Götz Kubitschek auf einer Protestveranstaltung im Jahr 2018 / dpa

„Institut für Staatspolitik“ löst sich auf - Ein taktischer Vorstoß von rechts

Das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ löst sich freiwillig auf. Dem Verfassungsschutz gilt es als erwiesen extremistisch. Hinter der Auflösung steckt aber keine politische Kapitulation, sondern ein taktischer Vorstoß.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) aus dem sachsen-anhaltischen Schnellroda gilt als das strategische Gehirn der rechten Szene. Selbst AfD-Chefin Alice Weidel spricht vom IfS als einer „Vorfeldorganisation“ ihrer Partei. Sie war auch selbst schon einmal vor Ort zu Gast. Unproblematisch für die Partei ist das nicht. Während die sich vor dem OVG Münster dagegen wehrt, vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt zu werden, gilt das IfS schon länger als „erwiesen extremistisch“.

Derartige Einschätzungen des Staates bleiben nicht folgenlos. Bereits vor ein paar Jahren verlor der Verein unter der Führung von Götz Kubitschek und Erik Lehnert die Gemeinnützigkeit. Mit der Auflösung des Vereins will man nun offenbar einem Verbot zuvorkommen. Betroffen wären von einem solchen nicht nur die institutseigene Zeitschrift Sezession, sondern auch die zahlreichen Akademien, die man zur Förderung des neu-rechten Nachwuchses veranstaltet.

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Ernst-Günther Konrad | Di., 7. Mai 2024 - 10:16

Und wem nützt es? Man hat versucht die NPD zu verbieten und scheiterte. Sie gibt es heute noch mit wenigen Mitgliedern und Sympathisanten. Und die wird es immer geben, egal wie sehr man glaubt "säubern" zu müssen. Jetzt will man einen solchen Verlag verbieten und kündigt es vorher aber an? Dummheit oder Taktik? Vielleicht sah man Probleme im Verbot und hat durch das Säbelrasseln, das erreicht, was man juristisch nicht oder nicht gleich hat durchsetzen können. Ich kann die beiden Herren nicht wirklich einschätzen. Zwar liest man vieles über sie, ob das alles aber wirklich wahr ist und nicht auch wieder unter den fanatischen Kampf gegen alles rechte fällt, weiß ich nicht wirklich. Glauben die Verbote helfen? Glauben die wirklich, dass wenn jemand extrem rechtes Gedankengut hat, die Hitlerzeit verehrt, Wahnvorstellungen für ein neues Reich hat, dass man den durch Verbote erreicht? Lassen sich "erlaubte" nicht besser beobachten, wie "verbotene" im Untergrund. So wird es jedenfalls nichts.

Es ehrt Sie, dass Sie Zweifel haben in Bezug auf das, was man über die Herren Lehnert und Kubitschek so liest.
Wie wäre es da, Sie würden selbst mal ein bisschen was von dem, was diese Herren so schreiben und veröffentlichen, lesen? Einiges davon ist frei und kostenlos im Internet zugänglich, auf der Website der Zeitschrift "Sezession", und auf Youtube kann man viele ihrer Vorträge anschauen.
Mir ging es selbst so, dass ich immer wieder die Namen dieser Herren in den Zeitungen las, und irgendwann wollte ich mal wissen, was die wirklich sagen und schreiben. Seither habe ich völlig umgedacht.
Und soviel kann ich Ihnen schon verraten: Man verehrt dort weder die Hitlerzeit noch will man den Staat umstürzen. Im Gegenteil: Man will den in den letzten Jahrzehnten erst schleichend und dann immer rasanter und offensichtlicher erfolgten Staatsumsturz rückgängig machen. Man will zurück zu einem Deutschland des Grundgesetzes, man will zurück zum Volksbegriff des Grundgesetzes.

Günter Johannsen | Di., 7. Mai 2024 - 10:24

Wird das von Faeser jetzt ersetzt durch ein Institut für Staatssicherheit nach dem Muster des MfS?

Albert Schultheis | Di., 7. Mai 2024 - 10:30

Der deutsche Links-Faschismus macht totalitäre Fortschritte. Es ist einfach unfassbar, dieser Hass der Sozialdemokratin Faeser und des Schwarz-Christen Haldenwang auf die Liberal-Konservativen. Woher kommt diese krankhafte Veranlagung? Ich habe die SPD jahrzehntelang gewählt, habe sie mit groß gemacht und heute gehen die gegen uns mit allen Mitteln vor! "gesichert rechtsextrem", "erwiesen rechtsextrem"! -Nichts ist gesichert, nichts erwiesen! Entweder ist Haldenwang zu blöd dazu oder da gibt es einfach nichts, was er vorweisen könnte. Der Hoax um "Wannsee 2.0",die offensichtliche Zusammenarbeit VS mit "Correctiv", die perfide Spionage-Inszenierung gegen Krah, die "Gegen Rechts"-Demos, die angeblichen Gewaltattacken der AfD gegen superfeine Erz-Demokraten, ... Es ist alles so fadenscheinig, so durchschaubar, so niederträchtig, wie wir es seit Adolf und Erich nicht mehr erlebt haben. Und 80% der Deutschen sind so dermaßen verblödet, dass sie denen hinterherlaufen! Es ist zum Verzweifeln.

sind die ohnmächtige Verzweiflung und die Wut, die bei vielen Menschen erzeugt wurde, welche den Aussagen der AfD zustimmen u. seit 10 Jahren erleben müssen, wie sie wegen ihrer Ansichten übelst diffamiert werden.
Dieses widerliche Rezept, das die Altparteien angewandt haben, um den Gegner mit den besseren Argumenten zu vernichten, hat dazu geführt, daß sehr viele ausgezeichnete Persönlichkeiten (die wir dringend brauchten!) sich ganz aus der Politik zurückgezogen haben und daß daher auch innerhalb der AfD tatsächlich weniger differenziert denkende u. hartgesottenere Menschen in manche Führungsposition gelangt sind.

Die Verrohung der Sitten in der politischen Auseinandersetzung, die jetzt scheinheilig beklagt wird, ist eindeutig darauf zurückzuführen, daß die AfD mit der "Nazi-Keule" so unfair angegriffen wurde, daß nun den Worten Taten folgen - durch radikalisierte junge Leute aller Couleur.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
Aber dieser Wind wurde n i c h t von der AfD angefacht!!

Jürgen Schneider | Di., 7. Mai 2024 - 10:33

Wenn man an allen Fronten bekämpft wird, wie der rechte Vordenker Kubitschek, dann wird man findig und listig. Bei den Homosexuellen war das auch so. Ein Teil ihrer Kreativität diente dem Ausweichen staatlichen Verfolgungsdrucks und erzeugte immer wieder kluge Lösungen, um die eigene Sexualität ungestört leben zu können. Mit dem Ende der Dämonisierung und strafrechtlichen Verfolgung, ging auch diese Wachsamkeit und damit auch ein Teil der Kreativität der Homosexuellen verloren. Kubitscheks Gedanken wird man nicht bekämpfen können, sie sind frei. Ein Staat, der dermaßen Angst hat vor konservativem Gedankengut, zeigt wie gering sein Selbstvertrauen und das Vertrauen in seine Bürger ausgebildet ist. Eine Demokratie, die freie Meinungsäußerung unter welchen Vorzeichen auch immer, unter Strafe stellt, ist keine wirkliche Demokratie. Nur wer wirklich schwach ist, hat Angst vor den Gedanken anderer.

Hans-Hasso Stamer | Mi., 8. Mai 2024 - 13:48

Antwort auf von Jürgen Schneider

Die Linkswoken wollen die Gehirne übernehmen. Es ist die Sprache, die für uns denkt, wusste schon Viktor Klemperer (LTI, das Kultbuch kritischer Studenten in der DDR. sie erkannten glasklar, dass die Sprache der DDR faschistoid war.).

Und heute ist es wieder soweit. Deshalb zielt linke Ideologie auf die Übernahme der Sprache. Begriffe werden erfunden, umgedeutet, als Kampfvokabeln verwendet.

Nirgendwo erfolgt das das so umfassend wie bei linker Ideologie. Meistens benutzen sie bereits vorhandene positive Begriffe, wie Menschenwürde, Vielfalt, Toleranz, Demokratie,, deuten sie um und laden sie mit neuem Inhalt auf. dabei geht es um die Deutungshoheit, denn die Deutungshoheit bedeutet Macht.

Und letztendlich geht es immer nur um die Macht.

Deshalb bekämpfen sie mit unbändigem Hass, alle diejenigen, die diese Sprachmuster entlarven. Aber sie können die Vernunft und die ewigen Regeln menschlicher Gesellschaft nicht besiegen, nicht auf Dauer. Das hat noch niemals geklappt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 7. Mai 2024 - 10:56

dass die Linken sich massiv irren, wenn sie Rechte per se für dumm halten.
Ich könnte mir vorstellen, dass sich Prof. Sloterdijk juristisch gegen eine, in meinen Augen eher dreiste Verwendung seiner theoretischen Begrifflichkeiten durch "rechtsaußen" wehren wird.
Ich grenze nicht gerne aus, aber ich freue mich, dass Herr Brodkorb in seinem Artikel Ross und Reiter BENENNT.
Vor allem in der ehemaligen DDR könnte es da ZUWENIG Berührungsängste geben, weil eben zuvor von der SED von oben verordnet.
Dabei hat der Osten gute Ministerpräsidenten*, die hoffentlich weiter ein gutes Standing in ihren Parteien haben.
Das politische Niveau dürfte jedenfalls vorhanden sein, Massnahmen nicht nur zu "predigen" oder zu "vermeiden", sondern zu erklären und umzusetzen.
Hoffentlich bin ich nicht zu naiv, ich vertraue jedenfalls den Ostdeutschen.
RESPEKT in einer aber sehr schwierigen Lage

"...dass die Linken sich massiv irren, wenn sie Rechte per se für dumm halten." - Das geht sogar soweit, dass man erschrocken tut und aktionistisch aufmerksam macht, dass Rechte oder Rechtsextreme sich locker flockig im Internet vernetzen, so als ob das Internet nur für "Progressive", "Gute" oder "Linke" gemacht worden sei. Die glauben, dass Rechtsextreme irgendwo im Nirwana Lebensmittel einkaufen, irgendwo im Niemandsland ihr Einkommen erarbeiten und in einer virtuellen Zwischenwelt wohnen. Warum sollten Rechtsextreme dumm und biersaufende Herumgröler sein? Weil man vermutlich in der Argumentation nicht mehr Schritt halten kann und das eigene Menschen- und Weltbild langsam zerbröselt.

was es die Ostdeutschen interessiert, dass Sie ihnen vertrauen? Sie können jedenfalls darauf vertrauen, dass dort die AfD, konservative Demokraten, das Rennen macht. Man kann dort beispielsweise sogar noch in korrektem Deutsch schreiben, zumindest im bürgerlichen Milieu, ohne, wie die degenerierten Verwandten im Westen, irgendwelche sinnlosen Sonderzeichen, denen man eine bestimmte Bedeutung zuordnet,also voodoo, in Worte einzubinden. Die meisten dort haben noch einen gesunden Menschenverstand, da ist Mann Mann und Frau Frau.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 8. Mai 2024 - 12:14

Antwort auf von Armin Latell

Was glauben Sie, Herr Latell, wer ich bin und was ich vermag?
Deshalb setzte ich Sie aber noch nicht herab, sondern versuche eine öffentliche Diskussion.
Ich unterstütze die AfD nicht, respektiere nur evtl. durch andere Parteien unbeantwortetes Problembefinden der Ostdeutschen und respektiere vor allem ihr evtl. doppeltes Leiden, mit unterschiedlichem Hintergrund. Moment, dreifaches Leiden, wenn man die Zeit nach der Wiedervereinigung mitzählt.
Ich bin hochgebildet und frei aufgewachsen, einzig gehemmt durch starke väterliche Erinnerungskultur.
Er könnte gewußt haben warum und mir wurde es immer klarer.
Entweder die AfD steht zu unserer Erinnerungskultur und dies ohne Wenn und Aber, distanziert sich von jeglichem Strassenkampf "ihrer Leute" und ändert also ihren Tonfall und teils Inhalte oder ich werde mich freuen über jeden noch so geringen Zuspruch zur SPD und werte dies als Auftrag..
Was heisst hier "oder ich werde mich freuen"?
Ich werde mich freuen über jede Stimme für die SPD!

Tomas Poth | Di., 7. Mai 2024 - 11:04

Naja, wenn ein Haldenwang, als Diener der rotgrünen Ampel, diese Einschätzung vornimmt, dann ist ja klar welcher Geist hier weht, nämlich die Unterwerfung unter einen korrupten EU-Sozialismus und aggressiven Nato-Imperialismus.
Demokratie ist für ihn und Seinesgleichen nur eine Scheinveranstaltung zum Nutzen und zur Stütze der linksgrünen Machtverhältnisse.

Es braucht seine Zeit, um dies alles wieder auf Normal zu drehen, aber die Zeit arbeitet dafür!
Die Ampel mit ihren Hofschranzen verrennt sich und erhöht nur die Ablehnung im Wahlvolk.

Stefan Jarzombek | Di., 7. Mai 2024 - 11:22

Glaubt die Regierung und das Ministerium Faeser wirklich daran sie hätten es mit Dummen zu tun?
Herr Haldewang wird stets mit neuen Varianten konfrontiert werden und die Regierung ist in der Verantwortung Gesetzeslücken zu schließen.
Da müsste sie jedoch quasi erstmal bei sich selbst anfangen.

Ingbert Jüdt | Di., 7. Mai 2024 - 11:43

»Deutschlands einflussreichste Theoriezeitschrift von rechts soll um jeden Preis gerettet werden.«

Ich habe die »Sezession« seit bald zwanzig Jahren im Abonnement. Dies nicht darum, weil ich mich mit den Standpunkten, die dort vertreten werden, identifiziere. Sondern weil ich der Meinung bin, dass man Argumenten auch auf der Ebene von Argumenten begegnen können sollte. Da bin ich überzeugter Habermasianer. Und jetzt sollen wieder mal unliebsame Standpunkte mit der Verbotskeule beiseite geschafft werden? Wie viele intellektuelle Offenbarungseide will sich diese Regierung eigentlich noch leisten, während sie uns zugleich über »Delegitimierung« die Ohren vollheult und sich jeden Nazi und Rechtsextremist schönsäuft, wenn er bloß außerhalb der deutschen Staatsgrenzen in »befreundeten Nationen« angetroffen wird?

Urban Will | Di., 7. Mai 2024 - 11:58

Auflösung des IfS Frau Faeser und Herrn Haldenwang noch schnell die Ehrenmitgliedschaft an. Sie hätten sie wahrlich verdient, denn wohl kaum jemand sorgt für mehr Anhänger der politischen Rechten als diese beiden Gestalten, dank ihres so unfassbar kompetenten Auftretens.

Oder der IfS ändert seine Strategie und beschränkt sich auf das Fordern eines Kalifats und dem Ruf nach der Scharia als Ersatz für das GG.
Beides läuft ja derzeit unter „alles gut, kein Problem“ auf diesem Narrenschiff. Zumindest sieht sich der Staat nicht in der Pflicht, diese Dinge zu unterbinden.
Und wie ich neulich hören durfte: Forderungen nach dem Kalifat sind „rechtsradikal“. Würde doch alles bestens passen.
Der IfS kann bleiben, Nancy und ihr Schoßpudel können weiter „gegen Rechts“ kämpfen und ihre Stasi – Pläne weiter umsetzen.
Und das „beste Deutschland aller Zeiten“ bleibt auf Kurs.
Und: alle haben sich lieb.

Am 4. 05. hielt die Jüdin Malca Goldstein-Wolf eine Brandrede (Kundgebung gegen ein Kalifat), die auf Achgut in voller Länge dokumentiert wurde. Darin sagt Frau Goldtein-Wolf:
"......Innenministerin Faeser, die ich als Jüdin und Demokratin für Deutschlands gefährlichste Politikerin halte, ..........." Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.
Anderes Beispiel: "...nimmt das Ausland den Umgang mit regierungskritischen Kräften immer stärker wahr. Schon während der Aufmärsche gegen Rechts im Zuge der Correctiv-Affäre hatten sich Zuschauer aus den Nachbarländern erstaunt gezeigt, wie eine Gefahr heraufbeschworen wurde, die man in Deutschland gar nicht erkennen konnte." Darauf Elon Musk auf X über ein Urteil, was gegen eine AfD-Politikerin (Marie-Thérèse Kaiser) gesprochen wurde: „Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War an ihrer Aussage etwas ungenau?“ Man sieht, Dt. Politik und Rechtsprechung läßt zu wünschen übrig.

Frank Klaus | Di., 7. Mai 2024 - 13:41

Herr Brodkorb gibt den Demokratiefeinden Faeser und Haldenwang Tipps, wie sie die Meinungs- und Publikationsfreiheit besser bekämpfen können. Sein Bedauern, dass Kubitschek und Lehnert klüger sind als Faeser und Haldenwang, kann er kaum verhehlen, wobei auch ein bisschen Genugtuung über die eigene, Brodkorbs, geistige Überlegenheit über die Dilettanten Faeser und Haldenwang mitschwingt.
Fazit: Die Demokratie und der Rechtsstaat mögen uns davor schützen, dass sie dereinst in die Hände von klugen Leuten wie Brodkorb fallen. Der wüsste den freien Geist nämlich noch effektiver zu kontrollieren als die inferioren Gestalten, die es derzeit versuchen.

Armin Latell | Di., 7. Mai 2024 - 16:13

aber Kubitschek ist mir 10 mal lieber als nur ein einziger Kalifatsforderer. Ach ja, ich vergaß: das ist ja deren Meinung, die dürfen das. Ich brauche keinen Verein dafür, wie oder was ich denke, welche Meinung ich habe. Dass er dem J. Bezzos Geschäft abgenommen hat: Respekt.

Hans-Hasso Stamer | Mi., 8. Mai 2024 - 13:51

Ich wünsche mir noch unendlich viele "Vorstöße".

Nicht, weil ich "rechts" wäre, sondern weil ich linkes Denken, seitdem er sich vom sozialen Ausgleich verabschiedet hat, ablehne.

Linkes Denken führt immer nur wieder in die Diktatur. So auch diesmal.