Justitia mit Maske / c Dominik Hermann
Justitia mit Maske / c Dominik Hermann

Pandemie und Rechtsstaat - Die Causa Corona VI: Angst frisst Würde

Die Angstpolitik der Corona-Zeit war wider den Geist der Verfassung, der auf ein Leben in Freiheit ohne Angst abzielt; eine Politik gegen die Würde des Einzelnen. Dabei darf nichts, wirklich gar nichts, was der Staat tut, die Menschenwürde seiner Bürger verletzen.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Während sich die Politik in Deutschland wie in Europa meistenteils noch immer weigert, die zurückliegende Corona-Krise aufzuarbeiten, werden in der Judikatur immer öfter Stimmen laut, die kritisch hinterfragen, ob der Staat sowie die EU während der Pandemie möglicherweise überzogen haben und ob rechtsstaatliche Prinzipien ausreichend beachtet worden sind.

Cicero nimmt diese wichtigen Debatten zum Anlass, um in einer großen Serie mit namhaften Rechtswissenschaftlern die weiterhin offenen Fragen zu diskutieren. Wie verhielt es sich etwa während der Pandemie mit der Gewaltenteilung? Wurde das Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit genügend beachtet? Welche Rolle spielt der Staat während der aktuellen Prozesse um mögliche Impfschäden?

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Peter Sommerhalder | So., 7. Januar 2024 - 10:01

Corona nicht mehr zieht, kommt das Klima wie gerufen…

Gerhard Lenz | So., 7. Januar 2024 - 10:59

Der nächste Tei der Serie, der gleiche Autor früherer Folgen. Von ihm kommt damit die Hälfte aller Beiträge, und obwohl er sich zwischendurch auch gene als Philosoph oder Psychologe versucht (zuviel Angst ist schädlich- kaum zu glauben....) weiß man doch vorher schon, was drin steht: eine mit ein paar Paragraphen angereicherte Meinung eines Massnahmenkritikers, der seinen Standpunkt in regelmäßigen Abständen hier kundtut. Die bekannten Impfgegner und Querdenker werden auch diese Wiederholung als letzte grosse Weisheit feiern und wie schon gewohnt Rache und rollende Köpfe fordern - geschenkt.

Diese "Aufarbeitung" ist eine einzige vertane Chance. Statt kontroverser Diskussion aus verschiedenen Blickwinkeln doch nur Wiederholung längst bekannter Kritik durch längst bekannte Kritiker.
Das überzeugt keinen mehr, im Gegenteil: es verdeutlicht jedes Mal mehr den mittlerweile gleichfalls bestens bekannten Standtpunkt der Redaktion.
Einziger Vorteil: Der Leser weiß sehr schnell, woran er ist.

Albert Schultheis | So., 7. Januar 2024 - 11:27

Danke für Ihren Mut, das Selbstverständliche zu sagen.
Aber man kann die Forderung nach "Aufarbeitung" der Angst-Politik beliebig wiederholen - es wird sie nicht geben! Denn die bekannten, herausragenden Protagonisten dieser Politik müssten vor ein Tribunal gestellt werden, aber ein solches Zribunal gibt es nicht - auch nicht in Den Haag. Man könnte die Corona-Verbrecher in einem großen Gnadenakt begnadigen, aber ein solcher Akt müsste zumindest zur Folge haben, dass die Verbrecher in Politik und ihre Handlanger in den ÖRR-Medien aus ihren Ämtern entfernt würden. Aber sie sitzen an den Hebeln der Macht, befehlen die Maschinenpistolen und Panzer. Also nichts da! Der letzte Weg verläuft über die Wahlurnen, aber selbst da werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um neue Mehrheiten zu verhindern - selbst der Rechtsstaat und die Wahrheit wird dem Diktat der Herrschenden geopfert. Was bleibt da dem Souverän noch? Ja, nur das, was wir am 8. Januar hoffentlich gemeinsam inszenieren werden!

Christoph Kuhlmann | So., 7. Januar 2024 - 12:01

Es fing mit der Maskenlüge an, die angeblich keinerlei Schutz vor Ansteckung boten. In Wahrheit ging es darum die wenigen OP Masken dem Krankenhauspersonal vorzubehalten. Es war lächerlich, man konnte sich auf Wii und ähnlichen Einkaufsportalen jederzeit 100 OP Masken zeitnah und preiswert kommen lassen, die wesentliche günstiger waren, als das halbe Dutzend, das der Gesundheitsminister den Risikogruppen für einen Euro das Stück über die Apotheken zukommen lasen wollte. Die zweite Lüge die mir aufstieß war die Behauptung, dass eine Impfung nicht nur vor der Ansteckung sondern auch vor der Weitergabe des Virus schützte. Nur so konnte ja der Ausschluss Ungeimpfter von allen möglichen Veranstaltungen begründet werden. Zu guter Letzt waren die Ausgehverbote absolut widersinnig. Warum sollte man zwischen 10:00 und 6:00 keine Spaziergänge machen dürfen? Da versuchte man große Ansammlungen zu verhindern, indem man alle einsperrte. Zudem war die Evaluation einzelner Maßnahmen war ungenügend.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 7. Januar 2024 - 13:01

vor allem die Vorstellung, ersticken zu müssen.
Eine Vorstellung machte mir aber ebenfalls große Sorgen, die, dass die Kanzlerin vom "Ausnahmezustand" her regieren dürfe.
Dass Corona aber evtl. einen Ausnahmezustand darstellte, das macht die Beurteilung der damaligen Lage für Laien sehr schwer.
Mir geht es aber nicht nur um Aufarbeitung manch Versäumnisse oder Fehler, ich möchte auch, dass die Bundesrepublik nicht naiv in die Falle der Weimarer Republik driften kann.
Das Regieren vom Ausnahmezustand her sollte rechtsstaatlich festgelegt/begrenzt sein .
Es braucht dann immer noch Staatsbürger, die auf Fehlentscheidungen einer Regierung hinweisen.
Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass es keine Toten mit oder durch Corona geben darf, so scheint mir das bei einer evtl. Art "Erkältungsvirus" sehr schwer zu händeln.
Ich setze also auch in Zukunft auf Gesundheitsvorsorge.
Natürlich habe ich meine Kinder immer wieder davon freigesprochen, evtl. für meinen Tod verantwortlich zu sein .

Helmut Bachmann | So., 7. Januar 2024 - 13:21

Wo so gern über die Gefährdung der Demokratie geredet wird, wenn gegen die Regierung demonstriert wird, sind solche Artikel wichtig. Aktiv wird seit langem die „richtige“ Meinung vorgegeben, Menschen ausgegrenzt, Debatte abgewürgt. Der „alternativlose“ Ausstieg aus der Kernenergie einer am liebsten „durchregierenden“ Kanzlerin war wohl der Startschuss. Die aktuelle Farce um die Bauern, die Habeck den Weg versperrten, schlägt ein neues Kapitel auf. „Seht her, DIE Bauern sind radikal und natürlich Nazis“. Als nächstes muss die AfD verboten werden, weil sie bestimmt hinter allem steckt, usw. Wenn ein AfD Politiker angegriffen und verprügelt wird, dann ist das mit der Gewaltfreiheit aber wohl nicht so wichtig, schließlich sind wir ja „alle Antifa“. Gewalt ist also gut, wenns der guten Sache dient, Gewaltenteilung ist weniger wichtig als leckeres Abendessen, Wahlen kann man schon mal rückgängig machen, alle die nicht Links sind, sind Staatsfeinde. Das alles klingt nach Demokratie wie in DDR

Ernst-Günther Konrad | So., 7. Januar 2024 - 14:04

So recht Sie mit allem haben müssen wir zur Kenntnis nehmen, das die Würde des Menschen derzeit versucht wird neu zu definieren. Würde haben nur die, die "Recht", die richtige Haltung haben, die Regierung nicht kritisieren (delegitimieren), der woken Politik huldigen und den MSM nachplappern. Wer selber denkt, wer Kritik übt, wer die Ampel sich weg wünscht hat zukünftig keine Würde mehr zu haben. Bei den Corona Maßnahmen haben selbst die Verwaltungsgerichte und das BVerfG bereit gezeigt, wer, wann noch Würde hat oder nicht.
Man wird den Universalbegriff Würde entweder streichen, neu definieren oder einfach ignorieren. Und der Souverän läßt das mit sich machen, das ist das allerschlimmste. Vielleicht wird die kommende Woche zeigen, dass das Volks aufgewacht ist und den Politkern zeigen, dass sie uns zu dienen haben und nicht umgekehrt. Es wäre dringend an der Zeit.