Populisten, vor denen Andrea Nahles gewarnt hatte: Saskia Esken, Olaf Scholz und Lars Klingbeil / dpa

Politischer Mindestlohn? - Scholz, Heil und Genossen werfen mit Fake News um sich

Die SPD will die Lohnuntergrenze politisch festlegen. Damit missachtet sie nicht nur gezielt die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Sie versucht auch, mit falschen Informationen Punkte zu machen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Wenn es nach der SPD geht, werden künftig „Willkür und Populismus“ beim Mindestlohn den Ausschlag geben. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt – assistiert von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – keinen Zweifel an seinem Ziel: Die Politik soll die Lohnuntergrenze festlegen. Die Mindestlohnkommission hat das dann abzunicken. 

„Willkür und Populismus“ sind nicht etwa empörte Einwände der Arbeitgeber. Diese Wortwahl stammt von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die hatte nach der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes 2014 feierlich erklärt, man wolle keinen politisch festgesetzten Mindestlohn. „Das öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor.“

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Tomas Poth | Di., 21. Mai 2024 - 13:27

Wer mit seiner falschen Politik für uns alle die Steuern und Abgaben erhöht (Migration, Klima, Corona, Energie, Wirtschaft) der muß natürlich sehen, daß er ein paar Lutscher bereithält.
Diese dann allerdings auch gleich die Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer erhöhen.
Das machen die Sozen, das rotgrüne lumpenpack, in erster Linie für sich.

Bernhard Marquardt | Di., 21. Mai 2024 - 13:43

Wer absichtsvoll falsche Aussagen tätigt, lügt schlicht und ergreifend.
Lügen, täuschen und tricksen gehört offenbar zum geläufigen Repertoire dieser Regierung.
Angeführt von einem seltsam vergesslichen Cum-ex-Kanzler, der die Unterstützung der Ukraine verschleppt, wo er nur kann.
(Was weiß Putin über ihn, was wir nicht wissen?)
Wer es wagt, Regierungshandeln öffentlich in Zweifel zu ziehen, , dem hetzen Faeser, Gaus und Haldenwang den Verfassungsschutz (und den „für mehr Demokratie“-Internet-Mob) auf den Hals.
Er wird Ächtung oder gar Jobverlust bedroht.
Wegen „Delegitimierung des Staates“. Quasi als „Regierungswahrheitsleugner“.
Als ob sich die Herrschaften nicht ein ums andere Mal selbst derart lächerlich machen und den Rechtsstaat desavouieren, dass dem Betrachter nur noch Fremdschämen für die eigene Regierung übrig bleibt.
Auch schon ein „delegitimierendes“ Vergehen?
Ich werde demnächst in meiner Umgebung verstärkt auf Schlapphüte achten müssen.

Gerhard Lenz | Di., 21. Mai 2024 - 13:53

Haben Scholz & Co. wieder was angestellt, was das Duo Linnemann & Merz mal wieder so richtig genüsslich ausschlachten könnten?

Man erinnere sich: Die Einführung des Mindestlohnes an sich bedeutete - angeblich - schon das Ende jeglicher Wettbewerbsfähigkeit und damit den unumgänglichen Ruin eines Großteils deutscher Betriebe.

Eingetroffen ist davon...nichts.

Wenn die Mindestlohnkommission nicht funktioniert, gehört sie abgeschafft. Sie wurde der Menschheit weder in einem brennenden Busch serviert, ist auch nicht in Stein gemeißelt, sondern war von Anfang ein auf Kompromissfähigkeit ausgerichtetes Instrument, das völlig konträre Interessen unter einen Hut bringen sollte.

Dass sie die Tarifhoheit untergräbt ist richtig, aber völlig belanglos. Solange es, dank fleissiger Unions- und FDP-Aktivität in der Vergangenheit, so wenige tarifgebundene Betriebe gibt, ist die Durchschlagskraft der Gewerkschaften gering.

Der Mindestlohn ist natürlich immer auch ein politisches Ziel.

Norbert Heyer | Di., 21. Mai 2024 - 14:19

Wer für den Mindestlohn arbeiten geht, ist zwar ein sozialer, aber auch dummer Mensch: Er könnte es sich im Bürgergeld bequem machen, nebenbei etwas dazu verdienen und er steht finanziell besser da. Bürgergeld dürften nur diejenigen beziehen, die aus gesundheitlichen Gründen keiner Arbeit nachgehen können. Allen anderen muss diese Granate der Ungerechtigkeit genommen werden. Darf man das überhaupt noch sagen? Faulenzer und Drückeberger müssten viel weniger Stütze bekommen. Unser gesamter Sozialstaat wird uns um die Ohren fliegen, wenn diese Ungerechtigkeit nicht beendet wird. Wer hierhin flüchtet - meist ohne Fluchtgrund - und dann auch noch seine asoziale Faulheit belohnt bekommt, zerstört auf Dauer den sozialen Frieden. Der Staat muss für diese Faulenzer Gelder aufwenden, die an anderer Stelle fehlen und wenn es dann noch enger wird, bekommen die Fleißigen noch eine Steuererhöhung aufgebrummt. Schluss mit diesem humanem Schwachsinn, er zerstört unsere soziale Basis-verursacht Unruhe.

Wilhelm Keyser | Di., 21. Mai 2024 - 14:27

Die Mindestlohnpolitisierung ist nur eine unvermeidliche Konsequenz aus dem politisch viel zu hoch festgesetzten Bürgergeld (dito: weitere Sozialleistungen) und den politisch viel zu weitreichend erfolgten Leistungsgewährungen einerseits und der Unfähigkeit der Regierungen, mit z.B. einer leistungsorientierten Steuerreform trotz der hausgemachten Mißstände Tätigkeitsanreize zu setzen andererseits. Die Unternehmer sollen das Regierungsversagen jetzt über die Lohnschiene kompensieren. Wer rettet uns nur vor Superlinksgrün??

Ernst-Günther Konrad | Di., 21. Mai 2024 - 15:47

Ich dachte Populismus ist nur von der rechte Seite möglich. Jetzt doch auch von den linken, den Genossen? Und mal ehrlich, wann haben diese Politiker überhaupt mal die Wahrheit gesagt. Doch nicht nur bei dem Thema scheint gelogen zu werden, dass sich die Balken biegen. Mich wundert da nichts mehr.

Wolfgang Borchardt | Di., 21. Mai 2024 - 16:21

kann Ausgaben des Staates wofür auch immer ermöglich. Steigende Sozialausgaben bei gleichzeitg schrumpfender Wirtschaft, fas kann gerade noch bis zum Ende der Legislaturperiode reichen. Sondervermögen sind auch nur Fake. Nach uns die Sintflut, wenn es denn solange hält.

Karl | Di., 21. Mai 2024 - 16:23

Das kommt dann dabei raus, wenn ein ach so vergesslicher Kartoffelkopf, sich mit einem Rorwein saufenden und Schweinshaxen fressenden menschlichen Supergau versucht in Symbiose zu bringen. Nur diese zwei, Politikgespenster, kosten den Steuerzahler, 37.000 € IM MONAT ! Diese Geister kriechen noch zu Hauf durch die Glaskuppel, außer dem blauen Wunder !!! Ich wollt es würde ein Wunder geschehen, ich kann es deutlich am Himmel sehn. Diese Sozialfaschisten, werden immer gefährlicher ! Faiser Laiser Haltdenwang, wer ist der gefährlichste im ganzen Land ? Frau Königin, das seit ihr, für Machterhalt und Hohn, bekommt ihr euren Lohn, der Bürger wird geplündert und belogen, von vorn bis hinten betrogen, geschlachtet, wie es des Moslems Ziehr, dem gehört jetzt das Revier. Und weiter geht's mit Hass und Hetze, gegen die die Frieden wollen, des Volkes Wahl, statt üblem Regierungsgrollen. Die Angst sitzt tief, das Ar...Loch brennt, wenn das Volk von der Leine rennt. Das wird euch alles nichts nützen, bei EU Wahlen und im Herbst gibst was auf die Mützen. Blau, blau, blau ist der Enzian und ich freue mich auf die Wahlen ! Glück auf. Bin ich jetzt auch ein NAZI ?

Ingofrank | Di., 21. Mai 2024 - 18:41

Esken, Scholz, Klingbeil und Kühnert, wer nimmt diese Truppe noch für voll ?
Planlos geistlos niveaulos, der Abstieg gleicht der der CDU !
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Achim Koester | Mi., 22. Mai 2024 - 09:17

Dort ist z.B. die Tarifautonomie verankert, also die Hoheit über Löhne und Arbeitsbedingungen. Durch Eingriffe der Politik wird diese unterlaufen, und die Arbeitgeber sind gezwungen, Löhne zu zahlen, die bei der derzeitigen Wirtschaftslage suizidal sind. Nicht zuletzt deswegen wander so viele Unternehmen ins Ausland ab, die maßlos überhöhten Energiekosten tun ein Übriges dazu.
Besonders schlimm: Unternehmen, die abgewandert sind, kommen nicht wieder, selbst eine neue Regierung, die im günstigsten Falle alle Fehler der jetzigen korrigiert, könnte daran nichts ändern.