Lichtinstallation am Münchner Rathaus zu 75 Jahren Grundgesetz / dpa

75 Jahre Grundgesetz: Lebende Verfassung oder totes Papier? - Eine (sehr besorgte) Liebeserklärung an das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es hat sich über 75 Jahre weiterentwickelt. Aber in der Corona-Krise hat die Verfassung nicht funktioniert. Das muss rückhaltlos aufgearbeitet werden. Denn eine Verfassung muss gerade in Krisensituationen die Freiheiten schützen.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Der wunderbarste Rechtssatz, der je in Deutschland geschrieben wurde, steht gleich am Anfang der Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Klarer und prägnanter kann man nicht formulieren, worum es im Recht und im Staat geht. Staat und Recht sind kein Selbstzweck. Sie müssen die Würde des Menschen schützen.

Menschenwürde ist keine neue Idee. Die Stoiker im antiken Griechenland haben das Konzept einer Würde des Menschen entwickelt. Auch in der Renaissance und der Aufklärung wurde die Vorstellung der Menschenwürde weitergedacht. In Rechtstexten, etwa frühen Verfassungen, findet sie sich aber sehr spät und sehr selten. Das ändert sich nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 betont die Menschenwürde und setzt sie an den Anfang ihres Menschenrechtskatalogs.

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Tomas Poth | Do., 23. Mai 2024 - 11:14

Das war würdelos und verbunden mit der zeitweiligen "Machtergreifung" danach der tiefste Sittenverfall in der Altparteien-Politik.

Ingofrank | Do., 23. Mai 2024 - 11:24

ein totes Papier.
Da ich mich nicht wiederholen möchte, verweise ich auf meinen Kommentar zur Aufarbeitung der Corona Pandemie im Kontext zu U.v.d.L. und deren Verantwurtung.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | Do., 23. Mai 2024 - 11:41

Unser Justizminister lobte unsere Verfassung, sie ist die Grundlage für das freiheitlichste Deutschland aller Zeiten. Dieser Mann hat ein Selbstbestimmungsgesetz formuliert und durchgesetzt, dass Kindern erlaubt, sich geschlechtlich „ umpolen“ zu lassen, ohne dass die Eltern das verhindern können. Mit anderen Worten: Dieser Mann und alle, die dieses krank-perverse Gesetz durchgedrückt haben, sind die ärgsten Feinde unserer Verfassung. Vertrauen in Politik, Verfassung, Freiheit und Menschenrechte. Die Ampelregierung zieht alles in den Dreck und sie wird ohne Rücksicht auf „das Pack“ uns in einen anderen, totalitären und unchristlichen Staat verwandeln. Viel Zeit dafür bleibt nicht mehr - Industrieabbau, Klimaterror, Parteien-Verbote und gewollte Verarmung der Bürger - ihr müsst Gas geben, um alles zu zerstören, was Deutschland ausgemacht hat. Am Ende des Tages entsteht hier ein Kalifat - dann werden die Karten neu gemischt, aber bestimmt ohne links-grünen Irrsinn- der Islam hat gesiegt.

Heidrun Schuppan | Do., 23. Mai 2024 - 12:50

unbedingt ein Haar in der Suppe finden möchte: Nach den Erfahrungen mit dem 3. Reich wussten die Schreiber, weshalb sie den Artikel 14 in das Grundgesetz aufgenommen haben. Und gerade dieser Artikel ist heute nichts mehr wert. Bei einem Mietendeckel (ein Tropfen auf den heißen Stein) wird schon von Enteignung geschrien.

Jürgen Rademacher | Do., 23. Mai 2024 - 13:24

Wenn der normale Bürger gegen Gesetze verstößt, hat das u. U. drastische Folgen. Dabei zählt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wenn Politiker wissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen, hat das keine Folgen? Wer ahndet das?

Albert Schultheis | Do., 23. Mai 2024 - 13:47

Selbst das beste Grundgesetz ist nur so gut, wie die Leute, die es lesen und leben - oder halt eben nicht! In den Händen von dummen Menschen, von Halunken ist es nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Und selbst der Rechtssatz an seinem Anfang von der "Würde des Menschen" - er lässt sich wunderbar missbrauchen gegen die einzige Opposition im Land.
Ein gutes Gesetz ist gut, selbst ein mittelmäßiges - solange es Männer und Frauen gibt im Land, die bereit sind, dafür - für seinen Geist - einzutreten, solange es öffentliche Organe gibt, die über seine Anwendung und seinen Missbrauch wachen. Wenn diese Caveats errodieren, wenn seine Statthalter ge-cancelt, aus den Ämtern entfernt werden, sie sich nicht einmal mehr ohne Gefahr für Leib und Leben treffen und miteinander kommunizieren können, dann ist es geschehen, selbst um das allerschönste, das allerbeste Gesetz. Dann tritt in seinem Namen die Gesetzlosigkeit, die Tyrannis ein. Mit ihr die Verelendung und die sinnlose Gewalt.

Völlig richtig. Schon bei Platon kann man nachlesen, wie wichtig es ist, dass die Bürger die Verfassung im Herzen tragen, und nicht auf der Zunge (deshalb sind Schwüre nutzlos). Unser Land hat massiv bei der Erziehung und Charakterbildung nachfolgender Generationen versagt. Das ganze ist natürlich ein selbstverstärkender Prozess: Herrschende möchten gar nicht, dass die Bürger charakterlich gebildet sind. Also werden schlechte Herrscher auch die Bildung korrumpieren. Und das ist ja auch geschehen. Im Grunde ein Drama von antiken Ausmaßen. Man kann alles schon bei Platon nachlesen.

Thorwald Franke | Do., 23. Mai 2024 - 14:00

Die Geisteshaltung des Verfassungsbruchs begann lange vor Corona. Ich nenne nur: Euro-Rettung gegen die Verträge (von Verfassungsrang), Grenzöffnung gegen Recht und Gesetz, Abschalten des Mikrofons von Herrn Ronald B. Schill im Bundestag, Duldung massenhafter Wehrdienstverweigerung, was eigentlich nur eine Ausnahme sein sollte, dasselbe mit der Briefwahl. Der Glaube an die Heiligkeit von Gesetz und Verfassung leidet schon lange.

Heidemarie Heim | Do., 23. Mai 2024 - 14:58

Danke geehrter Herr Prof. Boehme-Neßler für Ihren wie immer klar verständlichen Beitrag!
Happy birthday liebes Grundgesetz! Mögest Du uns noch lang erhalten bleiben! Auch wenn Du ohne eigenes Verschulden ein paar gehörige Dellen abbekommen hast weil Deine Betreuer wie weiland Markgraf Karl III. im 1715 gebauten Lustschloss Carols Ruhe scheinbar lieber ihre Ruhe haben wollten;) Wie gesagt, Du kannst nichts dafür, dass unsere 93jährige Mutter im Altenheim schlimmer ihrer Würde und Freiheit beraubt wurde als in jedem Knast und vielleicht mit dem Gedanken verstarb das sie keines Besuchs mehr wert war. Während "Wir müssen draußen bleiben" trotz Mehrfach-Impfung, mehrstündiger Anfahrt und Maskerade die Besuchskriterien nicht erfüllten. Nur ein schicksalhaftes Geschehen liebes Grundgesetz, für das ich wie gesagt andere verantwortlich mache. Bleib wie Du bist u. lass Dich ansonsten feiern! Auch wenn Dich und mich die von den üblichen Verdächtigen abgesonderten Worthülsen nur noch nerven;). LG

Ronald Lehmann | Do., 23. Mai 2024 - 15:44

& hinzu Untertanen, die wegen der Veranstaltung
Brot & Spiele NICHT sehen & hören wollen wie die
🙈🙉🙊
geschweige Demokratie einfordern mit aufrechten Gang ohne Hand aufhalten für 💰🤣🥳

aber da werden wir lange warten müssen
denn solange der Brunner Wasser führt,
passiert nichts

& das NIE WIEDER verschwindet aus dem Gedanken, weil Fußball, Rammstein oder andere Dinge wichtiger sind

als Demokratie & Rechtsstaatlichkeit einzufordern

Jedenfalls ist das GG perfekt
Aber was nützt ein GG, wenn die Macht die Masse der Parteien, Vereine, Organisationen, Stiftungen &&&

& vor allem die Gewaltenteilungen von Medien über Justiz bis hin zu den Bildung -& Erziehungs-Einrichtungen

fest in der Hand des globalen ZEITGEISTES der MACHT ist
egal welche Farbe, Namen oder Flagge man diesem Komplex gibt

Jedenfalls hat die gesichtslose Macht weltweit alle wichtigen Stellwerke
UNTERWANDERT & VEREINNAHMT
für ihre Interessen
& die Masse agiert/reagiert wie Strauß

VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN?
Die aller WENIGSTEN🙄

Ernst-Günther Konrad | Do., 23. Mai 2024 - 16:02

Ja, mit Corona begann der Frontalangriff auf unser Grundgesetz. Nicht nur der würdelose Umgang mit Kranken und Ungeimpften, mit Alten und Kindern und Jugendlichen, mit Kritikern und Impfopfern bis heute. Mit den Maßnahmen wurden verschiedene Grundrechte eingeschränkt und geschliffen und die Meinungsfreiheit wird bis heute derart eingeschränkt, dass wir fürchten müssen, dass wir demnächst in einer Diktatur aufwachen. Und diese Verbrecher in der Regierung, die das zu verantworten haben stellen sich heute hin und feiern heuchlerisch das Grundgesetz. Mir wird nur übel wenn ich diese unmenschlichen Kreaturen im Fernsehen und den Msm sehe, wie sie laut den Untergang dieses Land herbeireden, mit geschmückten gelogen Worten. Nur eine konsequente Aufarbeitung von Corona und eine Rehabilitierung aller in "Ungnade" gefallenen Kritikern kann bei mir eine Versöhnung einleiten. Bislang jedoch glaube ich nicht daran, dass diese tatsächlich stattfinden wird mit den beteiligten Grundrechtsverletzern.

Wolfgang Borchardt | Do., 23. Mai 2024 - 16:58

die demokratisch Gewählten, die nunmehr die Legitimation haben, i h r e Deutung von Demokratie in Gesetze zu gießen. Der einzige Hüter des GG ist das BVerfG. Besser, es wäre ein Feuer speiender Drache.

Brigitte Miller | Do., 23. Mai 2024 - 19:18

wenn auch schockierend: "Furchtbar, was Faeser vorhat!" | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024
Der Jurist Joachim Steinhöfel meint, dass Nancy Faeser George Orwell schon überholt habe und zieht Sprachvergleiche mit der DDR.

Gerhard Fiedler | Do., 23. Mai 2024 - 19:32

„Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es hat sich über 75 Jahre weiterentwickelt. Aber in der Corona-Krise hat die Verfassung nicht funktioniert.“ Auch nicht nur zu Corona-Zeiten hat sie nicht funktioniert, jetzt auch nicht. Dazu 3 Beispiele:
1. Gem. Art. 1 (1) hat „Die Würde des Menschen unantastbar“ zu sein. Doch AfD-Mitglieder und deren Wähler können von der Politik ungestraft zu Parasiten, Ratten oder „brauner Scheiße“ erklärt werden.
2. Gem. Art. 20 (2) hat alle Staatsgewalt vom Volk auszugehen. Doch Parteien, ÖRR und NGOs haben sich den Staat zur Beute gemacht, bei der das Volk nichts mehr zu sagen hat.
3. Gem. Art. 5 (1) hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur darf nicht stattfinden. Doch für Haldenwang vom Verfassungsschutz sind auch unterhalb strafrechtlicher Meinungsäußerungen und unbeschadet ihrer Legalität solche von Belang. Dazu keinerlei Rücktrittsforderungen von Regierung und Parlament.

Urban Will | Do., 23. Mai 2024 - 20:16

noch andere Beispiele, die zeigen, dass Deutschland Demokratie noch immer nicht kann. Das komplett widerstandslose „Rückgängigmachen“ einer demokratischen Wahl auf Befehl der Kanzlerin war mM nach mindestens genauso fatal wie all die unsäglichen Beschlüsse zur Corona-Zeit. Dass dieser widerliche Akt folgenlos blieb, dass diese Matrone von Kanzlerin hier völlig unbeschadet rauskam, ist mir noch immer ein Rätsel.
Noch immer wird Demokratie in Deutschland gespielt. Wenn es ernst wird, rückt man ab, macht man irgendwas, das gerade passend erscheint und pfeift auf vieles, was da im GG steht.
Verfassungswidrige Haushalte werden mit Tricks weiter durchgezogen, die Meinungsfreiheit geschliffen, wenn es links-grünen Irrlichtern nicht passt, dass man sie kritisiert oder karikiert.

Deutschland muss noch viel lernen oder – so fragt man sich manchmal – wird es nie lernen, wie echte Demokratie funktioniert.
Und trotz allem fühlt es sich „berufen“ alle Welt zu belehren. Beschämend.

Brigitte Simon | Fr., 24. Mai 2024 - 00:00

Die heutige Ansprache zum 75-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes, gehaltene Rede von dem ehemaligen linksextremen Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident Deutschlands, ist ein Schlag in die ehrvollen Gesichter seiner Vorgänger.
Mit Würde benenne ich deren Namen:
- Theodor Heuss (verzichtete auf seine dritte
Wiederwahl
- Heinrich Lübke
- Gustav Heinemann
- Walter Scheel
- Karl Carstens
- Richard von Weizsäcker
- Roman Herzog
- Johannes Rau
- Horst Köhler

Die letzten drei BP benenne ich aus guten Gründen nicht.

Keiner seiner Vorgänger würden BP Steinmeier die Hand reichen. Einem Linksextremenn und kürzlich von ihm öffentlich seine Bürger als Ratten bezeichnet.

P.S. Steinmeier wählte sich selbst zum zweiten Mal.