmende. Am Grundsatz " Die Partei hat immer recht“ darf nicht gezweifelt werden. So schreitet die Ministerin auch schon einmal direkt ein, wenn ein Buch über die Schule in der DDR erscheinen soll, das nach ihrer Auffassung nicht mit den von ihr vorgebenden Richtlinien übereinstimmt."
Merken sie was? 🤔
Wissen Sie wer Margot Feist war?

"Die FDJ hat immer recht, und wer's nicht glaubt, dem geht es schlecht."

Das hatte ich in einem satirischen Gedicht 1966 in der DDR geschrieben, als Aufsatz. Es gab Aufregung, aber ich wurde nicht von der Schule verwiesen und bekam keine Sanktionen. Heute hätte ich wohl mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssen.

Man braucht in dem Satz nur die "Partei" durch "rot-grün" zu ersetzen, dann hat man die heutigen Verhältnisse.

Ein Unternehmer wurde für ein satirisches Plakat, das nicht 1/10 so scharf war wie jede Böhmermann-Sendung, mit 6000 € Strafe und Haussuchung bedacht.

In unserem Land gilt folgender Grundsatz:

Bei Meinungsäußerungen FÜR die Regierung gilt das GG Art. 5.
Bei Meinungsäußerungen GEGEN die Regierung gilt die Meinung der Innenministerin.

Die Betroffenen müssen mit Megastrafen, Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren rechnen.

Bei den hanebüchenen Vorwürfen gilt der Grundsatz: "Will man einen Hund schlagen, findet man immer einen Knüppel."

Mutiger Artikel! Danke!

Bis jetzt ist "nur" ein Ermittlungsverfahren in der Schwebe. Aber man weiß ja nie. Sollte so etwas passieren, würde ich es auf jeden Fall hier und anderswo veröffentlichen. So wie es andere Betroffene, von denen es viele gibt, tun.

Es ist wieder riskant geworden, gegen die Regierung zu sein. Das war in der DDR auch so. Da bin ich seit der Biermann-Affäre jedes Mal in die Wahlkabine gegangen. Biermann war _meine_ rote Linie. Mich hat die Stasi allerdings in Ruhe gelassen. Es bedurfte schon 34 Jahren Bundesrepublik und eines ungeheueren Linksrucks, um diese Verhältnisse zu aktualisieren und als ganz normaler Bürger in den Fokus zu geraten. Das zeigt, wie sehr die Ampel mit dem Rücken zur Wand steht.

Natürlich ist es legal, die Regierung abwählen zu wollen. Aber wenn man einen Hund schlagen will, findet man immer einen Knüppel. Kritikern wird auf jede denkbare Weise das Leben schwer gemacht.

Das halte ich allerdings für staatliches Mobbing unter den Deckmantel "Kampf gegen Rechts".

Gerhard Lenz | Mo., 19. Februar 2024 - 14:48

Herr Bühler (lach).

Und welche Meinung hat Ihnen die AfD heute wieder vorgegeben?

Sie müssen nicht ständig von sich auf Andere schließen ... daran merkt man doch, wer und was Ihre Vorgaben sind. Nachweislich existiert das MfS unter anderem Namen heute noch. Die versenden ihre Vorgaben auch noch regelmäßig an alte "Kunden"! Man merkt, Sie kennen sich gut aus ... !
https://www.mfs-insider.de/

Wie ist eigentlich ihr richtiger Name Herr Lenz Sudelede oder vielleicht Mielke. Ich könnte weiterfahren. Naja Leerer halt aus NRW oder Hessen.

Was ist in Ihrem Leben falsch gelaufen, dass Sie fast einen Jeden, der Ihnen nicht passt, abwatschen. Ist es bei Ihnen zu Hause auch so? Sind Sie verheiratet? Lässt sich Ihre Frau Ihre Gutsherrenart gefallen? Oder ist Ihnen Ihre Frau davongelaufen? Würde mich nicht wundern. Ihre gallige Art spricht für einen vertrockneten Junggesellen oder Witwer oder Alleingelassenen. Irgendetwas stimmt nicht mit Ihnen? Oder ist dies alles nur ein Rollenspiel und es gehört zu Ihrem Auftritt. Fragen über Fragen, ganz typisch für einen Ex-Stasi-Officer. Allerdings, mein Lieber, würden Sie irgendwann enttarnt, müssten Sie fürchten, dass bei einem Abendspaziergang plötzlich die Hand aus der Hecke kommt. Ich würde Blumen schicken.

Lenz mit Sudelede oder Mielke zu vergleichen ist eine Beleidigung für die beiden.
Lenz selbst kann man nicht beleidigen. Er ist ein "Niemand"!

Es muss den Anschein von Demokratie geben, aber die "Verunglückten" müssen als Suizidale dargestellt werden. (frei nach Walter Hulpericht)!
"Ein Mensch hört staunend und empört,
Dass er, als Unmensch, alle stört:
Er nämlich bildet selbst sich ein,
Der angenehmste Mensch zu sein.
Ein Beispiel macht Euch solches klar:
Der Schnarcher selbst schläft wunderbar."
E.R.

Urban Will | So., 18. Februar 2024 - 17:55

eine solche wäre. Aber wenn man es genauer betrachtet, sind wir es nicht mehr. Vielleicht noch auf dem Papier, aber Papier ist geduldig und Papier kämpft nicht.
Die Deutschen lassen sich gerade mit einer perfekt organisierten Show ihre Demokratie nehmen. Die „Wannsee 2.0“-Lüge war das Fanal, man kann annehmen, dass unsere links – grünen Scheindemokraten lange davon wussten und es zur besten Zeit dann in Szene setzen ließen.

Die Lemminge rennen auf die Straße und „kämpfen“ gegen „Rechts“, liefern der höchstgefährlichen Scheindemokratin Faeser den „Auftrag“, zuzuschlagen. Schlafmützen im blinden Wahn, „Gutes“ zu tun, merken nicht, dass sie zum willfährigen Fußvolk gefährlicher Ideologen geworden sind. Selbst Mielke hätte sich so etwas nicht ausdenken können.
Die FDP?
An die glaube ich nicht. Pöstchenliebe steht dort längst über der Freiheit. Und sie wissen, dass sie '25 weg sind.
Nun kommt es auf die Freiheitsliebenden im Volk an. Und auf deren Parteien. AfD und WU.

Danke für Ihre immer treffsicheren Anmerkungen. Ich teile Ihre Meinung zu 100%. An den Beiträgen hier bei CICERO aber sieht man wie es um unsere Demokratie und die Stimmung bestellt ist. Leider ist der Anteil der gutmütig Dummen noch immer hoch. Im Bestreben zu den vermeintlich Guten zu gehören, werden die Verbrechen unserer derzeitigen Regierung und der sie tragenden Parteien nicht erkannt oder übersehen. Die Aufmärsche gegen "Rechts" sind im Grunde ein Alarmsignal und ein Gradmesser der Dummheit, die den Herrschenden die Verführbarkeit der Massen anzeigt. Sie können zufrieden sein. Fast glaube ich, dass auch die Wahlen, trotz aller Unzufriedenheit, nichts Grundlegendes ändern werden. Und das wissen die Herrschenden. Und der Grinser weiß auch, dass man da dran drehen kann, ohne dass man sich verantworten muss. Da waren die DDR-Oberen eine Kindegruppe dagegen. Der alte Spruch von Erich Kästner hat seine Gültigkeit: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Leider ist es so.

Danke für Ihre immer treffsicheren Anmerkungen. Ich teile Ihre Meinung zu 100%. An den Beiträgen hier bei CICERO aber sieht man wie es um unsere Demokratie und die Stimmung bestellt ist. Leider ist der Anteil der gutmütig Dummen noch immer hoch. Im Bestreben zu den vermeintlich Guten zu gehören, werden die Verbrechen unserer derzeitigen Regierung und der sie tragenden Parteien nicht erkannt oder übersehen. Die Aufmärsche gegen "Rechts" sind im Grunde ein Alarmsignal und ein Gradmesser der Dummheit, die den Herrschenden die Verführbarkeit der Massen anzeigt. Sie können zufrieden sein. Fast glaube ich, dass auch die Wahlen, trotz aller Unzufriedenheit, nichts Grundlegendes ändern werden. Und das wissen die Herrschenden. Und der Grinser weiß auch, dass man da dran drehen kann, ohne dass man sich verantworten muss. Da waren die DDR-Oberen eine Kindegruppe dagegen. Der alte Spruch von Erich Kästner hat seine Gültigkeit: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Leider ist es so.

Rainer Mrochen | So., 18. Februar 2024 - 18:01

Ein Kanzler der diesem Treiben keinen Einhalt gebietet ist die personifizierte, vorstehende, Schande dieser Regierungsclique.
Ohne Rücksicht auf Verluste soll die Gesellschaft in eine Zwangsjacke gepresst werden, die ihresgleichen nur noch in den tiefsten Abgründen diktatorischer Systeme an Vergleichendem findet.
Aber wir sind nicht allein. Neueste französische Gesetzgebung: Für Medizinkritik künftig 1 Jahr Haft und 15000€ Strafe. "Art. 223-1-2.- Die Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizin. Behandlung aufzugeben oder zu unterlassen wird mit einem Jahr Gefängnis und 15K Geldstrafe geahndet, wenn diese Aufgabe der Unterlassung als vorteilhaft für die Gesundheit der Zielpersonen dargestellt wird obwohl sie nach den Stand der med. Kenntnisse offensichtlich geeignet ist, für sie in Anbetracht der Krankheit, an der sie leiden, schwerwiegende Folgen für ihre phys. und psych. Gesundheit zu haben." Klingt alles wie orchestriert. Corona lässt grüssen. Morituri te salutant.

Ernst-Günther Konrad | So., 18. Februar 2024 - 18:02

... wird es einmal heißen, wenn diese Regierung am Ende ist. Und zu diesen Mitmachern zählen auch die Msm, die irgendein Murren, ohne auch nur ansatzweise kritisch zu berichten, zu hinterfragen, auf den Tisch zu hauen. Man wird diese Journalisten fragen, warum habt ihr geschwiegen, an manchen Stellen sogar aktiv geholfen, unser GG auszuhöhlen und zu unterlaufen. Warum übernehmt ihr die Interpretationen von Begriffen, so wie diese die Regierung verdrehen. Das Schweigen der Medien dröhnt so laut wie Kriegsgeschrei dass dem Bürger inzwischen täglich die Sinne beeinträchtigt. Und das ist auch gewollt. Die Bürger sollen einen vermeintlich "starken" Staat sehen, hören und fühlen. Ein Staat, der längst auch die Medien dominiert, den ÖRR beherrscht, in allen wichtigen Funktionsämtern der Ministerien, NGOS, Verbände und Institutionen längst die eigenen Leute sitzen hat. Die Regierungskrake beginnt langsam diesen Staat aufzufressen, wir können schon ihr widerliches Schmatzen und Rülpsen hören.

Die Eine empfiehlt als Familien-Ministerin Eltern, ihren Kindern Hormontabletten zu verabreichen wenn diese nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sein wollen - die Andere sympathisiert mit Antifa-Schlägertruppen und fördert diese mit unserem Steuergeld: eine feine Gesellschaft hat sich da innerhalb der SPD entwickelt. Was vor 20 Jahren noch als Linksextrem geächtet wurde, wird nun von rot-grüner Inkompetenz salonfähig gemacht?! Das macht mir große
Sorgen ... nicht für mich (ich kann mich des extremistischen Unrats erwehren), sondern für meine Kinder und Enkelkinder ... Rot-Grüne Dummheit, Inkompetenz und Unverfrorenheit schreiten voran und keiner hält sie auf!
Ich fordere Neuwahlen ... JETZT!

gut, dass sie es erwähnen. Was ist mit einer Frau los, die Familienmininsterin ist und die empfiehlt, den Jugendlichen Pubertätsblocker zu geben, (die schwere Schäden verursachen, die laut Spezialisten irreversibel sind) : "Damit sie in Ruhe überlegen können, welches Geschlecht zu ihnen passt."

Brigitte Simon | Mo., 19. Februar 2024 - 23:54

Ganz einfach liebe Frau Miller - so empfinde ich es - Paus ist eine hochgefährliche Feministin und benötigt einen Psychologen. Wie alle unserer feministischen, ich wiederhole mich, Politikierinnen in der Regierung. Auch die männlichen Politiker. Wie sagte doch einmal Scholz "ich bin ein Feminist". Der Macho innerhalb dieser Crew. Wenn das Spaß sein sollte, dann griff er total daneben.

Der politische Feminismus verleugnet die echten Probleme. Er ist links-ideologisch bis turbokapitalistisch und vernichtete bereits unser Land.

Neuwahlen werden nichts bringen, die inhaltsleere Merkelunion wird mit ca. 35% stärkste Partei und bildet mit den Grünfaschisten die (erschreckenderweise) Stabil bei 15% liegen eine Koalition in der die Grünen uneingeschränkt den Ton angeben, wie jetzt auch in der Ampel! Merz hat das bereits angekündigt.

Neuwahlen bringen, außer einem Farbwechsel, rein gar nichts! Das mag sich ändern, wenn die WU Fuß faßt, das wird aber noch dauern, falls überhaupt, denn die Antidemokraten um Fäser arbeiten aktuell fieberhaft daran alle (Parteien) zu verbieten die rechts der Mitte stehen und aus meiner Sicht wird es ihnen gelingen denn das Volk ist zu träge, es merkt erst was mit ihm gemacht wird wenn es zu spät ist! Und die Justiz ist in diesem Land nur noch der verlängerte Arm der Linksregierung, Rechtsstaat war einmal!

Mein Bauchgefühl sagt mir, daß es erst krachen wird bevor es besser wird, falls es wieder besser wird, ich sehe kein positives Ende!

Für mich tragen die Rechtswissenschaftler, die die Politiker beraten.
Die, die an den Uni´s Recht lehren und Studenten in ihrem Sinne beeinflussen.
Die, die in Talk-Shows sitzen, Interview geben und wider besseren Wissen sich nicht trauen aufzuzeigen, dass viele polit. Handlungen, bewusst falsch ausgelegt werden, gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Sie reden um den heißen Brei herum, vermeiden es sich festzulegen, genau so viel Schuld.
Die Medien nehmen die Aussagen von diesen Personen,(z.B. Prof Patzelt, Prof Jaeger, Prof Boehme-Nessler, um drei zu nennen), berichten darüber, weil sie ihnen nützen und ihrer polit. Einstellung entsprechen.
Typen wie Lenz und Hügel und die Wähler xy, die sich nur in den Msm informieren glauben diesen Aussagen und nehmen nicht zur Kenntnis, dass es Experten gibt, die eine andere Meinung vertreten, die aber von den Msm verschwiegen werden, weil die nicht ihren Vorstellungen entspricht.
Die wägen nicht ab. Bilden sich keine eigene Meinung.

A.W.Mann | So., 18. Februar 2024 - 18:12

Freiheit, dass ist wohl von sehr vielen, dass am meisten geringgeschätzte Merkmal einer Gesellschaft. Vordergründig geht es sicher um den Machterhalt, einer bestehenden Clique, gegen eine außenstehende Gruppierung, die noch wenig korrumpiert ist. Im Größeren geht es aber, um den Machtausbau von den "Wenigen da Oben" gegen die "Vielen da Unten". Ein "feudales oder aristokratisches Machtgefüge" erfordert es, die Freiheit immer weiter einzuschränken, um den eigenen Machterhalt zu sichern und vermeintlich "gute" Ziele zu erreichen. Es ist ein weltweiter Konflikt, ob der überhaupt und friedvoll zu lösen ist, hängt wie immer an der Erkenntnisfähigkeit von "denen da Unten". Nach den "erfolgreichen Kampagnen" von "Oben" habe ich da große Zweifel, Orwells 84 rückt bedenklich näher. Mit Glück für den Einzelnen, der es nicht hinnehmen mag, bleibt dann ein - leave it.
Aber da sind wir schon bei der nächsten Frage in dieser globalen Welt. Wohin ....

Sonntag, Manfred | So., 18. Februar 2024 - 18:13

Der Text trifft voll ins Schwarze. Wir sollten die Hexenjagd auf unsere Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und unser Grundgesetz nicht als "direktdemokratischen Regierungspopulismus" bezeichnen, nein, es ist der Beginn des "Faschismus der keiner sein will" (Ulrich Mies), oder noch treffender als "Invertierter Totalitarismus" (Sheldon Wolin). Begonnen hat es 2010, als Merkel, ein von ihr nicht gelesenes Buch auf den "medialen Scheiterhaufen" warf. Daraufhin wurde Schritt für Schritt die Demokratie in eine marktkonforme Demagogie gewandelt. Ab 2020 fielen dann sämtliche Hemmschwellen und es wurde sogar wieder ein "Ermächtigungsgesetz" (dt. Tradition?) als Unterdrückungsinstrument eingeführt. Die Ampel räumt jetzt mit dem Mielke-Ersatzmann Haldenwang die restliche Freiheit ab. An der Vorbereitung dieses Bürgerrechte-Begräbnisses haben alle 5 grünen Blockparteien mitgewirkt. Eine Hoffnung habe ich jedoch: Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern, so wie 1989.

Christoph Kuhlmann | So., 18. Februar 2024 - 18:22

der vorauseilenden Zensur auf der untergesetzlichen Ebene. Menschen, die so etwas formulieren, nicht als Kritik sondern als Ziel machen sich verfassungsfeindlicher Bestrebungen schuldig. Sie fordern die Einschränkung der in Artikel 5 GG garantierten Meinungs- Rede- und Informationsfreiheit. Die Damen sollten froh sein, dass sie damit niemals durchkommen, denn als erstes müssten ihre eigenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden

M.Walter | So., 18. Februar 2024 - 18:39

Danke für diesen Artikel. Der überwiegende Teil der Medienlandschaft hat sich leider durch übereifriges #haltungzeigen selbst in die Käfighaltung geschrieben. Da kommt sie auch nicht mehr raus. Selbst wenn den Chefredakteuren bei der Demokratie-Rettungsbrigade langsam selbst mulmig wird.

Christa Wallau | So., 18. Februar 2024 - 18:44

in Deutschland.
Wenn ich bedenke, daß sich allein auf diesem Forum mindestens zwei Menschen tummeln, die mich lieber heute als morgen hinter Schloß und Riegel sähen (wegen angeblich "rechtsextremer" Anschauungen!), dann dürfte es ihnen in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich gelingen, mich dorthin zu bringen, falls Haldenwang u. Faeser so weiter agieren wie bisher.
Gemütlich fühlt sich das nicht an!
Ich überlege daher, ob ich mich nicht besser den
"Omas gegen Rechts" anschließen sollte, um mein restliches kurzes Leben noch in Freiheit verbringen zu können... ;-)

Jetzt aber ernsthaft:
Was wir erleben, ist der
schleichende Ausverkauf unserer bürgerlichen Grundrechte.
ES BRAUCHT UNBEDINGT DEMONSTRATIONEN
DAGEGEN!
Unabhängige, nicht partei-gebundene Personen müssen Demonstrationen g e g e n das perfide Vorgehen von Regierung + VS organisieren. Sonst ziehen die immer härtere Seiten auf!

Wer von den Kommentatoren wäre bereit, diese Aufgabe zu übernehmen?
Ich mache sofort mit.

In Ihrer Zelle warte ich bereits auf Sie, liebe Frau Wallau. Wir können in dieser unsere Demonstrationen vorbereiten. Das Ausrotten "Antifaschisterischer Haldenwanger Ratten" ist meine Spezialität. Die Demontage der extrem-antifakriminellen Faeser muß ich mir noch ausdenken.

Ach Frau Wallau, Satire kann überlebensnotwendig sein. Gepaart mit Zynismus.
Gönnen wir uns das alles noch. Meine Denkweise liegt auf dem Tisch.
Albert Einstein wußte das bereits vor der Entdeckung seiner Relativitätstheorie
"Eine neue Art von Denken ist notwendig". Genau, die Verteidigung unserer Demokratie. Das gelingt nur ohne feministischer, fanatisch ideologischer grüner und roter Politikerinnen.
Vor den Politikern allerdings, besitze ich immer noch Scholz-Respekt. Aber nicht mehr lang. Denn "Gut Ding muß Eile haben".

Haben Sie etwa eine Kopie dieses von Antifa-Indymedia inszenierte Filmchen, das eine Hetzjagd von AfDlern auf Flüchtlinge darstellen soll? Hatten Sie etwa daran mitgearbeitet? Könnte man meinen, weil sie eine Kopie ihr Eigen nennen?
Sich auf Fakes zu berufen, die von Linksextremisten produziert wurden, um mit dem eigenen Hirn denkende Menschen zu diffamieren, ist weder schlau, noch anständig ... aber Anstand war noch nie das Ding der LinXen Einheitsfront?!

Die waren woh nie zu beweisen …. Sondern durch links autonome Filmchenmacher produziert welches bewiesen werden konnte. Das war jedenfalls die damalige Ansicht des Chefs des Verfassungsschutzes Herrn Maaßen, der darüber in Auftrag Merkels vom Drehhofer in den Ruhestand versetzt wurde und sich jetzt anschickt die „Lücke zwischen CDU & AfD zu schließen. Nach neuster politische Lesart der Grün linken Jurnallie, ist jedoch
Keine Lücke zwischen CDU & AFD …. Andersdenkende alles Nazis alle klar Herr Elvers. Da reicht’s auch schon „Patriot“ zu sein um in diese Ecke zu landen.😄
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Neonazis (Glatzen, hoch tätowirt) bemängelt: Wenn das der Führer gesehen hätte! Seehofer wollte Maaßen als Staatsekretär behalten, beide im Hobbykeller Abschiebung spielen.

Als Patriot hätte ich gegen Dunkeldeutsche kämpfen müssen. Wer weiß, vielleicht kommt das noch.

Viele Grüße in den dunklen Thüringer Wald.

Frau Wallau, diejenigen welche heutzutage anderen "Rechtsextremismus" vorwerfen sind sehr oft selbst am äußersten extremistischen Rand der Gesellschaft angekommen. Es sind meistens rot-grüne Erzreaktionäre mit Blockwartmentalitäten welche keinen Widerspruch dulden, jede Form von Demokratie hassen und eine totalitäre Staatsform maoistisch-stalinistischer Prägung mit Terror gegen jeden "Andersdenkenden" herbeiwünschen. Diese Personen haben weder die Diktaturen der Nazis noch des "Sozialismus" miterlebt und denken sie gehörten jetzt zu den "Auserwählten" der woken Ideologen. Die Wende 1989 wurde nicht herbeigeführt um heute schon wieder unter die Knechtschaft ideologischer Dresseure zu fallen. Deshalb unterstütze ich Ihren Aufruf, Frau Wallau.

Schade liebe Frau Wallau, daß mein Angebot der Unterstützung für Sie nicht veröffentlicht wurde. Mein Angebot, mit Ihnen in der Zelle zu sitzen, meine Spezialität haldenwanger und faeserischer Ratten mit links zu fangen
gefiel Cicero nicht so sehr. "Schade", daß ich ausnahmsweise nicht Lenz heiße, ansonsten hätte Cicero Gnade walten lassen

Christa Wallau | Mo., 19. Februar 2024 - 17:02

mit mir eine Zelle zu teilen u. dort "haldenwanger- u. faeser'sche Ratten"
zu fangen. Welch eine schöne Vorstellung, mit ihnen zusammen diesen Schädlingen den Garaus zu machen!

Ernsthaft: Sollten wir nicht lieber unsere Noch-Freiheit nutzen, um den gefährlichen Umtrieben in unserem Land mit öffentl. Aktionen Paroli zu bieten?
Wenn ich nicht schon 80 Jahre alt u. gesundheitlich angeschlagen wäre, würde ich mich selbst an die Spitze einer Bewegung stellen, die Demonstrationen gegen die "Einheitsmasse" organisiert. Das Internet bietet doch genügend Möglichkeiten dafür.

Wo bleiben die mutigen Intellektuellen (von denen es - trotz Bildungsmisere - noch ein paar in unserem Land gibt), die sich mit offenen Briefen dem Ausverkauf der demokratischen Kultur entgegenstellen?

Was ist nur mit dem freiheitl. Geist u. der Vernunft passiert, die bei uns einmal vorhanden waren? Ich erinnere mich an eine Zeit, in der hochrangige, sachliche u. kontroverse Diskussionen zu allen Themen geführt wurden.

Frau Wallau, wer soll den dagegen demonstrieren. Ein Teil der Bürger ist mit diesen Linksgrünenfaschisten verbandelt, den anderen Teil interesssiert es nicht, was in Deutschland passiert. Die paar Menschen, die hier beim Cicero, bei Tichy, Achgut usw. schreiben und sich Gedanken machen, sind doch eine Minderheit.
Ich habe schon oft gefragt, was ist mit diesem Volk los. Was läuft hier so schief, wie konnte diese Bagage die Macht so vollständig übernehmen. Es kann doch nicht sein, daß ein ganzes Land korrupt ist. Daß sich niemand mehr den Gedanken der Freiheit verpflichtet fühlt. Das alle einfach nur tumb mitlaufen.
Wie oft habe ich schon gefragt, wo bleiben die Eltern und Großeltern wenn es um die Zukunft ihrer Kinder/Enkelkinder geht. Es haben sich schon damals bei Corona kaum Eltern den Demonstrationen angeschlossen. Es schließt sich niemand an, wenn überall die totale Untewerfung stattfindet. Wenn die Kinder verprügelt oder gemobbt werden. Dieses Volk hat es nicht besser verdient

Ich muß als Realistin eingestehen, daß ich nur deshalb auf die Idee kommen konnte, zum Widerstand aufzurufen, weil ich hier auf diesem Forum eben so viele vernünftige Menschen antreffe, die mir Mut machen.
Nur in unserer "Blase" existiert noch ein Funken Hoffnung auf Veränderung.
In der Realität - so hart wie die Wirklichkeit nun einmal ist - gibt es keinen einzigen Grund, im Hinblick auf das Schicksal Deutschlands positiv in die Zukunft sehen zu können.
Der Zug "Deutschland" ist schon vor vielen Jahren in die falsche Richtung abgefahren, ohne daß die meisten Insassen sich dagegen gewehrt hätten oder gar ausgestiegen wären, um eine Umkehr zu erzwingen. Und das Zug-Tempo steigert sich offensichtlich so sehr, daß die katastrophale Entgleisung immer näher rückt.
Niemand zieht die Notbremse!
Was sollen wir bloß tun, liebe Frau Groll?
Mein Mann sagt: "Hör auf, Dich mit Politik zu beschäftigen. Wende dich Dingen zu, die dir Freude bereiten."
Aber so einfach ist das für mich nicht ...

Ingofrank | So., 18. Februar 2024 - 18:48

zusammenfassen:
Die BRD ist nun endlich angekommen im Überwachungsstaat in der die Staatssicherheit und die Parteien der nationalen Front unter Führung der Grün linken Parteien das Sagen haben, in der Mielke & Honecker- DDR 2.0
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bert Dufaux | So., 18. Februar 2024 - 18:50

Putin ist da schon weiter als wir in Deutschland. Dort wird die Opposition gar nicht mehr zur Wahl zugelassen und Meinungsfreiheit gibt es auch nicht mehr. Deutschland ist überhaupt wohl das erste Land, in dem die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft und auch selbst mitmacht. Und damit ist ja nicht nur die AfD gemeint, sondern auch die Union, die man mit aller Anstrengung versucht, ebenfalls in die rechte Ecke zu stellen ("Die Union grenze sich nicht genug von der AfD ab"). Gotteseidank ist der Spuk in knapp 2 Jahren vorbei.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 18. Februar 2024 - 18:51

und ja, früher war die FDP in Sachen Rechtsstaatlichkeit eine Hausnummer in der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt aber noch Jemanden, auf dessen Meinung ich viel Wert leg(t)e, Herrn Otto Schily.
Keine Frage, Herr Brodkorb, dass Sie ein begnadeter politischer Denker und Journalist sind, aber Jura haben Sie doch nicht studiert?
Nein, aber Wiki weist Sie als einen Experten für Rechtsextremismus aus.
Ich gewichte daher Ihre Stellungnahme noch einmal deutlicher.
Aber da ich "Laie" bin, wäre ich dem Cicero für andere Stellungnahmen dankbar, denn der Vorwurf des Artikels wiegt schwer.

Reinhold Schramm | So., 18. Februar 2024 - 18:53

Der epidemische Menschen- und Drogenhandel von Migranten in Deutschland.

Arabische Großfamilien rekrutieren junge Flüchtlinge als Drogendealer.

»Meyer ist sich sicher, dass er gesehen hat, wie Mitglieder von arabischen Clans etwa zehn Flüchtlinge aus seiner Unterkunft, alle zwischen 18 und 20 Jahre alt, als Dealer rekrutiert haben. | Allein in Berlin lebten etwa zwanzig dieser arabischen Großfamilien, oftmals mit Hunderten Mitgliedern, sagt Jendro. Ermittler vermuten, dass bis zu zwölf Clans in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, wobei natürlich unklar ist, wie viele der Familienmitglieder unbescholten bleiben. Die Delikte, die ihnen angelastet werden, umfassen Einbruch, Raub und Schutzgelderpressung, aber auch illegale Prostitution und den Handel mit Drogen und Waffen.«

* Flüchtlinge: Kriminelle Integration | ZEIT ONLINE

Romuald Veselic | So., 18. Februar 2024 - 18:54

"Markus Söder (CSU) nutzte den Politischen Aschermittwoch, um die grüne Umweltministerin Steffi Lemke schwungvoll mit Margot Honecker zu vergleichen."

Söder hat recht.
Steffi Lemke ist zu Margot Honecker geworden. Dass sie im Herbst 1989 gg das DDR-Schergenregime protestierte, stimmt. Dennoch sie ist selbst dazu geworden, was sie früher ablehnte, weil qua Grün-Ideologie, ist sie unfehlbar geworden. Sie ist selbst zum Apparatschik geworden.

Ich sah den Talk mit ihr (bei M. Lanz). Sie ist zu Fanatikerin geworden, die mit Dogmen-Sprech über andere urteilt. Unfähig jeglicher Selbstreflexion. Wie: Ich bin Grün u dass reicht dazu, dass ich besser bin, als Nichtgrüne. Überheblich u arrogant.

Ihr maskenhafter Gesicht war bar jeder Regung. Sie ist so emotionell, wie 1 Stein auf den Spitzbergen.

Diese Politkaste ist für mich untragbar.

Christa Wallau | Mo., 19. Februar 2024 - 09:18

Als ich Frau Lemke bei Lanz sah und hörte, wurde mir schlagartig bewußt, daß sie die gleiche ideologische Verbohrtheit und Arroganz verkörpert, welche auch eine Margot Honecker "auszeichnete".
Wie Sie richtig schreiben, fällt ihr "maskenhaftes" Gesicht besonders auf, das jegliche emotionale Regung vermissen läßt.
Da kann einen nur das kalte Grausen überkommen.

Von welchen unmöglichen Gestalten werden wir nur regiert?
Eine absolute Negativauslese!

Manche Sachen wiederholen sich halt eventuell doch Frau Wallau?
(Ich bitte um Nachsicht, dass ich mich hier "reinhänge")

Erinnern Sie sich noch an die Pflichtliteratur in der Penne?

Im Drama „König Lear“ von William Shakespeare sagt Graf Gloucester: „Es ist der Fluch unserer Zeit, dass die Irren die Blinden führen.“ Das war anno domini 1606.

MfG

Fritz Elvers | Mo., 19. Februar 2024 - 19:36

bereits im chilenischen Exil geführt, zeigte eine geistig wesentlich beweglichere Frau, als es Steffi Lemke vermutlich je war. Margot H. sprach natürlich im Rahmen und auf der Basis ihrer Ideologie (Der Sozialismus war ja noch nicht fertig), aber sehr kenntnisreich und in komplexen Zusammenhängen., Natürlich war ihre Bildungs- und Jugendpolitik teilweise verbrecherisch, aber das war sie in der BRD anfangs auch.

Frau Lemke ist u.a. Ministerin für Reaktorsicherheit. Da ich halbwegs vom Fach bin, vermute ich, dass sie davon nur sehr rudimentär Ahnung hat.

,

Ronald Lehmann | So., 18. Februar 2024 - 18:54

Oh Deutschland - dein schweigen
macht mich krank & kränker

was habt ihr euch - denn angetan
das ihr ALLE - zu diesem Übel - LINKS
schweigt & weiter schweigt

Oh Deutschland - dein schweigen
macht mich krank & kränker

egal ob Medien - Universitäten
Juristen oder Wissenschaftler
was habt ihr euch - da angetan
das ihr ALLE - zu diesem Übel - LINKS
schweigt & weiter schweigt

Oh Deutschland - dein schweigen
macht mich krank & kränker

einst war Titanic - rechts sehr lastig
& alle haben geschwiegen & geschwiegen
was Hitler über Juden sagt
er redet viel - von Feinden
egal Demokratie oder in der Rechtsstaatlichkeit

Oh Deutschland - dein schweigen
machte uns - krank & kränker

& nicht mal 5 Jahre später
floss in großen schwalle
links das Wasser - in die Titanic-Schotten
stark hinein - aber nur, oh Gott - zum Teil
im linken Teil - da LINKS hinein

Doch diesmal hatten die Beherzten
NICHT geschwiegen - zu den Übeltätern Tat
& zum ersten male - aus dem Herzen - vollen Klanges
strömte FREIHEIT Klang 🕊

Gerhard Lenz | So., 18. Februar 2024 - 18:54

mein Kommentar ist verschwunden, aber das wundert mich nicht. Diskussionsfreiheit und die Sorge darum sind eben dann doch subjektive Angelegenheiten..

Im Sinne der geforderten Demokratie sollte man schon alles über eine Faeser, eine Paus oder einen Haldenwang sagen dürfen, was einem so einfällt. Was die Foristen ja auch postwendend getan haben.

Gleiches gilt natürlich nicht, wenn es um den Autor geht. Da lockt die Löschtaste.

Ansonsten gilt: Gut gemacht, Herr Brodkorb!

Man sieht es an den Kommentaren. Ihr Beitrag entspricht voll und ganz den Erwartungen des AfD-affinen Publikums.

Ich warte übrigens noch immer auf den groß angekündigten Beitrag über Ihren Aufenthalt in Schmalroda.

Spätestens dann wird wohl sichtbar, wo ein Matthias Brodkorb heute politisch einzuordnen ist.

Aber so langsam habe ich den Eindruck, der Beitrag kommt gar nicht mehr...

Walter Bühler | Mo., 19. Februar 2024 - 11:49

die unter dem Namen "Gerhard Lenz" hier veröffentlicht werden???

Also, Ihr Name, Herr Lenz, erscheint doch ziemlich oft!

Na ja, ich kann Ihren Ärger irgendwie verstehen: Die Diskussionsfreiheit ist für ur-demokratische Großinquisitoren wie Sie erst dann voll hergestellt, wenn nur noch ihre Kommentare (und zwar vollständig!!) erscheinen.

Aber trösten Sie sich: Ihr braver Einsatz für die Obrigkeit wird sich nicht erst beim Jüngsten Gericht lohnen! Sie werden nicht vergessen werden!

Kaum wird was gegen Linksgrün gesagt, schnappt der Lenz zu. Wie ein Automat. Oder wenn die AfD gelobt wird, desgleichen. Irgendwie sieht es so aus, als gäbe es Punkte oder Prämien für jeden Angriff auf die AfD. Nun, wo die Dauerberieselung und der Straßenmobb der Gutmenschen fast zum Alltag geworden ist (Vorsicht! Abnutzung!) und die AfD programmgemäß ein paar Pünktchen eingebüßt hat, sind bei Lenz auf´ m Klo die Sektkorken gegen die Decke geknallt. Aber wie heißt es bei Wilhelm Busch: "Manchen hat es schon gereut, dass er sich zu früh gefreut!" und bei der "Feuerzangenbowle": Mein Gott habt ihr ´ne fiese Charakter!" In diesem Sinne frei nach Goethe: "Ein guter Mensch in seinem dunklen Drange, ist sich des rechten Weges wohl bewusst!" Mal sehen, Lenz, wer zuletzt lacht.

Stefan Jarzombek | Mo., 19. Februar 2024 - 12:14

Herr Lenz nicht jeder der eine andere Meinung hat als die bald schon aufdiktierte Meinung durch Paus, Faeser und Haldewang ist potentiell AfD Wähler. Es ist übrigens ein Trauerspiel daß sie hier alleine auf verlorem Posten stehen.
Haben ihre Gleichgesinnten keine Lust zu diskutieren?
Ich würde gerne wissen, ob noch mehr Leute ihre doch oft sehr merkwürdigen Ansichten teilen.

Wolfgang Henning | Mo., 19. Februar 2024 - 13:06

Herr Lenz, ist Ihr Ego befriedigt, dass Sie in zwei Beiträgen Ihren Senf dazugeben durften? Jetzt konnten Sie doch noch dem "Afd-affinen Publikum" Ihre Sympathie für links-grüne Einschränkungen der Meinungsfreiheit mitteilen. Regierungsfeindliche oder verhöhnende Äußerungen (nicht Taten) sollen den Verfassungsschutz auf den Plan rufen und dazu führen, dass derartige Personen nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen. Es gibt ja schon Überlegungen, diese dann als "Faschisten" oder "Nazis" gebrandmarkten, von Messen, Ausstellungen, Konzerten u.ä. fernzuhalten. Es kann ja auch nicht sein, dass "Regierungsfeinde" Treffen im öffentlichen Raum abhalten (nur für Sie -"Satire"). Sie haben vermutlich auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Wählern oder Anhängern der AfD "ins Gesicht gekotzt" werden soll. Das ist dann natürlich keine Hetze oder Hass in den sozialen Medien.
Warten Sie also weiter geduldig, wo Herr Brodkorb "politisch einzuordnen" ist.

Ronald Lehmann | So., 18. Februar 2024 - 18:54

Oh Deutschland - dein schweigen
macht mich krank

Das Jubeljahr - 1989 - wo wir vor Freude
in den Armen lagen
wo Tränen strömten - wie das Wasser
was links in ein paar Schotten
das Wasser abgepumpt geworden war
für ganze - lange - vierzig Jahr
da habt ihr ALLE - voller FREUDE
nicht geschwiegen - doch gefeiert💥
Feuerwerk & Freiheit rufend
trunkend in den nächsten Tag hinein

Oh Deutschland - dein schweigen
zu den Taten LINKS - das macht mich krank

geschwiegen hatten die
die Macht & Geld - zu verlieren hatten
den Macht & Gier - vergeht leider nie
& Chamäleons - Bonzen aller Art
die feinen Pinkel - rot & rotgrün lackierter Art
der feinste - aller Anpassungs-Art
sie schwiegen & schwiegen
& wühlten & wühlen im Untergrund

WACHT AUF - WACHT AUF IHR GESELLEN
schon wieder ist die GIER nach MACHT
UNERSTÄTTLICH - Tag & Nacht

Es sind die Linksfaschisten - gewarnt von Silone
denn wenn Faschismus Einzug hält
wird er nicht sagen - ich bin der Faschismus
NEIN
er wird sagen - ich bin der ANTI-Faschismus

Christoph Schnörr | So., 18. Februar 2024 - 18:58

... der medialen Öffentlichkeit." Ich bin dem Cicero Magazin dankbar für die regelmäßige und wohlformulierte Gegenrede. Versuch der Gleichschaltung der Presse, Unterdrückung freier Meinungsäußerung, Förderung von Blockwarten und Denunziation, Organisation von Propagandaveranstaltungen für die Regierung, usw. - hatten wir schon einmal. Widerwärtig und aus der Perspektive des Auslands einfach nur peinlich.

Lisa Werle | So., 18. Februar 2024 - 19:02

Die Ampel macht eine grausige ‚Politik‘, die uns der globalen Bedeutungslosigkeit und Lächerlichkeit preisgibt und die dieses Land wirtschaftlich und gesellschaftlich an die Wand fährt. Und weil das nicht bei der Mehrheit des Souveräns gut ankommt, werden die grün-roten Vorfeldorganisationen in Stellung gebracht (Correctiv & Demo gegen rechts). Die gehypten Lichtermeer-Bilder von München hätten auch zu Nationalsozialismus und DDR-Sozialismus gepasst. Weil das alles noch nicht ganz reicht, bedrohen FPH uns mit dem Entzug unserer Grundrechte. Haldenwang/CDU möchte gegen unsere ‚mentale Grenzverschiebung‘ vorgehen. ‚1984‘ wird mit einem CDUler real in diesem Land – dort nannte man das ‚Gedankenverbrechen‘. Die DDR lässt auch schön grausig grüßen. Wenn die CDU – wie kolportiert - dieses unsäglich üble ‚Demokratiefördergesetz‘ GEGEN die Bürger durchwinkt, ist sie als Partei tot - und zu dumm, es zu merken. Es wird ihr ergehen wie der FDP, nur früher. Das ist Preis für grüne Gefolgschaft.

Armin Latell | So., 18. Februar 2024 - 19:04

Her Brodkorb,
was, glauben Sie, können wir, also demokratische, rechtsstaatliche, freiheitliche Bürger, noch tun, um diese Dystopie, das "Fleischwerden" von Orwells Fantasien, abzuwenden? Ich befürchte, Wahlen können das nicht mehr. Und das Schaf schläft ja noch immer tief und fest. Warum gibt es keine Einsprüche bis hin zum BVfG? Wo sind sie, all die sogenannten Demokraten?

Hans Schäfer | Mo., 19. Februar 2024 - 11:28

Die haben Angst vor Diffamierungen! Nur die Straße kann es richten.

Organisieren von Demo`s wie Frau Wallau sie vorstehen fordert wäre ein Weg.

Aufgaben am Comp, wenn sie nicht hohe technische Fähigkeiten erfordern, könnte ich übernehmen -zu mehr bin ich mit 80, und mobil stark eingeschränkt, nicht zu gebrauchen.
Allerdings sind solche Organisationen mit Kosten verbunden. Man müsste erstmal einen Fond (Sondervermögen, lach) auflegen.
Ich werde mal Julian Reichelt NIUS kontaktieren. Vielleicht sieht er eine Möglichkeit und hat eine Idee.

Henri Lassalle | So., 18. Februar 2024 - 19:31

Eine kompetente, von den Bürgern geachtete Politelite, die sich sicher in ihren Steigbügeln wähnt, braucht so etwas nicht. Kritiken, seien sie auch noch so säurehaltig und aversiv, können sicheren Kräften nichts anhaben. Aber gerade darin sehe ich Problem: Das Politpersonal kann die Probleme nicht lösen, oder es wird herumgedoktert, ohne wirkliche Resultate in Sicht. "Die Ampels" machen das Ganze noch schlimmer. Dabei begeht Faeser einen Irrtum: Solche dreisten Eingriffe in die Meinungsfreiheit werden das Gegenteil bewirken: Wut, Widerstand, Trotzverhalten und Stimmenverluste der SPD.
Ich finde, in D gibt es immer noch eine autoriäre Tradition, den Bürger zu bevormunden und zu kontrollierenden. Aber das so etwas wieder ausgerechnet von der SPD kommen muss.......

Tomas Poth | So., 18. Februar 2024 - 19:34

Die FDP beteiligt sich doch an dem Wahn, siehe Buschmann mit seinen Gesetzvorhaben!

Hier hilft nur ein breite Bürgerrechtsbewegung, übergreifend über alle politischen Lager, um den rotgrünen Überwachungsstaat und seine totalitären Ambitionen zu stoppen.
Nie wieder Rotgrün und zwar jetzt!! Sie sind die wahren Demokratiefeinde!

Fritz Elvers | Mo., 19. Februar 2024 - 18:36

Aber nur, wenn ich meine Reichskriegsflagge dabei haben darf, wie letztens bei Corona.

Uli | So., 18. Februar 2024 - 19:59

"Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit."
Das ist kein Schweigen. Das ist Mittäterschaft. Die wollen das. Die Medien sind durchsetzt mit Intoleranten, antidemokratischen Deutschlandhassern.

René Maçon | So., 18. Februar 2024 - 20:23

Ich bewundere Ihre Optimismus mit Blick auf die FDP. Theoretisch haben Sie ja recht. Die FDP wäre zum Widerstand berufen. Aber wie die Praxis zeigt, haben weite Teile der FDP sich die grüne Ideologie zu eigen gemacht. Ich denke da z.B. an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Der von ihrem Ministerium vorgelegte "Nationale Aktionplan Bildung für nachhaltige Entwicklung" bewegt sich fernab der Prinzipien staatlicher Neutralität im Bildungswesen, wie sie etwa im Beutelsbacher Konsens formuliert wurden. Für viele in der FDP ist persönliches Karrierestreben wichtiger als das GG.

Gunther Freiherr von Künsberg | So., 18. Februar 2024 - 20:25

erfolgt durch diese Ampel.
Die deutsche Sprache kennt den Unterschied zwischen Gegner und Feind. Dein Feind ist immer dein Gegner, dein Gegner kann auch dein Freund sein, was nicht nur im Sport oft der Fall sein dürfte. Auch in der Politik ist das möglich. (Pizza-Connection)
Was hier geschieht ist eine ideologisch bedingte Grenzverschiebung dieser beiden Begriffe.
Die Auseinandersetzung mit dem Gegner bedarf keines hoheitlichen Kraftakts, sondern der Argumente wohingegen die Auseinandersetzung mit dem (Verfassung-) Feind hoheitliches handeln durch die entsprechenden Institutionen/Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz etc. nicht nur erfordert sondern ausdrücklich auch legitimiert. Faeser und Paus-und das ist die demokratiefeindliche Maßnahme-versuchen auch den Gegner mit Mitteln zu bekämpfen, mit welchen man den (Verfassung-) Feind bekämpfen muss. Ein ausgesprochen demokratiefeindliches/verfassungsfeindliches Demokratieverständnis.

Osvaldo | So., 18. Februar 2024 - 20:30

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Richtig so: linksradikale Systembekämpfer, Enteignungsphantasten, Hausbesetzer, 1.-Mai-Krawallos, antisemitische Islamisten und ihre linken Sympathisanten, Genderideologen mit Allgemeingültigkeitsanspruch, Clankriminelle, Hassprediger ... Da hat Frau Faeser und ihr Dienstleister Haldenwang aber jede Menge Arbeit vor sich.

Walter Bühler | Mo., 19. Februar 2024 - 09:18

... Sie zählen nicht die Feinde auf, sondern die Stützen jenes "demokratischen" Systems auf, das Haldenwang und Faeser anstreben. Ihre Aufzählung umfasst doch die Freunde und Schützlinge unserer Regierung.

Sieht man gut daran, wie unsere Regierung den Kampf gegen islamistischen Terror tatsächlich führt , und zwar bei jeder propalästinensischen Demonstration in den Universitäten.

Nix für ungut!

Jens Böhme | So., 18. Februar 2024 - 20:41

Hass ist ein Gefühl. Wenn Bundesregierung den Kampf gegen Gefühle der Bürger aufnimmt, ist die Gesellschaft sowas von am Boden und sollte andere Staaten um Hilfe bitten und eine Fremdbestimmung/Kontrollrat dulden.

Stefan Jarzombek | So., 18. Februar 2024 - 20:43

Es ist doch von vorne herein klar,sollte bei den nächsten Wahlen die AfD zu viele Stimmen bekommen,sich wieder eine Ampel oder Dreierkonstellation bilden wird.
Deshalb,wer solche Gesetze und Verbote nicht möchte, sollte sich überlegen wen und was er wählt.
Noch schauen sie nicht zu beim Kreuze machen.
Wenn dem einmal so ist,ist es zu spät.
Jetzt ist das Gejammere groß, jedoch selbst auf ihre Posten haben sie sich nur mit ihrer treuen Wählerschaft begeben können.
Ich bin gespannt wo das noch alles hinführt und falls Putin den Krieg in der Ukraine gewinnt, wer dann als erster sein neuer Feind sein wird, nämlich das Land,das die Ukraine am meisten unterstützt hat.
Die AfD, BSW und Maaßen sind aufgrund ihrer Bekenntnissen zum Friedensdialog schon Feinde der Demokratie in Deutschland.
Das die Friedensbewegung einmal aus der konservativen Ecke kommt, auch das hätte ich 1980 zur Zeit der Ostermärsche nicht geglaubt.
Die Grünen, gegen den Nato Doppelbeschluss usw. 😉
Also, an die Urnen.

deren Chef jetzt der Merkel Paladin Heusgen ist, sind Politiker der AfD, BSW und WU unerwünscht. Putin selbstredend. Tatsächlich gibt es hier im Forum auch vollkommen welt- und geschichtsvergessende Kriegshetzer, die tatsächlich daran glauben, Russland in einem Krieg besiegen zu können. Das Gespräch, Diplomatie wird einfach aussen vorgelassen. Das Alles ist nur noch schauerlich.

Gerhard Lenz | So., 18. Februar 2024 - 21:46

Gratulation. Die Reaktionen, die Sie ermutigt haben, sind eingetroffen. Jede Menge Hetze, jede Menge Hass, verbale Angriffe auf dieses Deutschland, auf die Demokratie, auf demokratische Parteien.

Immerhin: Es gibt auch Erheiterndes, Kurioses:

Zitat:

"ES BRAUCHT UNBEDINGT DEMONSTRATIONEN
DAGEGEN!
Unabhängige, nicht partei-gebundene Personen müssen Demonstrationen g e g e n das perfide Vorgehen von Regierung + VS organisieren. Sonst ziehen die immer härtere Seiten auf!

Wer von den Kommentatoren wäre bereit, diese Aufgabe zu übernehmen?"

Wie wäre es mit Ihnen, Herr Brodkorb?

Sonst sehe ich da braun....pardon schwarz.

Was zeigt uns das alles? Dass die derzeitigen Demonstrationen gegen Rechtsaußen richtig und wichtig sind.
Auch wenn Cicero-Foristen (und so manche Redakteure) das anders sehen.

... (Regierungs-)Parteien, kurz: Das regierende Helldeutschland, Herr Lenz, ruft auf zu Demonstrationen gegen das Dunkeldeutschland, in dem wir anderen Foristen leben.

Ziemlich paradox, dass die in Deutschland Herrschenden gleichzeitig Preislieder auf den Maidan 2014 singen!

Demonstrationen FÜR die regierende Regierung, wie sie jetzt in Deutschland organisiert werden, werden nämlich auch in Teheran, in Moskau, in Peking, in Istanbul, in Beirut und in Sanaa recht gut besucht. Was sagen uns solche Demonstrationen über die Situation in den jeweiligen Ländern?

Roland Grieser | Mo., 19. Februar 2024 - 02:50

Unwesentlich, was ich über diese Regierung noch zu sagen hätte. Ich bin kein Lobhudler aber für diesen Artikel möchte ich mich ausdrücklich bedanken! Um so mehr, als anstatt dem erforderlichen Jahrhundertsturm im Blätterwald wieder einmal überall sonst eher bleierne Stille herrschte.

Wolf | Mo., 19. Februar 2024 - 09:09

Wenn in diesem Forum der Verdacht geäußert wird, Herr Brodkorb bediene sich AfD-affiner Argumente, dann ist das doch wirklich der beste Beweis dafür, dass solche Leute selbst am Abbruch der Demokratie mitarbeiten. Lieber Herr Lenz, Sie scheinen nichts, aber auch gar nichts begreifen zu wollen. Grund: Ideologische Verblendung! Und wohl auch der Drang, sich hier immer ein wenig aufplustern zu wollen. Mit Frühling hat das nichts zu tun. Aber mit der sozialistisch-totalitären Morgenröte in diesem Land.

Oh, oh, Herr Lenz,
da haben Sie sich aber einen faux pas geleistet, der Ihnen die Freundschaft zur links-grünen feministischen Welt versauern könnte. Wie können Sie nur Frau Wolf als "Fräulein" herabwürdigen?

Sehen Sie, Herr Lenz, das ist eben der Unterschied zu Ihrem Demokratieverständnis. Im Cicero dürfen selbst Sie mit ihren verqueeren Ansichten sich äußern. In Ihrer linken Blase werden Andersdenkende niedergeschrien, verbal und körperlich angegriffen, diffamiert, oder am besten gleich total ausgegrenzt.

Sabine Lehmann | Mo., 19. Februar 2024 - 09:24

Die Schande wird zum Standard. Zum Standard deutscher Politik, deutscher Wirtschaft, deutscher Justiz, deutscher Bildung, deutscher Kunst und deutscher Wahnvorstellungen. Ein Land zerfällt vor sich hin, die Welt staunt, die Regierenden stopfen sich die Taschen voll, der Journalist bejubelt‘s und die deutschen Lemminge halten Maulaffen feil oder zünden Teelichter an(oder Teddybären, ich hab’s vergessen).
DAS ist nicht mehr mein Land, Angela sei „Dank“. Not in my name!

M. Schneider | Mo., 19. Februar 2024 - 10:26

Mir fällt auf und gefällt, dass der Cicero-Redaktion das verfassungsempfindliche Thema nicht schon nach fünf Tagen wieder aus dem medialen Blickfeld rutscht.
Beim Probeabo wird's vermutlich nicht bleiben. ;)

Dr. Armin Schmid | Mo., 19. Februar 2024 - 10:31

"Im neuen Jahre Glück und Heil,
Auf Weh und Wunden gute Salbe!
Auf groben Klotz ein grober Keil!
Auf einen Schelmen anderthalbe!"
Das Jahr ist noch nicht alt, da sei mir Goethes Neujahrsgruß noch gestattet.

Frau Faeser und Co. haben die Zeichen der Zeit erkannt. Es geht jetzt darum, die Demokratie vor sich selbst zu schützen. Da ist jedes Mittel recht. Gegen Wannsee 2.0 helfen nur noch Ermächtigungsgesetze, Herr Buschmann ist da sicher gerne behilflich. Man wird natürlich nicht von "Ermächtigungsgesetz" sprechen, sondern zu Euphemismen greifen, die Bundesregierung ist darin schon erfahren. Das o.g. Gesetz vom 24. März 1933 hieß ja offiziell "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Kann man heute genau so nicht mehr sagen, wie wär's also mit "Gesetz zur Behebung der Belastungen von Bevölkerung und Gebiet"?

Christa Wallau | Di., 20. Februar 2024 - 11:50

E r s c h r e c k e n d zutreffend!
Diesmal kommt der Faschismus unter einer rot-grünen Fahne daher und
ist dabei, die Demokratie in ganz Deutschland ein zweites Mal abzuschaffen.

Was können wir, die wir das erkennen, nur dagegen tun?
Wir sind ja offenbar in der Minderheit, sonst hätten die Deutschen längst anders gewählt.
Es ist deprimierend, nicht gehört zu werden, wenn man ein Unheil kommen sieht und vergeblich davor warnt und mahnt!
Gegen Dummheit und perfide Manipulatoren ist jeder Kampf von vornherein verloren.

Gerhard Fiedler | Mo., 19. Februar 2024 - 11:04

muss unbedingt Verfassungsrichter werden, so bald wie möglich! Seine Kompetenz spricht dafür. Ihm vertraue ich, obwohl er der SPD angehört.
Herrr Konrad, Ihrem Kommentar stimme ich voll und ganz zu. So ticke ich auch.
Und Frau Wallau, Sie haben recht. Es braucht Demonstrationen unsererseits, wenn die Vierte Gewalt im Staat komplett versagt oder zu feige ist und unserem Volk die Meinungsfreiheit nichts bedeutet. Mitmachen und schweigen, das konnte es schon immer, in der NS-Zeit, in der DDR und heute wieder in der BRD. In der DDR hörte ich auf meine Kritik hin stets den Satz: "Daran kannst du auch nichts ändern".
Folgen wir also Frau Wallau und nutzen unsere Meinungsfreiheit ohne Anwendung von Gewalt! Ich mache mit trotz meiner 85 Jahre.

Martin Janoschka | Mo., 19. Februar 2024 - 11:13

Ganze Regierung ist nur noch eine Schande für unser Land. Ich freue mich auf die Europawahlen. Da ist judgement Day.

S. Kaiser | Mo., 19. Februar 2024 - 11:20

Ihre Fassungslosigkeit, Herr Brodkorb, die nun auf die Sprachlosigkeit Ihrer Berufskollegen trifft, in allen Ehren. Aber warum? Und warum dieses dröhnende Schweigen? Weil diese es (intellektuell) nicht verstehen können oder weil sie es womöglich gar nicht verstehen wollen, stünden sie ja auf der - in ihren eigenen Augen - ‚richtigen Seite‘. Beides ist wahrscheinlich. Es gibt auf der einen Seite in diesem Land kein intrinsisches Freiheitsbedürfnis (dass die FDP eine alibi-liberale Partei ist, hat sie gerade in jüngster Zeit eindrücklich gezeigt), aber es gibt auf der anderen Seite einen sehr starken Hang zum Kollektiven und zum Ideologischem. Derjenige, welcher den Zeitgeist beherrscht, und sei er auch noch so irrational, dem strömen die Massen zu. Das hat die Vergangenheit bewiesen. Und auch diesmal wird man diesen Weg bis zum bitteren Ende gehen. Und er scheint noch lange nicht zu Ende …. da wird sicher noch einiges an Zumutungen kommen. Wäre man zynisch, würde man sagen: Popcorn ...

Heinz Lehmann | Mo., 19. Februar 2024 - 12:00

Möglicherweise sollte man, nur zur Verdeutlichung, und damit die Regierungskritiker von rinks und lechts und in der Mitte der Gesellschaft (m/w/d) gleich Bescheid wissen, die Staatsbezeichnung... nun ja... ein wenig... äh... klarstellen.

Wie wäre es also, wenn wir unser Gemeinwesen künftig in

"Demokratische Bundesrepublik Deutschland"

umbenennen. Denn der Schutz der Demokratie ist ja bekanntlich das oberste Ziel dieser besten, erfolgreichsten und klügsten Innenminister*in*, die die BRD bislang hatte.

Die Umbenennung verdeutlicht zugleich, dass verfassungsfeindliche Delegitimierung dieser sehr guten Regierung auf einen - ähem - starken Staat trifft. Und so ein starker Staat, der gut aufpasst, dass die Bürger nichts falsches denken, ist ja wirklich etwas feines. Da kann ja niemand was dagegen haben.

Demokratische Bundesrepublik. Nur so eine Idee.

Maria Fischer | Mo., 19. Februar 2024 - 12:16

Die FDP kann viele Gründe angeben, warum sie die Koalition kündigt.
Z.B. wegen permanenter Übelkeit oder aus betriebsinternen Gründen.

Erik K. | Mo., 19. Februar 2024 - 12:50

Klasse geschrieben.
Ich würde mir wünschen, das deutsche Nachrichten mal so eine Kritik bringen. Aber ich muss am Wochenende noch lesen , wie toll doch Grünen sind..... Deutschland erfährt einen gewaltigen Linksrutsch. Eigentlich hat man FDP gewählt, um sowas zu verhindern. Aber diese sind nun auch so korrumpiert, dass diesen nun auch vieles abnicken. Und eine Innenministerin zu haben, die Beziehungen zur Antifa nicht leugnet, wird uns allen noch gewaltig auf die Füße fallen und uns um die Ohren fliegen . Es sei denn FDP zieht vorher den Stecker.

Heidemarie Heim | Mo., 19. Februar 2024 - 12:56

Zu deutsch Eigenbeschuss oder wie im Fall dieses Kampfgeschehens das auch präventive unter Beschuss nehmen der eigenen Bürger unter den Augen des Gesetzes sowie zahlreicher stummer Kampfbeobachter aller Parteien und auch die der Medien, die wahrscheinlich gerade überlegen was auch ihnen demnächst blüht, sollten sie sich an solcher Art des Abholzens und Kahlschlag unserer Verfassung weiterhin beteiligen. Die FDP steht ja schon mit einem Bein im politischen Grab. Eine solche Aktionen unterstützende bzw. nicht daran hindernde Union könnte ihnen wie die ebenfalls im Absturz befindliche SPD auf den Fuß folgen wenn die Mehrzahl der Bürger hoffentlich merkt, was für sie auf dem Spiel steht. Nämlich die Freiheit zu denken, zu äußern, zu meinen u. zu wählen was u. wen sie wollen ohne von einer übergreifenden, die Rechte außer Kraft setzende Staatsinstitution belangt werden zu können. Und die Gleichen, die in Ungarn usw. fehlende Pressefreiheit beklagen, können ihre eigene dann auch vergessen!!!

Heidemarie Heim | Mo., 19. Februar 2024 - 12:57

Zu deutsch Eigenbeschuss oder wie im Fall dieses Kampfgeschehens das auch präventive unter Beschuss nehmen der eigenen Bürger unter den Augen des Gesetzes sowie zahlreicher stummer Kampfbeobachter aller Parteien und auch die der Medien, die wahrscheinlich gerade überlegen was auch ihnen demnächst blüht, sollten sie sich an solcher Art des Abholzens und Kahlschlag unserer Verfassung weiterhin beteiligen. Die FDP steht ja schon mit einem Bein im politischen Grab. Eine solche Aktionen unterstützende bzw. nicht daran hindernde Union könnte ihnen wie die ebenfalls im Absturz befindliche SPD auf den Fuß folgen wenn die Mehrzahl der Bürger hoffentlich merkt, was für sie auf dem Spiel steht. Nämlich die Freiheit zu denken, zu äußern, zu meinen u. zu wählen was u. wen sie wollen ohne von einer übergreifenden, die Rechte außer Kraft setzende Staatsinstitution belangt werden zu können. Und die Gleichen, die in Ungarn usw. fehlende Pressefreiheit beklagen, können ihre eigene dann auch vergessen!!!

Johannes Rausch | Mo., 19. Februar 2024 - 14:10

Zitat von Ignazio Silone:"Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen ich bin der Faschismus, er wird sagen ich bin der Antifaschismus!" Dieser Denker hatte sich vom Stalinismus losgesagt und zum Sozialisten gewandelt. Man sollte also die Hoffnung, daß auch Links/Grüne lernfähig sind nicht aufgeben. Bei den sehr groben Maßnahmen der derzeit herrschenden Politiker dieser Richtung ist das meine letzte Hoffnung.

Achim Koester | Di., 20. Februar 2024 - 10:00

Das sogenannte Demokratieförderungsgesetz" ist im Grunde nicht Anderes als die Kriminalisierung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Genau genommen gibt es den Straftatbestand "Verhöhnung der Regierung" bei uns nicht, zu Kaiserzeiten gab es den Begriff Majestätsbeleidigung, wollen die Grünen das wieder einführen? Dann allerdings wäre jede demokratische Idee im Keim erstickt.

Christopherus | Di., 20. Februar 2024 - 16:28

Ein großartig geschriebener Beitrag und vollends auf den Punkt. Das dröhnende Schweigen fast aller Medien ist indes ein besorgniserregendes Indiz für den aktuellen Zustand der Abwehrmechanismen, die unsere Demokratie gegen derartige Übergriffe vorsieht.