Familienministerin Lisa Paus auf Schloss Meseberg / dpa

Kindergrundsicherung Lisa Paus’ Füllhorn

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung greifen. Familienministerin Lisa Paus nennt nun Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte: Sehr viel mehr, als von Finanzminister Lindner vorgesehen.

VON CICERO-REDAKTION am 31. August 2023

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere „moderate“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr. 

„Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen“, sagte Paus. Bei den Beträgen handelt es sich demnach um die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und dem Kinderzusatzbetrag. 

Die Ampel-Koalition will in der Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. 

Garantiebetrag löst Kindergeld ab

Ab 2025 soll es für alle Kinder einen sogenannten Garantiebetrag geben. Dieser löst das heutige Kindergeld (250 Euro pro Monat) ab. Obendrauf kommt je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbetrag, gestaffelt nach Alter des Kindes und nach Einkommenssituation der Eltern. Je weniger sie verdienen, desto höher soll er ausfallen. Der bisherige Bürgergeld-Anteil für Kinder soll darin aufgehen. 

Beim Bürgergeld, dem Nachfolger von Hartz IV, fließen aktuell für Kinder unter sechs Jahren 318 Euro im Monat. Dieser Betrag steigt mit dem Alter, für 14- bis 17-Jährige gibt es 420 Euro. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass die Sätze 2024 auf 357 Euro für Unter-Sechsjährige und 471 Euro für 14- bis 17-Jährige steigen sollen. 

 

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Die Einführung einer Kindergrundsicherung hatte die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Zwischen Grünen und FDP entwickelte sich allerdings ein Dauerstreit darüber, ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht und wie viel Geld der Staat nun dafür ausgeben soll. Erst in der Nacht zum Montag gab es eine Einigung. 

Friedrich Merz kritisiert den „Irrsinn“

Im Jahr ihrer Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten. 

Dies hob nun auch Paus hervor, die ursprünglich zwölf Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben gefordert hatte und sich damit nicht durchsetzen konnte. „Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten“, sagte die Ministerin dem RND. „Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über zehn Milliarden Euro“, argumentierte sie. 

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Koalitionspläne. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Land ersticke in Bürokratie. Das zeige auch „die angebliche Einigung der Ampel zur Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, so Merz. „Das zeigt den ganzen Irrsinn!“ Er betonte zudem, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern, sondern mehr Bildung für die Kinder sei der richtige Weg. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder.“ 

Quelle: dpa

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Ingofrank | Do., 31. August 2023 - 13:04

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Die Hersteller von Alkohol und Nikotin sowie der der Unterhaltungselektronik herstellenden Firmen werden sich über das Gras grüne Konjunkturprogramm freuen. And der Kinderarmut wird das grün rote Gießkannensystem nichts ändern. Den Kindern kommt es nicht zu Gute ehr Alis Uropa in der syrischen Heimat.
Daran ändern auch 100 derte Atrikel Summe selbigen Thema nichts !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Fritz Elvers | Do., 31. August 2023 - 22:51

Sie wissen doch, nur Bares ist Wahres.

Viele Grüße aus der clan-freundlichen Stadt Essen.

Norbert Heyer | Do., 31. August 2023 - 14:17

Wer staatliche Leistungen bezieht, zwei Frauen hat (eine davon gilt als Kinderbetreuerin) und dann noch traditionell 4-5 Kinder hat, bezieht unter Berücksichtigung von Mietzahlung, Heizkosten und Strom durch den Staat ein „strammes“ Einkommen im Bereich leitender Arbeitnehmer, Beamter im gehobenen Dienst oder Selbstständiger. Deshalb sind wir auch der Sehnsuchtsort für alle Benachteiligten und Leistungsunwilligen dieser Welt. Wie lange können wir es uns
leisten, unseren Wohlstand derartig großzügig an Menschen zu verteilen, die keinerlei Anspruch darauf haben? Wieso alimentieren wir Migranten besser als eigene Landsleute? Durch bewusste Handlungen haben wir unsere Volkswirtschaft in eine katastrophale Lage gebracht. Jeder Realist weiß: Schwache Konjunkturlage bedeutet weniger Steuereinnahmen, wir erhöhen noch die Wohltaten für nicht Leistungsfähige. Wann merkt diese Regierung endlich, dass man nur mehr ausgeben kann, wenn entsprechend die Wirtschaft brummt? Die Grünen kapieren es nie.

Ernst-Günther Konrad | Do., 31. August 2023 - 14:35

Also was diese links-grünen Politiker tatsächlich gut beherrschen ist das Erfinden immer neuer scheinbar positiv konnotierte Begriffe. Da setzt sich jeder Minister ein eigenes Denkmal, wenn er irgendein Gesetz mal schnell mit einem liebkosenden Begriff "verkauft". Jedenfalls wird Lisas Füllhorn vor allem die vielen Familien mit Migrationshintergrund beglücken. Jetzt aber schnell noch ein paar Kinder machen oder die vom Nachbarn ausleihen, als eigene ausgeben und einmalig vorzeigen und schon breites sich das Füllhorn aus. Und wer zahlt's? Diejenigen, auch die hier integrierten Migranten, die ordnungsgemäß täglich für ein paar Euro ackern. Nein, das es Steuergelder sind, quasi Anleihen in die Zukunft, von denen, die man jetzt beglücken will und später mal die Zeche zu zahlen haben, so sie sich nicht für Bürgergeld entscheiden oder aufgrund ihres Status einfach nur hier aufhalten und keine Steuern zahlen brauchen. Ja Frau Paus mit fremden Geld läßt sich gut ausgeben.

Bei all diesen Wohltaten fällt mir immer das Stimmungslied
"Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld"ein . Wäre doch eine gute neue Nationalhymne, an der alten haben die Linksgrünen doch vieles auszusetzen.

Heidemarie Heim | Do., 31. August 2023 - 15:35

Nun dürfte man meinen, oder besser nicht?, dass 2,4,6 oder mehr Milliarden im Jahr kein Problem darstellen im Vergleich zu der mir unbekannten Summe, die wir seit 2015 als feste Größe im Haushalt stehen haben (man schätzt um die 50 Milliarden). Doch wie und wer soll dafür sorgen bzw. verantworten, das das Geld auch effektiv diesen Kinder zu 100% zugute kommt? Wir haben es ja noch nicht mal geschafft, unseren an Universitäten "eingeschriebenen" Studenten/innen zeitnah im Winter ihren "einmaligen" Heizungszuschuss zukommen zu lassen. Oder welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen lässt man außer acht, um herauszufinden, wer nur einfach Bürgergeld bezieht, wenig verdient, durch 50€ Lohnerhöhung wieder aus dem Raster fällt usw. Das sind auf die schnelle nur zwei Dinge, die mir dazu einfallen, während meine Fantasie sich unwillkürlich dem im Entstehen begriffenen nächsten Bürokratiemonster widmet. Wer hilft meiner Irritation verwaltungstechnisch;)? auf die Sprünge? MfG

ich habe es ehrlich gesagt auch nicht kapiert, wie es werden soll. Kindergeld = je nach Bedürftigkeit Kindergrundeinkommen, auf Antrag, also ehrlich, ich bin da raus, wir könnten vielleicht für Enkel beantragen, oder geht das nicht?
Das wird wieder so ein Bürokratiemonster, besser man versteht es erst gar nicht!

Manuel Gerber | Do., 31. August 2023 - 16:11

Ab 2025 also...
Ein Schelm, wer böses dabei denkt...
Ist das wirklich als "Kindergrundsicherung" angedacht, und nicht eher als plumper Versuch, noch rechtzeitig Wähler von sich zu überzeugen, um nicht zu sagen zu kaufen ?