Marco Buschmann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD)
Die entscheidende Runde hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen Karl Lauterbach verloren / dpa

Neues Infektionsschutzgesetz - 3G durch die Hintertür oder: Wie die FDP endgültig ihr F verlor

Mit den infantilen Begriffen „Winterreifen“ und „Schneeketten“ beschreiben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Grundrechtseinschränkungen, die die Bürger ab Oktober erdulden sollen. Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen.

Jessica Hamed / privat

Autoreninfo

Jessica Hamed ist Fachanwältin für Strafrecht und Dozentin an der Hochschule Mainz. Seit März 2020 vertritt sie bundesweit in verwaltungs- und strafrechtlichen „Coronaverfahren“ und veröffentlicht eine Vielzahl ihrer Schriftsätze.

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Mit Spannung wurde das Verhandlungsergebnis des reformfreudigen Bundesjustizministers Marco Buschmann und des noch amtierenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, der seit Monaten stoisch jegliche begründete Kritik aussitzt, erwartet. Die Liste der schweren Verfehlungen ist lang: Die heimliche Verkürzung des Genesenenstatus, die spontane Rücknahme der geplanten Isolationsaufhebung in einer Talkshow, das Ignorieren der beschränkten Stiko-Empfehlung für die 4. Impfung, das Kleinreden von Impfschäden und zuletzt die Verbreitung einer fragwürdigen Masken-Studie (hier und internationale Kritik hier, hier und hier), die einmal mehr auch seine Kompetenz als Wissenschaftler, der er zu sein für sich in Anspruch nimmt, in Frage stellt.

Winterreifen und Schneeketten

Mit den infantilen Begriffen „Winterreifen“ und „Schneeketten“ beschreiben die beiden Minister Grundrechtseinschränkungen, die Bürger vom 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 erdulden sollen. Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen nicht verhältnismäßig. Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis, das von logischen Brüchen, dem Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse und erneut einer übermäßigen Belastung von Kindern und Jugendlichen geprägt ist, desaströs.

Die FDP hat sich damit keinen Gefallen getan. Die erste Runde Buschmann/Lauterbach hat Buschmann trotz erheblicher Abstriche, wurde doch das „absolute Ende aller Maßnahmen“ am 20.03.2022 von ihm versprochen, klar für sich entschieden, da die Länder die geschickt unpraktikabel konstruierte Hotspot-Regelung, wie von Buschmann vorgesehen, so gut wie nicht anwendeten. Lediglich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern griffen auf sie zurück. Die ungerechtfertigte Anwendung der Hotspot-Regelung hatte allerdings den positiven Effekt, dass sich so zeigte, dass es keinen Unterschied macht, ob restriktive Maßnahmen wie Abstandsgebot, Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen gelten oder nicht. Auf das Infektionsgeschehen hatten die Maßnahmen nämlich, wie der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigte, keine Auswirkung.

Runde 2: Niederlage Buschmann

Die zweite und entscheidende Runde hat Buschmann gegen Lauterbach jedoch eindeutig verloren. Weitestgehend unbeeindruckt von den Erkenntnissen des Evaluationsberichts des Sachverständigenrats handelten Buschmann und Lauterbach einen Kompromiss aus, den sie in zur Schau gestellter Harmonie und Eintracht als angeblich gute und vernünftige Lösung darstellen, wobei Buschmann die angebliche Grundrechtsschonung und Lauterbach den angeblichen Gesundheitsschutz besonders betonen durften. Es handelt sich dabei um einen offensichtlich rein politischen Kompromiss, der die FDP den letzten Rest Glaubwürdigkeit (z.B. hier, hier und hier) kosten könnte, aber auch die Anhängerschaft Lauterbachs aufgebracht zurücklässt. Beide erlebten auf Twitter von „beiden Seiten“ einen Shitstorm und dürften gleichermaßen unzufrieden mit den getroffenen Regelungen sein.

Der Welt-Journalist Tim Röhn resümiert in einem Kommentar, der die Fassungslosigkeit und Empörung des Autors erkennen lässt: „Die Einigung, die Justizminister Buschmann präsentiert hat, ist Verrat an den eigenen Werten. Der Mann hätte die deutsche Geisterfahrt beenden können. Stattdessen nimmt diese nun – mit dem Segen der Liberalen – wieder richtig Fahrt auf. Und ein Ende ist nicht in Sicht.“

Keine allgemeinen Maßnahmen sind gerechtfertigt

Bevor auf die einzelnen „Maßnahmen“ einzugehen ist, ist eines voranzustellen: Es gibt keine juristische Rechtfertigung für die Fortführung des Ausnahmezustands. Es ist vorbei.

Zu dem Ergebnis kommt unter anderem auch der bereits im Gesundheitsausschuss des Bundestags befragte Lungenfacharzt Dr. Thomas Voshaar, der gemeinsam mit einer Gruppe renommierter Experten vor wenigen Tagen eine Stellungnahme herausgab. Voshaar und seine Autorengruppe plädieren sogar dafür, die Erkrankung durch Omikron nicht mehr Covid-19 zu nennen, da es dieses schwere Krankheitsbild praktisch nicht mehr gebe.

Team Geisterfahrer

Vor einigen Monaten trendete zu einem Zeitpunkt, als rund um Deutschland andere Länder sich sukzessive auf den Weg zurück zur Normalität machten und Maßnahmen aufhoben, #TeamGeisterfahrer auf Twitter. Damit wurde der Sonderweg Deutschlands in Sachen Pandemiebekämpfung kritisiert. Spätestens jetzt ist klar: Sollte dieses Gesetzesvorhaben verwirklicht werden, hat Deutschland endgültig die letzte Ausfahrt für seine Irrfahrt verpasst. Frankreich, Dänemark, Portugal, ganz Osteuropa, Norwegen und viele andere Länder haben gelernt, mit den zu erwartenden und auch schon im Sommer erlebten Infektionswellen zu leben und behandeln das Virus als weiteres allgemeines Lebensrisiko, dem individuell und (eigen)verantwortlich begegnet werden kann; dort gibt es lediglich noch vereinzelte Maßnahmen gezielt zum Schutze von Einrichtungen mit vulnerablen Menschen.
 

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Im Übrigen ist die Pandemie vorbei. Sogar Österreich, das von einer ähnlich restriktiven Corona-Politik wie Deutschland geprägt war, mit dem Unterschied, dass dort die politischen Verantwortlichen Fehlentscheidungen, wie etwa die allgemeine Impfpflicht, die ohnehin nie gegolten hat, korrigieren, zieht die Reißleine. Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch stellte im Rahmen der Verkündung der Aufhebung der Isolationspflicht treffend fest: „Wir können die Pandemie nicht wegtesten, nicht wegimpfen und nicht wegabsondern.“

Nur die deutsche Regierung beharrt auf der Fortführung des Ausnahmezustands. Anstatt das Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken, wurden und werden Milliarden für sinnlose anlasslose Tests ausgegeben – einem Umstand, dem sich früher oder später sicher auch der Bundesrechnungshof, der bereits die Maskensubvention sowie die wirtschaftlichen Fehlanreize für Krankenhäuser kritisierte, annehmen wird. Ebenso wie der Frage, ob Lauterbach zu viele Impfdosen bestellt hat.

3G durch die Hintertür

Letzterem soll offenbar mit dem hanebüchenen „Konzept“ der „Rückausnahme“ bei Maskenpflichten im Freizeit- und Gastronomiebereich entgegengewirkt werden. Während Lauterbach in der neu ersonnen Regelung, wonach diejenigen, die frisch geimpft (letzte Impfung maximal drei Monate her), genesen oder frisch getestet sind, von der Maskenpflicht befreit sein sollen, eine „Anreiz für die Impfung“ sieht, erläutert Buschmann, dass die Regelung im Ergebnis dazu führen werde, „dass es viele Betreiber geben wird, die auf den Testbetrieb … oder geimpft/genesenen Betrieb“ umstellen. Das würde dann „einfach zu Normalität führen“. „Natürlich“, so betont Buschmann, könne es auch „gemischte Systeme“ geben, die er aber nicht für praktikabel hält. Gleichwohl hat er auch dafür einen Vorschlag: Man könnte z.B. „Aufkleber“ zur Kennzeichnung der Gäste verwenden.

Dass Buschmann den permanenten Nachweis des Immunstatus als „Normalität“ ansieht, lässt tief blicken, offenbar ist sogar ihm diesbezüglich das notwendige Störgefühl abhandengekommen. In einem ist Buschmann indes zuzustimmen, das Konzept wird mit Sicherheit dazu führen, dass Betriebe per Hausrecht entweder 3G oder eine allgemeine Maskenpflicht für alle Gäste anordnen. „Gemischte“ Systeme sind – auch mit Aufkleber – derart unpraktikabel, dass es sie kaum geben kann. Damit wurde auf eine äußerst perfide Weise letztlich wieder 3G, wenngleich immerhin bzgl. der Impfung angesichts des raschen Abfallens des Schutzes vor Infektionen mit einem kurzen Verfallsdatum versehen, eingeführt.

Anreiz für weitere Impfungen

Dass sich Lauterbachs Hoffnung verwirklicht und sich Menschen entgegen der Stiko-Empfehlung ein 4., 5. und 6. Mal – nämlich alle drei Monate bis zum 07.04.2023 – impfen lassen, nur um – zudem in den Zeiten der Inflation – konsumieren zu dürfen, ist offenkundig abwegig. Es haben sich bereits deutlich weniger ein drittes Mal impfen lassen, zudem ist inzwischen allgemein bekannt, dass jede Impfdosis das Risiko einer Nebenwirkung mit sich bringt. Ferner ist immunologisch klar, dass spätestens nach der 3. Corona-Impfung keine weitere Impfung erforderlich ist und auch der angekündigte angepasste Impfstoff keinen Vorteil bringen wird, wie der renommierte und gern gefragte Immunologe Andreas Radbruch jüngst nochmals erläuterte. Selbst die DGFI-Präsidentin Christine Falk wies in demselben Artikel darauf hin, dass eine vierte Impfung bei jungen Menschen unter Umständen dazu führen könne, dass sie sich nach einer Corona-Infektion kränker fühlen als ohne die vierte Spritze.

Tägliche Testungen

Auf tägliche Testungen dürften Menschen, die sich bislang den Regelungen gefügt und ein drittes Mal haben impfen lassen, keine Lust (mehr) haben. Erst recht nicht, wenn sie diese auch noch selbst bezahlen müssen.

Nichts ist übrig geblieben von dem einst gegebenen Versprechen der Freiheit nach maximal zwei Impfungen. Das war schon in letztem Winter der Fall, dort wurde der Umstand durch die Einführung von 2G+ kaschiert, in dem man ungeimpfte Menschen aus dem öffentlichen Leben nahezu vollständig ausschloss, um denjenigen, die sich an die Vorgaben der Regierung hielten, noch den Eindruck vermitteln zu können, sie hätten einen Vorteil erhalten.

Handlungsoption: Konsumverweigerung

Dieses Mal wird die Bevölkerung den Ausnahmezustand zu einem deutlichen und spürbaren Teil voraussichtlich nicht weiter akzeptieren. Zumal durch die „Sommerpause“ eine nicht zu unterschätzende Desensibilisierung stattgefunden hat. Die Menschen haben sich wieder an Normalität gewöhnt. Seit der Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse kann man auf Twitter, häufig unter den Hashtags #Ichbinraus und #esreicht, allenthalben lesen, dass die Alternative zu Maskentragen/Testen/Impfen die Konsumverweigerung bzw. Verlagerung des Konsums ins Ausland ist. Mutmaßlich ist das, die Anziehung des wirtschaftlichen Drucks, der einzige Weg, die politischen Entscheidungsträger zur Raison zu bringen.

Keine Hoffnung auf die Justiz

Dass es ein Gericht gibt, das die Maskenpflicht aufheben würde, halte ich für ausgeschlossen. Zu Unrecht wurde seitens der Justiz die Eingriffsintensität der Maskenpflicht nämlich durchgängig massiv unterschätzt bzw. nahezu negiert. Sie wird allgemein als äußerst niedrigschwellige und zugleich angeblich hocheffiziente Maßnahme dargestellt. Es hält sich hartnäckig das Narrativ der Nützlichkeit und Unschädlichkeit der Maskenpflicht. Dabei ignorierten Lauterbach und Buschmann, dass der Sachverständigenausschuss deutlich gemacht hat, dass Masken nur dann „wirklich wirksam sind, wenn sie von der Trägerin und dem Träger auch getragen werden wollen“.

Das dürfte auch der Alltagserfahrung aller entsprechen: Wer eine Maske nur trägt, weil es eine Pflicht ist, trägt sie bequem und damit falsch. Von Bartträgern einmal ganz abgesehen. Dass der Sachverständigenrat zudem konstatierte, dass aus den Daten keine Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ableitbar sei, wurde von Buschmann und Lauterbach ebenfalls ignoriert. Sie verschärften vielmehr sogar die Anforderung, sodass ab dem 1.10.2022 bundesweit grundsätzlich eine FFP-2-Maskenpflicht gelten soll. Von alledem werden sich die Gerichte mutmaßlich aber ebensowenig beeindrucken lassen wie die beiden Minister.

Die bisherige Annahme der Gerichte bzgl. der Effizienz der Maskenpflicht geht nicht nur faktisch in wissenschaftlicher Hinsicht fehl, sondern insbesondere auch bei der Frage der Grundrechtsbetroffenheit liegen sie daneben. Den Richtern sei diesbezüglich die Lektüre des FAZ-Gastbeitrags des Schriftstellers Daniel Kehlmann anempfohlen, in dem er feststellt, „dass es womöglich albern, würdelos und übrigens auch nicht gesund ist, monatelang aus Erwägungen, die man aus epidemiologischer Sicht nur diffus nennen kann, durch Papiertütchen atmen zu müssen“. In diesem Sinne auch der Rechtsprofessor Kai Möller, der ebenfalls das Fehlverständnis von der Eingriffstiefe einer Maskenpflicht anprangert und zu Recht die Maskenpflicht als „radikale Maßnahme“ bezeichnet, die einen Ausnahmezustand signalisiere und „Angst und Paranoia“ befeuere.

Stiller Widerstand

Privatrechtlich ist ferner ohnehin gegen 3G und Maskenpflicht grundsätzlich kaum etwas bis nichts auszurichten, da es die Privatautonomie grundsätzlich zulässt, derartige Regelungen zu erlassen.

Daher ist der stille Widerstand per Konsumverweigerung vermutlich am Ende der aussichtsreichste Weg, um die Bundesregierung zur Rückkehr zur Normalität zu motivieren. Wünschenswert ist das freilich nicht, und es bleibt zu hoffen, dass beispielsweise die Dehoga dieses Mal ihren durchaus bestehenden Einfluss nutzt, um die Maskenpflicht im Gastgewerbe zu verhindern. Ein Argument liegt damals wie heute auf der Hand: eine Maskenpflicht in einem Restaurant, in der die meisten Zeit keine Maske getragen werden muss, hat noch nie Sinn ergeben.

Gleichbehandlung

Im Übrigen ist bereits jetzt absehbar, dass es Ladengeschäfte geben wird, die ebenfalls die „Rückausnahme“-Regelung für sich beanspruchen möchten. Hier besteht auch Aussicht auf Erfolg. Schon letztes Jahr hatte ein Einzelhandelsgeschäft erfolgreich darauf geklagt, auch das 2G-Optionsmodell, das z.B. der Gastronomie zur Verfügung stand, anwenden zu dürfen, um maskenfrei arbeiten zu können.

Kinder und Jugendliche

Kindern und Jugendlichen steht ein Winter mit Masken (ab Klasse 5) und Testungen bevor. Wie gehabt, gelten bei ihnen die potenziell strengsten Regeln. Dass Länder diese Maßnahmen großzügig verhängen werden, liegt dabei vor dem Hintergrund, dass sich Lobbyvertretungen fast ausschließlich für schärfere Maßnahmen eingesetzt haben, auf der Hand. Der Deutsche Lehrerverband beklagt schon jetzt, dass an Grundschulen keine Maskenpflicht verhängt werden darf. Um Krankmeldungen von Lehrkräften, z.B. aus Protest wegen angeblich zu geringem Schutz, zu vermeiden, wird absehbar breitflächig von der Masken- und ggf. auch der Testpflicht Gebrauch gemacht werden. Dass der Sachverständigenrat eher von Maskenpflichten in Schulen abrät und herausstellt, dass es keine Evidenz für einen epidemiologischen Nutzen gibt und dass u.a. der Berufsverband von Kinder- und Jugendärzte schon lange von anlasslosen Testungen abrät, ignorieren Buschmann und Lauterbach beherzt.

Kinder und Jugendliche haben so gut wie kein Risiko, schwer an Corona zu erkranken, und gleichwohl wurden sie von Beginn an instrumentalisiert, um andere vermeintlich zu schützen. Kinder und Jugendliche sind allerdings keine potenziell todesbringenden Seuchenträger, sondern vulnerable kleine Menschen. Ihre Bedürfnisse wurden in den vergangenen knapp drei Jahren sträflich vernachlässigt, mit der Folge, dass häusliche Gewalt, psychische Erkrankungen bei Kindern und Adipositas zugenommen haben. Von den Bildungsdefiziten, die für viele nie mehr aufholbar sind, ganz zu schweigen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Dass nunmehr die Kategorie „frisch geimpft“ eingeführt wurde und zudem Lauterbach in Aussicht stellte, dass Impfstoffe kämen, die „auch vor Ansteckung“ schützen, lässt die einrichtungsbezogene Impfpflicht – die entgegen der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht zu rechtfertigen ist – in einem noch absurderen Licht erscheinen, schließlich wurde sie ja gerade wegen des angeblichen Fremdschutzes eingeführt. Ob diese Widersprüchlichkeit aufgelöst und die Pflicht verankert wird, sich alle drei Monate impfen zu lassen, oder ob damit argumentiert wird, dass in den vulnerablen Einrichtungen zusätzlich ja Maske getragen werde, wird die Zeit zeigen.

Fehlende Grenzwerte

Bislang ist unklar, wann welche Maßnahmen seitens der Länder ergriffen werden können und ob es dafür konkrete Vorgaben gibt. Während die „Schneeketten“-Regelung ähnlich konzipiert zu sein scheint wie die derzeit gültige Hotspot-Regel, erscheinen die Hürden für die Verhängung von Maskenpflichten im Innenraum und Testungen an Schulen sehr schwammig („Winterreifen“). Diese dürfen nämlich zur „Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ bzw. zur „Aufrechterhaltung des Präsenz-Unterrichtsbetriebs“ verhängt werden.

Fazit

Wäre es ohne die FDP schlimmer gekommen? Erneut lässt sich das Freiheitsparadox nicht lösen, aber letztlich kann die Frage unbeantwortet bleiben, denn eines ist klar: die FDP hätte sich auf diese Regelung nicht einlassen dürfen. Ohne ihre Zustimmung würden – sofern nicht die Opposition mitstimmt – die aktuellen Regeln am 23.09.2022 auslaufen und Deutschland stünde weitestgehend so da wie seine Nachbarländer. Dass sich der kluge Justizminister für solche Regelungen hergibt, lässt sich kaum erklären. Jedenfalls dürfte er damit die Geduld der Wähler und Sympathisanten überstrapaziert haben. In der Politik müssen Kompromisse geschlossen werden, und das bedeutet auch, dass man über so manches Stöckchen springen muss, um sich dafür an anderer Stelle durchzusetzen. Hier ist Buschmann einmal zu viel gesprungen.

Sabine Jung | Fr, 5. August 2022 - 11:22

vielen Dank für diesen Artikel, der einen komplett die Augen öffnet. bis jetzt konnte man hier und da mal ein Bröckchen des neuen Infektionsschutzgesetztes ab Oktober lesen, aber nun wird mir vollkommen klar, einzig alleine das Impfen muss laut Herrn Lauterbach vorangetrieben werden, denn, die Millionen Impfdosen sind bestellt und müssen weg. Ich bin dreimal geimpft, aber nun ist mal Schluss, wie oft denn noch nur um mal Essen zu gehen, oder nur um mal reisen zu dürfen oder nur um mal in ein Wellnesstempel zu gehen. Warum wird das meisten der Bevölkerung nicht klar? Es dürfte keiner der Läden, Hotels, Bäder, Kulturarenen u.s.w. diese Sauerei mitmachen. Mensch Leute wacht auf, was wird hier mit uns gemacht! Eine vierte, fünfte und sechste Impfung hilft nicht mehr! Ich finde, wenn man den Grundstatus hat, dann ist es spätestens jetzt gut.
Genauso wie der Autor es beschreibt werde ich und viele andere handeln, sollte es sich hier verschärfen, geht es ins Ausland zum urlauben, essen u.s.w

Nachdem inzwischen dieser ideologische und fanatische Irrsinn nicht nur bei Corona sondern auch beim Thema Energiesicherheit und bei bezahlbaren Energie etc. scheinbar von der Mehrheit der Bevölkerung entweder begeistert oder still ertragend mit gegangen wird, nimmt bei mir der Gedanke dieses Land zu verlassen, immer konkretere Züge an.

Mir geht es nicht anders. Was sich die jetzige Regierung innerhalb der ersten Monate schon geleistet hat (gegen den "kleinen Mann äh Frau"), passt auf keine Kuhhaut!
Aber scheinbar reicht es noch nicht. Gibt immer noch genug Grozi-WählerInnen.

ist eine "Grozi-Wöhlerin"? Wenn ich mir das Foto der beiden Verfasser dieses Bubenstücks eines verfassungsrechtlichen und gesetzestechnisch- handwerklichen Alptraums von Gesetzesentwurf anschaue, fällt mir übrigens ein Spruch des Dorfpfarrers aus meiner Kindheit ein: " Bis ungefähr 40 hat man das Gesicht, das einem der liebe Gott gegeben hat, ab dann ist man selbst dafür verantwortlich".

Auch eine Lösung. ABER wieviele deutsche Arbeitnehmer,Rentner können sich das auf Grund der selbstverschuldeten unsinnigen links grünen Energiepolitik noch leisten? Die können froh sein wenn die Nebenkostenabrechnung ins Haus flattert, diese auch noch bezahlen zu können. Das ist nix mit Urlauben, und essen wird’s vielleicht, aber nur vielleicht bis zur nächsten Frittenbude reichen.
Es sei denn, man gehört der Staats alimentierten oberen Mittelschicht ( Intendant beim rbb?)an. Da wäre ihr Vorschlag sehr geehrte Fr. Jung eine echte Alternative.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
P.S. Im übrigen hat und wird die FDP für ihre „Kompromisse“ die Zeche bezahlen. Die Umfragen sprechen eine eindeutige Sprache, zumindest in der Tendenz. Regierungsverantwortung ist der FDP schon seid langer Zeit nicht bekommen.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 6. August 2022 - 11:21

In reply to by Sabine Jung

Ich gebe zu verehrte Frau Jung, auch wir haben diesen Gedanken gehabt. Neben praktischen Problemen, die sich bei der Auswanderung ergeben würden, hat uns unlängst ein Podcast-Interview mit verschiedenen Teilnehmern bei Paul Brandenburg umdenken lassen. Warum sollen wir flüchten vor der Politik unseres Staates? Warum sollen wir diesen Politikern das Land "kampflos" überlassen. Mit Kampf meine ich keine Gewalt, sondern mit zivilem Ungehorsam und vor allem Demos und andere Formen des legetimen Widerstandes. Das Land gehört den Bürgern, nicht den Politikern. Es müssen einfach mehr werden, die endlich aufwachen und sich zusammenfinden, auf welchem Wege auch immer. Es gibt mehr Menschen, die so denken bei dem Thema, wie die meisten hier im Forum. Man muss nur örtlich Kontakte suchen. Man findet sie.
Flucht ist keine Lösung, sondern der Sieg der Antidemokraten über ihre Kritiker.

Gerhard Lenz | Fr, 5. August 2022 - 11:32

Frau Hamed ist dafür bekannt, dass sie Gegner der Maßnahmen juristisch vertrat.

Sie kann jetzt natürlich nicht Gegenteiliges behaupten, selbst wenn sie es wollte.

Beispielhaft Ihr Einwand, die einrichtungsbezogene Impflicht sei - Zitat -
" entgegen der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht zu rechtfertigen".

Ach so. Frau Hamed korrigiert auch das höchste deutsche Gericht.

Frage: Welchen Erkenntnisgewinn sollen solche Beiträge liefern, außer dass sich Maßnahmen-Kritiker und Querdenker, die in diesem Forum sowieso 98% der Teilnehmer darstellen, bestätigt fühlen?

Wolfgang Z. Keller | Sa, 6. August 2022 - 03:24

In reply to by Gerhard Lenz

... "man" bzw. hier frau soll ein "högschdes" (Jogi Löw) Gericht nicht kritisieren dürfen? Geht´s noch? Haben Sie in letzter Zeit nicht mitbekommen, wie man(n=Donald T.) u.a. in den USA, dem "Mutterland der Demokratie", den Supreme Court so besetzt hat, dass Urteile zustandekommen, die zumindest vielen US- und Nicht-US-Bürger:innen die Haare zu Berge stehen lassen?

Frau Hamed bezieht sich immerhin auf ein gutes Dutzend Quellen bzw. Wissenschaftler:innen, eine Methode, die Sie sich hier einfach durch Gemäkel meinen, sparen zu können. Und da sollte ich Ihre Meinung plausibel finden?

Annette Seliger | Fr, 5. August 2022 - 11:34

Eine Impfung, die bestenfalls vor einem schweren Verlauf schützt, aber das auch nur eine gewisse Zeit, soll jetzt über eine Erpressung durchgesetzt werden.

Lösung: Gehen Sie einfach nicht mehr dorthin wo diese Impfung von Nöten ist. Vor einem Jahr gab es noch Hilfen vom Staat gegenüber der Gastronomie und vielleicht war damit noch keine Schmerzgrenze erreicht, aber ich frage mich wann diese Branche endlich sagt: "Es reicht!".
Dieser Lauterbach ist eine Fehlbesetzung. Ein Möchtegern Wissenschaftler, der schlichte Menschen in Angst und Panik versetzt.

Alle die in Grenznähe wohnen sollten entspannt bleiben. Einfach mal nach Frankreich, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, etc. zum Essen fahren. Zwanglos sich mit Freunden treffen und auf den Herrn Lauterbach anstoßen.

Entschuldigen Sie den Sarkasmus, aber ich dachte nach Merkel kann es nur noch besser werden - das Gegenteil ist der Fall. Die Geschwindigkeit mit der das Land vorsätzlich gegen die Wand gefahren wird nimmt zu!

Ach Fr. Seliger, der Wunsch der Vater des Gedankens. Wenn wir ehrlich sind, war es doch glasklar, es gab nur Schwarz oder Rot Grün mit irgend einer Farbe dazu. Da die Dunkelroten ausfielen, blieb nur gelb übrig um das deutsche Kasperltheater, die grün gelben Vorgespräche, zu vervollständigen. Und eines stand auch schon vor der Wahl fest, ohne die Grünen Sekte läuft auch nichts. Und glauben sie ernsthaft, dass es unter CDU Führung (eigentlich falsches Wort, Moderation wäre besser, da keiner da der „führt“) besser geworden wäre? Sehen Sie sich NRW an. Fast noch besseres System des Denunziantentums als in der DDR, nur mit dem Unterschied, da gabs ein eigenes Ministerium mit einem General an der Spitze. Aber sonst? Und weiterführende Aussagen zum nach Merkelpersonal z.b. Merz erspare ich mir. Eine Enttäuschung sondergleichen. Weder zum Aufräumen noch programmatisch noch zielorientiert zu irgend etwas fähig. Was bleibt: D schafft sich ab.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Maria Arenz | Fr, 5. August 2022 - 12:13

wenn wir noch eine BVerfG hätten, das seinen Job macht. Zumindes der 1. Senat unter Muttis Liebling Harbarth hat aber mit seinem Urteil zum BundesMaßnahmenG die zum Schutz der Grundrechte einmal durchaus tauglichen Maßstäbe der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit so gründlich abgeräumt, daß inzwischen eine Umkehr der Darlegungs-und Beweislast gilt: nicht mehr der Staat muß zunächst einmal Geeigenethiet und Erforderlichkeit eines Grundrechtseinfgriffs zumindest plausibel darlegen, sondern der Bürger muß die grundsätzliche Ungeeignetheit eines Grundrechtseingriffs beweisen. Kann er das nicht, werden Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gleich garnicht mehr geprüft. Ohne dieses Schandurteil - da bin ich mir sicher- hätte sich ein FDP-Justizminister sicher nicht getraut, an diesem Bubenstück von einem Gesetz mitzumachen.

Wolfgang Tröbner | Fr, 5. August 2022 - 12:19

Buschmann ist ein selbstgefälliger Mensch, der von Corona nicht den Hauch einer Ahnung hat. Ohne zu merken, dass er und seine staatstragend daherkommende FDP von ihren Koalitionspartnern wie die Tanzbären am Nasenring durch die Manege gezogen werden. Außer Kubicki kann ich in der FDP keinen weiteren Politiker von Format erkennen. Leider. Man scheint sich nur an der Tatsache zu berauschen, dass man "wichtig" ist und überhaupt gefragt wird. Was für eine miserable Performance und man kann nur hoffen, dass die FDP demnächst vollständig und endgültig aus allen Landesparlamenten und auch aus dem Bundestag rausfliegt. Solche eitlen Selbstdarsteller gibt es schon bei den Grünen und der SPD zuhauf und da braucht es keine FDP. Ein erbärmlicher Haufen - mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Jens Böhme | Fr, 5. August 2022 - 12:37

Mir fehlt in diesem Artikel der Hinweis, dass es sich um den Entwurf der Bundesregierung handelt, der vom Bundestag dessen mehrheitliches Wohlwollen braucht. Mehr denn je, werden Bundestagsdebatten interessant, wenn denn Journalisten und Anwälte das politische System des derzeitigen Deutschland kennen. Natürlich kann man die Entscheidung der Bundesregierung zur Vorlage im Bundestag inhaltlich bewerten. Aber ohne ein wenig dem ungebildeten Volk den weiteren Verlauf der Entscheidung (Entwurf, Gesetzeseinbringung, Beschlussfassung, Gesetzbeginn) nahezubringen, bleibt nur aufgeschreckter Hühnerhof übrig, der vom politischen System nicht die Ahnung hat. Wenn der Bundestag dem Entwurf mehrheitlich zustimmt, kann auch Volk sagen, "auf, in die nächste Runde unseres selbstauferlegtem Wahlergebnis."

Tomas Poth | Fr, 5. August 2022 - 12:45

… an die Autorin für diesen umfangreichen und aufklärenden Beitrag.
Die F.D.P. bleibt wie gewohnt die Umfallerpartei.
Karl der Spritzenmeister will nur seinen Impfdreck loswerden.
Soll er den doch nach Afrika verschenken. Das würde vielleicht helfen die Bevölkerungsexplosion zu verhindern. Der mRNA- Mist steht ja auch mittlerweile im Verdacht die Fertilität zu reduzieren.

Richard Schneider | Fr, 5. August 2022 - 12:46

Ich werde definitiv nie wieder für die FDP stimmen. Die AfD ist sowieso nur noch ein brauner Haufen, die CDU ohne Profil. Vielleicht wird es in Zukunft ja die Tierschutzpartei. Aber jetzt reicht es wirklich. Deutschland, der ewige Geisterfahrer. Mit dieser selbstverständlichen Arroganz, dass wohl alle anderen EU Länder blöde sind und nur wir wissen, wie es richtig geht. Wenn das das typische Deutschland ist und sein wird, werde ich meinen Lebensabend sicher nicht auf deutschem Boden verbringen. Das Leben in solcher Unfreiheit ist einfach kein Gutes.

Peter Rosenstein | Fr, 5. August 2022 - 12:53

Mich hätte sehr interessiert, inwieweit Frau Hamed Chancen sieht, diesen bundesdeutschen Irrsinn vor europäischen Gerichten zu stoppen. Wenn nichts von der deutschen Gerichtsbarkeit zu erwarten ist - diesen Eindruck teile ich - müssen doch andere juristische Hebel existieren, um diesen Freiheitsfeinden in den Arm zu fallen.

Urban Will | Fr, 5. August 2022 - 13:04

als solche bezeichnete „vierte“ in ihrer Mehrheit (ein großes Lob dem CICERO, dass er auch andere Stimmen zu Wort kommen lässt!) das ganze pflichtbewusst absegnet, dann bliebe in einer Demokratie halt noch das Volk.
Und da wird offensichtlich, dass wir Deutschen mehrheitlich – trotz aller stereotypen, zu gegebenen Anlässen heruntergeleierten Selbstbeweihräucherung ob unserer tollen Verfassung und unserer Demokratie – noch nicht wirklich in dieser angekommen sind.
Panik – Dauerfeuer von Seiten d Obrigkeit hat die Grundlagen geschaffen, dass noch immer viele nicht nur an die Notwendigkeit all dieser Schwachsinn – Regeln glauben, sondern Kritik daran als wie auch immer „radikal“ und somit verachtenswert abkanzeln.
Das Hohlgeschwätz von „Querdenkertum“ und „Covidiotie“ kennen wir ja auch aus diesem Forum, pauschal verwendet für jeden, der nicht den kritiklosen Untertan abgibt.
Das ist erschreckend.
Dank an Frau Hamed für ihr unerschütterliches Streiten für Vernunft und Grundrechte.

ist das Verblüffende, dass man Mitbürger angreift, die mit unsinnigen Massnahmen aller Art nicht einverstanden sind. Das ist natürlich mit ein Grund, warum die "Eliten" immer weiter machen können.

Gisela Fimiani | Fr, 5. August 2022 - 13:21

Wem, außer dem eigenen Volk, wollen deutsche Politiker ihre Macht und Bedeutung demonstrieren? Die wirklich „zeitwendenden“ Entscheidungen werden längst auf den Büro- und Technokraten-Ebenen von EU und WHO getroffen. Zu Eisenhowers beklagtem polit-industriellen Komplex hat sich inzwischen, als Gesundheit-Wunderwaffe, die Pharmaindustrie gesellt. Finanziell äußerst potent, psychologisch aber omnipotent, fördert sie die menschliche Angst vor Krankheit und Tod die sich, im Verbund mit geneigter Wissenschaft, weitaus besser instrumentalisieren läßt, als jede noch so überzeugende Verschwörungstheorie. Arbeiten wir uns deshalb nicht an unseren Politiker-Marionetten ab, sondern legen offen, wie und warum das Land seine politische Unabhängigkeit völlig aufgegeben hat - wozu es der Marionetten bedurfte. Diese spreizen und blähen sich vor uns, um sich ihrer eigenen Bedeutung und Wichtigkeit vergewissern. Die wirklich Wichtigen belächeln die Selbstverliebtheit der trivialen Wichtigtuer.

Thomas Hechinger | Fr, 5. August 2022 - 13:27

Ach, die Leute sollen sich nicht so haben! Man gewöhnt sich an alles, auch an FDP-2-Masken!

Christoph Schnörr | Fr, 5. August 2022 - 13:32

So wie die CDU das "C", so sollte die FDP das "F" streichen, wenn sie dem Wähler noch ein wenig Verstand zubilligen, was ich mittlerweile auch bezweifle.. Ich verkneife mir hier, was mir zu "DU" und "DP" als Erstes einfällt.

H.Stellbrink | Fr, 5. August 2022 - 13:35

Die FDP macht sich mit der Unterstützung des Lauterbachschen Daueralarm-Modus als liberale Partei überflüssig und unwählbar. Sie hat die Peilung komplett verloren. Man kann nur noch fassungslos zusehen und hoffen, dass die Abgeordneten im Bundestag EINMAL gem. Grundgesetz ihrem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin und dem Applaus der linksgrünen Medien folgen und das Gesetz ablehnen werden. Dieser Gesundheitsminister macht die deutsche Corona-Politik zur Lachnummer.

Han Huber | Fr, 5. August 2022 - 13:57

Im Gegensatz zur Mehrheit der Kommentatoren hier und dort bin ich zwischenzeitlich überzeugt, dass nicht Lindner, sondern Buschmann der Tumor im Fleisch der FDP ist, der diese unwiderruflich im Orkus der Parteiengeschichte Deutschlands versenkt. Zu Recht. Wobei Corona im Vergleich zu Kindern, denen er das Recht gibt, ihren Körper zu verstümmeln, noch die kleinere Nummer ist.

Maria Fischer | Fr, 5. August 2022 - 15:22

Die Rache des kleinen Mannes und die FDP macht mit.

Ines Altvater | Fr, 5. August 2022 - 16:04

Als Arzt stellt sich mir die Frage, wie viele meiner Kollegen werden sich über die Empfehlung der Stiko hinwegsetzen und eine Vielzahl unter 60jähriger das 4. Mal und öfter impfen.
Die Ärzte befinden sich dann in einem sogenannten off-label Bereich und begeben sich damit auf ein haftungsrechtlich gefährliches Terrain.
Zumal es keine medizinische Begründung für diese letztendliche Köperverletzung gibt, sondern nur den sozialen Zwang. Ob dies für einen off-label Eingriff ausreicht,ist zu bezweifeln.
Man muss also davon ausgehen, daß die Bevölkergsgruppe der unter 60 jährigen ohne Weiteres gar keinen Zugang zu Folgeimpfungen haben wird.
Interessant wäre dann die daraus entstehende rechtliche Situation :einer per se nichtgefährdeten Kohorte wird ein Masken-und Testzwang aufgebürdet, gegen den sie sich nicht wehren kann,da die Bedingungen seitens des Gesetzgebers gar nicht zu erfüllen sind. Spannend wird natürlich jetzt ,ob die STIKO ihre Empfehlungen ändern wird.

Beate Mackert | Fr, 5. August 2022 - 17:24

Der Irrsinn geht weiter. Von unserem Justizminister Buschmann bin ich masslos enttäuscht.
Einige Ministerpräsidenten werden ihre Macht schamlos ausnutzen, an vorderster Front natürlich Kretschmann, der nur rumjammert.
Und was ist mit unseren Kindern. Sollen diese als künftige willfährige Untertanen erzogen werden? Was ist der Plan? Was sagen unsere tollen Virologen zu deb Massnahmen? Können Lauterbach und Buschmann noch in den Spiegel schauen?
Mir fällt immer wieder der Satz aus Herr der Ringe ein:
Ein Impfstoff, sie zu knechten, sie alle zu impfen, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 6. August 2022 - 11:14

Bereits bei der Teilnahme an der Ampel sanken meine Hoffnungen, die FDP könnte sich vielleicht als korrektiv durchsetzen. Ja. ich habe mich geirrt. Die verkaufen ihre eigene Mutter und ihre Wähler, nur um am Schalthebel der Macht zu bleiben. Danke Frau Hamed für die Gesamtzusammenfassung. Ging mir wie Frau Lobenstein, man musste sich überall die Details hart zusammen recherchieren. Eines wusste ich schon lange. Seuchen Karl wird nicht aufhören. Trotz eigener vierter Spritzung lernt der nichts mehr. Inzwischen liest man aber auch viele kritische Stimmen aus dem Volk, die enttäuscht in ein Impf-Abo gelockt, jetzt die Nase voll haben. Ich hoffe sehr, dass die FDP diese bei den nächsten Wahlen endlich zu spüren bekommt. Und was Herr Buschmann anbetrifft, so hat der als Jurist sich längst dazu aufgemacht, der links-grünen Ideologie den rechtlichen Rahmen zu schreiben. Nur wenn viele sich weigern da noch mitzumachen, wird dieser Corona Irrsinn scheitern. Das Ausland hat es begriffen.

BHZentner | So, 7. August 2022 - 05:06

der von Herrn Lenz zu diesem Thema geforderten u.lange vermißten,,,sachlichen Kontroverse"aussetzen.Es hat wenig Sinn, Evaluation,,Evidenzen,Datenlagen,als Grundlage fürs Maßnahmen-Regime diskutieren zu wollen.Lauterbach ficht die dünne Datenbasis der Evaluation nicht an. er benötigt diese nicht, war für ihn nur lästiges Zugeständnis an...wen kümmerts. Wie will man denn diskutieren, wenn mit entwaffnender Schlichtheit von Verantwortlichen u.Experten behauptet wird, man habe die Fülle der Daten irgendwie nicht in den Griff bekommen bzw. keine Daten erhoben(was waren nochmal Modellierer?)Ich kann aus eig.Erfahrung versichern,daß Verfassungs-,Verwaltungs-, Arbeitsrechtrecht für den Einzelnen nutzlos sind. Durch fehlende Immunisierung u.wiederh. Erkrankung verunsicherte Geimpfte werden mit Ungeimpften konfrontiert werden Der Impfstatus sollte offen gekennzeichn.werden-das regelt Abstand u.erspart Diskussionen. Wird ,,richtig sachlich", wenn diese Aufwärmhallen eingerichtet werden;)