Gab sich im Ausschuss betont gut gelaunt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck / dpa

Habeck im Energieausschuss des Bundestages Zur Transparenz verurteilt

Im Energieausschuss hat Robert Habeck versucht, sich zu verteidigen. Doch die Transparenz, die der grüne Wirtschaftsminister jetzt angekündigt hat, musste vor Gericht erstritten werden. So harmlos können die von Cicero veröffentlichten AKW-Akten also nicht sein.

VON VOLKER RESING am 26. April 2024

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Zur Artikelübersicht

Zum Feiern war Robert Habeck am Donnerstagabend nicht zumute. Zumindest berichten Beobachter, dass der Bundeswirtschaftsminister das abendliche ZDF-Fest im Zollernhof in Berlin eher griesgrämig und relativ früh verlassen habe. Immerhin musste der Grünen-Politiker auch früh aufstehen. Um 8 Uhr tagte am Freitag der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie in einer Sondersitzung – einberufen nach den von Cicero veröffentlichten AKW-Files.  

In der Ausschusssitzung am Morgen allerdings sei er betont gut gelaunt aufgetreten, heißt es von Ausschussmitgliedern. Mit seiner Anwesenheit wollte er offenbar möglichem Unmut im Vorhinein begegnen. In der Vergangenheit hatte man sich im Bundestag auch schon mal über mangelnde Präsenz von Habeck beklagt. Nun also ging der Minister in die Offensive. Die Aufregung sei unnötig, alles ganz normales Regierungshandeln, so der Minister. Er war gut vorbereitet, hatte sich in die Akten eingelesen und seinerseits gleich eine Tischvorlage für die Parlamentarier vorbereitet, die nun seine Argumentation stützen sollte: Alles paletti also?

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
    Jetzt kostenlos testen Mehr erfahren
Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden!

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 26. April 2024 - 17:02

Das Klima- und Wirtschaftsministerium hat sich, wie Habeck heute im TV sagte, mit den Kraftwerksbetreibern in Verbindung gesetzt und die wollten keinen Weiterbetrieb.

Hat nicht der Betreiber des KKW Isar 2 Anfang im Frühjahr letzten Jahres angeboten, sein Kraftwerk weiter zu betreiben und die bayerische Industrie mit günstigem Industriestrom zu versorgen? Wie passt das zusammen? Belügt mich ein Gedächtnis oder Robert Habeck uns?

Ist das seine „Transparenz"?

Lutz Baumgarten | Fr., 26. April 2024 - 17:08

Wenn es um politisch motivierte Entscheidungen jenseits von jeder Sachkompetenz geht, dann sollte man doch mal im FDP geführten Verkehrsministerium nachschauen!
Habeck ist da aktuell wohl weniger betroffen.

Stefan Jarzombek | Fr., 26. April 2024 - 17:43

Das Bürgertum und die Bevölkerung für dumm halten wollen, das genau haben Habeck und sein Ministerium gemacht.
Vertrauen missbraucht und die Menschen hinters Licht geführt.
Mancheiner verliert durch diese Machenschaft Haus und Hof wegen der Energiepreise.
Industrie wandert ab.
Dankeschön Herr Habeck.
Solche Leute wie sie wähle ich nicht.

Die VDG und Herr Habeck können gelassen weitermachen.Es interessiert außerhalb von Cicero kaum.Selbst NZZ und die Welt hängen das Thema sehr tief.Hauptmeldung: Der Kreml schreibt das AFD-Parteiprogramm.AFD- Soll noch dieses Jahr verboten werden,wegen Hoch-und-Landesverrat,Dann kommt Frau Wagenknecht dran.Der Deutsche Wähler wird es dann schon richten,Alles gut...Die CDU holt dann nächstes Jahr die VDG an den Traualtar.

Bettina Jung | Fr., 26. April 2024 - 17:53

abstoßend ist noch das freundlichste, was mir bei diesem Foto einfällt. Andererseits - was soll ihm passieren? Agora Energiewende,/Agora Agrawende bestimmen die Agenda. Habeck ist nur das Gesicht für die Kamera. Dann wird noch schnell der frühere, dem Verfassungsschutz bekannte SPD Chinese, den man 2015 der AfD untergejubelt hat, als "Spion" entlarvt und fertig ist der AfD Skandal, der nun alles überlagert. Bisschen plump aber effektvoll. Jedenfalls hat die Tagesschau was zu berichten.

Volker Naumann | Fr., 26. April 2024 - 18:36

Jetzt ist erst einmal Parteitag angesagt am 27. und 28. April für die FDP. Die neu vorgelegten Dokumente muß man natürlich auch erst noch auswerten, aber das immer wieder "Nachschieben" ist doch schon zumindest eigenartig.

Nach dem Parteitag hören wir vielleicht etwas anderes als bisher von der FDP?

Die SPD scheint noch keine Meinung zu haben.

In der Zwickmühle steckt wohl die Union, denn den potentiellen Koalitionspartner frontal angehen, werden bestimmt nicht alle Unionisten gut finden, bewährt hat sich eigentlich immer ein guter deal.

Die anderen Parteien spielen kaum eine Rolle.

MfG

Manfred Sonntag | Fr., 26. April 2024 - 18:38

Egal ob die Habeck-Files oder die Corona-Files, wir werden von Lügnern regiert. Und dabei geht es nicht um Lappalien. So können nur Diktatoren handeln. Völlig straffrei werden Parlament und Bürger in Wort und Schrift betrogen. Dieses Land ist in die Hände von Faschisten die keine sein wollen, geraten. Erst terrorisieren sie 3 Jahre lang die Bevölkerung, verbreiten Lügen über den "Nutzen" ihrer Schandtaten und als der Betrug herauskommt war keiner Schuld an dem Verbrechen. Jetzt schon wieder das gleiche Spiel. Wer jetzt noch Schwarz, Grün, Rot, Dunkelrot oder Gelb wählt, der will sich bewusst belügen lassen und verleiht damit den Tätern den lang ersehnten Heiligenschein. Wir erleben jetzt das was Alexander Solschenizyn vor vielen Jahren so formulierte: „Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“