Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages / dpa,Sebastian Willnow

Landkreistagspräsident Sager über Kindergrundsicherung - „Wenn Frau Paus sagt, der Sozialstaat habe versagt, ist das hanebüchen“

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, kritisiert die Pläne zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus. Die bedeuteten noch mehr Bürokratie. Die Prioritäten sollten andere sein.

Autoreninfo

Alexandre Kintzinger studiert im Master Wissenschafts- philosophie an der WWU Münster und arbeitet nebenbei als freier Journalist. Er ist Stipendiat der Journalistischen Nachwuchsförderung (JONA) der Konrad-Adenauer-Stiftung. 

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Herr Sager, Finanzminister Christian Lindner wurde von mehreren Parteien und Sozialverbänden heftig kritisiert wegen seiner Aussagen zur Kindergrundsicherung. Der Deutsche Landkreistag sieht die Dinge etwas anders. Was sehen Sie, was alle Kritiker scheinbar nicht sehen oder anders begreifen?

Reinhard Sager: Es ist nichts dagegen einzuwenden, Sozialleistungen, die das Armutsrisiko bei Kindern verringern, genau anzusehen und immer wieder zu überprüfen. Allerdings wird in der Ampel so getan, als betrete man Neuland. Man darf nicht vergessen, dass es bereits eine Grundsicherung für Kinder gibt, nämlich das Bürgergeld. Damit erhalten auch Kinder heute bereits eine Grundsicherung, die ihren Bedarf deckt. Zugleich teile ich den Gedanken, dass das Armutsrisiko von Kindern unmittelbar mit dem Erwerbsleben der Eltern zusammenhängt. Bei dem ganzen Thema dürfen jedoch nicht die Sachleistungen vergessen werden. Wir müssen Kinder so unterstützen, dass sie auch befähigt sind teilzuhaben an der Gesellschaft. Und das geht nicht allein über Geldleistungen. Das wird alles, ich will nicht sagen negiert, aber doch nur am Rande mit erwähnt.

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Gerhard Lenz | Do., 24. August 2023 - 12:26

die von Armut bedroht sind. Erstaunlich, wie leichtfüßig die Zahl von Herrn Sagar unter den Tisch gekehrt wird. Aber selbstverständlich wäre eine Zustimmung zur Einschätzung von Frau Paus und diverser Sozialverbände, wie z.B. des Paritätischen Gesamtverbandes, auch eine Kritik an der Sozialpolitik jener Partei, der Herr Sager angehört, der CDU. Die lange genug die sozialpolitische Landschaft in diesem Land geprägt hat. Da bleibt ein Geschmäckle: Hat Herr März nicht die Grünen zu Hauptgegnern der Union erklärt?
Es ist fast schon amüsant, zu sehen, dass Herr Sager ausgerechnet das Bürgergeld als Beweis dafür heranzieht, es gäbe keine größere soziale Not unter Heranwachsenden.
Es ist wenig hilfreich, die bürokratischen Umstände vorzuschieben, um Sozialtransfers infrage zu stellen: Hunger hört nicht auf, weil es zu umständlich ist, einen Antrag zu bearbeiten.
Und hat nicht gerade die Union immer behauptet, direkte Leistungen an Familien hätten Vorrang? Ach so, es geht ja um grüne Politik.

hier hungert niemand! Und wenn die Eltern zu faul sind früh aufzustehen und dem Kind ein Frühstück zu machen oder das Nagelstudio wichtiger ist als gesundes Essen, nützt Geld auch nichts.

Gerhard Lenz | Do., 24. August 2023 - 15:26

Antwort auf von Pamina

Wenn die Eltern zu faul sind....

Es ist immer gut, wenn man die "passende Erklärung" zur Hand hat, die die eigenen Vorurteile bekräftigt.

Ich mach mir die Welt...

Eine Pflegerin die meine Mutter mit betreut hat 10 ! ! Kinder und erzählte wie sie Morgens Berge von Frühstücksbroten

Die Kernaussage des Herrn Sager ist ganz lapidar: "der Gedanke, dass das Armutsrisiko von Kindern unmittelbar mit dem Erwerbsleben der Eltern zusammenhängt." - Es rächt sich natürlich jetzt, nachdem man sich eine neue Herrenrasse herbeigeschleppt und herangezüchtet hat, die ihre Frauen in Käfighaltung hält und unaufhörlich Kinder in die Welt setzt, aber keinen Bock hat, früh morgens aufzustehen, um Regale einzuräumen oder zu lernen, wie man eine Heizung repariert. Lieber in Cafés und Schwimmbädern rumlungern und junge Buben und Mädchen anmachen. Bürgergeld nennt sich das für "Bürger", die die bürgerlichen Pflichten für das Gemeinwohl den verblödeten Kartoffeln der Köterrasse überlassen, die ansonsten auf deutschen Straßen und Plätzen, Schulhöfen und Notaufnahmen nichts mehr zu melden haben. Die neue Herrenrasse - die sich ausgerechnet GrünRotGelbe Khmer zum neuen Staats-Volk gewählt haben! Das alte Volk hat nicht einmal mehr die geistige Verfassung, noch Kinder in die Welt zu setzen.

2,2 Millionen Kinder "hungern", wenn man den Zahlen überhaupt glauben darf. Ich wusste gar nicht, dass Deutschland ein Entwicklungsland ist. Wir würden besser dastehen, wenn Ihre hochgelobte rot-grüne Regierung nun endlich mal regieren würde und nicht jeden Flüchtling hier ins Land liese, auf Kosten der Bürger und Kinder. Wenn die Preistreibereien mit der Energie und dem Benzin und Diesel endlich aufhören würde, ebenso der Lebensmittel, wenn die Eltern endlich mehr in der Tasche hätte, wegen der Inflation. Alles hausgemacht der Ampelregierung. Und der Rest der Eltern sollte anständigerweise mal arbeiten gehen und nicht nur Bürgergeld empfangen.
Übrigens gab es schon in der DDR gut situierte Familien, wo das Pausenbrot der Kinder entsprechend dicker belegt war und eben ärmere Kinder, wo mal eine Schnitte vergessen wurde, mitzugegeben.
Was ist übrigens mit den Millionen Rentnern, welche Flaschen sammeln gehen müssen?

Sehr geehrte Leser,

es steht viel zum Thema Kinderarmut (ist furchtbar auf dem Planeten Erde) in den Medien. Allerdings liegt die Ursache tiefer: Es sind die Eltern. -
Es neues Schlagwort wird die Runde machen: Überbevölkerung. Macht sich eigentlich mit Verlaub eine namhafte Person Gedanken über das Thema? Wie sollen eigentlich diese vielen Menschen auf dem begrenzten Planeten Erde versorgt werden, wenn es heutzutage schon viele hungernde Menschen gibt? Wasserknappheit? Wasserverschwendung? Oh je, was für eine Welt! Zu dem Thema würde ich gern einmal etwas in den Medien vernehmen, wenn es genehm ist.-

Markus Michaelis | Do., 24. August 2023 - 13:01

mit der irregulären Zuwanderung, Kriegsflüchtlingen etc. ist nicht unbrisant. Es geht hier nicht mehr um wenige Menschen, sondern um große Gruppen (in jungen Jahrgängen besonders), die schon alleine durch ihre Größe die Gesellschaft mit prägen. Natürlich kann sich keine Gesellschaft auf Dauer zwei Klassen leisten: wer hier lebt, muss ähnlich viel haben, wie die anderen und politisch genauso mitbestimmen.

Andererseits kann man von einer Gesellschaft nicht erwarten, dass sie in sehr großen Mengen Menschen, die Probleme haben ihren Platz in der Gesellschaft zu finden (Bildung, Werte etc.), aufnimmt (aufzunehmen hat) und für alle Probleme dann die Altgesellschaft verantwortlich zu machen.

Da werden Gemüter in der Altgesellschaft hochkochen. Gemüter bei Zuwanderern, die zuwenig Wohlstand und politische Vertretung haben, kochen auch hoch - das dürfte ziemlich frontal gegen die Wand fahren, mit wenig Auswegmöglichkeiten.

insbesondere der illegalen Einreisen, nicht informiert. Wäre doch mal gut, wenn die Medien darüber berichten würden - aber dürfen die das? Es wird viel Geld für Migranten ausgegeben, hingegen rechnet man Rentnern, die zusätzlich etwas Sozialhilfe bekommen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht, jeden Cent vor und rät ihnen, falls das nicht langen sollte, einen Besuch bei der "Tafel". Gerechtigkeit in Deutschland? Wohl ausgesprochen ungleich verteilt.

Ich rechne jedenfalls mit 100 Milliarden Gesamtkosten pro Jahr, die uns der zweifelhafte Spaß der grenzenlosen Buntheit kostet. Es werden mehr mit jedem Tag! Dazu kommt der himmelschreiende Verlust an Lebensqualität Lebensraum, Sicherheit heute, der Totalverlust der Heimat morgen.
Ein undchätzbar hoher Preis. Wofür?

Siegfried Gillecke | Do., 24. August 2023 - 13:02

"Wir wollen gerade keine Zuwanderung direkt in die sozialen Sicherungssysteme und eine damit verbundene Aufblähung der Sozialausgaben."
Wir tun aber Alles dafür!

Und statt bei jeder Einzelmaßnahme (z.B. Elterngeld, Pflegeunterstützung, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Kindergartenplatz, ...) einen Unterschied zu machen, wer partizipiert und wer selbst zahlen muss, sollte man es allen Bürgern vorzugsweise über Sachleistungen zukommen lassen und bei der Einkommenssteuer entsprechend berücksichtigen!
Das würde vieles vereinfachen, Bürokratie abbauen und den Missbrauch deutlich einschränken! Dazu muss man allerdings sehr viel Widerstand bei denen überwinden, die von dem Durcheinander, der Bürokratie und dem Missbrauch gut leben.

Heidemarie Heim | Do., 24. August 2023 - 14:03

Zugegebenermaßen belegt Deutschland in der Rangfolge was Sozialsysteme und Lebensqualität betrifft weltweit etwa nur auf Platz 12, hinter zumeist Kandidaten wie die Schweden und andere Nordeuropäer, aber für Flüchtlinge aus aller Welt oder sonstigen unter wirklicher! Armut leidenden und gefährdeten scheint dieses "Versagen" keineswegs abzuschrecken. Vor allem, wenn sie aus Ländern stammen, wo Bildung z.B. jedwede (Schule) kostenpflichtig ist oder eine Erkrankung bzw. eine adäquate Gesundheitsversorgung zum sofortigen Ruin führen kann wie z.B. in den USA. Und hätte ich heute ein schulpflichtiges Kind, gelte mein Interesse nicht dieser verquasten, die realen Ursachen und Fakten ausblendenden "Reform" des Kindergeldes, sondern der Sorge, dass meinem Kind nicht demnächst die marode Klassenzimmerdecke auf den Kopf fällt während es noch "restbeschult" wird aufgrund herrschenden Lehrkörpermangels. MfG

Ernst-Günther Konrad | Do., 24. August 2023 - 14:34

Und das auch noch als CDUler und als Mann der Basis? Sie wagen sich, ähnlich wie Lindner, das Vorhaben von Paus in Frage zu stellen und warnen vor weiterer Bürokratie? Wie können Sie nur? Sie sind ja ein Populist und spielen der AFD in die Hände und überhaupt sind sie ein Feind des Sozialstaates. Frau Paus setzt sich für "unsere" Kinder ein, da hat man nichts zu hinterfragen oder gar zu kritisieren. Und überhaupt Ihre Hinweise auf die SPDler, die vormals in den Ämtern waren zeigt doch nur, das Sie sich offenbar der SPD anbiedern und in die Ampel einen Keil treiben wollen. Was meckern Sie denn wegen der Bürokratie? Die unerreichten grünen Vordenker, sie liefern doch schon die Ideen. Das muss reichen. Ob es machbar ist, ist nicht das Problem von den GRÜNEN. Nein, dann haben die Behörden versagt, sich die Bürokratie der Ideologie widersetzt. Alles nur Hetze. Bin fertig Herr Sager. Nein, nicht mein Denken, aber ähnliches werden Sie demnächst auf "X" lesen oder in den links-grünen Medien.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 24. August 2023 - 15:46

sind unbedingt erforderlich um den Bedarf für Verwaltung und Sozialleistungen zu decken. Vorgesehen sind Zuständigkeiten verschiedener Behörden. Dies hat den Vorteil, dass mehr Personal erforderlich ist um die Koordination herbeizuführen. Das schafft beamtete Arbeitsplätze. Das was bisher als Sozialhilfe/Bürgergeld an Sozialleistungen erbracht wurde war natürlich nie und nimmer ausreichend, weil es gerade mal ausgereicht hat Unterhaltungselektronik der Superklasse leider nur in Raten zu erwerben. Für Kinder reichte es eben nicht. Deshalb war die Leistung ungenügend und unsozial und damit schlecht. Auch sind die neuen Geldquellen geeignet Liquidität für die zweimal jährlich stattfindenden notwendigen Mallorca-Urlaube zu schaffen. Dafür braucht man eben ein paar Milliarden. Lindner ist unsozial.
(Anmerkung: von einer Sozialarbeiterin habe ich die Information, dass in vielen Haushalten von Hartz IV- Empfängern ungewöhnlich viel und teure Unterhaltungselektronik vorzufinden sei)

Hanno Woitek | Do., 24. August 2023 - 15:59

Frau Paus, sie sind einfach nur dumm und ideologisch zugenagelt.

Alexander Brand | Do., 24. August 2023 - 18:00

es meinte. Natürlich hat unser „Sozialstaat“ versagt!

Die einzige Aufgabe eines Sozialstaats ist die Absicherung von Menschen die nicht aus eigener Kraft über die Runden kommen, weil sie z.B. körperlich und/oder geistig nicht in der LAGE dazu sind.

Unser (A)Sozialstaat hingegen hat sich zur Aufgabe gemacht, jeden zu alimentieren der es möchte, inklusive Millionen Migranten die gar nicht hier sein sollten!

Und weil dieser aufgeblähte linke Alimentierungsstaat Unsummen an Steuergeldern verschlingt, vernachlässigt der Staat viele seiner eigentlichen Aufgaben wie z.B. Bildung, Infrastruktur, Gesundheitssystem, innere und äußere Sicherheit etc.

Abgaben werden laufend erhöht was wiederum dazu führt, daß sich Arbeit für immer mehr Menschen nicht lohnt, es fehlen überall „Fachkräfte“ weil immer weniger arbeiten wollen.

Der „Sozialstaat“ hat versagt!

Ein Teufelskreis aus dem man nur durch radikale Kürzung der Alimentierung rauskommt!

Detlev Bargatzky | Fr., 25. August 2023 - 08:06

... dass Frau Paus durch ihre Kindergrundsicherung den Grünen eine weitere Wählergruppe erschliessen will. Als Partei der Gutsituierten, die mit der Inflation und den Energieverteuerungen den Menschen am unteren Rand der Einkommensskala das Leben schwerer macht, könnte sie darauf abzielen, diesen Menschen das Leben etwas leichter finanziell etwas leichter zu machen.
Ähnlich wie bei der SPD dürfte sie dann vielleicht eine dauerhafte Dankbarkeit erwarten, die sich in Zukunft in Wählerstimmen ausdrückt.
Der Trick als solcher ist fast so alt wie die BRD und wurde durch jede Regierung angewandt. Es geht also nicht um die "armen Kinder". Es geht wieder einmal um "Wahlgeschenke".

Keppelen Juliana | Fr., 25. August 2023 - 09:02

nach dem äusseren Anschein meine ich, dass die meisten Kinder zuviel auf den Rippen haben und meilenweit weg sind von Hunger. Vielleicht wäre es tatsächlich vernünftiger all diese Gelder in Schulessen und Ganztagsschulen umzuleiten. Aber vielleicht geht es gar nicht um die Kinder sondern um das was Herr Gunther Freiherr von Künsberg beschrieben hat. Die Beschränktheit im Denken unserer Regierenden arbeitet eher auf einen neuen Bürokratieaufbau hin.