Grundrechte

Masken im Nahverkehr

Neues Infektionsschutzgesetz Perfide Panik-Kommunikation

Lauterbach und Buschmann, die beiden zuständigen Minister, legen ein gemeinsames Konzept zur Pandemiebekämpfung ab dem Herbst vor. In Kürze soll das Parlament die Regelungen beschließen. Wenn es nach den Plänen der Minister geht, wird der Bundestag das Konzept noch im September in Gesetzesform gießen. Das Konzept atmet den autoritären und ängstlichen Geist der Krise. Der Schutz der Freiheit spielt kaum eine Rolle.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundesverfassungsgericht

Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates

Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen.

VON JESSICA HAMED
Impfung

Impfpflicht auf Vorrat „Wir haben unser Gefühl für Freiheit verloren“

Angesichts des fehlenden Fremdschutzes erkennt der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler in der Einführung einer Impfpflicht nichts Geringeres als einen Angriff auf die Menschenwürde. Der 59-Jährige warnt bereits seit der Debatte um einen Immunitätsausweis davor, Freiheit für Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Im Interview erklärt Boehme-Neßler, warum Deutschland mit Grundrechtsbeschränkungen auf Vorrat, wie sie etwa von der Union zuletzt gefordert wurden, vollends den Boden der Verfassung zu verlassen droht.

INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Party in Oldenburg

„Pandemie der Ungeimpften“ Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht

Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig.

VON JÖRG BENEDICT
Grüner Pass

Corona als Katalysator für die Digitale Identität Normal ist eine Frage der Zeit

Zugang nur mit Zertifikat: Die Corona-Krise hat für breite Akzeptanz eines Modells gesorgt, das zuvor wegen grund- und datenschutzrechtlicher Bedenken wenig Anklang fand. Warum also beim Impfpass haltmachen? Diese Frage rückt auch in Brüssel erneut in den Fokus. Der Weg zur digitalen Identität ist dort längst beschritten. Datenschutz-Experten wie Thomas Lohninger warnen vor der digitalen Überwachungsgesellschaft.

VON PHILIPP FESS
Kloster Jeronimos in Lissabon

Impfpflicht und Recht „Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen“

Bis vor wenigen Tagen wurde sie von Politikern aller Parteien kategorisch ausgeschlossen, jetzt soll sie doch kommen: die gesetzliche Impfpflicht. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed erklärt, was eine „allgemeine Impfpflicht“ eigentlich im juristischen Sinne bedeutet, wodurch sie sich von den bisherigen Einschränkungen für Ungeimpfte unterschiede, welche Sanktionen drohen und ob der Rechtsweg gegen eine Zwangsimpfung überhaupt noch offen steht.

INTERVIEW MIT JESSICA HAMED

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