Bundesfinanzminister Klingbeil stellt Haushaltsentwurf 2027 vor Pleiteunternehmen Deutschland Die Bundesregierung hat an diesem Montag ihren Bundeshaushalt für das Jahr 2027 vorgestellt. Er soll das Land in eine gute Zukunft führen. Die Wahrheit ist aber eine ganz andere: Deutschlands Staat droht der finanzielle Abgrund. Überdecken lässt sich das nur noch mit Finanztricks. VON MATHIAS BRODKORB
Proteste gegen den AfD-Parteitag : Die Freiheit endet nicht beim politischen Gegner Demokratische Einstellung zeigt sich im Umgang mit politischen Gegnern. Die AfD hat ebensosehr das Recht, einen Parteitag abzuhalten, wie ihre Gegner, friedlich dagegen zu protestieren. Rechtsstaatlichkeit und Versammlungsfreiheit müssen gleichermaßen geschützt werden. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes : Geschätzte Zahlen und Ignoranz gegen den Islamogauchisme Der Verfassungsschutzbericht schätzt eifrig Personenpotenziale rechter, linker und islamischer Extremisten. Aber gerade da, wo man sich Aufklärung wünschte, etwa über Angreifer auf Infrastruktur oder islamogauchistische Bündnisse, hat er nichts mitzuteilen. VON FERDINAND KNAUSS
Streit um den Rundfunkbeitrag : In Karlsruhe geht es für den ÖRR um mehr als eine Detailfrage Der Streit um den Rundfunkbeitrag beschäftigt die Politik und die öffentlich-rechtlichen Sender seit Jahren. Nun landet die Auseinandersetzung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe geht es für den ÖRR aber um mehr als nur eine Detailfrage. VON BEN KRISCHKE
Wenn Minensucher den Bundestag benötigen : Die Bundeswehr demonstriert wieder ihre parlamentarische Lähmung Die Frage der Enstsendung von Minensuchern der Bundeswehr in den Persischen Golf zeigt: Die militärische Lähmung durch die Parlamentskontrolle macht eine grundlegende Reform notwendig. VON RICHARD DREXL
Abgabedebatte bei der Pflegeversicherung : Wäre ein Beitragszuschlag für Kinderlose gerecht? Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll erwägen, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung anzuheben. Das öffentliche Echo darauf ist gemischt. Ein guter Anlass für unsere Sonntagsfrage: Wäre das gerecht? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Sollte an der staatlichen Schulpflicht festgehalten werden? : Staatlicher Bildungauftrag bedeutet nicht unbedingt Schulpflicht Die von der AfD gestellte Forderung, die staatliche Schulpflicht aufzuheben, ist durchaus diskutabel. Entscheidend ist die Schutz- und damit auch Bildungspflicht des Staates gegenüber den Bürgern. Die Schulpflicht ist dazu nur ein Mittel. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Flüchtlingskostenbericht : Der Bund zahlt mehr für Asyl als für Bildung und Forschung Der Flüchtlingskostenbericht der Bundesregierung erfasst nur den unmittelbaren Bundesanteil. Doch allein diese Kosten sind konstant höher als die meisten Etat-Posten im Bundeshaushalt. VON FERDINAND KNAUSS
Sozialleistungen für gesuchte Kriminelle : Brandmauer und Verfassungsrichter zementieren den Sozialwahnsinn Carsten Linnemann empört sich über einen krassen Missstand im Sozialstaat. Doch seine CDU verhinderte im Bundestag dessen Abschaffung. Die Brandmauer steht über jeder Vernunft. Und die von Verfassungsrichtern in Geld berechnete Menschenwürde erst recht. VON FERDINAND KNAUSS
Was kommt nach Schwarz-Rot? : Eine Minderheitsregierung wäre schwierig, aber tragfähig Eine unionsgeführte Minderheitsregierung wäre kein Risiko für die Stabilität der Republik – sondern ein demokratisches Experiment. Ein solches Regierungsmodell würde den Bundestag wieder stärker zum Ort echter Mehrheitsfindung machen. VON DAVID MÜLLER
Klimapolitik : Absolute Vorfahrt für erneuerbare Energien? Das ist verfassungswidrig Der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solaranlagen um jeden Preis ist nicht nur politisch umstritten, sondern steht auch verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen. Ohne sorgfältige Abwägung verschiedener Interessen geraten zentrale Prinzipien des Rechtsstaats in Gefahr. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
„Delegitimierung des Staates“ : Kritik ist keine Agitation Der Verfassungsschutz hat die vor fünf Jahren geschaffene „Delegitimierung des Staates“ wieder abgeschafft. Das ist gut so, reicht aber nicht. Wichtig wäre es, das Denken zu ändern, das zu dieser unsinnigen Kategorisierung geführt hat. KOLUMNE: GRAUZONE
Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz : Einschüchterung durch Baurecht Wenn der Verfassungsschutz einem Hauskäufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ attestiert, soll die Kommune den Kauf verhindern können. Das schwebt Bauministerin Hubertz vor. Ihr Gesetzentwurf zeugt von abgrundtief undemokratischem Denken. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Der politische Islam und unsere offene Gesellschaft : Appeasement können wir uns nicht mehr leisten Der politische Islam ist kein fernes Problem, sondern auch hierzulande ein alternatives Gesellschaftsmodell zur liberalen Demokratie. Von Teheran bis Berlin geht es um dieselbe Frage: Freiheit des Individuums oder religiöse Herrschaft? Wer das verkennt, unterschätzt die Gefahr für die Demokratie. VON MARIA WESTPHAL
Berliner Justizpolitik : Wenn Herkunft vor Leistung steht Das Land Berlin stellt im Öffentlichen Dienst Herkunft über Leistung – und verstößt damit gegen die Verfassung. Jetzt hat Berlins Justizsenatorin diese Praxis für den Justizbereich gestoppt. Und schon ertönt der Aufschrei von links. VON JAN UPHOFF
