Unterschiede zwischen BBC und ZDF Warum die Öffentlich-Rechtlichen in Großbritannien reformfähig sind Während die BBC mit einem ehemaligen Google-Manager eine radikale Sanierung wagt, reagiert das ZDF auf seine KI-Fälschung mit einem behördlichen Achselzucken. Der Unterschied folgt aus dem jeweiligen Finanzierungsmodell. VON SHANTANU PATNI
Der Scheinliberale : Wie Volker Wissing Opportunismus zur Staatsräson erklärt Im FAZ-Podcast stilisiert sich Volker Wissing zur Stimme staatspolitischer Vernunft – und erklärt die FDP für zu libertär. Ein absurder Vorwurf, der vor allem eines kaschiert: einen opportunistischen Kurs, der Machterhalt über liberale Prinzipien stellt. GASTBEITRAG VON FRANK SCHÄFFLER
Sollte man die AfD verbieten? : Streitbare Demokratie oder autoritärer Reflex? Ein AfD-Verbot soll die Demokratie schützen – könnte ihr aber schaden. Denn nicht Gesinnungen, sondern konkrete verfassungsfeindliche Bestrebungen sind entscheidend. Die rechtlichen Maßstäbe sind streng, die Belege umstritten. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Die Wahlanfechtung des BSW : Stresstest für die Demokratie Nur 9529 Stimmen fehlten dem BSW, um in den Bundestag zu kommen. Nun muss Karlsruhe entscheiden. Doch das Bundesverfassungsgericht arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern in einem hoch politischen Umfeld. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wahleinspruch des BSW : Nächste Station: Karlsruhe Der Bundestag ist dem Wahlprüfungsausschuss gefolgt und hat den Wahleinspruch des BSW abgelehnt. Ob der Einspruch jedoch verfassungsrechtlich tragfähig ist, entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht. VON SHANTANU PATNI
Vertrauenskrise in Karlsruhe : Das Bundesverfassungsgericht braucht dringend einen Neustart Das Bundesverfassungsgericht galt lange als Hüter der Verfassung. Doch eine aktuelle Umfrage zeigt: Das Gericht verliert seit Jahren das Vertrauen der Bürger – und braucht dringend einen Neustart. Denn ohne eine starke Vertrauensbasis wird Karlsruhe irrelevant. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Richterwahl fürs BVerfG : Reine Zahlenspiele haben bei geheimer Wahl ihre Grenzen An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag über drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Nach den gescheiterten Wahlversuchen vor der Sommerpause könnte es erneut heikel werden. Theoretisch jedenfalls. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Moralische Debatten : Kulturkampf um Abtreibung schadet der Demokratie Wieder wird über Abtreibung und Sterbehilfe gestritten. Der in der Vergangenheit viel beschworene Kulturkampf ist nun Realität. Beide Seiten liefern vernünftige Argumente – eine Pattsituation. Wie moralische Debatten die Demokratie in die Luft sprengen können. VON MANFRED LÜTZ
Streit um Richterwahl geht weiter : Keine weiße Unions-Fahne In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen ein einfaches Durchwinken einer neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Man wolle keine Richterin, die sich beim Thema Abtreibung ähnlich positioniere wie die gescheiterte Frauke Brosius-Gersdorf. VON VOLKER RESING
Deutsche „Meinungsfreiheit“ und amerikanisches First Amendment : Der Volksverhetzungsparagraph passt nicht in eine liberale Demokratie Der Volksverhetzungsparagraph wurde seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder auf Kosten der Meinungsfreiheit ausgeweitet. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird eine weitere Verschärfung gefordert. Es ist vielmehr Zeit, den Paragraphen abzuschaffen. VON UWE STEINHOFF
Reaktionen nach Brosius-Gersdorf : Beim heiligen Willy, was ist nur mit der SPD los? Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für Karlsruhe zurückgezogen. Nun steht die SPD Kopf. Anstatt sich zu fragen, was falsch an der Kandidatin war, sehen sich die Genossen als Opfer rechter Ränkespiele. Dabei war der Rückzug ein Rundumsieg für die Demokratie. VON RALF HANSELLE
Verzicht auf Kandidatur für Richteramt : Frauke Brosius-Gersdorf ist keine Jeanne d’Arc Die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf zur gescheiterten BVerfG-Berufung wirkt wie ein Mix aus Selbstverteidigung und Opferinszenierung. Statt Souveränität dominiert gekränkte Eitelkeit – und aus berechtigter Kritik wird das böse Patriarchat. VON HOLM PUTZKE
Ende einer aufgeregten Debatte : Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Bundesverfassungsgericht zurück Die SPD verliert eine ihrer Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht: Frauke Brosius-Gersdorf zieht nach einer aufgeregten öffentlichen Debatte über ihre Person zurück. Zuletzt standen allerdings auch Plagiatsvorwürfe gegen sie im Raum. VON CICERO-REDAKTION
Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold : Ökologische Transformation des Grundgesetzes Auch die zweite Richterkandidatin der SPD für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, strebt einen radikalen Umbau der Gesellschaft an. So will sie sogar der Natur Grundrechte verleihen – während der Grundrechtsschutz des Menschen unterminiert wird. VON GERHARD STRATE
Bundesverfassungsgericht: Machtjobs im Dunkeln : Plädoyer für eine Lichteinbringung in die Richterwahl Das gegenwärtige Verfahren zur Wahl von Verfassungsrichtern ist maximal von Transparenz und demokratischer Legitimation entfernt. Das Ende der Kungelei könnte dadurch eingeläutet werden, dass wir die Richterwahl zur Volkswahl machen. VON MICHAEL R. MOSER
