Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Kindergrundsicherung : Lisa Paus und die grüne Lust an der Bürokratie Lisa Paus und die Grünen zeigen in der Debatte um die Kindergrundsicherung vor allem eines: ihre machtrational nachvollziehbare Lust an einem expandierenden Kümmer-Staat. Den Ruf nach Bürokratieabbau verkehren sie ins Gegenteil. VON FERDINAND KNAUSS
Kindergrundsicherung : Der betreute Mensch als Leitbild grüner Familienpolitik Die Grünen reden gern von Würde und Freiheit, trauen den Menschen im Land aber nicht über den Weg. Dem Ideal vom betreuten Untertan huldigt Familienministerin Lisa Paus auch bei der Kindergrundsicherung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens : Nancy Faeser - Bourgeois im Staatsamt Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. VON MATHIAS BRODKORB
Krise der Volkssouveränität : Irgendwas mit Demokratie Die Bertelsmann-Stiftung sieht in ihrem neuen „Transformationsindex“ weltweit die Demokratie in Gefahr. Ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragt die Stiftung dabei nicht. Hierzulande bedeutet „Demokratie“ nämlich nicht mehr, was es ursprünglich einmal hieß. VON RALF HANSELLE
Schüchtert der Staat jetzt Jugendliche ein? : Das Mädchen und die Meinungsfreiheit Eine Schülerin veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt. Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
FDP-Vize Wolfgang Kubicki : „Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik“ Wolfgang Kubicki sieht den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Faeser als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Im Interview spricht er auch über das bedenkliche Demokratieverständnis der Grünen und warnt den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung : Eine Schande für die Demokratie Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit. VON MATHIAS BRODKORB
Hass im Netz : Lobbybasiertes Regieren Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Studie über Hass im Netz vorgestellt. Alle Welt diskutiert nun ein wichtiges Problem, aber niemand fragt, wer eigentlich hinter dieser Studie steckt. Über ein Paradebeispiel für staatsfinanzierten Aktivismus. VON RALF HANSELLE
Demokratiefördergesetz : Der große Etikettenschwindel Ein Demokratiefördergesetz, von dem primär Organisationen und Vereine mit linksgrüner Weltanschauung profitieren würden, fördert vieles – aber sicherlich nicht „die Demokratie“. Es tut genau das Gegenteil. Also weg damit! VON BEN KRISCHKE
Strategieplan gegen Einsamkeit : Behütet in die Unfreiheit Diese Woche hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesfamilienministeriums einen Strategieplan gegen Einsamkeit vorgelegt. Doch das Ganze ist mehr als eine kitschige Politposse. Es geht um die Konditionierung des Bürgers. KOLUMNE: GRAUZONE
Kindergrundsicherung : Lisa Paus’ Füllhorn Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung greifen. Familienministerin Lisa Paus nennt nun Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte: Sehr viel mehr, als von Finanzminister Lindner vorgesehen. VON CICERO-REDAKTION
Kindergrundsicherung : Schlaraffenland ist abgebrannt Die von der grünen Familienministerin gewünschte Kindergrundsicherung kommt zwar, doch in wesentlichen Punkten hat sich Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt. Für ihn ist dies denn auch die „letzte große Sozialreform“ der nächsten Jahre. VON MATHIAS BRODKORB
Nach nächtlicher Sitzung : Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will. VON CICERO-REDAKTION
Kabinett billigt „Selbstbestimmungsgesetz“ : Durchgesetzt mit Lüge und Erpressung Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus trickste. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz. VON JENS PETER PAUL
