„Treibstoff“-Podcast: „Wir wollen Unternehmen unterstützen, die herausfordernden Zeiten zu überstehen“
CDU-Politiker Middelberg über den Haushaltsentwurf der Ampel „Jede Sandburg ist stabiler“ Finanzpolitiker Mathias Middelberg (CDU) kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel scharf und wirft Kanzler Olaf Scholz „unsolide Buchungsvorschläge“ vor. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste die Koalition aufkündigen, doch dazu fehle ihm der Mut. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Bundeshaushalt 2025 : Das Ende der Sparsamkeit Der Bundeshaushalt 2025 hat rein gar nichts mit einem „Sparhaushalt“ zu tun: Die Ampel nimmt fast viermal so viele Schulden auf, wie die Schuldenbremse es im Minimalvorfall vorsieht – und der Finanzminister macht die Schleusen auf, um noch mehr Geld auszugeben. VON MATHIAS BRODKORB
Ludwig Erhards Memoiren : Bedienungsanleitung für Koalitionsregierungen Die gerade erschienenen Erinnerungen Ludwig Erhards können den gegenwärtigen Ampelkoalitionären zur Lektüre empfohlen werden. Beim Bruch der CDU/CSU/FDP-Koalition im Jahr 1966 drängen sich Parallelen zu heute auf. VON ULRICH SCHLIE
Vorläufige Haushaltseinigung der Ampel-Regierung : Viele Pirouetten und wenig Belastbares Die Einigung auf einen Bundeshaushalt 2025 hat die Ampel-Regierung sich mit neuen Schulden erkauft. Die mögen verfassungskonform sein, doch ein wirklich solider Neustart sieht anders aus. Der Streit geht spätestens am 17. Juli weiter. VON VOLKER RESING
Bundeshaushalt 2025 : Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen. VON CICERO-REDAKTION
Die SPD vor der Sommerpause : Scholz spielt auf ein taktisches Null zu Null Die SPD-Bundestagsfraktion fordert neue Schulden. Doch der Kanzler nimmt es gelassen. Die Ampel verschiebt den Haushaltsstreit in die sonnige „Halbzeitpause“. VON VOLKER RESING
Haushaltsstreit und Schuldenbremse : Neue Worte verstecken neue Schulden Im Haushaltsstreit versucht die eine Seite der Ampelkoalition nicht nur akut, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern mit Nebelworten wie „Sondervermögen“ auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Staatsschulden generell. VON FERDINAND KNAUSS
Budgetverhandlungen in der Ampel : Wie Scholz aus dem Hauhaltsstreit ein Geschenk machen könnte Wenn der Kanzler nur wollte, könnte er den bevorstehenden Haushaltsstreit zu einer historischen Kehrtwende nutzen. Zum Wohle seiner Partei oder jedenfalls ihrer Anhänger, des Landes – und seinem eigenen. VON FERDINAND KNAUSS
Die Ampel und der Staatshaushalt : Mit Freibier für alle in den Untergang Der Bundeshaushalt leidet unübersehbar an Adipositas. Doch ohne eine Verringerung der Sozialausgaben wird nichts aus der Schlankheitskur. Bundeskanzler Olaf Scholz denkt erst gar nicht daran, und die FDP bleibt lieber auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen. VON THOMAS MAYER
Beschluss zur Haushaltspolitik : Der FDP fehlt der Mut zum Absprung Das neue Fünf-Punkte-Papier der FDP für eine Haushaltswende sorgt für Streit in der Ampel. An dessen Umsetzung glauben die Liberalen wohl selbst nicht. Aber angesichts der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zum Europaparlament wollen sie wenigstens verbal „FDP pur“ bieten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Haushaltskrise der Ampel-Regierung : „Das Prinzip Schuldenbremse ist richtig“ Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält es für möglich und sogar wahrscheinlich, dass die Ampel an der Aufstellung eines Haushalts für 2025 zerbricht. Der Stillstand der Regierung lähme das ganze Land, deswegen sollte bald Schluss damit sein, so der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Beamtenwachstum trotz Haushaltsnot : Die Ampel pumpt den Staatsapparat auf Die Ampel-Regierung hat mehr als 11.000 neue Beamtenstellen geschaffen. Es ist dieselbe Regierung, die wegen verfassungswidriger Haushalte eigentlich zum Sparen verurteilt wurde und dieses Urteil nun an die Bürger weiterreicht. VON FERDINAND KNAUSS
Betrachtungen zum Berliner Laienspiel der Macht : Politik und Parodie Das Auftreten der Ampel-Politiker gleicht mehr und mehr absurdem Theater. Doch die laienhafte Darbietung kommt schon fast einer Publikumsbeleidigung gleich. Die Akteure sind unfähig, die drängenden Probleme klar zu benennen und sie entsprechend zu lenken und zu gestalten. VON DOMINIK PIETZCKER
Geplanter Bundeshaushalt für 2024 : „Die arbeitende Bevölkerung wird schwer und einseitig belastet“ Der geplante Bundeshaushalt der Ampel ist unsozial, meint der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Ein Gespräch über die selbsternannte Arbeiterpartei SPD, das Klimageld und die Kosten der Migration. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Wolfgang Schäuble und der Bundeshaushalt : Der Herr der schwarzen Null 2014 legte Wolfgang Schäuble den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 45 Jahren vor. Fünf Jahre blieb das so. Doch 2020 wurde in nur einem Jahr das von Schäuble Ersparte als Kredit aufgenommen. Man sollte zu seiner Politik zurückkehren. VON ALEXANDER GRAU