CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz / picture alliance

Migrationsgipfel - Faeser für Schnellprüfungen - Merz erklärt die Gespräche für gescheitert

Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht – sie erklärt die Gespräche für gescheitert.

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Die Ampel-Regierung und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden – die Regierung plant aber dennoch Reformen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte in Berlin, die Regierungsparteien hätten „keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinausführt“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte die Gespräche für gescheitert.

Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen.“ Er vermisse in dieser Frage Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ampel-Politiker warfen der Union im Gegenzug Verantwortungslosigkeit vor.

Ampel will nationale Zuständigkeit für Asylbewerber schneller klären

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug bei dem Gespräch, an dem auch Ländervertreter teilnahmen, ein Modell vor, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Diese Pläne will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nach Angaben der Ministerin nun auch ohne die Union verfolgen. Faeser räumte ein: „Wenn wir das jetzt als gutes System etablieren wollen, braucht es mehr Personal, damit die Bundespolizei das auch dauerhaft stemmen kann.“

Für die konkrete Umsetzung der geplanten Beschleunigung sei eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern notwendig, sagte Faeser. Bei einigen Ländern habe sie hierzu auch bereits Interesse festgestellt.

Der CDU-Politiker Frei kritisierte, die Pläne zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sondern auf beschleunigte Verfahren in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, das Festhalten der Menschen im grenznahen Raum sei effektiver als ein Zurückschieben über die grüne Grenze, wo damit zu rechnen sei, dass die Zurückgeschobenen an anderer Stelle dann einen weiteren Einreiseversuch unternehmen würden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte, die Unionsvertreter seien „aufgestanden, obwohl wir viele Themen noch gar nicht besprochen haben“.

Die Union hatte eine Notlage ausrufen wollen unter Berufung auf Artikel 72 des EU-Vertrags, um von normalen europäischen Verfahren abweichen zu können. Nach Einschätzung der Ampel-Koalition fehlt dafür die rechtliche Grundlage.

Haftplätze möglichst in Grenznähe

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll nach den von der Ampel geplanten Änderungen das sogenannte Dublin-Verfahren künftig schneller betreiben. Dabei wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In vielen Fällen ist das jener Staat, auf dessen Gebiet Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten haben.

Die Bundespolizei soll derweil prüfen, ob es freie Haftplätze gibt und gegebenenfalls beim zuständigen Gericht Haft beantragen, damit Betroffene nicht untertauchen. „Hier ist ein schnelles Handeln der Justiz der Länder erforderlich. Auch müssen die Haftplätze der Länder in ausreichender Anzahl, möglichst in Grenznähe entlang der Migrationsrouten, vorhanden sein», hieß es. «Alternativ soll eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden, wenn Haft nicht in Betracht kommt“, hieß es weiter aus Regierungskreisen.

Die Bundesregierung will das Gespräch suchen, damit die Länder, die Migranten zurücknehmen sollen, kooperieren. Denn hier hakt es derzeit oft. Über eventuelle Klagen der Betroffenen gegen ihre Überstellung sollen die Verwaltungsgerichte zügig entscheiden.

Größere Rolle für die Bundespolizei

Eine wirkliche Neuerung ist die geplante größere Rolle für die Bundespolizei. Bislang liegen Abschiebungen in der Verantwortung der Bundesländer, die Bundespolizei unterstützt nur bei der Durchführung. Künftig soll die Bundespolizei am Ende des geplanten beschleunigten Verfahrens die Menschen dann aus Deutschland bringen.

„Außerdem setzt Deutschland weiter auf ein enges kooperatives Zusammenwirken mit den Nachbarstaaten etwa durch gemeinsame Streifen und gemeinsame Polizeizentren an den Grenzen. Ein unmittelbares Zurückweisen an den Grenzen über die heutige Praxis hinaus würde diese Zusammenarbeit massiv gefährden“, hieß es weiter.

Union stellte Bedingungen an Treffen

Die Union hatte nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche zur Bedingung für ein weiteres Treffen gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte nach dem Treffen: „Die Union wollte mit dem Kopf durch die Wand mit ihrer Idee der flächendeckenden Zurückweisungen.“ Dagegen gebe es aber massive europarechtliche Bedenken, die seine Fraktion auch teile. „Die Tür für weitere Gespräche über rechtssichere Lösungen bleibt aber offen“, betonte Wiese.

Er sagte, mit ihren Plänen reagiere die Regierung auf Forderungen der Kommunen, Menschen ohne Schutzanspruch in Deutschland erst gar nicht im Land zu verteilen. „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic.

Grenzkontrollen werden ausgeweitet

Faeser hatte am Vortag des Treffens bereits vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte das Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.

Zurückweisungen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.

Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

Verschärft hatte sich die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen auch aufgrund von mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte: „Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen.“

dpa

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Sabine Lehmann | Di., 10. September 2024 - 21:58

War doch klar, dass unsere Nancy nur Nebelkerzen zündet. Die Union hat die Gespräche soeben abgebrochen laut dpa Meldungen. Es wird alles genau so weiter laufen wie bisher, habe ich doch gleich gesagt. Hier kann jeder rein. Ist er erstmal drin, verteilt Nancy dann ihr Handbook-Germany, damit jeder Asylant auch gleich weiß, wie man die Abschiebung verhindert. Den Rest regelt dann diese Anwaltskanzlei in Dresden, die sich mit sämtlichen legalen und illegalen Tricks auskennt.
Derweil die be-stechende Vielfalt in Deutschland fröhlich weitergeht, eine neue migrantische Gruppenvergewaltigung aus dem Dunstkreis der friedlichsten Religion aller Zeiten dürfen wir ergänzend hinzufügen. Läuft für uns!

Dieter Schäfer | Di., 10. September 2024 - 22:13

„Ampel-Politiker warfen der Union im Gegenzug Verantwortungslosigkeit vor.“ Irgendwie richtig, denn die Union sieht ihre Verantwortung für uns Bürger, während die Ampelparteien sich vorzugsweise lieber um Ausländer sorgt. Der Tenor einer Sprache verrät oft.

Tomas Poth | Di., 10. September 2024 - 22:27

Alles reiner Bluff, um sich durch Geschwafel vom öffentlichen Druck zu befreien.
Es wird sich nichts an der Massenmigration nach Deutschland ändern, keiner wird zurückgewiesen, alle Migranten werden über Asylgesuch weiterhin einfach reingelassen, die Nachbarländer nehmen niemanden zurück, selbst wenn wir sie höflich bitten, Österreich und Polen haben das ja schon verkündet. Die Schweiz, Deutschlands einzige EU-Außengrenze verschiebt die Migranten dann nach Österreich, die sie dann an uns weiterreichen.
Der Cicero beteiligt sich hier leider am Nebelkerzenwurf. Schade!

Sabine Lehmann | Mi., 11. September 2024 - 00:35

Frage an Radio Eriwan:
„Gibt es ein Leben nach Nancy Faeser?“
Antwort:
„Nein.“

Urban Will | Mi., 11. September 2024 - 04:29

noch mit ausgiebigen Zuwendungen Armeen von Glücksrittern ins Land und haut sich nun die Köpfe ein, wie man sie wieder los wird, bzw. sie gar nicht erst herein kommen.
Innerhalb kurzer Zeit könnte man die Regelungen für die monetären Zuwendungen ändern. Gäbe es keinen Cent mehr an Geld, sondern nur notdürftige Unterkunft und Verpflegung, würden die Zahlen bereits massiv sinken. Wieso wird hier nichts gemacht? Wird überhaupt darüber geredet?
Den LinksGrünen glaube ich kein Wort, die wollen nichts ändern. Den Unionisten nehme ich ab, dass sie – aus lauter Angst vor den Wahlerfolgen der Blauen – die Massenmigration beenden wollen.
Wenn Fritzel jetzt von „Scheitern“ palavert, dann sollte er – in Anbetracht der Tatsache, dass die Migrationskrise die größte Krise seit 1945 darstellt – auch klar machen, dass er mit Roten und Grünen nichts mehr zu tun haben möchte. Fehlt ihm dazu der Mut – und das tut es – dann sind seine Worte hohles Geplappere. Er kann es nicht. Er darf nie Kanzler werden.

Heidemarie Heim | Mi., 11. September 2024 - 09:27

Wer, frage ich einfach mal so in die Runde hat was anderes oder besser irgend was Substanzielles in Sachen Wissenszuwachs erwartet? Ich denke mal, ein jeder Bürger, der schon mal einen nationalen oder internationalen Flughafen mit einem hoffentlich noch 6 Monate gültigen Reisepass und je nach dem vom Reiseland geforderten Einreisevisum betreten und von innen gesehen hat, die Prozeduren durchlief bis er endlich seinen ihm zugewiesenen Sitzplatz im Flieger einnehmen konnte, kann doch nicht ernsthaft glauben, dass man solche o. ähnliche Identitätsprüfungen, Sicherheits-/Schutzmaßnahmen an einem noch so kleinen Stück grünen Grenze auch nur halbwegs gewährleisten kann! Es gab einmal eine Truppe mit derlei umfassenden "Befugnissen" für eine solche Aufgabe falls man sich erinnert: Sie nannte sich Bundesgrenzschutz (BGS), in 2005 in Bundespolizei umbenannt u. bis heute mit einer Order des IM/Merkel aus 2015 operieren muss. EIN Wort, null Papiere genügen seither zur so legalisierten Einreise.

Naumanna | Mi., 11. September 2024 - 09:40

Im Grunde genommen ist es doch absurd dass europäische Länder Gelder in horrendem Ausmaß verschwenden müssen um illegale Migranten zurück zuweisen... es könnte laengst rechtlich geregelt sein dass sich niemand auf den Weg nach Europa macht. Kein Geld auszahlen zB - niemand wird kommen wenn es kein Geld mehr gibt ... Und - die Grenzen absolut dicht zu machen ist viel preiswerter als Rückführungen..... ich werde den Verdacht nicht los dass die illegale Migration gewollt ist ... frage mich nur warum eigentlich...

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 11. September 2024 - 10:02

Hauptsache die Richtung wird deutlich, die ich schon als Beitrag zum Bundestagwahlkampf 2025 sehe und am Horizont tauchen vereinzelt Kleinstlösungen auf.
Ich habe in den letzten jahren eigentlich immer mal mitbekommen, dass Länder auf ihre innenpolitische Situation reagierten und damit auch europäische Konflikte inkauf nehmen.
Brauchten die die Ausrufung eines Notstandes oder machten die nicht einfach ganz normale Politik?
Soviel aber sollte für den Moment klar sein.
Noch liegt der Ball bei der Ampel, die es also nicht nur beim Schimpfen bewenden lassen sollte.

Brigitte Simon | Mi., 11. September 2024 - 10:08

Scholz verweigert die Europopäisierung unserer Flüchtlingspolitik. Scholz machte uns zu Bürgern zweiter Klasse ohne Meinungsfreiheit.

Straub Klaus Dieter | Mi., 11. September 2024 - 10:10

Dieses Treffen war so überflüssig wie sonst was. Grün Rot will nicht und die CDU fällt darauf herein. Öffnen wir endlich die Grenzen und die Fleischtöpfe, dann geht der Untergang schneller. Alle Vorschläge sind doch schon lange bekannt und hätten eine Reduzierung der Wirtschaftsflüchtlinge zur Folge. Diese Rotgrünen Kriminellen wollen nicht. Herr Merz nicht an der Nase herumführen lassen.
Gruß

Ruth Klauke | Mi., 11. September 2024 - 12:16

Warum findet das "Asylverfahren" nicht an den EU-Außengrenzen statt - und die Migranten (die einen Anspruch auf Asyl haben) werden dann GLEICHMÄSSIG in den EU-Ländern verteilt. Das wäre die sinnvollste und gerechteste Lösung. Solange Deutschland alle aufnimmt und die Füße stillt hält, ist alles gut. Sobald Deutschland aber mal "nein" sagt, gibt es (aus einigen EU-Ländern) ein "Riesen-Geschrei". Die Lastenverteilung ist in der EU nicht gerecht aufgeteilt - das möchten wir in Deutschland einfach nicht mehr - was ist daran so schlimm?? Es wird Zeit, dass den "Rosinenpickern" in der EU mal das Handwerk gelegt wird!! Aber mit DIESEN Politikern ist da wohl nichts zu machen (feige und rückgratlos). Tja, dann muss es wohl auf anderem Wege geschehen...wenn die Politiker das so wollen, sollen sie das (spätestens nächstes Jahr) bekommen!

Tomas Poth | Mi., 11. September 2024 - 17:04

Antwort auf von Ruth Klauke

Deutschland unterstützt ja auf dem Mittelmeer mit Steuergeldern die Asylantenschlepperei, damit die Migranten ihr Ziel erreichen können.
Deutschland wirbt in seinen Botschaften in den Herkunftsgebieten für die bedingungslose Migration, den Einmarsch zu uns.
Das dürfen Sie auch nicht vergessen, die Regierungen seit Merkel wollen also kein Asylverfahren an den Außengrenzen!!

Sabine Jung | Mi., 11. September 2024 - 20:52

wer den jetzigen Regierenden noch Glauben schenkt, wird immer und immer wieder betrogen. Jetzt wird etwas gemacht, damit das dumme Volk ruhig bleibt. Es kommen die Wahlen in Brandenburg, dannach ist alles wieder im Sande verlaufen.
So unglaubig wie diese Regierung uns verdummt......