Mauerschützen, Papst Benedikt und ein Todesfall Wie verhält sich das Recht zur Moral? Der Tod des Rechtsphilosophen Robert Alexy erinnert an eine grundsätzliche Frage: Was macht Recht eigentlich zu Recht? Alexys Antwort sprengt den juristischen Positivismus – denn wo Gesetze in „unerträgliches Unrecht“ umschlagen, endet ihre Geltung. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Sachsen-Anhalt als Lehrstück : Echte Demokratie braucht gute Verlierer Demokraten erkennt man auch daran, dass sie Wahlniederlagen akzeptieren. Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt stellt sich deshalb die entscheidende Frage: Sind Merz, Wüst & Co. noch gute Demokraten – oder einfach nur schlechte Verlierer? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Cicero im August : Der Abgrund Die Politik liebt das Drama: Eine unverzichtbare Sparmaßnahme gefährde den Zusammenhalt, jede Reform sei sofort ein „Kahlschlag“. Aus dieser Dramatisierung erwächst ein unantastbarer Sozialstaat. Darum bleibt es bei Kosmetikpolitik, während der Sozialstaat den Solidargedanken pervertiert. VON ALEXANDER MARGUIER
Deutschlands Sozialstaat : Der schiefe Staat Der Sozialstaat ist zur Belastung für die meisten Bürger und zum Unruhefaktor für die Stabilität des Landes geworden. Wer ihn wieder auf das rechte Maß begrenzen will, muss sich mit mächtigen Interessen anlegen – kann sich aber auf das Prinzip der Solidarität berufen. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert : Ein Freibrief für die Bundesregierung Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann gegen den Deutschen Bundestag wegen zu schneller Gesetzesberatung in der Hauptsache abgewiesen. Das ist eine Niederlage für den Parlamentarismus. VON STEFAN BORNECKE
Streit um den Rundfunkbeitrag : In Karlsruhe geht es für den ÖRR um mehr als eine Detailfrage Der Streit um den Rundfunkbeitrag beschäftigt die Politik und die öffentlich-rechtlichen Sender seit Jahren. Nun landet die Auseinandersetzung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe geht es für den ÖRR aber um mehr als nur eine Detailfrage. VON BEN KRISCHKE
Wie kann eine gute rechtliche Regelung des assistierten Suizids aussehen? : Zwischen Freitod und Selbstmord Wie weit reicht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben – und wo beginnt die Pflicht des Staates, das Leben zu schützen? Autonomie und Lebensschutz können nur gemeinsam gedacht werden – sonst droht eine schleichende Normalisierung. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Europäischer Gerichtshof : Wenn die Rechtsprechung zur Gefahr fürs politische System wird Auch Gerichtsurteile können die Überlebensfähigkeit eines politischen Systems existentiell gefährden. Der Europäische Gerichtshof demonstriert das mit seinem Asyl-Urteil erneut. VON RONALD G. ASCH
Sind Totalsanktionen im Bürgergeld gerecht? : Von Haltung, Menschenwürde und Selbstverantwortung Die neue Möglichkeit vollständiger Leistungskürzung bei Arbeitsverweigerung sorgt für Streit. Die Stadt Rostock verzichtet bewusst auf Totalsanktionen und begründet dies mit „Haltung“. Aber widerspricht es der Menschenwürde, Solidarität an Eigenverantwortung zu knüpfen? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Sozialleistungen für gesuchte Kriminelle : Brandmauer und Verfassungsrichter zementieren den Sozialwahnsinn Carsten Linnemann empört sich über einen krassen Missstand im Sozialstaat. Doch seine CDU verhinderte im Bundestag dessen Abschaffung. Die Brandmauer steht über jeder Vernunft. Und die von Verfassungsrichtern in Geld berechnete Menschenwürde erst recht. VON FERDINAND KNAUSS
Respekt vor dem Wähler? : Sachsen-Anhalt entwickelt sich zur Nagelprobe für die Demokratie Der Ton im Wahlkampf um Sachsen-Anhalt wird schärfer: Während die AfD in Umfragen zulegt, warnen Politiker von CDU, SPD und Grünen vor drastischen Folgen einer AfD-Regierung. Eine Angstpolitik ohne rechtliche Grundlage – und Ausdruck mangelnden Respekts vor dem Wählerwillen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Minderheitsregierung : Eine abwegige Debatte AfD-Chefin Alice Weidel hat der Union eine Minderheitsregierung angeboten. Die Debatte, die daraus entstand, hat wenig mit der Realität zu tun. Zwar könnte eine Minderheitsregierung tatsächlich kommen – doch ganz anders, als alle annehmen. VON MATHIAS BRODKORB
Digital Services Act : Der Staat als Beschützer vor „gefährlichen“ Meinungen Die Meinungsfreiheit ist eigentlich ein Abwehrrecht gegen den Staat. Doch der setzt auf eine sicherheitsorientierte Kontrolle digitaler Kommunikation. Der Kampf gegen Desinformation, etwa mithilfe des DSA, gefährdet die Grundlagen einer demokratischen Debattenkultur. VON SANDRA KOSTNER
Unterschiede zwischen BBC und ZDF : Warum die Öffentlich-Rechtlichen in Großbritannien reformfähig sind Während die BBC mit einem ehemaligen Google-Manager eine radikale Sanierung wagt, reagiert das ZDF auf seine KI-Fälschung mit einem behördlichen Achselzucken. Der Unterschied folgt aus dem jeweiligen Finanzierungsmodell. VON SHANTANU PATNI
Der Scheinliberale : Wie Volker Wissing Opportunismus zur Staatsräson erklärt Im FAZ-Podcast stilisiert sich Volker Wissing zur Stimme staatspolitischer Vernunft – und erklärt die FDP für zu libertär. Ein absurder Vorwurf, der vor allem eines kaschiert: einen opportunistischen Kurs, der Machterhalt über liberale Prinzipien stellt. GASTBEITRAG VON FRANK SCHÄFFLER
