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- Mit Freibier für alle in den Untergang
Der Bundeshaushalt leidet unübersehbar an Adipositas. Doch ohne eine Verringerung der Sozialausgaben wird nichts aus der Schlankheitskur. Bundeskanzler Olaf Scholz denkt erst gar nicht daran, und die FDP bleibt lieber auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen.
Lange Zeit war das Leben hart und kurz. Zum Trost versprach die Kirche frommen Mitgliedern das Paradies im Himmel. Mit der Arbeitsteilung und der kapitalistischen Wirtschaftsweise stieg die Lebenserwartung – und der Wert des auf die Gegenwart abgezinsten himmlischen Paradiesversprechens sank. Zum Trost versprachen die Kommunisten das Paradies auf Erden. Doch heraus kam der „erste Kreis der Hölle“ (Alexander Solschenizyn).
Das spornte die Suche nach einem „Dritten Weg“ an (Anthony Giddens). Doch in dessen zentralem Konzept des „Förderns und Forderns“ war für viele das Fordern zu anstrengend. Dies eröffnete Olaf Scholz, dem früheren stellvertretenden Juso-Chef, früheren Anhänger der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus („Stamokap“) und früheren Weggefährten des „Genossen der Bosse“ (Gerhard Schröder) ein neues Geschäftsmodell: Freibier für alle.
„Stell’ dir vor, es gibt Freibier, und keiner weiß wo. Hunderte von Litern fließen irgendwo. Dort sind sie lustig, dort sind sie froh“, sang schon die deutsche Rockband „Böhse Onkelz“ im Jahr 1984. Sie nannte das Album „Der nette Mann“. Mit dem Versprechen von „Freibier für alle“ in Form von Bürgergeld und hohem Mindestlohn wurde Olaf Scholz 2021 unerwartet Sieger der Bundestagswahl. Mit „Freibier für alle“ hat er die Ampelkoalition geschmiedet: großzügiger Sozialstaat für die Sozis, „grüne Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft für die Grünen und „freie Fahrt für freie Bürger“ samt freiem Konsum von Cannabis für die FDP. Und mit „Freibier für alle“ will er nächstes Jahr wiedergewählt werden.
Als Finanzminister unter der dem flüchtigen Zeitgeist konsequent huldigenden Kanzlerin Angela Merkel hat Olaf Scholz gelernt, wie sich Freibier mit Sondervermögen genannten Schuldentöpfen außerhalb des regulären Haushalts finanzieren lässt. Das dazu nötige neue Geld kam kostenlos vom „Eurosystem“ (dem die Europäische Zentralbank vorsteht). Freies Geld war das Fundament der auf dem Freibiermodell gebauten Ampelregierung. Damit ist es jetzt vorbei.
Aufgrund der unerwartet über sie hereinbrechenden Inflation hat das „Eurosystem“ den „Bankomat“ für Freigeld abgestellt. Und das Bundesverfassungsgericht hat in einem ungewöhnlich regierungsunfreundlichen Urteil die Umgehung der Schuldenbremse durch die freimütige Schaffung von Sondervermögen verboten. „Stell’ dir vor, es gibt kein Freibier, nirgendwo“, heißt es jetzt. „Dort gibt’s Krawall und keiner ist mehr froh.“ Der Streit um den Haushalt 2025 ist in vollem Gange.
Auch der Bundeshaushalt leidet an Adipositas
Nach der Prognose des Industrieländerclubs OECD sollen die Ausgaben des gesamten deutschen Staates nächstes Jahr 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Das sind nur zwei bis drei Prozentpunkte weniger als in den Krisenjahren 2020/21 und drei Prozentpunkte mehr als im „Normaljahr“ 2019. Zur Finanzierung seiner Largesse zapft der Staat Wirtschaft und Gesellschaft geschätzte 47 Prozent des BIP an Steuern und Abgaben ab und pumpt sich den Rest. Wäre die Staatswirtschaft produktiv, könnte man damit leben. Das ist sie aber nicht.
Ende letzten Jahres lag die Bruttowertschöpfung pro Beschäftigtem im öffentlichen Sektor um mehr als ein Viertel unter der in der Industrie. Und es wird künftig auch nicht besser. Denn weniger als drei Prozent der Staatsausgaben gehen in die Investitionen. Das reicht gerade, um den Kapitalverbrauch zu ersetzen, aber nicht für eine Steigerung der Produktivität der Staatstätigkeit durch Neuinvestitionen. Je größer der öffentliche Sektor also wird, desto mehr schrumpft die gesamtwirtschaftliche Produktivität der Beschäftigten.
Auch der Bundeshaushalt leidet an Adipositas. Die geplanten Ausgaben für dieses Jahr liegen um mehr als vier Prozent über den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres und um 39 Prozent über dem „Normaljahr“ 2019. Der Staatshaushalt bräuchte also dringend eine Schlankheitskur, um die Freiräume der Bürger zu vergrößern, damit der Wirtschaft zu helfen, und um sich selbst Spielraum für neue Prioritäten in einer durch die „Zeitenwende“ veränderten Welt zu schaffen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und wegen eines angeblichen „säkularen“ Verfalls der Schuldzinsen meinten die Regierungen über die letzten zwei Jahrzehnte, sie könnten den Ausbau des Sozialstaats mit der „Friedensdividende“ und fallenden Zinszahlungen auf die Staatsschuld finanzieren. Mit der Rückkehr der Inflation und Kriegsrisiken sind beide Finanzquellen versiegt.
Nötig wäre eine Neudimensionierung des Sozialstaats
Ohne eine Verringerung der Sozialausgaben wird nichts aus der Schlankheitskur. Denn für 37 Prozent der Ausgaben des Bundes ist das Ministerium für Arbeit und Soziales verantwortlich. Knapp drei Viertel davon gehen an die Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wenn die Ausgaben des Bundes also auf Vorkrisenniveau zurückkommen sollen, um Spielraum für neue Ausgaben (zum Beispiel Zinszahlungen und Verteidigung) zu schaffen, ist ein Abbau der üppigen Sozialleistungen unverzichtbar. Eine Verringerung der Frisörkosten für Annalena Baerbock (elftausend Euro im Monat) wird nicht reichen.
Nötig wäre eine Neudimensionierung des Sozialstaats. Vom „Freibier für alle“ muss das Konzept auf Bezahlbarkeit umgestellt werden. Über die vergangenen Jahrzehnte ist der Sozialstaat im Wildwuchs größer geworden. Die Summe aller Sozialleistungen ist von 18,3 Prozent des BIP in der alten Bundesrepublik im Jahre 1960 auf 30,5 Prozent im Jahr 2022 angeschwollen. Durch Einwanderung und den weiteren sozialen Ausbau dürfte die Sozialleistungsquote aktuell noch höher liegen. Rund 34 Prozent der Sozialleistungen werden durch Zuschüsse aus dem Staatsaushalt, der Rest von den Arbeitgebern und -nehmern finanziert. Die Beiträge beider zusammen sind von 26,5 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens im Jahr 1970 auf 40,9 Prozent im Jahr 2024 gewachsen.
Aussichten für eine Schlankheitskur sind schlecht
Die Wucherungen des Sozialstaats schränken nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates ein, sondern belasten auch die Wirtschaft. Mit dem Anstieg der Beitrags- und Steuerlast auf Arbeitseinkommen sinkt die Attraktivität der Arbeit. Kein Wunder, dass die jährliche Arbeitszeit der Beschäftigten durch eine geringere Wochenarbeitszeit, mehr Teilzeitarbeit und mehr Urlaubstage von 1500 Stunden pro Kopf im Jahr 1991 auf 1300 Stunden Anfang 2024 gefallen ist.
Nach Daten der OECD arbeiteten im Jahr 2020 die Deutschen unter 45 Ländern am wenigsten. In der Europäischen Union insgesamt, wo der Sozialstaat großzügiger ist als auf anderen Kontinenten, arbeiteten die Menschen weniger als im Durchschnitt aller OECD-Länder. Dagegen arbeiteten Menschen in Ländern wie den USA oder Korea, wo der Sozialstaat kleiner ist, länger.
Die Attraktivität, Sozialleistungen anstelle von Arbeitseinkommen zu beziehen, steigt. Trotz eines zunehmenden Arbeitskräftemangels ist die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II und Bürgergeld seit Mitte des letzten Jahrzehnts um weniger als eine halbe Million auf 3,7 Millionen zurückgegangen. Dazu dürfte beigetragen haben, dass die Sozialleistungen für Asylzuwanderer und Kriegsflüchtlinge in Deutschland großzügiger sind als in anderen EU-Ländern. Bei uns ist die Beschäftigungsquote ukrainischer Flüchtlinge deutlich niedriger als in anderen EU-Ländern. Und knapp die Hälfte der Sozialleistungsbezieher sind Ausländer.
Eine Wirtschaft, in der die weniger produktive Staatstätigkeit immer umfangreicher wird (und daher die gesamtwirtschaftliche Produktivität sinkt), während gleichzeitig die Anreize zu weniger Arbeit und mehr Inanspruchnahme von Sozialleistungen steigen, macht die Bürger ärmer. Doch die Aussichten für eine Schlankheitskur für den Sozialstaat sind schlecht. Es fehlt an der Einsicht maßgebender politischer Akteure und an der Handlungsfähigkeit der Politik.
„Ämter für uns durch Freibier für alle“
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor dem „Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ und meint, hinter seiner Ampelregierung lägen „zwei Turnaround-Jahre“. Wie er darauf kommt, ist sein Geheimnis. Da er es nicht lüftet, muss man schließen, dass ihm – wie seiner Partei und den Grünen – die Probleme nicht einmal bewusst sind. Mit diesem Kanzler und seinem Vizekanzler dürften sie daher auch nicht zu lösen sein.
Die FDP hat zwar auf ihrem 75. Parteitag kürzlich eine „Wirtschaftswende“ gefordert: Steuersenkung, Bürokratieabbau, Bürgergeldreform, Moratorium für Sozialleistungen, Ende der Rente mit 63, Anreize zu Mehrarbeit für Junge und Alte. Das erinnert an das von Otto Graf Lambsdorff (und seinen Mitstreitern im Wirtschaftsministerium) verfasste „Scheidungspapier“ von 1982. Doch zu einer Scheidung dürfte es trotz der Querelen über den Haushalt 2025 diesmal nicht kommen. Der FDP-Führung fehlt eine politische Perspektive. Lieber bleibt sie auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen.
„Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand“, wusste der frühere FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Leider ist er viel zu früh gestorben. Heute scheint das Motto der politischen Akteure zu lauten: „Ämter für uns durch Freibier für alle – und nach uns die Wand.“
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Alles FALSCH gemacht liebe Ampel und nicht : "Es ist ja nicht alles falsch."
Das komplette Programm ist nicht zum Wohle des Volkes, Unmut der Bevölkerung, sowie Chaos und Gewalt auf den Straßen das Resultat ihres Tun.
Kritiker am Ukraine Konflikt einst mit dem Bundesverdienstkreuz 1.Klasse ausgezeichnet wie beispielsweise Gabriele Krone-Schmalz plötzlich unliebsame Zeitgenossen.
Das Steuergeld wird herausgepulvert als wären es Kamelle auf einem Karnevalszug.
So entsteht höchstens das skurrile Bild der gesellschaftlichen Spaltung, das dann wohl in den Köpfen von Kanzler und Co.als "Trenne und Herrsche" gesehen wird.Was wäre nämlich,wenn plötzlich alle Unzufriedenen gemeinsam gegen den alltäglichen Wahnsinn der Ampel auf die Straße gehen und das staatlich geförderte "Gegen Rechts" auf einmal zum alten Hut wird. 😉
Wahltag ist Zahltag und da zittert wohl so mancher Politiker zurecht.
Man nehme Herrn Lindners entfernte Bekannte, die in Wirtschaftskreisen ach so beliebte schwäbische Hausfrau. Die musste in den vergangenen Jahren durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, tiefer als gewöhnlich in die Tasche greifen. Deswegen blieben notwendige Investitionen aus: Das Dach des Reihenhäuschens leckt, die Fenster sind undicht, die Tür schließt nicht richtig, und das Auto macht auch ständig Mucken. Eigentlich müsste sie Geld ausgeben, um auch weiterhin mobil zu sein und damit das Häuschen nicht eines Tages über ihrem Kopf zusammenbricht. Aber dazu müsste sie tatsächlich einen Kredit aufnehmen. Und das hat sie sich selbst verboten: Hinter Gottesfürchtigkeit und direkt vor dem Vorsatz, niemals eine linke Partei zu wählen, steht das Verbot, Geld zu pumpen.
Der Nachbar, ein Herr Meyer, fest davon überzeugt, jeder sei seines Glückes Schmied, meint dagegen, die Dame solle einfach mehr arbeiten. Und überhaupt habe sie es doch so gut, bei den Steuern die er zahlen müsse...
Es gibt garantiert keine genauen Zahlen darüber, wieviel Geld wir für Entwicklungshilfe ausgeben. Nutznießer dieser Gelder sind auch China und Indien, die sich anschicken, industriell, sozial und politisch in die erste Reihe zu rücken. Deutschland hingegen hat sich mit Klima und CO2 einen Klotz ans Bein gebunden, der unsere wirtschaftliche Situation immer weiter verschlechtert. Wir geben den Verbrenner auf, zerstören KKW der höchsten Sicherheitsstufe und zwingen unsere Vorzeige-Unternehmen zur Flucht aus der Heimat, weil Energie-, Sozial- und Lohnkosten Unternehmen unrentabel machen. Außerdem hat die Ampel es geschafft, dass wir im Ausland nur angesehen sind, wenn wir frisches Geld mitbringen. Immer mehr Geldbedarf bei gleichzeitigem Niedergang - wohin führt das unweigerlich? Deutsche werden zur Minderheit, das Kalifat wird neue Staatsform - und alles was uns heute aufregt, gibt es nicht mehr: Keine Freiheit, keine Demokratie, keinen Wohlstand, aber viele betende Gläubige am Freitag.
in Armut für alle - außer für diejenigen, die ihr Geld ins Ausland gebracht bzw. die, welche zur Schicht der Herrschenden gehören. Denen geht es i m m e r und ü b e r a l l besser als Otto Normal-Bürger.
Eine größere Garantie als Schulden für üppigen Konsum zu machen gibt es nicht für das Scheitern einer Volkswirtschaft, jedenfalls nicht im Frieden.
Diese schlichte Wahrheit auszusprechen und in aller Drastik auszumalen, wagt weder die CDU noch die FDP und erst nicht diejenigen, welche von funktionierender Wirtschaft sowieso keinen blassen Schimmer haben.
Also wird das Schiff Deutschland weiter auf den drohenden Eisberg zulaufen und sinken - wie einst die Titanic. Und die Musik spielt dazu...
Machen wir uns nichts mehr vor: dieser Staat ist durch 16 Jahre Merkelismus und 3 Jahre RotGelbGrüne Khmer bis auf die Knochen heruntergewirtschaftet. Diese Regierung der SED-Einheitspartei (incl FDP und CDUcsu!) hat keinerlei Schimmer, wie der Karren aus den Dreck zu ziehen wäre. Das Engagement für einen falschen, desaströsen Krieg, der gegen unsere Interessen angezettelt wurde, kommt hinzu! - Dieser kaputte, verfaulte Staat ist nur noch mit der Kettensäge operierbar! Weg mit der Asylwirtschaft, weg mit der korrupten "Entwicklungshilfe", weg mit der Züchtung von NGO-Schranzen, weg mit den ÖRR-Irrenanstalten, weg mit Bürgergeld, weg mit der Alimentierung reicher Südstaaten über die EU, weg mit dem tollwütigen Verfassungsschutz, runter mit der Staatsquote auf Minimalmaß, Trennung von Kirche und Staat, echte Gewaltenteilung und Zerschlagung des Parteienstaats durch Volksabstimmungen und Mitbestimmung. Argentinien macht alles richtig - obwohl die keine Masseneinwanderung haben.
Herr Schultheiss, da sind wir einer Meinung:
"einen falschen, desaströsen Krieg, der gegen unsere Interessen angezettelt wurde.."
Haben Sie sich schon bei Putin beschwert, dass er seine Truppen losgeschickt hat? Und was meint dessen Fürsprecher in diesem Forum, K.F. zu Ihrer Einsicht?
Den Rest Ihres Kommentares verstehe ich als eindeutige "Satire". Sie wollen doch nicht das demokratische Deutschland abschaffen?
Seien Sie gewiss: An der Verhinderung des weiteren Ausbaus Ihres "demokratischen Deutschlands" läge mir schon was!
und steigende Sozialausgaben. Diese Regierung hat sich vorgenommen, Beides - also Geuer und Wasser - zusammenzubringen. Das fehlende Geld kann gedruckt werden. Politik auf ideologischem, realitätsfernem Fundament war noch nie erfolgreich und wird es nie sein, auch die Altparteien weiter gewählt werden, damit sie weiterhin die Chance haben, die selbst produzierten und gewollten Probleme weiter zu verschärfen. Damit tut sich eine weitere Lücke auf: Die zwischen dem sachdienlich und klar formulierten Grundgesetz und dem, was ideologisch getrieben geschieht. Wie von B. Ramelow vorgeschlagen, sollte das GG nach nunmehr 75 Jahren zur Verfassung erhoben werden. Das könnte ein besserer Schutz vor ideologischen Begehrlichkeiten aller Coleur sein.
Als die DDR 1989 endete gab es zwei Möglichkeiten:
1. ein harter aber notwendiger Weg: Sonderwirtschaftszone in Ost-Deutschland mit weniger Regulierung - das hätte West-Deutschland schmerzhaft getroffen, da die Industrie nach Ost-Deutschland gegangen wäre, hätte aber das Ganze "verschlankt" - Beibehalten der Ost-Mark - die dann massiv abgewertet hätte, was die Wettbewerbsfähigkeit Ost-Deutschlands weiter gesteigert hätte, vielleicht mit einem Währungsmodell wie es China heute fährt (Yuan / Remnimbi) und Transfers zur Abfederung der Auswirkungen. Da wäre hart gewesen aber hätte für Gesamt-Deutschland eine Perspektive bedeutet.
2. Der "Blühende Landschaften"-Weg: D-Mark für alle zu einem Fantasie-Wechselkurs, staats-gelenkte "Aufbau-Ost"-Investitionen in Ost-Deutschland, Schein-Wachstum durch massive Erhöhung der Märchen-Ost-Renten auf Pump, Aussitzen der Aufarbeitung der DDR - was dann zu 16 Jahren Merkel-Niedergang und dem heutigen Scholz-Desaster führte.
Die "blühenden Landschaften" von 1990 sind heute das Freibier für alle. Da nahm das Unheil seinen Lauf.
setzen, 6. Ihre ungesunde Aversion gegen die Ostdeutschen wird nur noch getopt von Ihrer absoluten Ahnungslosigkeit. Die blühenden Landschaften hätte es geben können, wäre das Geld nicht mit vollen Händen in alle Welt zum Fenster hinausgeworfen worden. Das finanzielle "schwarze Loch" eu saugt ohne Ende Geld aus diesem Land, den Rest, der vielleicht noch übrig bleiben könnte, schieben vollideologisierte Nieten, die solche Leute wie Sie wählen, zur Rettung der Welt, des Klimas, der Pharmaindustrie, der Ukraine, NGOs in den A...., mit absolutem Nullnutzen für den, der das faktisch bezahlen muss. Wo Sie, Rollwagen, Freibier zu erkennen glauben, ist die Gobi. Die ostdeutschen Mitbürger haben das sehr schnell "geschnallt". Die haben darin, im Gegensatz zu Ihnen, Erfahrung und normalen Menschenverstand. Das wirkliche, reale, ursächliche Unheil liegt in Wählern wie Ihnen.
"Kommt die D-Mark nicht nach hier dann gehen wir zu ihr" !
Es interessiert schlicht und ergreifend niemand, woher das Geld für die sozialen Wohltaten herkommt. Sie als Journalist und wir hier als Foristen können uns die Finger wund schreiben, Warner und Mahner die krampfhaft versuchen in den Msm durchzudringen und die Politik zum Handeln zu bewegen werden einfach nicht gehört. Ich bin mir sicher, wie im Habeckministerium auch werden dort echte Fachleute unterdrückt, stillgehalten oder sonst wie beeinflusst, nur damit sie nicht die Wahrheit sagen. Nein, die Ampel will nicht. Man will das Chaos ins Ziel retten und danach eben die Sintflut. Dann sind viele von den Verantwortlichen nicht mehr im Amt. Und belangt wird eh keiner von diesen Verbrechern. Ein Teil des Volkes muss wohl auf die heiße Herdplatte greifen, sie wollen nicht hören.
werden nicht gehört...
In der Tat. Die Ampel ignoriert den geballten Sachverstand, der hier anzutreffen ist.
Satire Ende.
woher das Geld für das aufgeblähte Parlament oder für den stetig wachsenden Staatsapprat kommt ...
Was man sich nicht leisten kann, kann man sich eben nicht leisten.
2022 waren die Ausgaben für "Asyl" 28 Milliarden ... Hilfen für die Ukraine insgesamt bisher 34 Milliarden ... Man kann nicht den "Helfer aller Völker" spielen, wenn man sich das eben nicht leisten kann
Die 28 Mrd € für "Asyl" dürfen Sie ruhig mit Faktor 3 nehmen und wenn Sie zum Ukrainekrieg das Kriegsziel Nro. 1 der USA, Zerstörung von Nordstream und der wirtschaftlichen Vorherrschaft der alten BRD, hinzunehmen, dann dürfen Sie auch fiesen Betrag mit mind. Faktor 3 hinzunehmen!
Damit dürften wir uns so allmählich asymptotisch den wahren Kosten des desaströsen Abenteuers der SchwarzRotGelbGrünen Khmer annähern!
Seinen Amtseid hat er allerdings auf das "deutsche Volk" geleistet. Wir sollten ihn daran erinnern ...
Wenn die zirrhotische Leber schlapp macht? Ein weiteres Symptom exzessiven Genusses der Volksdroge Alkohol bis hin zum regelmäßigen Komasaufen inklusive des ein oder anderen "Filmrisses" zeigt sich im Untergang wichtiger neuronaler Systeme in der Schaltzentrale, auch Gehirn genannt. Das Gute daran, der Betroffene selbst merkt wie bei schicksalhaft nicht selbst verschuldeten ähnlichen Leiden wenig bis nichts davon. Im Gegensatz zu seiner nächst näheren Umwelt, die meist zuerst die Rolle des Ko-Alkoholikers spielt und den in die Krankheit abdriftenden Säufer mit allen Mitteln versucht zu decken, um irgendwann letztendlich entweder mit unter zu gehen oder noch rechtzeitig die Reißleine zu ziehen aus Gründen des Eigenschutzes. Diesen Mechanismus hatte oder hat z.B. die FDP scheinbar nicht auf dem Schirm und bleibt, um noch mal das Untergangsszenario der Titanic zu bemühen, Teil der Musik-Kapelle welche laut Legende bis zum Schluss aufgespielt haben soll. MfG
da staune man über die Musikkenntnisse von Herrn Mayer. Zitat: "„freie Fahrt für freie Bürger“ samt freiem Konsum von Cannabis für die FDP" - ist es nicht traurig, dass einem zur aktuellen Regierungsbeteiligung der FDP nur noch einfällt, dass man weiterhin über deutsche Autobahnen "rasen" und nun auch legal bekifft sein kann - immerhin noch nicht beides gleichzeitig. Da kommen die Sozen und die Grünen mit der Umsetzung ihrer Ziele schon deutlich besser voran.
Ich kann einfach nicht glauben, dass Scholz die wirtschaftl. Zusammenhänge nicht versteht. Mir erscheint es mehr wie eine Melange aus windigem Charakter und Machtbestreben, wissend um die eigenen Unzulänglichkeiten. Bei den Grünen ist diesbzgl. nun echt Hopfen und Malz verloren, das ist augenscheinlich. Aber solange diese mit Medienunterstützung, vor allem dem ÖRR, in die Regierung kommen, wird sich nichts ändern. Auch unter schwarz-grün nicht. Dazu ist die CDU zu sehr amorphe Masse, halt Kanzlerpartei ohne eigene Prinzipien.
Wenn die zirrhotische Leber schlapp macht? Ein weiteres Symptom exzessiven Genusses der Volksdroge Alkohol bis hin zum regelmäßigen Komasaufen inklusive des ein oder anderen "Filmrisses" zeigt sich im Untergang wichtiger neuronaler Systeme in der Schaltzentrale, auch Gehirn genannt. Das Gute daran, der Betroffene selbst merkt wie bei schicksalhaft nicht selbst verschuldeten ähnlichen Leiden wenig bis nichts davon. Im Gegensatz zu seiner nächst näheren Umwelt, die meist zuerst die Rolle des Ko-Alkoholikers spielt und den in die Krankheit abdriftenden Säufer mit allen Mitteln versucht zu decken, um irgendwann letztendlich entweder mit unter zu gehen oder noch rechtzeitig die Reißleine zu ziehen aus Gründen des Eigenschutzes. Diesen Mechanismus hatte oder hat z.B. die FDP scheinbar nicht auf dem Schirm und bleibt, um noch mal das Untergangsszenario der Titanic zu bemühen, Teil der Musik-Kapelle welche laut Legende bis zum Schluss aufgespielt haben soll. MfG
Wir werden von einem Idioten Club regiert... und das ist seit dem Bestehen der Bundesrepublik wirklich einmalig.
Herr Kanzler, kann man wirklich so blind, taub und dumm durch unser Land reisen und den Schrott, den sie produzieren nicht sehen? Sie müssen mit 2 Augenklappen durch die Gegend trotteln.
Fehlt nur noch jemand der dies erwirtschaftet, spricht bezahlt.
Vorschlag zur Güte: Lenzi und seine rotgrüne Bagage, die die am meisten danach schreien müssen auch zahlen.
Win-Win
Ein sehr guter Bericht. Hier werden die Missstände auf den Punkt gebracht. Der ausufernde Sozialstaat gleicht einem wachsenden, bösartigen Krebstumor. Die Ignoranz unserer derzeitigen Regierung vor diesen Tatsachen kann man nicht ertragen.
"Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen." Olaf Scholz, 13. März 2023, da war schon Sanktionen und der Überfall auf die Ukraine "eingepreist"
Während die FDP ihre Pausenclowns losschickt und so tut als ob sie was ändern wollten und "es kritisch sieht", es stehen ja Wahlen an. Unterschlagend, das sie ja den Plänen im Koalitionsvertrag zugestimmt hatten.
In gewisser Weise sind imho die Grünen mit ihren Deindustrialisierungswünschen und Migrationswünschen noch die Ehrlichsten der Truppe.
Die Mehrheit der Wähler ermöglichte was nun passiert. Selber schuld.
In der Tat, die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, was sie wollen und was sie zu tun gedenken. Und sie ziehen es jetzt an der Regierung ideologisch gefestigt und mit brachialem Elan, sekundiert vom ÖRR, durch. Und genau deshalb würde eine schwarz-grüne Koalition die Lage nicht verbessern, weil die CDU dem nichts entgegenzusetzen hätte. Im Grunde ist die CDU die Mehrheitsbeschafferin für die Grünen und nicht umgekehrt. Und der Wähler scheint das so zu wollen.
dass ich der Meinung bin: Für den Kapitalismus gibt es keine Alternative. Allerdings ist die Konzentration auf die freie Marktwirtschaft (à la FDP heute) auch keine Lösung. Dass zeigt sich auch darin, dass der Artikel 14 des GG schon längst nur noch Makulatur ist. Eine soziale Ausprägung wird leider von den Linken nur auf Verteilung ausgelegt, was eine Abhänigigkeit des Bürgers vom Staat und seiner Almosen (auf Antrag) reduziert. Da bleibt vieles auf der Strecke, was ein Leben lebenswert macht. Eigentum muss verhindert werden, vorher greift der Staat ab und verteilt es per Weltsozialamt. Ein Kanzler Scholz verharrt in seiner Stamokap-Theorie – leider heute mehr als überholt. Deswegen stoßen grüne Ideologen in eine Lücke, die leicht zu füllen ist. Ganz zum Schluss: Dass ein korrupter Staat wie die UA die Milliarden dt. Steuerzahler nur so nachgeschmissen bekommt, ist UNVERSCHÄMT, Herr Scholz.
Scholz, Habeck, Lindner, Merz, Kiesewetter, Hofreiter und Konsorten richten mit ihrer Politik großen Schaden an. Sie alle sollten sich vor dem Gericht verantworten dass sie Milliarden an Rüstung und Fremdhilfen ausgeben und dem Bürger entziehen.
Diese Gelder Fehlen in den Sozial- und Altersheimen, in der Schulbildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau. Die Unzufriedenheit im Volk ist da und wächst.
Zunächst wurde mein gestriger Kommentar zu diesem Artikel veröffentlicht, nun ist er verschwunden.
Ich kann mich nicht erinnern, in dem Kommentar strafwürdige, sittenwidrige oder beleidigende Äußerungen getätigt zu haben.
Oder fiel das bereits unter "delegitimierende" Kritik?
Hat die Angst vor dem Trio Faeser, Gaus und Haldenwang bei der CICERO-Redaktion schon vorauseilende Wirkung gezeitigt?
Schade eigentlich.
Deutschland“ ist Scholzens Wirtschaftskompetenz ausgeschöpft. Mehr ist da nicht zu erwarten. Alle schlechten Nachrichten werden mit schlumpfigem Grinsen „weg gescholzt“.
Doch was soll man noch schreiben. Die Mehrheit der Wahlmichels will es so, sie werden mit Fritzel dann die Fortsetzung bekommen.
Ein paar Jährchen wird ihr Geldpolster noch reichen, werden sie sich schön weiter schröpfen lassen. Und weiter Links/Grün wählen, was sie auch mit einem CDU-Kanzler bekommen.
Man muss das nicht weiter bedauern. Man muss darüber lachen, denn mit Humor erträgt es sich besser.
Und erst wenn es dann nicht mehr zum fr... reicht, wenn das Bier knapp wird mangels Geld, um Nachschub zu kaufen, dann vielleicht wird er sich recken und strecken, der Michel, wird verwundert auf sein leeres Konto schauen, wird die Armeen von Bürgergeldlern sehen, Armeen von Migranten, denen es besser geht und … wird vielleicht, aber nur vielleicht, mal gewisse Dinge hinterfragen.
Das ist doch nur der Anfang, den die Fortschrittskoalition einläutet mit dem Freibier.
Die ganz große Party beginnt im Herbst nächsten Jahres wenn der Wunsch der immer noch über uns schwebenden Ex BK in Erfüllung geht, eine schwarz grüne Koalition. Vielleicht hält sie dann dei Laudatio …. 🤮
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
... wenn im Krisen-Keynesianismus das Geld ohnehin nach Belieben gedruckt wird? Man ruft die erste Krise aus und flutet die Pharmaindustrie mit geborgtem Geld für ihre Spritzen. Man ruft die nächste Krise aus und flutet die Rüstungsindustrie mit geborgtem Geld für ihre Waffen. Diesen Schuldenberg wird nie wieder irgendjemand abtragen, was die Instanzen des Finanzkapitalismus komfortablerweise in die Lage versetzt, die Handlungsfreiheit des Staates weiter zu ersticken. Wie auf so vielen Gebieten ist die Unterstellung von normalem Haushalten eine realitätsfremde Fiktion in einem kaputten System. Es ist auch gar nicht mehr die Frage, wer zu wenig oder zu viel Steuern zahlt, sondern warum überhaupt noch jemand irgendwelche Steuern zahlen sollte, wenn die akrobatischen Luftnummern der Finanzwirtschaft längst von jeglicher Koppelung mit der Realwirtschaft losgelöst sind. Und da reden wir noch gar nicht vom absehbaren Ende des Dollar-Imperialismus, der das System zusätzlich unter Druck setzt.