Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist mausetot Jahrelang galt es als ausgemacht, die AfD sei „eindeutig rechtsextremistisch“. Nun weisen die Richter – nach Auswertung von 7000 Seiten Akten – genau das zurück. Für Haldenwang, Faeser & Co. ist das eine herbe Niederlage, für viele Medien ein Offenbarungseid. Für den Rechtsstaat allerdings ein guter Tag. VON MATHIAS BRODKORB
Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf : Ein Sieg für die Pressefreiheit – und für die Verfassung In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser vor einem Jahr die Zeitschrift „Compact“ verboten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieses rechtswidrige Verbot aufgehoben. Ein Grundsatzurteil zur Meinungs- und Pressefreiheit, das zur richtigen Zeit kommt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
AfD-Gutachten: 1000 Seiten gegen die Demokratie : Wie Nancy Faeser den Geheimdienst politisch missbraucht hat Seit einigen Tagen ist das Geheimgutachten öffentlich. Der Inhalt ist so dünn, dass er das harte Verdikt „gesichert rechtsextrem“ nicht begründen kann. Bei diesem Manöver geht es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um den skrupellosen Missbrauch eines Geheimdienstes zu politischen Zwecken. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Nancy Faeser hinterlässt verbrannte Erde : Warum die Einstufung der AfD durch den Geheimdienst ein Skandal ist Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz zeigt: Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit so, wie sie von Anfang an war: parteipolitisch ausgerichtet und ideologisch fixiert. Es geht um das Einschüchtern Andersdenkender. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bewährungsstrafe für Faeser-Satire : Ein Urteil, das einschüchtern soll Wegen eines satirischen Internet-Memes hat das Amtsgericht Bamberg eine Bewährungsstrafe verhängt. Der Richter sieht Noch-Innenministerin Faeser verleumdet und in ihrem öffentlichen Wirken beeinträchtigt. Das Urteil passt nahtlos zu einer Politik, die die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt einschränkt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Koalitionsverhandlungen : Asylwende ohne Faeser Die Koalitionsverhandlungen beginnen mit 16 Arbeitsgruppen und einigen unbekannteren Gesichtern. Auf SPD-Seite hat Parteichef Lars Klingbeil die wichtigen Köpfe der Ampel-Zeit aussortiert. So sitzt Nancy Faeser nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Was bedeutet das? VON VOLKER RESING
Rot-grüne Hütchenspielereien : Dilettanten an der Macht Wenn es um Inkompetenz und verquere Kommunikation geht, laufen die Politiker der Restampel zur Höchstform auf. Die Lage ist aber zu ernst, als dass wir uns knuddelige Autodidakten und philosophierende Schönredner in höchsten Staatsämtern leisten könnten. VON ALEXANDER MARGUIER
Asyl-Debatte nach Assads Sturz : Die „Warnung“ vor dem Migrationsthema ist undemokratisch Ampel-Politiker „warnen“ davor, Migration im Wahlkampf zu thematisieren. Das ist zynisch und überheblich. Politikern steht es nicht zu, ihrem Souverän, dem Staatsvolk, ausgerechnet das wichtigste Thema der Gegenwart vorzuenthalten. VON FERDINAND KNAUSS
Prozess in der Causa Schönbohm : Jan Böhmermann und das ZDF blamieren sich als Fake-News-Produzenten Das ZDF steht vor einer riesigen Blamage. Ein Gericht wird wohl urteilen, dass Jan Böhmermann über den Spitzenbeamten Arne Schönbohm mehrere Lügen verbreitet hat. Blamiert wäre dann auch Innenministerin Faeser, die diesen strafversetzte. VON FERDINAND KNAUSS
Der Bertelsmann-Bürgerrat : Outsourcing von Demokratie Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Streit über Asyl und Migration : Von „Notlagen“ und dem „Gefühl der Verunsicherung“ Jetzt steht Oppositionsführer Friedrich Merz in der Kritik, weil er sich der Maßnahmen-Mogelpackung von Nancy Faeser verweigert hat. Dabei ist es die Bundesinnenministerin, die mit Nebelkerzen um sich wirft und den eigentlichen Schaden anrichtet. VON ALEXANDER MARGUIER
Bundespolizeigewerkschaft zur Grenzschließung : „Völlig untauglich, um gegen illegale Migranten vorzugehen“ Die Vorschläge der Ampel zur Begrenzung der illegalen Migration bringen nichts, sagt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz im Interview. Der Bundesregierung wirft er vor, sich hinter EU-Recht zu verstecken, weil sie das bestehende deutsche Recht nicht anwenden wolle. INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ
Migrationsgipfel : Faeser für Schnellprüfungen - Merz erklärt die Gespräche für gescheitert Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht – sie erklärt die Gespräche für gescheitert. VON CICERO-REDAKTION
Vor dem Migrationsgipfel : Die Migrationswende muss eine wirkliche sein Die Union drängt darauf, dass die Regierung diesmal nicht nur mit leeren Versprechen auf die Zuwanderungskrise reagiert. Es geht um die Abkehr von einem Weg, der in eine tiefe Krise führte. Und es geht um die Diskurshoheit in einer zentralen Frage. VON FERDINAND KNAUSS
Frage nach Zurückweisungen bleibt offen : Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche an Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen – die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag unterbreitet. VON CICERO-REDAKTION
