Bundestagswahlkampf Linke Lebenslügen Eine dezidiert linke Sicht der Welt dominiert den öffentlichen Diskurs. Daher werden linke Lebenslügen auch in diesem Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, obwohl sie längst an der Realität gescheitert sind. Zur geistigen Immunisierung stellen wir Ihnen die neun eklatantesten vor. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Atomstrom aus Frankreich : Von wegen „Dein Robert“: So reagierte die Ministerin auf Habecks Brief Im kumpelhaften Ton fragte Robert Habeck im Sommer 2022 seine Amtskollegin in Paris nach französischem Atomstrom. Ihre Antwort war reserviert. Im anschließenden Telefonat wurde die ganze Irrationalität grün-nationalistischer Energiepolitik deutlich. VON DANIEL GRÄBER
Grüne Beschlüsse zur Immobilienwirtschaft : Wohnen ist klimaschädlich Die Grünen betrachten in ihrem Papier zur Immobilienwirtschaft Wohnen als Problem der CO2-Emission, deren Kosten man den Vermietern aufbürden möchte, was zu steigenden Mieten führen wird. Bauen lohnt sich unter den Bedingungen der Energiewende nicht mehr; Wohnen wird bald zum Luxus. VON HANS MARTIN ESSER
Robert Habeck bei Caren Miosga : Plaudern über die Kanzlerschaft und die grüne Zukunft Harmloser als Caren Miosga kann man den Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten der Grünen kaum interviewen. Kaum behelligt von Kritik, kann Robert Habeck seine Rolle des gefühligen Zuhörers spielen, der die Bürde des Amtes zu tragen bereit ist. VON FERDINAND KNAUSS
Vom Sinn und Unsinn der Etikette : Lob der Krawatte Alles ist politisch, gerade in diesen Tagen. Kleidungsstil und Umgangsformen machen als Ausdruck gesellschaftlichen Geschmacksempfindens keine Ausnahme. Wieviel ästhetischer Kontrollverlust ist menschlich und sozial verkraftbar? VON DOMINIK PIETZCKER
Linksgrüner Kulturkampf um § 218 : Spalter sind immer die anderen SPD und Grüne wollen vor den Neuwahlen noch schnell den Abtreibungsparagrafen 218 abschaffen. Damit zerstören sie einen Kompromiss, der den gesellschaftlichen Frieden sichert. Wer ihn aufkündigen will, tut genau das, was er anderen vorwirft: Er spaltet die Gesellschaft. VON GIDEON BÖSS
Schwachkopf-Affäre : Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag Ist es angenehm, beschimpft zu werden? Nein, natürlich nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Grünen machen mit Beleidigungen gegen sie Politik - und schaffen dadurch ein Klima der Einschüchterung, das dem politischen Diskurs massiv schadet. EIN GASTBEITRAG VON WOLFGANG KUBICKI
Kanzlerkandidat Robert Habeck : Midlife-Krise des grünen Zeitgeists Robert Habeck wird als neuer Kanzlerkandidat der Grünen gefeiert. Doch in der übersteigerten Personalisierung des grünen Politikangebots liegt ihre eigentliche Krise. So kommt die Politik an ihr Ende. VON VOLKER RESING
Grüner Bundesparteitag : „Make Green Great Again“ Neue Vorsitzende und alte Beschwörungsformeln. Die Grünen beginnen auf ihrem Parteitag den Wahlkampf mit demonstrativer guter Laune und fernab des grauen Alltags. Von Fehlern der Ampel will fast keiner was hören. VON VOLKER RESING
Satire und die Grenzen der Meinungsfreiheit : Schwachkopf und Minister In einem satirischen Mem wird Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Das nimmt er übel und setzt die Justiz in Marsch. Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz – das ist im Rechtsstaat und in der Demokratie eine toxische Mischung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Habecks Bewerbung als Kanzlerkandidat : Herr Minister, wir laden Sie ein! Aus der Küche von Freunden verkündet der Bundeswirtschaftsminister seine Ambitionen auf das Kanzleramt. Was wie eine Parodie wirkt, offenbart das aus der Zeit gefallene grüne Selbstverständnis. Deswegen nehmen wir sein Angebot an. VON ALEXANDER MARGUIER
Das Grüne in der Rest-Ampel : Wie Habeck bis Ende Februar fast Kanzler werden könnte Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich, das Ampel-Aus anzuerkennen und schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Wenn Robert Habeck und die Grünen ernsthaft das Kanzleramt anstreben, müssen sie jetzt die Koalition verlassen. VON VOLKER RESING
Ende der Ampel-Koalition : Wie konnte sich die FDP für diese Politik hergeben? Die FDP war von Anfang an nur Mehrheitsbeschaffer einer dezidiert linken Koalition, die die Klimaneutralität, ein rein grünes Thema, ins Zentrum rückte. Nun endet endlich ein dysfunktionales Bündnis. VON HANS MARTIN ESSER
Ernährungsminister Cem Özdemir : Dieser Kampf gegen den Zucker ist ein Kampf gegen den Markt Bundesernährungsminister Cem Özdemir lässt staatliche Reduzierungsziele für Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln ausarbeiten. Als ob die Konsumenten darüber nicht selbst entscheiden könnten. VON FERDINAND KNAUSS
Franziska Brantner im Porträt : Mit Zauberstab im Flohzirkus Franziska Brantner liebt es, ganz große Probleme anzupacken. Die neue Vorsitzende der Grünen muss Robert Habeck zum Spitzenkandidaten machen. Schwieriger geht’s kaum. VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
