Verdeckte Schulden fürs Innenministerium Der gefährliche Ruf der SPD nach neuem Sondervermögen SPD-Abgeordnete um Nancy Faesers Innenstaatssekretär Johann Saathoff wollen mit einem neuen Sondervermögen die Schuldenbremse und die Schranken zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufheben. Ein gefährliches Abrissprojekt. VON FERDINAND KNAUSS
Mehr Schulden fürs Innenministerium : SPD-Abgeordnete fordern neues „Sondervermögen“ für Sicherheit Ende 2027 ist das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Innenstaatssekretär Johann Saathoff und andere SPD-Politiker wollen dann ein neues Sonderschuldenpaket aufnehmen, das auch fürs Innenministerium verwandt werden soll. VON CICERO-REDAKTION
Ministerpräsident von Niedersachsen : Stephan Weil: Kratzer auf der glatten Oberfläche Die „Büroleiter-Affäre“ belastet Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, der bisher immer das Image des „guten Verwalters“ hatte. Jetzt soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Warum wurde der Büroleiterin überhaupt ein höheres Gehalt versprochen? VON KLAUS WALLBAUM
Ralf Stegner im Interview : „Der Appeasement-Vorwurf ist Unfug“ Der SPD-Politiker Ralf Stegner über Gedankenspiele in seiner Partei, den Ukrainekrieg „einzufrieren“, über die Taurus-Debatte – und über die Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition in Sachen Waffenlieferungen. INTERVIEW MIT RALF STEGNER
Lars Klingbeil bei Caren Miosga : Substanzloser Sonntag Die Partei im Umfragetief, der Kanzler unbeliebt: Es sieht derzeit düster aus für die SPD. Daran konnte auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit seinem Auftritt bei Caren Miosga nichts ändern. VON BEN KRISCHKE
Deutsche Bahn : Neue Türschilder für die Eisenbahninfrastruktur Noch mehr Geld vom Bund, aber kaum Kontrollen: Die DB AG ist der große Gewinner der beschlossenen Bahn-Reformen. Dabei trägt der Konzern eine Mitschuld am desolaten Zustand, etwa der Infrastruktur – aber behauptet gerne anderes. VON CHRISTIAN BÖTTGER
SPD im Umfragetief : So wird das nichts mehr, Genossen! Die SPD befindet sich im Niedergang, und auch ihr wackerer „Kampf gegen rechts“ ändert daran nichts. Anstatt soziale Wohltaten an alle und jeden zu verteilen, bräuchte sie eine mutige Reform-Agenda. Doch dazu scheinen ihr Kraft, Mut und Willen zu fehlen. VON ALEXANDER MARGUIER
SPD und AfD : Lars Klingbeils „Jahr des Kampfes“ SPD-Chef Lars Klingbeil inflationiert nun auch noch den Begriff des Kampfes. Gegen die AfD soll „mehr erklären“ und „weniger streiten“ helfen. Auf das Naheliegende kommt er nicht. VON FERDINAND KNAUSS
SPD in der Krise : Kein „Glück auf“ von Genosse Olaf Die Krise der Sozialdemokratie und die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung von Kanzler Scholz haben ihre Ursache in einem abgehobenen Mindset. Kann die SPD noch umsteuern und das Land retten? VON VOLKER RESING
Schwarz-Rot in Hessen : „CDU pur“ in der Flüchtlingspolitik Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen trägt, vor allem was die Flüchtlingspolitik betrifft, eindeutig die Handschrift der Union. Die SPD musste einiges hinnehmen, um nicht weitere vier Jahre in der Opposition zu verbringen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Parteitag der SPD : Eine vertane Chance Der Bundeskanzler hat auf dem Bundesparteitag angeblich die Seele der SPD gestreichelt. Wahrscheinlich stimmt das sogar – und ist deswegen ein umso verheerenderes Signal. Denn Olaf Scholz sprach eigentlich nur über Umverteilung. Von Leistung war hingegen keine Rede. VON ALEXANDER MARGUIER
Bundesparteitag der SPD : Fröhliche Kanzler-Feier mit Wünsch-Dir-was-Bescherung Der SPD ist auf ihrem Parteitag gelungen, was viele für Weihnachten erhoffen: Schöne Stunden und die Krisen vergessen. Doch die Regierung steht noch immer am Abgrund und die Umfragen degradieren die Kanzlerpartei weiterhin bei um die 15 Prozent. VON VOLKER RESING
Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag : Der Mut der Verzweifelten Nur zwei Botschaften hatte Olaf Scholz für den SPD-Parteitag mitgebracht: Geschlossenheit sei die Grundlage des politischen Erfolgs, und mit ihm werde der Sozialstaat nicht geschleift. Mangels eigener Stärke hofft der Kanzler auf die Fehler seiner Gegner. VON MATHIAS BRODKORB
SPD-Parteitag in Zeiten der Regierungskrise : Mit Scholz, ohne Kanzler Erstmals nach vier Jahren trifft sich die SPD wieder zu einem richtigen Parteitag. Doch die Genossen hadern mit ihrer Regierungsrolle. Und die Blamage des fehlenden Bundeshaushalts ist allgegenwärtig. VON VOLKER RESING
SPD und Gentechnik : Die Lobby schreibt mit Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine „Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu neuen Gentechniken in der Landwirtschaft“ erarbeiten lassen. VON LUDGER WESS