Bundeskanzler Olaf Scholz, 21.11.2023 / dpa

Verfassungswidriger Haushalt Der Kanzler ist verantwortlich und gescheitert

Ein deutlicherer Ausweis des Scheiterns einer Regierung und eines Kanzlers als das Verfassungsgerichtsurteil ist kaum vorstellbar. Wer solches zu verantworten hat, sollte nicht länger in Regierungsverantwortung stehen.

VON FERDINAND KNAUSS am 22. November 2023

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt in Teilen der Ampelkoalition zu erstaunlichen Reaktionen. Eines jedenfalls vermisst man: Demut und schlichte Akzeptanz des Urteils in seinem Wesensgehalt. Was manche SPD-Politiker nun laut Süddeutscher Zeitung für einen Ausweg halten, wäre nicht nur eine Verhöhnung des Verfassungsgerichts, nämlich: Der Kanzler solle eine Notlage erklären, um dann einfach doch die 60 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und ausgeben zu können. 

Wer solches fordert, der ruft offen zur Missachtung des Karlsruher Urteils und zum Verfassungsbruch auf. Denn als Notsituationen, die ein Überschreiten der Schuldengrenze gestatten, gelten allein solche, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Im Urteil steht sogar ausdrücklich – obwohl das eigentlich ohnehin unter halbwegs verantwortungsbewussten Finanzpolitikern selbstverständlich sein sollte –, dass darunter nicht jede wirtschaftliche Schieflage verstanden werden dürfte, und erst recht nicht die Folgen von Krisen, die, so das Bundesverfassungsgericht, „lange absehbar waren oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind“. Genau das letztere ist aber die Ursache der aktuellen Haushaltskrise. Man muss sich klarmachen, welche bizarre Idee da in der Ampel erwogen wird: Die durch eigenes Verschulden – sprich: Verfassungsbruch – selbst verursachte Not soll rechtfertigen, dass man die Verfassung trotz Verurteilung brechen darf. 

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Detlev Bargatzky | Mi., 22. November 2023 - 08:19

Dieser Kanzler hat, wie seine Minister, nicht genügend Anstand sein Scheitern einzugestehen und sich einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stellen.
Die Politiker dieser Regierung halten sich eher für ein Gottesgeschenk an die Weltbevölkerung und können schon aufgrund ihres Sendungsbewusstseins einfach keine Fehler machen.
Zudem werden sie durch die Regierungsversteher unter den Medien sicher auch weiter gehätschelt und in ihrem Selbstverständnis gestützt.

weshalb bei den Verfassungsbrüchen der Ex-Kanzlerin niemand sich zu Wort meldete (Thüringer Wahlwiederholung, Treffen der Ministerpräsidenten während der Corona-Pandemie – ein Gremium, das extra aus dem Ärmel geschüttet wurde, eine Neuschöpfung sozusagen).

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 22. November 2023 - 08:29

Wie kann es realistisch weitergehen? Das ist hier die entscheidende Frage. Wer soll Herrn Scholz in dieser Regierung ablösen? Frau Esken, Herr Klingbeil oder Herr Kühnert?
Ist ein „konstruktives Misstrauensvotum“ eine reale Option bei der Stimmverteilung im Parlament? Würde die SPD die Führung durch den Kanzler abgeben? Könnten sich FDP und Union tatsächlich auf eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, also tw. mit Unterstützung der „Blauen“ einlassen? Das zumindest sollte bei einer „echten Notlage“, wie sie die SPD vorbringt, möglich werden.
Die nächste Frage wäre: Was würde sich mit einer anderen Regierung ändern? Würde die Energie schnell billiger (z. B. durch Reaktivierung der AKW, Senkung CO2-Steuer)? Was ließe sich mit EU- und Menschen-Recht bei der Migration ändern? Wie weit kann bei Sozialleistungen und Klima ohne Aufruhr gespart werden?
Brauchen wir auch einen Anarcho-Kapitalisten, der die (EU-) Bürokratie (Lieferkettengesetz etc.) einreißt?

Hans Schäfer | Mi., 22. November 2023 - 12:10

>>Wer soll Herrn Scholz in dieser Regierung ablösen? Frau Esken, Herr Klingbeil oder Herr Kühnert?<<
Malen Sie den Teufel nicht an die Wand.

Aber soweit kommt es nicht . Von diesen charakterlosen Gesellen(innen) tritt keiner zurück. Ede, der mit ihnen charakterlich auf einer Stufe steht findet das gut, weil er nicht versteht um Was es geht.

Lisa Werle | Mi., 22. November 2023 - 08:34

Jedes Wort ein Treffer. Scholz muss zurücktreten! Wird er es tun? Ich denke nicht. Wir werden also weiter von einer eindeutig zwielichtigen Gestalt 'regiert, umgeben von weiteren zwielichtigen und verantwortungslosen Gesellen. Dass vor dieser Ampel-Bande weltweit niemand mehr Respekt hat, ist klar. Diese 'Regierung' verschachert unser Land und verarscht uns Bürger. Sorry für den Ausdruck - kein anderer passt hier.

Ingofrank | Mi., 22. November 2023 - 08:50

Subventionen zurückfahren ist ja o.k. Sparen, auch o.k. Der Staat muss mit seinen Einnahmen auskommen. Richtig! Ich kann nur das ausgeben, was ich bezahlen kann. Ohne Zweifel auch richtig.
ABER
Wenn ich ein GEG beschließe zur Gebäudesanierung mit ganz konkretem technischen & zeitlichem Rahmen deren Kosten pro sanierungsbedürftiger Wohnung / EFH/ MFH/ sich zwischen 100 und 200 T €
bewegen, ohne staatliche Förderung und dann noch die CO2 Steuer als marktwirtschaftliches Instrument hinzuziehe, was die ganze Sache noch einmal verteuert, dann sage mir einer, wie’s gehen soll zumal auch die nach 90 errichteten Gebäude betroffen sind.
Es rollt da eine riesige Imobilienenteignung auf die Bevölkerung zu, mit dem Ergebniss das der Wonungsmarkt völlig kollabiert. Einmal durch Mangel und die Preise explodieren noch mehr.
Und, eine Gebäudesanierung zu Teilen subventionieren macht Sinn, In Bürgergeld, in Flüchtlinge in eine „wir retten die ganze Welt“ zu investieren, ist sinnlos!
M f G a d E Rep

Gerhard Schwedes | Mi., 22. November 2023 - 11:22

Ihre Überlegungen bewegen sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im Nirwana, weil das GEG damit ohnehin Makulatur geworden ist. Die Parole lautet nun, ob man es will oder nicht: "Zurück auf Start!" Sie glauben doch nicht, dass irgendeine Regierung die Habeckschen Kopfgeburten beibehalten und durchziehen kann. Am Geldbeutel hört dann doch die Schlafmützigkeit des deutschen Michel auf und die Besinnung auf die Realität setzt wieder ein. Die Grünen werden sich zuerst wie die Kesselflicker zerstreiten, Habeck und sich Farbbeutel um die Ohren hauen. Habeck wird sein Mützchen in die Hand nehmen müssen und sich wieder hinter seinen Kinderbüchern verkriechen. Baerbock kann endlich ihr Studium als "Völkerrechtlerin" komplettieren und Lindner wird vielleicht als Direktor einer Rhetorikschule enden. Gut so! "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch." Und wo die Grünen und Linken endlich von der politischen Bühne abtreten, beginnt nach einem Tal der Tränen, die Wiedergenesung.

Ingofrank | Mi., 22. November 2023 - 15:20

Das mag ja sein …., aber Flintenuschi‘s Bürokraten in Brüssel sind dabei oder haben schon ? ein Gesetz in der Mache, welches auf das derzeitige etwas weicher gespülte deutsche GEG noch einen draufsattelt…. und dazu deutsche Steuermilliarden verplempert. Zudem die „Wirtschaftsweisen“ unter V. Grimm & Co. den beliebigen Steuersatz als regulierenden Zwang den Immobilienbesitzern aufdrücken wollen. Und natürlich, ist es so, wie mir mein Heizungsbauer vorrechnete, lohnt sich erst finanziell der Umstieg auf WÄrmepumpe wenn der Heizölpreis bei gut 2€/ Ltr. liegt. Und durch die Ideologen der EU, Buntland im Besonderen, wird’s kein russisches Öl geben. Es sei über Indien zum x- fachen Preis.
Und lassen wir mal die Gebäudesanierung außen vor, wer glauben Sie bezahlt denn die ganzen Sondervermögen aus der Merkelzeit und der 2 Jahren Ampel?
Die CO 2 Abgabe wird rasant steigen als Steuererhöhung o h n e einen Pfennig retour. Einzige Hoffnung, d Wahlen im Osten 24 !
M f G a d Erfurter Republik

Gerhard Schwedes | Mi., 22. November 2023 - 11:22

Ihre Überlegungen bewegen sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im Nirwana, weil das GEG damit ohnehin Makulatur geworden ist. Die Parole lautet nun, ob man es will oder nicht: "Zurück auf Start!" Sie glauben doch nicht, dass irgendeine Regierung die Habeckschen Kopfgeburten beibehalten und durchziehen kann. Am Geldbeutel hört dann doch die Schlafmützigkeit des deutschen Michel auf und die Besinnung auf die Realität setzt wieder ein. Die Grünen werden sich zuerst wie die Kesselflicker zerstreiten, Habeck und sich Farbbeutel um die Ohren hauen. Habeck wird sein Mützchen in die Hand nehmen müssen und sich wieder hinter seinen Kinderbüchern verkriechen. Baerbock kann endlich ihr Studium als "Völkerrechtlerin" komplettieren und Lindner wird vielleicht als Direktor einer Rhetorikschule enden. Gut so! "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch." Und wo die Grünen und Linken endlich von der politischen Bühne abtreten, beginnt nach einem Tal der Tränen, die Wiedergenesung.

Walter Bühler | Mi., 22. November 2023 - 09:05

Die personelle Konzentration auf Scholz nutzt wenig. Der heutige Kanzler ist ja doch nur die Spitze des Eisbergs.

In unserer gesamten politischen Elite samt ihrem medialen Tross sind Realitätssinn, Pflichtbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein zu äußerst seltenen Eigenschaften geworden. Unsere Politiker sind nur noch Träumer, die in einer virtuellen Welt, in einer Blase leben und den Kontakt zur Lebensrealität verloren haben. Albträume (wie in den Computerspielen) machen sie zu apokalyptischen Propheten, Wunschträume zu Zauberern im Stile Harry Potters, zu Wunderheilern der Demokratie oder gar der Menschheit. Beide Politiker-Typen sind extrem infantil und leben in Märchenwelten.

Man kann einen schlechten Kanzler nur stürzen, wenn man einen anderen, hoffentlich besseren Kandidaten hat.

Wer kennt jemanden, der es besser machen könnte, aber über Realitätssinn, Pflichtbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem ganzen Land verfügt?

@Herr Bühler, exakt richtige Analyse. Wie kam der Anfang 2021 bei 15% liegende Kanzlerkandidat Scholz ins Amt ? Weil er für die Wähler der am wenigsten ungeeignete Kandidat war. Das Berliner Gruselkabinett, auch bezüglich der beruflichen Qualifikationen, mag erschrecken, aber eine glaubhafte Alternative ist nicht in Sicht.

Ingofrank | Mi., 22. November 2023 - 20:10

Ich teile ihre Frage absolut, wer bzw. welche Koalition kommt…. nach der Ampel? Wann auch immer !
Darüber zerbreche ich mir schon den Kopf, als der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Wenn Parteien, die nicht zusammen passen, deren gemeinsames Alleinstellungsmerkmal nur „demokratisch“ ist, kann nur das herumkommen, was uns die Ampel in 2 Jahren kredenzt hat. Das reinste Chaos und auch noch voll, von grüner Ideologie aus Wolkenkuckucksheim.
Aber so wie es aussieht wird das Koalitionschaos noch größer, blickt man auf die Ostwahlen 24. Um eine Regierungsbeteiligung der AfD auszuschließen wäre z.B. in Thüringen nur eine Linke, CDU & SPD Regierung möglich weil FDP & Grüne bei 4%. Und das soll funktionieren ? Zumal die CDU seit Jahren die derzeitige Linke, SPD & Grüne Minderheitsregierung toleriert, und sich eh mit dieser Regierung im Dauerklinsch befindet, & im übrigen sieht es in den 2 anderen wählenden BL 24 im Osten ähnlich aus. Und nun ? ? ?
M f G a d Erfurter Rep

Gerhard Lenz | Mi., 22. November 2023 - 09:06

Sozis wollen die Notlage zur Notlage erklären? Zwar wird, mit plakativer Empörung, das finanzielle Gebaren der Regierenden zur Katastrophe erklärt, aber eine Notlage ist das doch noch lange nicht. Ja was denn nun?

So einfach ist das Leben. Immer wie es gerade passt.

Genauso wie die Empfehlungen einer "Umfrage": Keine neuen Schulden, Sparen ist angesagt! Hätte man die gleichen "Schuldenexperten" gefragt, wie man das machen könnte, wären garantiert solche sinnhaften Vorschläge wie "Diäten zusammenstreichen" zu hören geweisen! Denn fast jeder Deutsche weiß sowieso immer alles besser, das hat man ja besonders deutlich während der Corona-Pandemie gesehen.

Halten wir mal fest: Was eine Notlage ist, das ist also reine Definitionssache: Corona ja, Klima nein. Auch das ist "simpel". Genauso, wie man an der Schwarzen Null auf jeden Fall festhalten sollte!
Ökonomen haben da andere Ansichten: Die Situation entscheidet über (notwendige) Verschuldung, nicht, was Politiker in ein Gesetz schreiben.

... dass Sie als Person auch in stürmischen Zeiten so treu zur grünen Fahne stehen.

Sie schreiben: "Ökonomen haben da andere Ansichten..."

Sie haben recht. Es gab und gibt immer Voodoo-Ökonomen und Wissenschaftler, Wunderheiler mit der schwarzen akademischen Tarnkappe auf dem Kopf, die wissen, wie man aus dem Nichts oder aus dem Hut Milliarden herzaubert. Sie leben gut von den Wundergläubigen, sei es als vielbeschäftigte, gut bezahlte Ratgeber ihrer politischen Freunde oder als vielbeschäftigte, gut bezahlte "Experten", die die Talk-Shows im TV bevölkern.

Diese Voodoo-Priester prägen momentan die Politik- und Gesellschaftswissenschaften, und wohl auch die Ökonomie, nicht nur in den Partei-Stiftungen, sondern auch in den staatlichen Universitäten.

Wann werden auch in diesen Disziplinen wieder echte Wissenschaftler über all die Rasputins die Oberhand gewinnen? Das ist wirklich ein sehr großes Problem.

… Kann ja nicht so schlimm sein, wenn bis zum letzten Ukrainer gekämpft werden soll, Waffenproduktion hochgefahren wird, Friedensverhandlungen verweigert werden, Pipelines gesprengt werden, AKW geschlossen um Kohlekraftwerke hochzufahren, LNG und Fracking Gas über die Ozeane verschifft uswusf…
Weitere Milliarden für Ukraine/Gaza soll aber fließen. Jetzt steht man nackt da. Die finanzielle Notlage ist selbst verursacht, jeder halbwegs Vorausschauende und Vernunftbegabte hat es doch längst gesehen! Realitätsverweigerung funktioniert auf Dauer nicht.

Edwin Gaza | Mi., 22. November 2023 - 09:07

Wenn eine Firma eine Investition macht, muß Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sein, Rendite ist das Zauberwort für aufgenommenes Geld.
Wie kann die Ampel Rendite bei Migration, höhere Soziallasten, Ukraine und Weltklimarettung nachweisen?
Ich glaube selbst der promovierte Märchenerzähler schafft das nicht.
Man kann nicht das eingenommene Geld für sonstwas ausgeben und notwendige Investitionen in die Infrastruktur mit Schulden finanzieren.
Ich bin neugierig, vorallem wie weit die CDU und das BVerfG mitspielen.

Herr Lenz, ich lese ihre andere Sicht der Dinge gern.
Aber wenn ich mir einen Ferrari kaufe, den ich mir nicht leisten kann und dadurch in Notlage bin, wer soll dann bezahlen?
Welchen Ökonomen meinen Sie? Fratzscher?
Dann können Sie auch die andere Bedeutung des Wortes nehmen. Landwirte können nämlich auch nicht genügend Subventionen bekommen.
Nichts für ungut.

wie kürzlich im TV gesehen als er weinerlich über seine dahin siechenden Klimainvestitionen schwadronierte die dann in ….. 50 Jahren Rendite abwerfen und die Seuereinnahmen nur so sprudeln. Haben Sie’s Herr Gaza nicht jüngst im TV gesehen?
Ich kann mich nur auf die Wahlen im Osten in 24 freuen. Da ist noch ein gutes halbes Jahr Zeit und man weiß dann welche zusätzlichen Abgaben (co2 Steuer als „1“ Beispiel von vielen) dem Michel aufgebürdet werden. Es wird interessant beim Ist von 34 % und einem ausgewiesenen Potential von 41 % wie kürzlich in der Thüringer Allgemeinen ( zu Funke) zu lesen war. Und bei 8 % sonstigen,reichen wohl 43 % zur absoluten Mehrheit für „die niemand will Sie Partei“ ! Wie gesagt lasst die Hampel/ Ampelmänner & Frauen ruhig weiter machen ……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Rendite für die Allgemeinheit in 50 Jahren?
Die Windmühlen sind mit den politischen Vorgaben in 8 Jahren abgeschrieben und nach 20 Jahren Schrott und stehen in der Gegend, der Besitzer ist insolvent.
Nicht einmal Vorschuldkinder würden glauben, für solche Subventionen vom Staat gäbe es Geld von der Bank. Bleibt die Steuer von den Nicht-Bürgergeldempfängern.
Ich fürchte, wenn CDU/CSU nicht mit glaubhaftem Personal der AfD die Themen Dekarbonisierung und Migration wegnimmt und Protestwähler zurückgewinnt, kommt es zu den Ergebnissen wie von Ihnen aufgeführt, nicht nur im Osten
sonder n auch bei der EU-Wahl. Und dann mit Brandmauer: gute Nacht.

Michael Klein | Mi., 22. November 2023 - 09:18

Schlumpf Olaf hat das schon längst alles vergessen, wetten?

Urban Will | Mi., 22. November 2023 - 09:38

Skandal wie die Politik dieser Ampel – Stümper. Man darf festhalten: ein Lügner, Meineidiger und nun auch Verfassungsbrecher als Kanzler, eine zwielichtige, verlogene, dieses Land in Grund und Boden wirtschaftende Ampel, ebenfalls teilweise besetzt mit Lügnern und Täuschern. Unfähige fallen da schon gar nicht mehr auf. Und: zwangsfinanzierte „öffentlich rechtliche“ Hofberichterstatter halten den Ball flach und spielen runter, wo es nur geht.
Jede Bananenrepublik dieser Welt wird auf uns schauen und abkupfern, denn das ist kaum mehr zu toppen, was diese Truppe hier abliefert.
Was aber am meisten beschämt: das Volk hält still, lässt sich am Nasenring zum Abgrund führen. Glaubt in großen Teilen immer noch, die einzige Partei, die diesen Irrsinn ehrlich bekämpft (die CDU macht es nicht ehrlich), sei „rechtsradikal“ und „demokratiefeindlich“, weil – das müsste oben noch ergänzt werden, der v d Regierung gesteuerte „Verfassungsschutz“, also Schoßpudel Haldenwang, das so sagt.

Christoph Kuhlmann | Mi., 22. November 2023 - 10:15

Der bundespolitischen Bankrotterklärung der Merkel CDU 2021 folgte eine Ampelkoalition, deren politische Ziele verfassungstreu nicht zu finanzieren waren. Über allem wabert die Wehklage über das Wachstum der politischen Ränder. Ich glaube nicht, dass Ampel und CDU die verfehlte Politik, die sie seit Jahrzehnten betreiben, korrigieren können. Zu tief sind ihre Funktionäre in das anhaltende Missmanagement verstrickt. Ob es die politischen Ränder besser können, wird die Zukunft erweisen – wenn es so weiter geht.

Wolfgang Borchardt | Mi., 22. November 2023 - 10:19

Da gibt es doch noch jemanden, der sich der hemmungslosen Ausgießung auch meiner Steuergelder entgegenstellt.

S. Kaiser | Mi., 22. November 2023 - 10:38

Wie Sie richtig schreiben, Herr Knauß, ist der letzte Rückhalt der Ampel die Mainstream-Presse, die vor allem die Grünen in der Regierung sehen wollten, und - nachdem das Ziel erreicht war – ihren Dilettantismus, ihr Unvermögen und Versagen nicht nur mit großer Nachsicht behandeln, sondern geradezu kaschieren, indem sie weiterhin das Klischee des Kampfes der guten Grünen gegen die bösen Schwarzen und die egoistischen Gelben bedienen. Diese völlige Verkehrung der Tatsachen, wie sie nun von der Ampel verlautbart wird, wird - so ist es zu fürchten -dazu führen, dass viele, zu viele, das für bare Münze nehmen werden. Es ist erschreckend wie manche ihren Verstand abschalten, wenn sie die Presse verfolgen. Und so, wie die Presse damals Wulff wg eines Bobbycars aus dem Schloß Bellevue geschrieben hat, so wird sie sich jetzt die Finger wundschreiben, um Habeck und Konsorten auf der Regierungsbank zu halten. Das "sich gemein machen" mit der vermeintl 'guten Sache' hat sich nun leider etabliert.

Frank Klaus | Mi., 22. November 2023 - 11:11

Wir befinden uns tatsächlich in einer Notlage. Diese Regierung ist eine Notlage. Die einzige Befreiuung aus dieser Notlage besteht allerdings im Rücktritt dieser Regierung und Neuwahlen.

Hans Schäfer | Mi., 22. November 2023 - 12:16

Die Befreiung lässt auf sich warten. Und danach.,solange es Typen wie Lenz gibt ändert sich nichts. Erst wenn man denen die Wahlberechtigung entzieht könnte man davon träumen.

Schäfer. Nur noch jene mit "richtiger Einstellung" sollten Wählen dürfen.

Dann haben wir bald 99,9 % für die Musterdemokraten. Danke für die Erinnerung, wer sich im Umfeld der AfD alles so tummelt.

Obwohl; der Johannson hätte bei so einem Wahlergebnis seine pure Freude. Alles Linxe (also links der Rechtsextremisten) ausgemerzt! Alle so wie früher! Wer nicht für die Partei war, der war ein Extremist. Damals SED, heute AfD! Hauptsache, fürs "Volk"!

Im DDR-Slang waren die "Uneinsichtigen" wohl "Konterrevolutionäre", in Johannsens West-Vokabular "Linxe".

Und kleine Mitläufer so wie Sie, Schäfer, die hier gerne auch mal was sagen möchten, denen aber keiner zuhört, könnten sich endlich ganz groß fühlen. Genau wie 1933.

Klaus Funke | Do., 23. November 2023 - 09:59

Wie ein kleiner Fisch so stinken kann! Schön, Lenz, wie Sie Ihren Emotionen freien Lauf lassen. Daran erkennt man sie. Zur Sache kaum ein Wort. Nämlich, dass nun erneut bewiesen ist, wie die Spezialdemokraten im Verein mit dem ehemaligen Bürgerschreck, den Grünen, ein Land innerhalb von anderthalb Jahren herunterwirtschaften können. Nein, davon hört man von Ihnen nichts. Und bitte bemühen Sie Ihre ehemaligen Gesinnungsgenossen und Brötchengeber, die DDR Regierung und die Stasi, nicht. Das ist unglaubwürdig. Sie werden zwar nicht mit der Ampel untergehen, weil sie sich vorher ein Inselchen gesucht haben, aber Ihr Maul können Sie nicht mehr so aufreißen. Also Lenz, ab in die APO.

Hans Schäfer | Do., 23. November 2023 - 12:17

Wieder nix verstanden. Nicht die Einstellung ist entscheidend, die unterliegt der Meinungsfreiheit, wenn sie sich auf dem Boden des GG bewegt.
Wahlberechtigungsentzug, weil Sie nicht verstehen um was es geht. Damit Schaden Sie der Allgemeinheit. Um diesen Schaden abzuwenden bzw. vorzubeugen, sollte Typen wie Ihnen die Wahlberechtigung entzogen werden. In Ihrem Kopf schwirren doch nur die Worte AfD, Höcke, Gauland, Nazi herum. Der Hass auf die AfD hindert Sie ein objektives Urteil zu fällen. Dieser Hass zwingt Sie dazu den ganzen Tag vor Ihrem Comp. zu sitzen und auf Kommentare von Foren Teilnehmer zu warten, die in der Lage sind objektiv zu urteilen und deshalb Ihren Hass nicht teilen, um auf diese Kommentare antworten zu können. In ALLEN aus dem Internet (Wikipedia) zusammengestückelten Hass-Antworten bauen Sie dann -wegen Verständnislosigkeit bringen Sie selbst nix konstruktives zu Papier- die Worte/Namen/Begriffe AfD, Höcke, Gauland, Nazi ein und schmücken diese mit Ihrem Hass aus.

Edwin Gaza | Mi., 22. November 2023 - 13:07

Und dann? dasselbe ohne Grün?
Wo sind bei CDU Ansätze für neues Denken bei Dekarbonisierung ohne koste es was es wolle, Migration und Ukraine?

Ernst-Günther Konrad | Mi., 22. November 2023 - 11:20

So richtig Ihre Analyse ist, so treffend ihre Schlussfolgerung, es wird sich nichts ändern Herr Knauß. Scholz wird wie alle anderen in dieser Regierung keine Verantwortung für nichts übernehmen. Wir steuern möglicherweise auf einen Staatsbankrott zu, wenn es so weiter geht. Die wollen mit aller Gewalt den nächsten Haushalt durchpeitschen wieder im Wissen, das dieser in Teilen verfassungswidrig sein wird. Die haben nichts gelernt, denen ist Land und Volk völlig egal. Und auch die UNION ist nicht besser. Anstatt das die jetzt alles unternehmen, der Ampel den Stecker zu ziehen und Alarm zu schlagen, haben die im Hinterkopf mit der SPD weiterzumachen, anstatt dass die CDU die Brandmauer endlich einreißt und mit der AFD eine neue Regierung bildet. Hier kann nur noch ein radikaler Politikwechsel helfen, sonst gehen wird unter. Von welchen "klugen" Bürgern sprechen sie. Noch immer wählen rund 35% eine dieser drei Parteien. Noch immer halten die Bürger still, lassen es sich gefallen.

Wolf | Mi., 22. November 2023 - 11:41

Der Kommentar bringt alles wunderbar auf den Punkt! Warum bringt man diesen kriminellen Club von grün-links-woken Staatsabwicklern nicht endlich durch eine Vertrauensfrage im BT zu Fall? Wahrscheinlich ein hoffnungsloses Unterfangen. Volksvertreter? Wenn ja, müsste man die aktuelle Stimmung ernst nehmen.
Man hat wohl Angst davor, die Stimmen der AfD hierfür zu benötigen. Abtrünnige aus FDP, Linke, Fraktionslose und selbst aus der SPD würde es doch wohl geben. Aber die CDU hat mal wieder nicht genug Mumm, denn die Merkelianer könnten den Erfolg eines konstruktiven Misstrauensvotums ebenfalls verhindern. Merz müsste sich dann als Kandidat zur Verfügung stellen. Ein Versuch wäre es wert.
Diese "Regierung" der Inkompetenz gehört, so schnell es geht, in die Wüste geschickt! Neuwahlen!
Dass Scholz mit seiner Gurkentruppe zurücktritt, ist kaum anzunehmen. Erich und seine Genossen haben auch durchgehalten bis zum bitteren Ende.
Vielleicht muss die Stimmung noch mehr kippen.

K.Vonnegut | Mi., 22. November 2023 - 12:50

"Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern..."
Das wollen die Grünen mit dem Sonderbudget doch erreichen!
Und jetzt erklärt dasselbe Gericht das Budget für verfassungswidrig!
Hilfe! Wo lebe ich.
K.Vonnegut

Dann hätte man sich mal vorher Gedanken machen müssen, wie man das erreicht und mit welchen Mitteln. Es gibt auch andere viel billigere Möglichkeiten zur CO2-Reduzierung, als das Heizungsgesetz und Subventionierung der Industrie. Aber das will man nicht. Und es hätte sich gehört, da keine Notlage, das das aus dem laufenden Haushalt finanziert wird. Da kann man eben nicht so viele soziale Wohltaten ausschütten und muss mal an der Grenze zurück- und vor allem ausweisen, notfalls mit militärischen Mitteln.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 22. November 2023 - 13:29

Knauß analysiert die Situation absolut richtig und zeigt auch die Folgen auf, die beim“ weiter so“ eintreten werden. Mich beschäftigt schon lange die Frage, wie diese absehbaren Folgen abgewendet werden können. Dabei gehe ich immer davon aus, dass die AFD eigentlich wegen sowohl ihrer Programmatik als auch wegen einer Reihe von Repräsentanten nicht wählbar ist. Die Brandmauer der CDU halte ich im Grunde genommen für richtig. Ich stelle mir die Frage, ob nicht durch das Urteil des BVerfG eine Situation eingetreten ist, die“ Notwehrmaßnahmen“ erforderlich macht. Es stellt sich die Frage, was ist für D schädlicher, die Fortsetzung der Ampel oder AFD-Einfluss auf eine konservative Regierung aus CDU, AFD und FDP? Entscheidet man sich wegen der ansonsten katastrophalen Folgen gegen die Ampel muss auch die Brandmauer infrage gestellt werden.

Jürgen Rachow | Mi., 22. November 2023 - 13:43

Das Schönste an dem VerfGerichtsentscheid ist die fundamentale Erkenntnis, daß es den grünroten Hasardeuren nicht gelingen wird, das verhasste Deutschland durch "Transformation" in Regenbogenland zu verwandeln.
Es reicht schlicht das Geld nicht, um die Zustimmung der Menschen dafür zu erkaufen.

Brigitte Simon | Mi., 22. November 2023 - 14:17

Danke für Ihren hervorragenden, knallharten Artikel lieber Herr Knauss. Doch haben wir Glück mit unserem Justizminister Buschmann schreibt auch die SZ.

"Nun schafft das Bundesverfassunggericht endlich Klarheit, was Verhöhnung des Verfassungsgerichts bedeutet".

"Zum Wohle des deutschen Volkes" ist ein Teil des Amtseides, den der Bundeskanzler, der Bundespräsident, ein Minister oder Ministerin
zur Vereidigung leisten. Ihr Amtseid lautet: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
d e u t s c h e n Volkes widme, seinen Nutzen mehre, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahre... . Doch diesen Eid kennen wir besser als Scholz und seiner Crew. Heute müßte er schwören zum Wohle der Ukraine und dem Oligarchen Selenskyj. "Wir werden sie unterstützen solange sie uns brauchen.
Diese Unterstützung brauchen wir, solange es das verarmte Deutschland noch gibt.

Pistorius schenkt -1 Tag nach Aufdeckung der Verfassungwidrigkeit gegen denBVG - der Ukraine 8 Milliarden unserer Rente.

Da kann man nur lachen, wenn es nicht so ernst wäre mit Deutschland, wenn man den Medien glaubt und mit offenen Augen durch Deutschland geht. Demokratische Verhältnisse sind doch wohl etwas anderes. Zum Beispiel: Gelder ausgeben außerhalb der deutschen Grenzen. Das geht doch wohl gar nicht in einer solchen Situation, wie es seit Jahren in Deutschland läuft. Die Mittel werden dringend im Land benötigt.

Bitte, wer kann denn von den derzeit bekannten Politikern, das Schiff wieder auf Kurs bringen?

Henri Lassalle | Mi., 22. November 2023 - 14:19

dass Kanzler Scholz nicht zum Regierungschef geeignet ist, seine Persönlichkeit hat eine ungenügende Dimension für das Amt. Dass er zusätzlich mit einer Laienspielertruppe umgeben ist, macht das Ganze noch schlimmer. Ich verstehe die SPD nicht: Erst stellen sie einen glücklosen Kanzlerkandidaten auf, der keine Aussicht auf Erfolg haben konnte, aber anfänglich umjubelt wurde, sozusagen als Messias der Partei (Schulz), und jetzt Scholz.
Verstehe wer will. Und vielleicht heisst dies auch, was auch in anderen Ländern um sich greift: Das nahende Ende eines Parteiensystems.

Dieter Schäfer | Mi., 22. November 2023 - 17:25

Schon die "Vergesslichkeit" dieses Kanzlers ist mehr als merkwürdig. Ein Kohl stand damals wenigstens zu seiner Aussage, nichts zu sagen bzw. niemand zu verraten. Dieser Scholz ist schon so weit jenseits von Gut und Böse, dass kein anständiger Mensch ein Stück Brot von ihm möchte...

Manfred Westphal | Mi., 22. November 2023 - 19:29

Rücktritt Herr Scholz und Neuwahlen......
Schlimmer kann es nicht werden.......oder?