Die Wahlanfechtung des BSW Stresstest für die Demokratie Nur 9529 Stimmen fehlten dem BSW, um in den Bundestag zu kommen. Nun muss Karlsruhe entscheiden. Doch das Bundesverfassungsgericht arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern in einem hoch politischen Umfeld. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Eigene Souveränität : Der deutsche Bürger Die Bewohner dieses Landes nördlich der Schweiz müssen begreifen, wer sie eigentlich sind. Sie lassen sich zu oft nur als „die Menschen“ ansprechen, anstatt sich selbst endlich als Souverän zu begreifen. Eines ist klar: Das freiheitliche Deutschland existiert. Doch wie kann es wiederentdeckt werden? VON FRANK A. MEYER
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Zensur : Ist Daniel Günther noch ein Demokrat? Ein Ministerpräsident erklärt kritische Medien zu „Feinden der Demokratie“ und flirtet offen mit Zensur. Daniel Günthers Aussagen sind ein Frontalangriff auf das Grundgesetz, auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die größte Gefahr für „unsere Demokratie“ geht derzeit von ihren selbsternannten Hütern aus. VON MATHIAS BRODKORB
Das politische Buch : Bettina Stark-Watzinger liest „Zivilisierte Verachtung“ Unser Grundgesetz bündelt Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – Werte, die heute lauter verteidigt werden müssen. Wenn Extreme sie missbrauchen, gilt Strengers Mahnung: Kritik ist kein Angriff, sondern Grundlage der offenen Gesellschaft. VON BETTINA STARK-WATZINGER
Serie zum Parteienstaat in der Krise : Wie Union und SPD das Grundgesetz unter sich ausmachten Das Grundgesetz widmet als erste deutsche Verfassung den Parteien einen eigenen Artikel. War so schon 1949 der Weg zum Parteienstaat vorgezeichnet? Ein Blick in die Entstehungsgeschichte der deutschen Verfassung, die von Anfang an ein großkoalitionärer Kompromiss gewesen ist. VON RENÉ SCHLOTT
Über Wahlen in der Demokratie : Ludwigshafen ist nicht Moskau Die Wahl eines Oberbürgermeisters ist demokratische Routine. In Ludwigshafen ist das dieses Jahr anders. Ein Bewerber für das Amt ist von der Wahl ausgeschlossen worden. Aus politischen Gründen. Diese Praxis kennt man nur aus autoritären Staaten. In Deutschland ist das verfassungswidrig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundesverfassungsgericht : Das parteipolitisierte Gericht – Wie man eine Institution zugrunde richtet Seit Jahrzehnten genießt das Bundesverfassungsgericht höchstes Vertrauen bei allen Bürgern. Es wird als unabhängiges Gegengewicht zur Parteipolitik wahrgenommen. Dieser Ruf wird gerade verspielt. Die Parteien schicken immer ungenierter dezidierte Parteigänger als Richter nach Karlsruhe. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Meinungsfreiheit : Habeck scheitert vor Gericht Das Amtsgericht Passau hat entschieden, dass man den notorisch klagefreudigen Ex-Minister Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen darf. Ein Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und eine Art Geschenk zum 76. Geburtstag des Grundgesetzes. VON GIDEON BÖSS
Debatte um Grundgesetzänderungen im Bundestag : Merz im Feuer Obwohl Friedrich Merz noch nicht Kanzler ist, hagelte es in der heutigen Debatte über die neuen Milliardenschulden und die dafür nötigen Grundgesetzänderungen Kritik von fast allen Seiten. Einzig SPD-Chef Klingbeil wirkte wie verwandelt – und setzte schonmal den Ton für die neue schwarz-rote Koalition. VON VOLKER RESING
Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse : Beleidigte Grüne Eigentlich müssten sich die Grünen über die Pläne von CDU und SPD für eine höhere Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur freuen – schließlich haben sie dies immer gefordert. Jetzt drohen sie aber, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Es sei denn, sie bekommen noch mehr Zugeständnisse. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Das Parlament als Treuhänder : Warum das Merz-Manöver verfassungswidrig ist Merz und Klingbeil brauchen Geld. Dabei stört die Schuldenbremse. Deshalb soll der im Dezember aufgelöste Bundestag schnell noch die Verfassung ändern. Verfassungsänderungen aus politischem Kalkül, um einen neu gewählten Bundestag auszumanövrieren? Das erlaubt das Grundgesetz nicht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Ein Hauch von Kenia : Söder und Merz brauchen die Grünen für ihre Schuldenpolitik CSU-Chef Markus Söder schien sein Ziel erreicht zu haben: Die Grünen werden zur Regierungsbildung nicht gebraucht. Doch eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen ist ohne Grünen-Stimmen nicht möglich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Worum es bei der Resilienz-Reform des Bundesverfassungsgerichts wirklich geht : Der Elefant im Raum Der Bundestag hat am vorletzten Sitzungstag eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Man will damit verhindern, dass die AfD Einfluss auf die Richterwahl hat. Eine weitere undemokratische Trickserei. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Satire und die Grenzen der Meinungsfreiheit : Schwachkopf und Minister In einem satirischen Mem wird Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Das nimmt er übel und setzt die Justiz in Marsch. Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz – das ist im Rechtsstaat und in der Demokratie eine toxische Mischung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Schachern um Neuwahlen : Wo bleibt der Respekt vor der Verfassung? Die Vertrauensfrage zu stellen, ist das ureigene Recht des Kanzlers. So sieht es jedenfalls die Verfassung. Dass Fraktionsvorsitzende um die Vertrauensfrage feilschen wie auf einem Basar, ist noch nie vorgekommen. Das sagt viel aus – über Scholz als Kanzler und seinen mangelnden Respekt vor der Verfassung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
