Haushalt

Haushaltskrise der Ampel-Regierung „Das Prinzip Schuldenbremse ist richtig“

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält es für möglich und sogar wahrscheinlich, dass die Ampel an der Aufstellung eines Haushalts für 2025 zerbricht. Der Stillstand der Regierung lähme das ganze Land, deswegen sollte bald Schluss damit sein, so der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende.

INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG

Beamtenwachstum trotz Haushaltsnot : Die Ampel pumpt den Staatsapparat auf

Die Ampel-Regierung hat mehr als 11.000 neue Beamtenstellen geschaffen. Es ist dieselbe Regierung, die wegen verfassungswidriger Haushalte eigentlich zum Sparen verurteilt wurde und dieses Urteil nun an die Bürger weiterreicht.

VON FERDINAND KNAUSS

Betrachtungen zum Berliner Laienspiel der Macht : Politik und Parodie

Das Auftreten der Ampel-Politiker gleicht mehr und mehr absurdem Theater. Doch die laienhafte Darbietung kommt schon fast einer Publikumsbeleidigung gleich. Die Akteure sind unfähig, die drängenden Probleme klar zu benennen und sie entsprechend zu lenken und zu gestalten.

VON DOMINIK PIETZCKER

Geplanter Bundeshaushalt für 2024 : „Die arbeitende Bevölkerung wird schwer und einseitig belastet“

Der geplante Bundeshaushalt der Ampel ist unsozial, meint der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Ein Gespräch über die selbsternannte Arbeiterpartei SPD, das Klimageld und die Kosten der Migration.

INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG

Wolfgang Schäuble und der Bundeshaushalt : Der Herr der schwarzen Null

2014 legte Wolfgang Schäuble den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 45 Jahren vor. Fünf Jahre blieb das so. Doch 2020 wurde in nur einem Jahr das von Schäuble Ersparte als Kredit aufgenommen. Man sollte zu seiner Politik zurückkehren.

VON ALEXANDER GRAU

Linda Teuteberg, Martin Günther, Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Die Koalition hat beim Tricksen schon viel Kreativität bewiesen“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2022 wäre eigentlich ein rigoroser Sparkurs angesagt. Stattdessen wird darüber diskutiert, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im Cicero Hard Talk streiten über dieses Thema Linda Teuteberg (FDP), Martin Günther (Die Linke) und Cicero-Autor Mathias Brodkorb.

VON ALEXANDER MARGUIER

„Cicero Hard Talk“ zum Thema Schuldenbremse : „Die Koalition hat beim Tricksen schon viel Kreativität bewiesen“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt wäre eigentlich ein rigoroser Sparkurs angesagt. Stattdessen wird darüber diskutiert, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im Cicero Hard Talk streiten über dieses Thema Linda Teuteberg (FDP), Martin Günther (Die Linke) und Cicero-Autor Mathias Brodkorb.

VON ALEXANDER MARGUIER

Bundesregierung präsentiert ihre Haushaltsmaßnahmen : Der Wort-Nebel des Grauens

In einem Papier zum Haushalt 2024 vernebelt die Bundesregierung ihre Einigung, indem sie echte Sparmaßnahmen mit ohnehin eintreffenden Mehreinnahmen, fragwürdigen Effizienzsteigerungsversprechen und Luftbuchungen vermischt.

VON FERDINAND KNAUSS

Bürger sollen sparen für den Staat : Der Agrar-Diesel als Zündstoff für eine Ampel-Explosion

Die Ampel hat mit ihrer Einigung in der Haushaltskrise die Gemüter nicht beruhigt, im Gegenteil. Die Kürzungen für die Landwirte haben bei ihnen eine Empörung ausgelöst, die auf andere Teile der Gesellschaft ansteckend wirken könnte.

VON FERDINAND KNAUSS

Haushalts-Chaos : Die Zeitenwenden des Herrn Scholz

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 15. November die Schuldenakrobatik der Regierung Scholz für verfassungswidrig. Das Geschäftsmodell der Ampel offenbarte sich als Wunschkonzert auf Pump. Nun muss der Gürtel enger geschnallt werden.

VON THOMAS MAYER

Haushaltskrise : Wir brauchen den smarten Sozialstaat

Anstatt sich mit nicht vorhandenem Geld einen milliardenschweren Koalitionskonsens zu erkaufen, muss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einer neuen Politik reagiert werden. Ein smarter Sozialstaat wäre dabei ein guter Anfang.

VON STEFAN NACKE

Die Einigung der Ampel : Deutschlands wahre Notlage betrifft nicht den Haushalt

Die Ampelregierung hat mit dieser Haushaltseinigung wirklich gezeigt, was sie kann. Sie hat die Spar-Auflage des Verfassungsgerichts einfach an die Bürger weitergereicht.

VON DANIEL STELTER

Harter Schlagabtausch im Bundestag : „Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen“

Die Regierungsbefragung im Bundestag gerät zu einem erbitterten Austausch zwischen der Ampel und der Opposition. Die Stimmung ist vergiftet, ein Wechsel zu Rot-Schwarz kaum vorstellbar. Insbesondere Friedrich Merz und Saskia Esken geraten aneinander.

VON ALEXANDER MARGUIER

Ampel-Regierung zur Haushaltskrise : Zaubertrick oder Hochseilakrobatik

Der Ausweg aus der Haushaltskrise sieht noch vage und unkonkret aus. Vor allem wird er wohl zu steigenden Energiepreisen führen und eine wirtschaftliche Belebung unsicherer machen. Das vorläufige Ampel-Bekenntnis zur Schuldenbremse aber ist eine wichtige Botschaft.

VON VOLKER RESING

Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 : Kürzungen und Einsparungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen brauchte sie für eine Lösung. Klar ist nun: Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen.

VON CICERO-REDAKTION

Haushalt

Beamtenwachstum trotz Haushaltsnot : Die Ampel pumpt den Staatsapparat auf

Betrachtungen zum Berliner Laienspiel der Macht : Politik und Parodie

Geplanter Bundeshaushalt für 2024 : „Die arbeitende Bevölkerung wird schwer und einseitig belastet“

Wolfgang Schäuble und der Bundeshaushalt : Der Herr der schwarzen Null

Linda Teuteberg, Martin Günther, Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Die Koalition hat beim Tricksen schon viel Kreativität bewiesen“

„Cicero Hard Talk“ zum Thema Schuldenbremse : „Die Koalition hat beim Tricksen schon viel Kreativität bewiesen“

Bundesregierung präsentiert ihre Haushaltsmaßnahmen : Der Wort-Nebel des Grauens

Bürger sollen sparen für den Staat : Der Agrar-Diesel als Zündstoff für eine Ampel-Explosion

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Haushaltskrise : Wir brauchen den smarten Sozialstaat

Die Einigung der Ampel : Deutschlands wahre Notlage betrifft nicht den Haushalt

Harter Schlagabtausch im Bundestag : „Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen“

Ampel-Regierung zur Haushaltskrise : Zaubertrick oder Hochseilakrobatik

Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 : Kürzungen und Einsparungen

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