Inflation der Staatssekretäre : Adipöser Apparat Die neue Bundesregierung verfügt über 63 Staatssekretäre. Das sind deutlich mehr, als nötig wären. Denn die zusätzlichen Führungskräfte führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Effizienz in den Ministerien. Dem Ansehen der Politik schadet das Postengeschacher sowieso VON GERNOT FRITZ
Merkel und die SPD : Eine asymmetrische Abhängigkeit Wie die SPD-Mitglieder auch über die Groko abstimmen werden, die Minderheitsregierung bleibt als Option bestehen. Damit ist die SPD in der Zwickmühle, profitieren wird in jedem Fall Angela Merkel VON GERNOT FRITZ
Mitgliederentscheid der SPD : Schulz allein zu Haus Martin Schulz will nun doch nicht Außenminister werden, um ein positives Ergebnis beim Mitgliederentscheid nicht zu gefährden. Verfassungsrechtlich ist dieser vorauseilende Gehorsam fragwürdig. Aber auch bei der Union verwischt sich die Kompetenzverteilung zwischen Partei und Fraktion VON GERNOT FRITZ
SPD : In Daueropposition gegen sich selbst Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen kehrt keineswegs Ruhe in die SPD ein. Die „NoGroKo“-Bewegung ist stark, ihr gegenüber steht eine zu zaghafte Parteispitze. Die Angst vor der Verantwortung hat in der Partei Tradition VON GERNOT FRITZ
Gewalt von links : Zwischen Knast und Karriere Nur bei den Rechten gehöre Gewalt zur politischen DNA, so oder ähnlich lauteten viele Statements aus der SPD angesichts der Proteste beim G20-Gipfel. Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik zeigt: Gewalt zu rechtfertigen und auch anzuwenden, hat bei der Linken ebenfalls Tradition VON GERNOT FRITZ
