2022 waren es noch 12 Euro. Wer bietet mehr? / dpa

15 Euro Mindestlohn? - Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung

Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Der Kanzler im Wahlkampfmodus. Auch mit Olaf Scholz auf den Plakaten für die Europawahl liegt die SPD in den Umfragen bei 14 Prozent – Platz 4 hinter CDU/CSU, Grünen und AfD. Da muss ein Thema her, kostete es, was es wolle. Also greift Scholz in die Kiste der Wahlkampfutensilien von 2021 und holt die Mindestlohnerhöhung heraus. Den auf 12 Euro in der Stunde zu erhöhen, hatte er vor der Wahl versprochen. Und mit Hilfe von Grünen und FDP hielt er Wort. Die Lohnuntergrenze wurde von den damals geltenden 10,45 Euro zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben. 

Weil das Mindestlohnmanöver 2021 der SPD Stimmen und Scholz die Kanzlerschaft gebracht hat, soll das jetzt wiederholt werden. Im Stern hat sich Scholz für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“ Diesen Vorstoß verband der Kanzler mit deutlicher Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, klagte er. Gemeint sind die Erhöhungen zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro.

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Hans Jürgen Wienroth | Di., 14. Mai 2024 - 13:32

Sie sehen nur das naheliegende. Die Lohnfestsetzung durch die mit den Gewerkschaften stark verwobenen Regierungsparteien SPD und Grüne ist nur ein erster Schritt in den Sozialismus. Unser Export auf den Weltmarkt wird Dank der (Lohn- und Energie-)Politik immer teurer (und seltener), dafür wird die Konkurrenz im eigenen Land größer. Das hat die Staatswirtschaftler noch nie gestört, solange sie das finanzieren konnten.

Der nächste Punkt, der bereits in Angriff genommen wird, ist der Wohnungsmarkt. Mietpreisbremse und Gebäudeenergiegesetze haben die Geldanlage in Vermietung unrentabel gemacht. Da hilft, nach einer Verschärfung der Maßnahmen, bald nur noch die staatl. Wohnraumbewirtschaftung. Erste Ansätze, die alten Häusle Besitzer zu vertreiben und in Tiny-Houses unterzubringen gibt es schon und eine andere Möglichkeit bleibt bei der (beabsichtigten?) Bevölkerungszunahme nicht.

Auch in der Nahrungsmittelversorgung werden staatl. Eingriffe immer größer. Welche Wahl bleibt uns?

Lisa Werle | Di., 14. Mai 2024 - 13:53

Die Alternative einer besseren Politik wäre auch zu anstrengend. Looser an der Macht- das ist das Schlimmste, was einem Land und den Bürgern passieren kann.

@ Lisa Werle

Der Olaf packt das an, Geld anderer zu verteilen ist ja leicht, so man
hat, kann und darf und kein anderer einem auf die Finger haut.

12 Euro hat er schon nach hartem Kampf errungen, wie versprochen,
so gehalten, jetzt kämpfen die drei Personen oben auf dem Plakat
weiter nach den vielen anderen Ankündigungen gemäß der Devise:

"Nicht das Erreichte zählt., sondern das Erzählte reicht"

MfG

Christoph Kuhlmann | Di., 14. Mai 2024 - 14:03

Die niedrigen Einkommen lassen sich schwer organisieren. Ein großer Teil davon wird in der Zeitarbeit gezahlt. Es ist ein Relikt aus der Ära Schröder, dass man mit 1000 Euro und einem Gewerbeschein ein Zeitarbeitsunternehmen gründen konnte. In der Schweiz gibt es nur zwei, oder drei davon und dien Einstiegslöhne beginnen oberhalb von zwanzig Euro. Schließlich wird von den Mitarbeitern ein hohes Maß an Flexibilität und Lernbereitschaft erwartet. Es ist also eine Frage der Macht und nicht des marktes. Die Anhebung des Mindestlohn auf 12 Euro wurde sehr schnell von der Inflation, im Lebensmittelsektor 30%, explodierenden Heizkosten und anderen Folgen der Teuerung überkompensiert. Gerade die kleinen Einkommen geben einen großen Teil für Lebensmittel, Energie und auf dem Lande auch für Mobilität aus. Eine permanente Aufstockung von niedrigen Einkommen durch das Sozialamt subventioniert Branchen und Geschäftsmodelle, die sich nicht mehr rechnen und verringert das Produktivitätswachstum.

Es ist zutreffend, dass Zeitarbeit in Deutschland ein Problem ist. Nur ist dieses Problem nicht durch absurde Steigerungen des Mindestlohnes zu lösen. Nämliche zerdeppern in der Folge sämtliche Tarifverträge, die dann logischerweise nach oben angepasst werden müssen. Was das am Ende für die Preisbildung eines Produkts oder einer Dienstleistung, für die daraus folgende Preis- und Zinsentwicklung insgesamt bedeutet, muss ich Ihnen hoffentlich nicht erläutern. Aufgestockt werden muss im Niedriglohnsektor nicht wegen des Stundenlohnes, sondern wegen Teilzeit. Vollzeit verdient der Mindestlöhner über 2000 brutto. Dass ihm davon kaum 1500 bleiben, liegt an viel zu hohen und stetig steigenden Sozialabgaben und einer unverschämten Steuergesetzgebung, die das Existenzminimum (Grundfreibetrag) für arbeitende Menschen bei nicht einmal 900 Euro/Monat ansetzt, für Bürgergeldbezieher aber bei 1200 Euro/Monat, bestehend aus Barauszahlung, Miete, Heizung, Warmwasser, KV und weiteren Nebengeräuschen.

Tomas Poth | Di., 14. Mai 2024 - 14:45

Die CDU jammert anstatt zu handeln. Nur eine Koalition mit der AfD in Bund und Land kann Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Aber die CDU macht sich ja lieber mit den rotgrünen Anti-Demokraten gemein.

Hanno Woitek | Di., 14. Mai 2024 - 15:06

Wähler anzusprechen, empfinde ich besonders von der SPD als persönliche Beleidigung, Herr Klingbeil und Frau Esken. So wie Sie es zulassen, dass die Grünen unser Land ruinieren, ist allein schon eine Demonstration der Verachtung des Wählers durch Sie, SPD.

Jens Bertram | Di., 14. Mai 2024 - 16:41

... der Gleichmacherei durch Distanzlosigkeit, wie man sie von aufdringlichen Unsympathen mit Akzeptanzproblemen kennt.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 15. Mai 2024 - 09:39

Was läuft noch in diesem Land, so wie wir es gewohnt waren und wer hält sich noch von den Politikern an Recht und Gesetz. Da ist diese kleine Respektlosigkeit doch das geringste Übel. Und mal ehrlich. Die Gewerkschaftsfunktionäre waren doch schon immer mehrheitlich in der SPD und sind der Parteilinie gefolgt. Also?

Andreas Braun | Mi., 15. Mai 2024 - 10:10

So ein Gesprächsstrang hat für den an Debatte interessierten Leser nur einen Wert, wenn er regelmäßig aktualisiert wird.
Wenn dem Cicero hierfür womöglich das Personal fehlt, ich würde den Job übernehmen. Sogar zum aktuellen Mindestlohn.