CDU-MdB Andreas Mattfeldt im Interview „Ob Merz der richtige Kanzler ist, muss er für sich selbst beantworten“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt spricht im Interview über die Existenzkrise seiner Partei, über ein Reform-Rollback der SPD, Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt – und über die politische Zukunft des Bundeskanzlers. INTERVIEW MIT ANDREAS MATTFELDT
FDP-Landeschef Henning Höne : „Wir müssen Entwicklungshilfe an Dinge koppeln, die uns wichtig sind“ Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski will Entwicklungshilfe mit neuen Schulden finanzieren. FDP-Landeschef Henning Höne fordert im Cicero-Interview stattdessen eine grundlegende Reform im Sinne von Effizienz und deutschen Interessen. INTERVIEW MIT HENNING HÖNE
Die Führungsspitze ist nicht das Problem : Der Streit, der die SPD zusammenhält Seit Wochen streitet die SPD über Bärbel Bas und Lars Klingbeil, mit einer Erbitterung, die dem Anlass nicht entspricht. Einen Führungswechsel könnte sich die Partei wohl noch leisten. Doch die Frage, wer für die politischen Versprechen bezahlen soll, würde sie nicht überstehen. VON SHANTANU PATNI
Anleihen : Der Bondmarkt wird zum neuen Herrn der Politik Während Regierungen immer neue Schulden auftürmen, geraten die Zentralbanken zwischen Inflationsbekämpfung und Staatsfinanzierung in die Zwickmühle. In den USA wird bereits versucht, die langfristigen Zinsen politisch zu drücken. VON THOMAS MAYER
Kommunen protestieren in Berlin gegen Überschuldung : „Die Handlungsfähigkeit in ganz Deutschland ist in Gefahr“ Mit einer Fahrzeugkolonne sind Vertreter von 73 Kommunen nach Berlin gezogen, um auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam zu machen. Vom Bund fordern sie Entlastung und warnen: Ohne ausreichende Finanzierung drohen drastische Einschnitte – mit Folgen für die Demokratie. VON ROBERT HOFMANN
Bundesfinanzminister Klingbeil stellt Haushaltsentwurf 2027 vor : Pleiteunternehmen Deutschland Die Bundesregierung hat an diesem Montag ihren Bundeshaushalt für das Jahr 2027 vorgestellt. Er soll das Land in eine gute Zukunft führen. Die Wahrheit ist aber eine ganz andere: Deutschlands Staat droht der finanzielle Abgrund. Überdecken lässt sich das nur noch mit Finanztricks. VON MATHIAS BRODKORB
Haushalt 2027 : SPD-Flucht vor der Wirklichkeit Der Koalitionskrach steht vor der Eskalation. Denn die SPD will noch mehr Schulden machen, um bloß keine harten Entscheidungen treffen zu müssen. Doch diese Weigerung, politische Verantwortung zu übernehmen, ist feige und rückgratlos. VON CARSTEN KORFMACHER
Bilanz der Regierung Merz : Das verflixte erste Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz hat außenpolitisch geliefert. Doch wo war der Reformkanzler? Zwischen blockierten Projekten, fehlender Koordination und zögerlichen Reformen zeigt sich ein Jahr Kanzlerschaft, das mehr enttäuschte Erwartungen als Durchbrüche bringt. VON VOLKER RESING
Zweckentremdung des „Sondervermögens“ : Wo bleibt die Empörung über den dreifachen Schuldenbetrug? Die Mega-Neuverschuldung ist an sich schon fragwürdig und ihr Zustandekommen auch. Doch selbst die Zweckentfremdung der Schulden wird im politmedialen Komplex hingenommen. Auf die Dauer wird das verheerende Folgen haben. VON FERDINAND KNAUSS
Infrastruktur : Jetzt rächt sich die Schulden-Trickserei der Regierung Kein Scherz: Deutschland nimmt 500 Milliarden Euro Sonderschulden für die Infrastruktur auf, und trotzdem ist nicht genug Geld für Straßen, Schienen und Brücken da. Warum? Weil das ursprünglich eingeplante Geld genutzt wird, um Sozialleistungen zu erhöhen. VON CARSTEN KORFMACHER
Haushaltslagen deutscher Städte : „Wir werden Entscheidungen erleben, die bisher unvorstellbar waren“ Ein großer Teil der deutschen Städte muss sparen, viel sparen. Wöchentlich flattern neue Meldungen über Haushaltssperren durch die Nachrichten. Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers über die desolate Haushaltslage in den deutschen Städten – und warum sie ohne Disruption nicht zu lösen ist. VON ALEXANDER MARGUIER
Staatsverschuldung und ausufernder Sozialstaat unter Schwarz-Rot : Klingbeils Werk und Merzens Beitrag Die Hoffnung auf eine Wirtschaftswende schwindet. Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Wirtschaftspolitik seinem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zu überlassen. Dieser führt die Politik der Ampel konsequent weiter – nur mit noch viel mehr Schulden. VON THOMAS MAYER
EU-Kommission plant radikalen Ausbau des Haushaltes : Der europäische Leviathan Der Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi kritisiert die Ausgabenpolitik der Europäischen Union. Auch der Europäische Rechnungshof stellt den EU-Behörden kein gutes Zeugnis aus. Jetzt will Kommissionspräsidentin von der Leyen den EU-Haushalt radikal umbauen. VON THOMAS MAYER
FDP diskutiert über Ampel-Exit : Liberales Schattenboxen Bei den Landtagswahlen rutscht die FDP unter die Wahrnehmungsschwelle. Ein Ampel-Exit ist für FDP-Chef Christian Lindner kein Tabu mehr. Doch zunächst diszipliniert er mit nebulösen Andeutungen nur seine eigene Führungscrew. VON VOLKER RESING
Permanente Koalitionskrise : Die zentrale Botschaft der Ampel: Wir haben fertig! Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnet das rot-grün-gelbe Dreierbündnis als „Übergangslösung“. Wenn alle Beteiligten der Ampel-Koalition davon ausgehen, dass ihre Tage gezählt sind, ist es vorbei mit einem halbwegs friedlichen Miteinander. Da denkt jeder an die Zeit danach. VON HUGO MÜLLER-VOGG
