PCR-Test
Ab jetzt nur noch für ausgewählte Personenkreise: PCR-Tests

Corona und Recht - Die lautlose Abschaffung des Genesenenstatus

Der Genesenenstatus wurde vom Robert-Koch-Institut von sechs auf drei Monate halbiert, und einen PCR-Test soll nicht mehr jeder erhalten können, obwohl er weiterhin Voraussetzung für das Genesenenzertifikat ist. Warum beide Änderungen rechtswidrig sind, erklärt die Rechtsanwältin Jessica Hamed in ihrem Gastbeitrag.

Jessica Hamed / privat

Autoreninfo

Jessica Hamed ist Fachanwältin für Strafrecht und Dozentin an der Hochschule Mainz. Seit März 2020 vertritt sie bundesweit in verwaltungs- und strafrechtlichen „Coronaverfahren“ und veröffentlicht eine Vielzahl ihrer Schriftsätze.

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In den vergangenen Tagen hat die Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf die überraschende und zudem noch rückwirkend geltende Halbierung des Genesenenstatus sowie die Aberkennung der Einmal-Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson zu Recht für Furore gesorgt. Mangels Übergangsfrist und aufgrund der fragwürdigen Regelungstechnik, nach der nunmehr das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut faktisch über tiefgehende Grundrechtseingriffe qua Festlegung entscheiden, wer den Status „genesen“ oder „vollständig geimpft“ zugesprochen oder entzogen bekommt, sind meines Erachtens beide Änderungen rechtswidrig. Ob die Gerichte das auch so sehen, werden wir bald erfahren, da wir beabsichtigen, diesbezüglich Gerichtsverfahren anzustrengen.  

Der überfallartige Ausschluss Millionen von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben ist mehr als nur ein Kommunikationsdesaster. Er ist eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung, schließlich kann noch nicht einmal ein Parkverbot von heute auf morgen rechtswirksam errichtet werden. Darüber hinaus drängt sich der Verdacht auf, dass eine unliebsame, aber politisch gewollte Entscheidung unter dem Deckmantel der Wissenschaft der Bevölkerung als alternativlos verkauft werden soll. Reiner Haseloff sprach nachvollziehbarerweise von einer „Instrumentalisierung“ des RKI.

Karl Lauterbach hingegen versuchte, nach Tagen des ungewohnten Schweigens stoisch die Verkürzung des Genesenenstatus auf faktisch 62 Tage wissenschaftlich zu begründen und stellte sie im Ergebnis als genauso zwangsläufig wie die Schwerkraft dar. Er führte bei diesem grotesk anmutenden Versuch den Umstand an, dass sich auch Genesene bereits nach drei Monaten mit der Omikron-Variante infizieren könnten. Kein Wort verlor er allerdings darüber, dass sich auch diejenigen, die – nach der tagesaktuellen Definition – als geimpft gelten oder sogar geboostert sind, in hoher Zahl anstecken, wie beim RKI nachzulesen ist.

Die EU beschließt Genesenenstatus für sechs Monate

Folgte man dieser Argumentation, so wäre zumindest ein Gleichlauf von Impfung und Genesung zu erwarten gewesen, da nach Angaben des RKI bereits 15 Wochen nach der zweiten Impfung kein ausreichender Schutz mehr gegen die nun vorherrschende Omikron-Variante besteht. Außerdem empfiehlt die Stiko, auf die sich auch das RKI beruft, sowohl für Geimpfte als auch Genesene einen Booster bzw. eine Impfung nach mindestens drei Monaten. Fachlicherseits wird die äußerst – und zudem erst im Nachgang –  dürftig begründete Entscheidung des RKI stark von Experten wie Hendrik Streeck und Klaus Stöhr als nicht nachvollziehbar kritisiert.

Dieser offenkundige Skandal, der aufgrund des intransparenten Vorgehens und der vorgeschobenen wissenschaftlichen Begründung mehr Konsequenzen (wenigstens die Rückübertragung dieser wichtigen Entscheidungen auf die Bundesregierung)  hätte nach sich ziehen müssen, endete im Ergebnis lediglich mit einer öffentlichen Schelte durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten; in der Sache hingegen änderte sich – vorerst – nichts.

Vorerst deshalb, weil die EU gestern mit Zustimmung Deutschlands beschlossen hat, dass der Genesenenstatus europaweit für sechs Monate anerkannt werden soll. Während z.B. Österreich ohnehin für sechs Monate den Status anerkennt, hat die Schweiz erst vor kurzem aufgrund des nahenden EU-Zertifikats, welches eine Gültigkeit für die Impfung von neun Monaten vorsieht, beschlossen, die Geltungsdauer von einem  Jahr auf neun Monate zu kürzen. Damit weichen aktuell sowohl die Schweiz – das die Änderung ja gerade vornahm, um dem EU-Zertifikat zu entsprechen – als auch Deutschland erheblich von der EU-Regelung ab. Ob das ein Grund für Deutschland ist, die Regelung zu ändern, wird sich zeigen; erste Stimmen aus der CDU fordern eine entsprechende Änderung. So oder so stellt die überraschende Verkürzung des Genesenenstatus ein für einen Rechtsstaat unwürdiges Schauspiel dar. An dem Status hängt aktuell nämlich nichts Geringeres als die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und für einige aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bald sogar der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz.

Die Infektion stellt die vollständige Immunisierung dar

Die ohnehin schon zuvor nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Genesenen und Geimpften wurde durch die willkürliche Verkürzung weiter verschärft. Schließlich stellt die Infektion die vollständige Immunisierung dar und ist damit naturgemäß den hiesigen Vakzinen, die nur im Hinblick auf ein bestimmtes Virus-Bestandteil wirken, zumindest nicht unterlegen.

Es liegt auf der Hand, dass die hiesigen Regierenden –  zu Unrecht, wie man auch daran sieht, dass Genesene im Falle einer Reinfektion einen sehr guten Schutz vor einem schweren Verlauf haben – im Ergebnis nur Impfungen als Immunisierung ansehen und im Begriff sind, den Genesenenstatus gänzlich zur bloßen Makulatur verkommen zu lassen.

PCR-Tests weiterhin Voraussetzung für Genesenen-Zertifikat

Zu der absurd anmutenden Verkürzung des Genesenenstatus tritt nämlich der Mangel an PCR-Tests hinzu. Er führt dazu, dass bei den PCR-Tests nunmehr priorisiert wird und somit nicht mehr jeder ohne weiteres einen Test machen kann.

Voraussetzung für die Ausstellung eines Genesenenzertifikats ist aber weiterhin ein positiver PCR-Test; ein positiver Antigen-Schnelltest genügt nach Vorgaben des RKI nicht. Über dieses auf der Hand liegende Folgeproblem unterhielten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei aller Empörung über die überraschende Verkürzung des Genesenenstatus und den Mangel an Tests allerdings nicht.

Die Schweiz steht vor einem ähnlichen Problem und akzeptiert aufgrund des Mangels an PCR-Tests und der aktuellen hohen Verbreitung des Virus ab dem 24.01.2022 auch Antigen-Schnelltests als Nachweis für ein Genesenenzertifikat.

Diesem Beispiel muss Deutschland zwingend folgen, sofern es weiter an 2G- und 3G-Regelungen festhalten möchte. Schließlich muss es Menschen möglich sein, überhaupt ein Genesenenzertifikat zu erlangen, andernfalls wird aus 2G still und heimlich 1G (geimpft).

Pandemie in den Köpfen beenden

Statt aber im Kleinklein der Regelungen über verschiedene Gesundheitsnachweise mit nicht nachvollziehbaren Gültigkeitsspannen für alltägliche Verrichtungen zu versinken, ist festzuhalten, dass spätestens jetzt der Moment gekommen ist, von diesem System, das sich schon deshalb, weil inzwischen klar ist, dass es keine dauerhafte und sterile Immunität geben wird, zu verabschieden und ein Leben mit dem Virus zu beginnen.

Soll gleichwohl, obwohl zahlreiche Länder den Übergang zur Endemie einläuten, an Zugangsbeschränkungen festgehalten werden, ist der einzig sinnvolle epidemiologische Weg offensichtlich der, alle zu testen. Überraschenderweise kam dieser Vorschlag – als Alternative zu einer diskutierten Impfpflicht – jüngst auch aus den Reihen der CDU. Wünschenswerter wäre freilich das Ende derartiger Zugangsbeschränkungen, aber davon ist Deutschland, wie man vor allem daran sieht, dass im Bundestag in der jetzigen Situation noch ernsthaft über eine Impfpflicht, für die es keine überzeugenden Argumente gibt, diskutiert wird, bedauerlicherweise noch weit entfernt. Anstatt immer kleinteiligere und abstrusere Maßnahmen zu ersinnen, täte die Politik gut darin, damit zu beginnen, die Pandemie in den Köpfen der Menschen zu beenden, ihnen die Angst zu nehmen und sie auf ein Leben in Eigenverantwortung vorzubereiten. 

Bernd Muhlack | Mi, 26. Januar 2022 - 18:22

Ich hatte hier bereits des Öfteren qua meines damaligen genialen Mathelehrers berichtet.
Er nannte ein großes Grundstück sein eigen und war sich sicher, dass sich dort eine Wasserader befand. Folglich war er oft mit einer Wünschelrute im Garten zu sehen - erfolglos.

Vielleicht werden zeitnah städtische Bedienstete, Vollzugsbeamte auch mit Wünschelruten ausgestattet, um Ungeimpfte, schon länger Genesene und sonstige Querulanten zu orten?

"Die Rute schlägt aus! Chleutert ihn zu Poden!"
Karzer mit abgestandenem Wasser und verschimmeltes Brot!

Nein, diesen Freibrief will die Regierung, die Administration nicht mehr preis geben -
wie früher die Kaperbriefe oder "Die Lizenz zum Töten, 007".

Im Gegenteil: man erwägt gar Kinder zu "impfen"!
Da sei Gott davor - den es nicht gibt.
Eine Schwägerin ist KiTa-Leiterin und meint, dass sei ein Horror-Szenario.

Wiederholend Jesus und James Dean:
Denn sie wissen nicht was sie tun!

Sahra Wagenknecht hat Corona?
Das wäre auch mit Booster möglich!

Tomas Poth | Mi, 26. Januar 2022 - 18:25

Hier nochmals der Link zum PEI mit dem Nachweis, daß nach der Infektion auch 430 Tage nach der Erkrankung Antikörper nachgewiesen werden. Also der Status Genesen müßte mindestens auf ein Jahr ausgedehnt werden!
https://www.pei.de/DE/newsroom/pm/jahr/2022/03-antikoerper-sars-cov-2-i…
Des weiteren ein Beitrag des SWR aus 2012! Man ersetze Influenza/Grippe durch Corona, dann erklärt sich alles.
https://www.facebook.com/Abseits-vom-Mainstream-103067667743391/videos/…
Wir werden hinter das Licht geführt!!
Warum - vielleicht ist Covid doch aus dem Labor in Wuhan entsprungen und wurde deshalb zunächst als gefährlicher eingeschätzt?
Wir müssen sie alle zur Verantwortung ziehen, ein Corona-Tribunal ist nötig!

Wolfgang Tröbner | Do, 27. Januar 2022 - 09:52

In reply to by Tomas Poth

Ich kann Ihnen nur zustimmen. Die deutsche Politik beteuert seit Jahr und Tag immer wieder, dass sie strikt der Wissenschaft folge. Insbesondere der Gesundheitsminister, der in den Medien als "Experte" für Epidemiologie gefeiert wird. Kann da eigentlich noch etwas schiefgehen? Wie der jüngste Erlass des RKI (das Lauterbach untersteht) bezüglich des Genesenen-Status eindrücklich zeigt: Alles. Weil nichts von dem, was die Politik sagt oder tut, irgendetwas mit Wissenschaft zu tun hat. Man kennt noch nicht mal die Fachliteratur. Ich verweise auf den Artikel "Covid-19 Cases and Hospitalizations by Covid-19 vaccination Status and Previous Covid-19 Diagnosis .." (MMWR, 19.1.2022, Vol. 71) von Leon et al. Hier wird eindeutig gezeigt, dass die Immunität von Genesenen mindestens so gut ist wie nach Impfungen, wenn nicht sogar besser. Es gibt also keinerlei stichhaltige Begründung für die reduzierte Dauer des Genesenenstatus.

Maja Schneider | Mi, 26. Januar 2022 - 19:24

Das ist ein äußerst wichtiger Punkt dieses wohltuend sachlichen Beitrags, denn nach fast zwei Jahren Dauerbeschallung durch Politik und Medien mit einer Propagandamaschinerie, die ihresgleichen sucht, scheinen sehr viele Menschen gar nicht mehr in der Lage zu sein, angstfrei zu leben und Eigenverantwortung zu übernehmen. Sie haben regelrecht verlernt, was Freiheit bedeutet, haben sich der Obrigkeit unterworfen, die ihnen eigene Entscheidungen abgenommen hat. Es wird sehr lange dauern, bis unsere Gesellschaft wieder zu normalem Denken und Handeln zurückfindet und akzeptiert, dass wir ,wie immer schon, mit Mikroben (Viren, Bakterien Pilze etc. - millionenfach in unseren Körpern vorhanden -) leben müsse, und dass der Tod Teil des Lebens ist. Daran ändert auch eine Impfpflicht nichts, "für die es keine überzeugenden Argumente gibt" und die das Grundgesetz auch gar nicht zulässt.

Es muß endlich ein Ende haben mit der unsäglichen Panikmache!
Die Schäden sind weitaus größer als der Nutzen, den die ganze Hysterie gebracht hat.
In anderen Ländern hat man das längst begriffen und rudert in erheblichem Ausmaß zurück.
In Österreich u. Deutschland aber stürmen die Regierungen weiter in Richtung Zwangsmaßnahmen, die uns bisher schon eine völlig zerrissene u. verstörte Gesellschaft beschert haben. Wir können nur hoffen, daß die Impfpflicht keine Mehrheit im Bundestag findet. Anderenfalls werden die Gräben noch tiefer ...

Von Anfang an habe ich gesagt:
"Wir müssen lernen, mit dieser Krankheit zu leben, wie mit jeder anderen auch!
Das bedeutt: Über alle Möglichkeiten der Vorbeugung u. Heilung auf freiwilliger, eigenverantworticher Basis aufklären u. alle Mittel zur Verfügung stellen bzw. nutzen, aber in Kauf nehmen, daß Menschen schwer an Corona erkranken u. sterben. Das gehört nun mal zu unserem Menschsein dazu. Wir kennen das ja bereits von der Grippe her."

Urban Will | Do, 27. Januar 2022 - 08:19

zu eins unterschreibe und für was ich hier schon seit Monaten plädiere...
Man kommt langsam kaum mehr darum herum, hinter diesem Impf – Wahn mehr zu vermuten als das, was man uns vor plappert.
Dass d Obrigkeit dabei ist, ihrem Volk systematisch dauerhafte Schäden zuzufügen (ich rede nicht nur von den Impf – Folgen, ich selbst bin kein Impfgegner), interessiert sie nicht.
Mainz plant schon für die zukünftige Großprojekte, rollt doch der Rubel dank Biontech (und der soll gefälligst weiter rollen!). Ärzte in Impfzentren haben Chefarzt – Gehälter (€ 150.- pro Stunde, macht ca. 1500 am Tag und einige sind da mehr als 20 T) und somit gibt es viele, die an einem Ende der Impferei gewiss nicht interessiert sind.
Ich hoffe sehr, dass es noch Gerichte gibt, die all dem Irrsinn bald ein Ende bereiten. Auch ich halte d Genesenen - Status für das beste. Ich selbst bin seit knapp 2 J genesen wurde nicht
d Omikron infz, , obwohl es fast d gesamte Familie hatte und wir immer in engem Kontakt sind.

Martina Moritz | Do, 27. Januar 2022 - 10:13

Vorallem "der Verkauf der Notwendigkeit einer Impfpflicht unter dem Deckmantel der Wissenschaft" trifft zu und muss als solcher auch dringend ins Bewusstsein der Bevölkerung. Nur so lässt sich m.E. die Aushölung unserer liberalen Errungenschaften seit Beginn der Aufklärung aufhalten bzw. eine aufgeklärte Haltung wieder herstellen. Ich möchte an dieser Stelle auf einen Artikel in der "Berliner Zeitung" verweisen - "Chemiker zu Impfstoff: 'Woher kommt der Grauton' " aus der Rubrik Forschung vom 26.01.2022 ... Meiner Meinung ist dies ein Artikel, welcher den Beitrag von Frau Hamed wunderbar untermauert. Beim Lesen beider Artikel wird mehr als deutlich, dass Wissenschaft immer die Beteiligung vieler Experten und eine entsprechende Diskussion vorraussetzt. Eine Auffassung, welche gerade mit der Fokussierung auf RKI und PEI fataler Weise zunehmend aus dem Bewusstsein unserer Gesellschaft verdrängt wird.

Ernst-Günther Konrad | Do, 27. Januar 2022 - 10:17

Ich hoffe, ich brauche Ihre fachlichen Qualitäten zu dem Thema niemals als Ihr Mandat abrufen. Wir müssen bei allem nur eines bedenken. KL hat inzwischen verlautbaren lassen, dass er sich bei der EU dafür einsetzen will, dass die von seiner Behörde ausgedachte Reduzierung auch EU-weit übernommen wird. Nicht 26 Staaten und ihre Fachleute und ihre individuelle Bewertung ist die Richtige, sondern die unseres verwirrten Talkweltmeisters KL und seiner Behörde muss jetzt, so seine Vorstellung, von der EU übernommen werden. Höre ich Rücktrittsforderungen? Nein, niemals. KL ist lt. Umfrage in der BILD weiterhin D beliebtester Politiker. Die Menschen mögen ihn, verlangen nach seinen wirren und abstrusen Maßnahmen, die Geimpften wollen Rache an den Querdenkern, den Impfskeptikern, der einmal geimpften, den zweimal geimpften und den Genesenen. Warum? Die haben eben keine drei Piekse oder sind geboostet, das geht gar nicht. Mal sehen was die Gerichte dazu sagen. Viele Erfolg für die Klage.

Sabine Jung | Do, 27. Januar 2022 - 10:23

Zutreffend, kann ich nur sagen dieser Artikel. Es geht ja noch weiter, wann werden die Impfungen dann nur noch auf 6 Monate reglementiert? Dann weiter mit 2G; 2G+ will man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen muss man sich boostern lassen, vielleicht aller 6 Monate? Ich finde es einfach unerträglich, was unsere Regierung einfach so über Nacht beschliesst, ohne jeglichen wissenschaftlichen Nachweis, nur aus politischen Gründen. Es drängt sich mir die Frage auf, gerade auch wegen dem Genesenstatus, soll das ganze aufgestaute und alte Zeugs aus der Alpha-Variante noch an die Menschen schnellstmöglichst verimpft werden? Anders kann es ja nicht sein. Übrigens ich bin geboostert, aber aller 6 Monate sich boostern zu lassen habe ich null Interesse. irgendwann sollte auch mal Schluss sein, ich hoffe, dass das Viele kapieren werden.

Joachim Kopic | Do, 27. Januar 2022 - 12:39

In reply to by Sabine Jung

Die BundertaglerInnen gönnen sich vielleicht auch wieder die doppelte Zeit ... das mit dem Gönnen können die ja - v.a. die Grünen, wie z.B. mit der Sonderzahlung an die "Heeresleitung" für die Mehrausgaben bei Corona ... wobei wir wieder beim Thema wären ;)

Hans Willi Wergen | Do, 27. Januar 2022 - 10:30

Ich glaube daß Deutschland und Österreich die allgemeine Impfpflicht durchführen wird, und sich damit so langsam aus der Demokratie verabschiedet.
In beiden Ländern ist die Corona-Lawine in der Politik immer größer und schneller geworden, sodaß sie nicht mehr zu stoppen ist.
Der Grund?
Ich habe mal gelesen, daß die EU insgesamt 4,6 Milliarden Dosen Impfstoff geordert hat.
Bei ca' 450 Millionen Einwohnern in Europa könnte man jeden EU Bürger 9 mal impfen.
Das Zeug muss also weg.
Dafür nimmt man gerne etliche Impftote mehr inkauf.
Wir leben in einer perversen Welt.

F. Zimmermann | Fr, 28. Januar 2022 - 20:31

Ein weiteres Detail, das praktisch gar nicht in Diskussionen vorkommt, ist der Beginn des Genesenenstatus' 28 Tage nach positiven Test.

Die Quarantäne bei Infektion dauerte einmal 14 Tage, neuerdings 10 Tage, bei Freitestung kürzer.
Die Annahme ist, dass man nach Ablauf dieser Frist kaum noch replikationsfählige Viren in sich trägt.

Wenn dem so ist und man dann, also bei Quarantäne-Ende, noch nicht (!) genügend Antikörper gebildet hat -
dann wird das auch nicht mehr, mangels Viren-Vorlage.

Das heißt, der Genesenenstatus muss zwingend sofort mit Ende der jeweiligen Infektions-Quarantäne beginnen.

Die 28 Tage sind vermutlich an 14 Tage Quarantäne (früher) + 14 Tage Latenzfrist bis zur Wirkung einer Impfung angelehnt.
Wobei diese Kombination von unzusammenhängenden Größen eher an Astrologie als Medizin gemahnt.