Jessica Hamed

Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates

Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen.

VON JESSICA HAMED

Corona und Recht : Irrungen und Wirrungen der Impfpflichtdebatte – das Finale

Der Bundestag will am morgigen Donnerstag über eine mögliche Impfpflicht entscheiden. Zwar scheint der Vorschlag für eine Impfpflicht ab 18 gescheitert zu sein. Doch auch alle anderen Varianten und sogenannten Kompromisse wären verfassungswidrig. Sämtliche Argumente für eine verpflichtende Impfung sind längst hinfällig.

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Impfpflicht und Infektionsschutzgesetz : Die tragische Rolle der ehemaligen Freiheitspartei FDP

In der kommenden Woche will der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich machen soll. Damit, und mit dem Festhalten an einer Impfpflicht, geht Deutschland seinen pandemiepolitischen Sonderweg weiter. Es stellt sich die Frage, ob die FDP nicht eigentlich die Koalition aufkündigen müsste, statt weiteren Restriktionen zuzustimmen und damit sämtliche Wahlversprechen zu brechen.

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Corona und Recht : Die lautlose Abschaffung des Genesenenstatus

Der Genesenenstatus wurde vom Robert-Koch-Institut von sechs auf drei Monate halbiert, und einen PCR-Test soll nicht mehr jeder erhalten können, obwohl er weiterhin Voraussetzung für das Genesenenzertifikat ist. Warum beide Änderungen rechtswidrig sind, erklärt die Rechtsanwältin Jessica Hamed in ihrem Gastbeitrag.

VON JESSICA HAMED

Diskussion um gesetzliche Impflicht : Die Politik steckt in der Sackgasse

Die Impfpflicht wäre eine Bankrotterklärung der Pandemiepolitik und des rechtlichen Umgangs mit dieser Krise. Aber möglicherweise endet die Ausgrenzung Ungeimpfter ohne sie nicht. Der ausdrückliche Impfzwang ist paradoxerweise grundrechtsschonender als die aktuelle Situation, in der sich der Staat in Gänze aus der Verantwortung zieht.

VON JESSICA HAMED

Autoreninfo

Jessica Hamed ist Fachanwältin für Strafrecht und Dozentin an der Hochschule Mainz. Seit März 2020 vertritt sie bundesweit in verwaltungs- und strafrechtlichen „Coronaverfahren“ und veröffentlicht eine Vielzahl ihrer Schriftsätze.

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